Raketen und Regierungsbildung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Donnerstag beginnt mit Meldungen von islamistischen Anschlägen, mutmaßlich iranischen Raketen auf israelische Stellungen und dem Machtwechsel in Malaysia. In Italien kann jetzt vielleicht doch eine Regierung gebildet werden, in Katalonien darf kein Regierungschef gewählt werden, in Berlin darf eine Lehrerin mit ihrem Kopftuch nicht an einer Grundschule unterrichten, während sich die Zahl der Salafisten in der Hauptstadt verdoppelt hat. Und in allerletzter Minute soll die EU-Datenschutzgrundverordnung entschärft werden.

Mindestens 13 Tote bei islamistischen Anschlägen in Kabul

Gut eine Woche nach dem tödlichen Doppelanschlag in Kabul sind bei zwei Anschlägen in der afghanischen Hauptstadt mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen, darunter vier Selbstmordattentäter, meldet der Standard.

Alleine bei einem Angriff der Extremisten des „Islamischen Staates“ (IS) auf eine Polizeiwache im Viertel Dasht-e Bartshi im Westen der Stadt seien zwei Beamte und vier Zivilisten sowie vier Extremisten gestorben, hätten Regierungsvertreter am Mittwoch mitgeteilt. Mindestens zwei weitere Polizisten und ein Zivilist habe es bei einem zweiten Angriff im Stadtteil Schar-e Naw getroffen, zu dem sich die radikalislamischen Taliban bekannten.

Mindestens elf Tote bei Selbstmordanschlag in Somalia

Bei einem Selbstmordanschlag in Somalia sind mindestens elf Menschen getötet worden, meldet der Standard. Ein Attentäter habe sich vermutlich auf einer Autorikscha in der Region Wanlaweyn im Süden des Landes in die Luft gesprengt und dabei zehn Menschen, alles Zivilisten, mit in den Tod gerissen, wird ein örtlicher Polizeibeamter zitiert. Demnach sei das Ziel des Anschlags vermutlich ein Militärfahrzeug gewesen.

Mehrere Gebäude seien durch die Explosion beschädigt worden. Zunächst reklamierte keiner die Tat für sich. Allerdings kommt es in dem Land am Horn von Afrika immer wieder zu Anschlägen der Islamistenorganisation al-Shabaab.

Iranischer Raketenangriff auf israelische Militärposten

Israel hat iranischen Streitkräften vorgeworfen, israelische Militärposten auf den Golanhöhen mit 20 Raketen angegriffen zu haben, meldet die Welt. Mehrere der von Syrien aus abgefeuerten Geschosse seien von der israelischen Raketenabwehr abgefangen worden, habe Militärsprecher Jonathan Conricus in der Nacht zum Donnerstag gesagt. „Wir sehen diese iranische Attacke auf Israel als sehr schwerwiegend an.“

Weiter hieß es, für den Angriff seien nach israelischen Informationen die Al-Quds-Brigaden verantwortlich, die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Es seien mehrere israelische Militärposten attackiert worden. Es gebe aber keine Informationen zu israelischen Opfern. Das Ausmaß des Schadens durch die Angriffe werde noch untersucht.

Der libanesische TV-Sender Al-Mayadeen, der der syrischen Regierung nahesteht, habe ebenfalls von Angriffen auf mehrere israelische Militäreinrichtungen berichtet.  Man hätte auf den Beschuss „geantwortet“, habe der israelische Armeesprecher Conricus weiter mitgeteilt. Nach diesen Angaben seien dutzende iranische Militäreinrichtungen in Syrien attackiert und getroffen worden.

Merkel will Datenschutzverordnung in letzter Sekunde lockern

In letzter Minute will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar die Regeln zur Umsetzung der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung lockern, meldet die Berliner Zeitung. Sie reagiere damit auf massive Kritik aus Wirtschaft und Verbänden. Merkel habe am Mittwoch auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin gesagt, die bisher vorgesehene Umsetzung lasse Probleme entstehen. „Manches ist wirklich eine Überforderung.“ In anderen Ländern, wie etwa Österreich, werde die EU-Vorschrift anders realisiert als in Deutschland. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beraten. Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) soll am 25. Mai in Kraft treten.

Berlusconi macht Weg für Regierung von 5 Sterne und Lega frei

Auf der Suche nach einer Regierung in Italien ist nun doch nach wochenlangem Ringen eine Lösung in Sicht. Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will einer Regierung der rechtspopulistischen Lega mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr im Wege stehen, meldet das Handelsblatt.

Wenn eine andere Kraft aus seinem Mitte-Rechts-Bündnis Verantwortung für eine Regierung mit den Fünf Sternen übernehmen wolle, dann akzeptiere er das, erklärte der Chef der Partei Forza Italia (FI) am Mittwochabend in einer Mitteilung, aus der italienische Nachrichtenagenturen zitierten. Er werde kein Veto einlegen.

Berlusconi war bis zuletzt das Hindernis auf dem Weg zu einer Regierung der euro-kritischen Sterne-Bewegung mit der Lega. Die Fünf Sterne hatten für eine Allianz mit der Lega zur Bedingung gemacht, dass der skandalbelastete Ex-Regierungschef aus dem Mitte-Rechts-Bündnis ausscheidet.

Verfassungsgericht stoppt Wahl Puigdemonts

Das spanische Verfassungsgericht hat die geplante Wahl Carles Puigdemonts zum Regionalpräsidenten Kataloniens vorerst gekippt, meldet die Zeit. Auf Antrag der spanischen Regierung habe das Gericht eine Gesetzesreform des katalanischen Parlaments vorläufig außer Kraft gesetzt, die die Wahl Puigdemonts in Abwesenheit des Kandidaten gestatten sollte.

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hätte die Anrufung des Verfassungsgerichts kurz zuvor auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung beschlossen. Puigdemont sei ein „Justizflüchtling“, wird Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo zitiert. Seine Wahl in Abwesenheit sei illegal.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts können noch Monate vergehen. Wird allerdings bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, kommt es in Katalonien zu Neuwahlen.

Seit der Wahl im Dezember, bei der die katalanischen Separatisten die Mehrheit erhielten, scheiterten vier Versuche einer Regierungsbildung in der Region. Die ernannten Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf oder saßen in Untersuchungshaft.

Machtwechsel in Malaysia

In Malaysia hat die bisherige Regierungspartei erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes vor mehr als 60 Jahren die Macht verloren. Premierminister Najib Razak musste sich nach Angaben der offiziellen Wahlkommission bei der Parlamentswahl geschlagen geben. Zum Wahlsieger wurde in der Nacht zum Donnerstag Oppositionsführer Mahathir Mohamad erklärt, der früher selbst einmal Premierminister war, meldet orf.at.

Mit 92 Jahren wird Mahathir nun ältester Regierungschef der Welt. Der Spitzenkandidat der bisherigen Opposition versprach, sich für eine nationale Aussöhnung einzusetzen. „Wir wollen keine Rache. Wir wollen Recht und Ordnung wiederherstellen“, sagte er. Mahathir (auch bekannt als „Dr. M“) war schon einmal für mehr als zwei Jahrzehnte in Malaysia an der Spitze der Regierung gestanden. Er brachte das 31-Millionen-Einwohner-Land in Südostasien wirtschaftlich voran, regierte jedoch mit harter Hand.

Vor 15 Jahren trat Mahathir als Regierungschef ab. Als sich sein Ex-Zögling Najib immer tiefer in eine Korruptionsaffäre verstrickte, kehrte Mahathir jedoch aus dem Ruhestand zurück – allerdings nicht mehr zur Regierungspartei UNMO, sondern in die Reihen der Opposition.

Kein Unterricht mit Kopftuch an der Grundschule

Das Berliner Arbeitsgericht hat die Klage einer muslimischen Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule der Hauptstadt mit Kopftuch unterrichten wollte, meldet die FAZ. Mit der Entscheidung habe das Gericht am Mittwoch überraschend klar das Berliner Neutralitätsgesetz bestätigt. Das Gesetz sei nicht verfassungswidrig, die Klage unbegründet, wird Richter Arne Boyer zitiert. Eine Berufung sei aber möglich.

Das Berliner Neutralitätsgesetz untersagt das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst. Die junge Frau habe vor der Einstellung bejaht, dass sie das Gesetz kenne.

Die Lehrerin sei einen Tag an einer Grundschule gewesen und dann wegen ihres Kopftuchs einem Oberstufenzentrum mit älteren Schülern zugewiesen worden, wo das Kopftuch erlaubt ist. Sie ist derzeit in Elternzeit.

Berlin: Zahl der Salafisten verdoppelt

In Berlin leben nach Behördenangaben derzeit 990 Anhänger des Salafismus, von denen etwa 460 gewaltorientiert sind, meldet die BZ. Die Zahl der Salafisten habe sich damit seit 2011 mehr als verdoppelt, habe Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz erklärt. Der Salafismus ist eine besonders radikale Strömung des Islamismus. Geisel habe betont, die Anhänger des Salafismus seien älter als lange Zeit angenommen. „Wir haben gesehen, dass die Salafisten in dieser Stadt gar keine Kinder und Jugendliche sind, sondern Erwachsene. Die sind Anfang 30”. Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, habe von einer großen Notwendigkeit gesprochen, gegen diese Radikalisierung vorzugehen. „Das Thema ist drängend. Wenn wir jetzt nicht handeln, sehen wir den Zug nicht einmal mehr von hinten, der abgefahren ist”, wird Palenda zitiert.

Durchsuchungen bei linksextremer Szene in Berlin

Die Berliner Polizei ist mit einem größeren Aufgebot gegen Mitglieder der linksextremistischen Szene vorgegangen, meldet die Berliner Zeitung. Es geht um den G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Juli und den Vorwurf der Verleumdung von Hamburger Politikern und Polizeiführern. Es gab fünf Durchsuchungen am Mittwochmorgen in Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Polizei beschlagnahmte Datenträger wie Computer oder Telefone sowie eine verbotene Waffe und illegale Böller. Für die nächsten Tage hat die linksextreme und -autonome Szene in Berlin „Diskussions- und Chaostage“ sowie unangemeldete Demonstrationen angekündigt.

Designierte CIA-Chefin will an Folterverbot festhalten

Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel hat sich gegen die Wiederaufnahme früherer Folterpraktiken des US-Auslandsgeheimdienstes ausgesprochen, meldet die Zeit. Sie wolle das Verbot von Folter bei der CIA ohne Einschränkung beibehalten, habe Haspel in einer Anhörung durch den Geheimdienstausschuss des Senats gesagt. Die Aktivitäten des Dienstes müssten mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen.

Haspel ist CIA-Vizedirektorin. Sie soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump Nachfolgerin von Ex-CIA-Chef Mike Pompeo werden, der im April als US-Außenminister vereidigt worden ist. Sollte der US-Senat der Nominierung zustimmen, wäre Haspel die erste Frau an der Spitze des US-Geheimdienstes.

Haspel sei umstritten, weil sie Medienberichten zufolge im Jahr 2002 ein US-Geheimgefängnis in Thailand geleitet habe, in dem Inhaftierte durch sogenanntes Waterboarding – simuliertes Ertrinken – gefoltert worden sein sollen.

Untersuchungen zu neuem tödlichen Tesla-Unfall

Die US-Behörde für Transportsicherheit, Transportation Safety Board (NTSB), untersucht einen neuen tödlichen Unfall mit einem Elektroauto von Tesla, meldet das Handelsblatt. Ein vierköpfiges Team von Ermittlern sei nach Fort Lauderdale im Bundesstaat Florida entsandt worden, um den Unfall mit einem Tesla Model S zu untersuchen, habe NTSB in einer Stellungnahme geschrieben. Der Vorfall habe zwei junge Männer das Leben gekostet, ein dritter hätte verletzt überlebt.

Der Wagen sei am Dienstagabend in Fort Lauderdale unterwegs gewesen, als er von der Fahrbahn abkam und gegen eine Betonwand krachte, schreibt „CCN“. Dann fing das Fahrzeug Feuer. Alle drei Insassen waren 18 Jahre alt, berichtet NBC Miami. Der Überlebende saß zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Rücksitz.

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