Hunger und Hass

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Iran bestreitet, für die Raketenangriffe auf das „zionistische Regime“ verantwortlich zu sein, die Kanzlerin telefoniert mit dem iranischen Präsidenten und Carles Puigdemont verzichtet auf das Amt des katalanischen Regierungschefs. Während im Kongo hunderttausende Kinder schwer unterernährt auf Hilfe warten, werden hierzulande auch zuvor abgeschobene Asylbewerber wieder willkommen geheißen. In Bayern wird gegen das neue Polizeigesetz demonstriert und Karl Lagerfeld sendet eine Hass-Botschaft an die Kanzlerin.

Iran dementiert Beteiligung an Raketenangriffen auf Israel

Das iranische Außenministerium hat eine iranische Beteiligung an den Raketenangriffen auf israelische Armeeposten tags zuvor auf den Golanhöhen dementiert, meldet die Zeit. Israel benutze „frei-erfundene und grundlose“ Unterstellungen, um Angriffe auf syrische Ziele zu rechtfertigen, wird Außenamtssprecher Bahram Ghassemi zitiert. Ghassemi habe auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft kritisiert: „Mit solchen Reaktionen wird dem zionistischen Regime nur grünes Licht für weitere Aggressionen gegeben, die die Region nur unsicherer und instabiler machen“. Wer allerdings dann die Raketen auf Israel abgeschossen haben könnte, ließ der Außenamtssprecher wohl offen.

Nach plausibler Darstellung Israels hatten iranische Einheiten in Syrien israelische Stellungen auf den Golanhöhen mit Raketen angegriffen. Israelische Kampfflugzeuge griffen daraufhin Stützpunkte iranischer Verbände in Syrien an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe unterdessen in einem Telefonat mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani bekräftigt, an dem Atomabkommen, das US-Präsident Trump Anfang der Woche für die USA aufgekündigt hatte, festzuhalten. Sie habe angesichts des militärischen Schlagabtausches zwischen Israel und dem Iran gewarnt, es gehe „wahrlich um Krieg und Frieden“. Angesichts von Bomben und Raketen keine allzu originelle Feststellung.

Gipfeltreffen-Termin am 12. Juni

Das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un soll am 12. Juni in Singapur stattfinden, meldet orf.at. „Wir werden beide versuchen, daraus einen besonderen Augenblick für den Weltfrieden zu machen“, habe Trump am Donnerstag auf Twitter geschrieben.

Das beherrschende Thema werde voraussichtlich das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm sein, das im vergangenen Jahr zu starken Spannungen zwischen den beiden Staaten führte. Trump habe das Treffen mit Kim angekündigt, nachdem drei von Nordkorea freigelassene US-Amerikaner auf einem Militärstützpunkt in der Nähe von Washington eingetroffen seien. Sie waren gemeinsam mit US-Außenminister Mike Pompeo aus Pjöngjang gekommen.

Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont verzichtet auf eine Wiederwahl in das Amt, meldet die Zeit. Als Nachfolger schlage sein Bündnis den Abgeordneten Quim Torra vor, habe Puigdemont in einem in Deutschland aufgezeichneten Video gesagt. Der 55-Jährige solle in den nächsten Tagen zum Regionalpräsidenten gewählt werden.

Damit könnte es nach sieben Monaten ein Ende der Regierungskrise in Katalonien geben. Das katalanische Parlament muss bis zum 22. Mai einen neuen Regierungschef wählen, um eine Neuwahl zu vermeiden.

Anders als Puigdemont und andere Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist Torra neu in der Politik, könne aber mit einer Mehrheit im katalanischen Parlament rechnen, da er von Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnis Junts per Catalunya (JxCat, Zusammen für Katalonien) und der anderen großen Unabhängigkeitspartei Republikanische Linke (ERC) unterstützt werde.

400 000 Kinder im Kongo schwer unterernährt

Mehr als 770 000 junge Kinder in der Kasai-Region im zentralafrikanischen Kongo sind einem Unicef-Bericht zufolge mangelernährt und benötigen humanitäre Hilfe.“ 400 000 dieser Kinder sind so schwer unterernährt, dass ihr Leben in Gefahr ist“, heiße es in einem Bericht des UN-Kinderhilfswerks, meldet die Zeit. Sollte die humanitäre Hilfe nicht aufgestockt werden, könne die Zahl der Todesfälle unter den Kindern „drastisch ansteigen“.

Seit Jahrzehnten kämpfen im Kongo Milizen verschiedener Volksgruppen gegeneinander. Auch in die zuvor friedliche Region Kasai und in der Provinz Ituri hat sich die Gewalt ausgebreitet. Hunderttausende wurden aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben und flüchteten teils in die offene Steppe. Dadurch könnten sie aber weder ihre Felder bestellen noch ernten.

„Tausende geflüchtete Kinder hatten monatelang keinen Zugang zu lebenswichtiger Hilfe – wie Gesundheitsversorgung, sauberes Trinkwasser und Schulen – und sie haben unvorstellbares Leid erlebt“, wird Unicef-Exekutivdirektorin Fatoumata Ndiaye nach einem Besuch in der Region zitiert. „Jetzt, da die Sicherheitslage besseren Zugang erlaubt, müssen die Regierung und Hilfsorganisationen mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft schnell die Hilfe für Kinder aufstocken.“ Vielleicht ist es sinnvoller, hier in Hilfe zu investieren, als in die Sozialversorgung für die Schleuser-Kundschaft.

Abgeschobene können leicht wieder nach Deutschland kommen

Wer, wie der Togolese aus Ellwangen, aus Deutschland abgeschoben wird, kann recht einfach nach Deutschland zurückkehren und hier wiederum volle Versorgung beanspruchen, berichtet rp-online. Zwar dürfe nach offiziellen Angaben der Bundespolizei ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen. Zudem gebe das Aufenthaltsgesetz der Bundespolizei eigentlich die Möglichkeit, den togoischen Staatsangehörigen unmittelbar zurückzuweisen oder zurückzuschieben. Doch zum einen fänden derzeit an der Grenze zu Österreich nur temporär Grenzkontrollen statt. Zum anderen gelte derzeit folgende Regelung: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“ Nach Informationen von rp-online gelte für die Arbeit der Bundespolizei weiterhin die mündliche Anordnung von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom September 2015, von einer Einreiseverweigerung aus humanitären Gründen bis auf weiteres abzusehen. Jeder Drittstaatler ohne Papiere, aber mit Asylbegehren sei danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.

Bayern: 30000 demonstrieren gegen geplantes Polizeigesetz

Rund 30.000 Menschen haben am Donnerstag in der Münchner Innenstadt gegen das geplante neue Polizeigesetz im Freistaat demonstriert – deutlich mehr als zuvor erwartet, meldet die Welt. Die Teilnehmer der Großdemonstration warfen den Befürwortern des umstrittenen Gesetzesvorhabens einen „massiven Angriff“ auf Demokratie und Grundrechte vor.

Wegen des großen Andrangs habe die Auftaktkundgebung an Christi Himmelfahrt am zentralen Marienplatz abgesagt werden müssen. Die Demonstranten seien durch die Innenstadt zum Odeonsplatz gezogen, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.

Die Veranstalter setzen sich dafür ein, dass der Bayerische Landtag das Polizeiaufgabengesetz nicht beschließt, das die Befugnisse der Polizei massiv ausweitet. Der Gesetzentwurf sei „von allen verfassungsrechtlichen Geistern verlassen“, wird Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, zitiert.

Die Kritiker machten vor allem geltend, dass der in dem geplanten Gesetz verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen – wie etwa die Überwachung von Telefonen und Computern sowie präventiver DNA-Analyse – gebe und theoretisch eine „unendliche Haft“ ermögliche. „An den Begriff der drohenden Gefahr wird jetzt ein riesiger Strauß an polizeilichen Befugnissen geknüpft“, warnte Weichert.

Armenien: Neuer Regierungschef entlässt Polizei- und Geheimdienstchef

Der neue armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat den Polizei- und Geheimdienstchef seines Landes entlassen, meldet die Presse. Er habe einen entsprechenden Vorschlag an den Präsidenten unterzeichnet, habe Paschinjan am Donnerstag über Facebook bekannt gegeben. Zur Begründung hieße es, dass der Kampf gegen die Korruption forciert werden müsste. Dies sei eines seiner Versprechen gewesen, als er noch in der Opposition war.

Das Parlament in Jerewan hatte Paschinjan am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Zuvor hatte es wochenlange Proteste auf der Straße gegen den langjährigen Staatschef Sersch Sarkissjan gegeben, weil dieser ins Amt des Ministerpräsidenten wechselte, nachdem er per Verfassungsänderung diesem Posten weitreichende Vollmachten verschafft hatte.

USA drohen Ungarn mit Entzug der Visa-Freiheit

Das US-Heimatschutzministerium droht Ungarn mit dem Entzug der Visa-Freiheit, meldet der Standard. Das habe die „Washington Post“ unter Berufung auf ein Behördendokument berichtet. Demnach hätten rund 700 Personen illegal ungarische Original-Pässe erworben – 85 davon hätten so versucht, in die USA einzureisen, 65 sei es auch gelungen. 30 Personen mit solchen Pässen seien im Oktober noch im Land gewesen. Demnach würden dabei vor allem ungarische Doppelstaatsbürgerschaften ausgenutzt: Angehörige der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern können eine ungarische Staatsbürgerschaft erhalten, auch wenn sie nicht in Ungarn leben und arbeiten – auf diese Weise können sie eben auf legalem Weg einfach einen ungarischen Reisepass beantragen, der später gesetzwidrig weiterverwendet werden könnte.

Brasilien: Polizisten erschossen im Vorjahr 5012 Menschen

Die Polizei in Brasilien hat im vergangenen Jahr 5012 Menschen getötet. Das waren 19 Prozent mehr als 2016, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Gewaltmonitor des Nachrichtenportals G1, der Universität von Sao Paulo und dem Brasilianischen Forum für öffentliche Sicherheit hervorgeht, meldet die Presse. Die Zahl der getöteten Polizisten sei hingegen um 15 Prozent auf 385 zurückgegangen.

Kriminalität und Gewalt hätten in Brasilien zuletzt deutlich zugenommen. Mächtige Verbrechersyndikate wie das Comando Vermelho und eine ganze Reihe kleinerer Banden sollen um die Kontrolle im Drogenhandel und Schutzgeldgeschäft kämpfen. Aufgrund von Kürzungen der Polizei-Etats, wegen der schweren Budgetkrise in Brasilien, habe sich die Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes verschlechtert.

Messerstecherei zwischen Kellner und Koch

Eigentlich hatte in dem orientalischen Restaurant in Charlottenburg ein Gast nur ein Essen zurückgegeben. Aber Kellner und Koch gerieten darüber in einen Streit, der blutig endete, berichtet Bild.

Zunächst habe der 52-jährige Koch den Kellner beleidigt und mit einer Kiste angegriffen. Danach habe er zum Messer gegriffen und seinen Kontrahenten verletzt. Daraufhin hätte auch der Kellner zum Messer gegriffen und zugestochen. Der Koch habe Stichverletzungen am Kopf, am Oberarm und an der Hand erlitten, so dass er ins Krankenhaus gebracht und operiert werden musste.

Karl Lagerfeld: „Ich hasse Merkel dafür“

Von einem klaren Statement von Karl Lagerfeld berichtet Bild. Wörtlich habe Lagerfeld im Interview mit der französischen Zeitschrift „Le Point“ gesagt:

„Musste sie sagen, dass man eine Million Migranten willkommen heißen muss? Man muss sich der Vergangenheit, die wir in Deutschland haben, erinnern. Ich hasse Merkel dafür, dass sie das vergessen hat“. Merkel habe mit ihrer Entscheidung, „eine Million Zuwanderer“ in Deutschland aufzunehmen, der AfD bei den Wahlen im vergangenen Jahr den Weg in den Bundestag geebnet, wird Lagerfeld weiter zitiert.

„Wenn das so weitergeht, gebe ich die deutsche Staatsangehörigkeit auf“, habe der seit 1952 in Paris lebende Lagerfeld gesagt. Es wird zudem auf ein früheres Interview im französischen Fernsehsender C8 verwiesen, in dem sich Lagerfeld ablehnend über die Zuwanderung von Muslimen geäußert habe: Nach dem Mord von Nazi-Deutschland an Millionen Juden könne die Bundesregierung heute nicht „Millionen der schlimmsten Feinde“ der Juden ins Land holen.

 

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