Deal und Distanz

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Nach der US-Kündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran bereitet sich Israel auf Angriffe vor und Saudi-Arabien auf mehr Öl-Förderung. Der US-Außenminister ist derweil in Nordkorea. Aus Deutschland wird ein Gefährder abgeschoben, während andere Gefährder bald ihre Familien nachholen können.

EU will trotz US-Ausstieg an Iran-Atomdeal festhalten

Die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an dem Deal festhalten. „So lange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält – was er bislang tut – wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom, meldet die Welt.

„Wir vertrauen voll auf die Kompetenz und Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen Iran die volle Einhaltung der Verpflichtungen bescheinigt wird“, wird Mogherini weiter zitiert. Sie werde nun in den kommenden Stunden und Tagen mit allen Partnern die Auswirkungen der Entscheidung untersuchen.

Mogherini habe zudem an den Iran appelliert, das Atomabkommen weiter umzusetzen. „Bleiben Sie ihren Verpflichtungen treu, so wie wir unseren Verpflichtungen treu bleiben werden“. Das Atomabkommen sei der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie. „Der Deal gehört uns allen“, habe sie gesagt. Nur hat er möglicherweise für Teheran nach dem US-Ausstieg einfach keinen allzu großen Wert mehr.

Saudi-Arabien will mehr Öl fördern

Saudi-Arabien will angesichts wachsender Besorgnis über Engpässe in der Ölversorgung nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die Vereinigten Staaten die Märkte stützen, meldet die FAZ. Dazu habe der weltweit größte Ölproduzent am Mittwoch eine Erhöhung seiner Ölfördermengen angedeutet. „Saudi-Arabien fühlt sich der Unterstützung stabiler Öl-Märkte zum Wohle von Produzenten und Verbrauchern sowie der Nachhaltigkeit des weltweiten Wachstums nach der Entscheidung verpflichtet“, habe ein Vertreter des saudischen Energieministeriums am Mittwoch erklärt.

Israels Armee öffnet Bunker auf Golanhöhen

Aus Sorge vor einem Angriff iranischer Kräfte von Syrien aus hat Israels Armee Ortschaften auf den Golanhöhen angewiesen, die Luftschutzbunker zu öffnen, meldet die Welt. Die Armee habe am Dienstag mitgeteilt, man hätte „ungewöhnliche Aktivitäten iranischer Streitkräfte in Syrien“ identifiziert. Israels Bürger sollten darauf vorbereitet sein, notfalls Anweisungen der Armee Folge zu leisten, hieß es weiter. Das Militär habe auch Raketenabwehrsysteme in Position gebracht.

Israelische Truppen seien für den Fall eines bevorstehenden Angriffs in erhöhter Alarmbereitschaft. „Die israelische Armee ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet und warnt, dass jede Aggression gegen Israel eine schwerwiegende Reaktion auslösen wird“, hieß es. Israels Armee habe zudem Reservisten mobilisiert.

Israelischer Angriff auf iranische Kämpfer in Syrien?

Südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus haben sich am späten Dienstagabend mehrere schwere Explosionen ereignet, meldet Bild. Etwa zeitgleich mit der Rede von US-Präsident Donald Trump hätten entlang einer Autobahn nahe der Stadt Kiswah mehrere Raketen eingeschlagen, heiße es in syrischen Medienberichten.

Beobachter gingen davon aus, dass die Angriffe von israelischen Kampfflugzeugen stammen. Die Luftabwehr in Damaskus solle zum Zeitpunkt der Angriffe in den Nachthimmel gefeuert haben.

Im syrischen Kiswah befinde sich eine vom Iran betriebene Militär-Basis. Die Bilder brennender Fahrzeuge würden jedoch eher darauf hindeuten, dass der Angriff einem Militärkonvoi auf der Autobahn gegolten habe. Bei dem Angriff seien mindestens neun Kämpfer getötet worden. Sie hätten den iranischen Revolutionsgarden oder proiranischen schiitischen Milizen angehört, wird der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, zitiert. Der Angriff habe auf ein Waffendepot der Revolutionsgarden abgezielt.

Israel ordnet Ausweisung von Human-Rights-Watch-Leiter an

Israel hat die Ausweisung des regionalen Leiters der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch angeordnet, weil dieser angeblich einen Boykott Israels unterstützt. Der israelische Innenminister Arie Deri wies Omar Shakir gestern an, das Land binnen 14 Tagen zu verlassen, meldet orf.at.

Das Ministerium für strategische Angelegenheiten habe Informationen über Shakir gesammelt. Aus diesen gehe hervor, dass sich dieser aktiv für die Boykottbewegung gegen Israel einsetze. Shakir sei ein amerikanischer Staatsbürger mit irakischen Wurzeln und bei Human Rights Watch für Israel und die Palästinensergebiete zuständig.

US-Außenminister Pompeo in Nordkorea eingetroffen

Der US-Außenminister Mike Pompeo ist zur Vorbereitung des geplanten ersten Gipfeltreffens zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea nach Pjöngjang gereist, meldet die FAZ. Er hoffe, „einen Rahmen für einen erfolgreichen Gipfel“ schaffen zu können, sagte Pompeo auf dem Flug nach Pjöngjang, wo er nach Berichten amerikanischer Medien am Mittwoch eintraf.

Bei seinem Besuch in Nordkorea wolle sich der amerikanische Außenminister Pompeo auch um die Freilassung und Rückkehr von drei in Nordkorea inhaftierten Landsleuten bemühen. „Ich denke, es wäre eine große Geste, wenn sie sich entschließen würden, das zu tun“, sagte Pompeo.

Terrorverdächtiger Haikel S. wird abgeschoben

Monatelang hat sich der terrorverdächtige Tunesiers Haikel S. erfolgreich gegen seine Abschiebung gewehrt. Jetzt läuft die Ausweisung des 38-Jährigen, meldet die LVZ.

An einem Anschlag auf das Nationalmuseum von Bardo, dem größten archäologischen Museum Tunesiens, mit 24 Toten soll der Tunesier Haikel S. beteiligt gewesen sein. Außerdem soll er im Auftrag des Islamischen Staats einen Anschlag in Deutschland geplant haben. Am Mittwochmorgen habe nun die Abschiebung des Terrorverdächtigen begonnen, heißt es unter Berufung auf die „Bild“-Zeitung.

„Brexit“: Johnson geht auf Distanz zu May

Der britische Außenminister Boris Johnson ist im Streit über das künftige Verhältnis seines Landes zur Zollunion nach dem „Brexit“ auf Kollisionskurs mit Regierungschefin Theresa May gegangen, meldet orf.at. Pläne der Regierung, eine Zollpartnerschaft mit der Europäischen Union zu schließen, habe Johnson in einem Interview mit der „Daily Mail“ gestern als „verrückt“ bezeichnet. Sollte sich May durchsetzen, könnte Johnson zurücktreten, spekulieren britische Medien. London wolle nach dem „Brexit“ aus der Zollunion austreten, die Grenzkontrollen aber so gering wie möglich halten. Wie das gehen soll, ist umstritten.

Familiennachzug auch für Gefährder

Die Bundesregierung will sogenannten Gefährdern nun doch in Ausnahmefällen den Familiennachzug gestatten – entgegen ursprünglichen Plänen – und hat damit eine Kontroverse innerhalb der Koalition ausgelöst, meldet die Welt. Grundlage sei ein Passus aus der Kabinettsvorlage, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliege. Demnach haben sich Union und SPD darauf geeinigt, den Familiennachzug auch für Gefährder unter Auflagen aus humanitären Gründen zu gestatten. In der Kabinettsvorlage heiße es demnach wörtlich, dass „in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden (können), wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“.

Halle: 15 Syrer greifen Café an

Am Montagabend gegen 22 Uhr wurde ein Café in der Merseburger Straße in Halle angegriffen, meldet mz-web.de. Wie die Polizei gestern mitgeteilt habe, habe die Gruppe die Schaufensterscheiben des Cafés mit Steinwürfen attackiert. Der Besitzer wurde verletzt, die zu dieser Zeit anwesenden zehn Gäste blieben unverletzt. Die Hintergründe der Tat seien noch unklar.

Journalisten verlassen nach Frageverbot AfD-Pressekonferenz

Das Frageverbot für einen Reporter der „Bild“-Zeitung hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion zu einem Boykott durch die anwesenden Journalisten geführt, meldet der RBB. Nach der Ankündigung eines AfD-Sprechers, „heute keine Fragen der ‚Bild‘-Zeitung zuzulassen“, hätten die Journalisten geschlossen den Raum verlassen.

Als Grund für das Frageverbot habe der AfD-Sprecher die Pressekonferenz vor zwei Wochen genannt, auf der der „Bild“-Reporter unter anderem kritische Fragen zu AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz gestellt hätte. Dabei sei es um frühere Kontakte, die Kalbitz zur rechtsextremen und inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) unterhalten haben soll, gegangen.

Die AfD habe dem Journalisten unter anderem vorgeworfen, „unsachlich“ gewesen zu sein. Am Dienstag war bei der AfD-Fraktion von „Fragen unterhalb der Gürtellinie“ die Rede. Hintergrund des Streits sei die geplante Gründung eines Freundeskreises Israel im Landtag gewesen, an dem sich die AfD nach eigenem Bekunden beteiligen wollte.

 

1 Kommentar

  1. R. H.

    Daß überhaupt erwogen wird, sogenannte Gefährder nicht etwa „achtkantig“ abzuschieben, sondern ihnen eventuell sogar den Familiennachzug (wer mag dann wohl alles zu dieser Familie gehören?) zu erlauben, kann man ja wirklich nur noch mit dem Willen zur totalen Selbstaufgabe erklären, oder auch mit dem Titel eines „nicht hilfreichen“ Buches: Deutschland schafft sich ab. Ob beispielsweise die Israelis wohl diesem „guten“ Beispiel folgen werden und massenhaft Leute der Hamas einladen, sich doch in Israel niederzulassen, wenn sie nur versprechen, in Zukunft ganz lieb zu sein?

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