Rücktritt und Rückruf

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran vollmundig attestiert hatte, das Atom-Abkommen genau eingehalten zu haben, ist der zuständige Chefinspekteur überraschend zurückgetreten, in Nikaragua gibt es wieder Tote bei Demonstrationen gegen die Regierung, während der US-Präsident einen Botschafter bei der EU ernennt. Der religiöse Führer des Iran droht mit der Zerstörung israelischer Städte, die Kanzlerin schlingert beim Umgang mit Daten und die Bundesregierung verkauft ihre Gastgeschenke.

IAEA-Chefinspekteur für Irans Atomanlagen tritt überraschend zurück

Der Chefinspekteur der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Tero Varjoranta , hat überraschend seinen Posten aufgegeben, meldet der Tagesspiegel. Dies habe ein Behördensprecher am Freitag in Wien mitgeteilt. Einen Grund für den plötzlichen Abgang Varjorantas wurde nicht genannt. Die Aktivitäten der IAEA würden weiter „in höchst professioneller Weise“ ausgeübt, hieß es lediglich.

Varjoranta war seit Ende 2013 IAEA-Chefinspekteur. Seinen Posten werde Massimo Aparo, geschäftsführender Direktor des IAEA-Büros im Iran, übergangsweise übernehmen.

Die IAEA soll die Einhaltung der Vereinbarung im Iran überwachen. Die Aufsichtsbehörde hatte wiederholt attestiert, dass der Iran nicht gegen seine Verpflichtungen verstoßen hätte. Die israelische Regierung behauptet bekanntlich das Gegenteil.

Wieder mehrere Tote bei Protesten in Nicaragua

Bei den seit drei Wochen andauernden Protesten gegen Nicaraguas Staatspräsidenten Daniel Ortega sind in dieser Woche bisher drei Menschen ums Leben gekommen, meldet der Standard. Bei einem Angriff auf eine von etwa 80 Studenten besetzte Universität seien zwei 19-Jährige gestorben, wie das Regierungsportal „El 19 digital“ am Freitag berichtet habe. Zudem sei ein 53-Jähriger am Dienstag im Bereich der Universität tödlich verletzt worden. Die Regierung habe „terroristische Gruppen“ für die Attacke auf die Universität verantwortlich gemacht.

Lokale Medien hätten zudem von rund 40 Verletzten berichtet. Die Studenten vermuteten die Polizei und regierungsnahe Aktivisten hinter dem Angriff. Der Sitz einer weiteren von Studenten besetzten Universität im Süden der Stadt sei ebenfalls von Bewaffneten angegriffen worden. Die mutmaßlichen Polizisten und Paramilitärs hätten aber nicht den Campus betreten, sondern von einem gegenüberliegenden Viertel aus auf die Universität geschossen.

Die Proteste gegen die sandinistische Regierung hatten sich Mitte April an einer umstrittenen Reform der Sozialversicherung entzündet. Obwohl Ortega diese zurückzog, fordern Demonstranten weiter seinen Rücktritt und den seiner Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Nach Angaben von Menschenrechtlern seien bei den Protesten bisher mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen.

Trump ernennt Hotelier Sondland als Botschafter bei der EU

US-Präsident Donald Trump hat den Hotelmagnaten Gordon Sondland für den seit mehr als einem Jahr vakanten Posten des Botschafters bei der Europäischen Union ernannt, meldet die Presse. Die Berufung des 61-jährigen muss noch vom Senat bestätigt werden. Das „Wall Street Journal“ hatte bereits im März unter Berufung auf EU-Vertreter berichtet, die US-Regierung habe bei der Europäischen Union sondiert, ob Sondland ein für sie akzeptabler Botschafter wäre.

Nach Trumps Amtsantritt sei zunächst darüber spekuliert worden, dass er den extrem europakritischen Wirtschaftsprofessor und Unternehmer Ted Malloch als Botschafter zur EU entsenden könnte. Führende Mitglieder des Europaparlaments hätten seinerzeit dazu aufgerufen, Malloch die erforderliche Akkreditierung zu verweigern. Der habe die EU mit der Sowjetunion verglichen, den Brexit als den Beginn des Zerfalls der Union bezeichnet und auch den raschen Kollaps des Euro vorhergesagt.

Das „Wall Street Journal“ habe dann allerdings im Mai vergangenen Jahres berichtet, die US-Regierung hätte Malloch nie für den Botschafterposten in Betracht gezogen. Der nun für den Posten nominierte Geschäftsmann Sondland sei bisher nicht mit harter Europakritik aufgefallen.

Widerstand in der Regierung gegen Merkels Datenschutz-Vorstoß

Der Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, angesichts heftiger Bedenken in der Wirtschaft die Umsetzungsregeln für die umstrittene EU-Datenschutzgrundverordnung zu ändern, stößt in der Regierung auf Widerstand, meldet die Berliner Zeitung. Es sei höchst fraglich, ob die Umsetzungsregeln wirklich geändert werden könnten, habe ein Regierungsvertreter gesagt. Man sehe „nicht so wirklich, wie das gehen soll“.

Merkel hatte am Mittwoch auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin gesagt, die bisher vorgesehene Umsetzung lasse Probleme entstehen. „Manches ist wirklich eine Überforderung.“ In anderen Ländern, wie etwa Österreich, werde die EU-Vorschrift anders realisiert als in Deutschland. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beraten. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll am 25. Mai vollständig in Kraft treten.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) gilt als Befürworterin der DSGVO.  Sie bezeichnet die Verordnung als „Meilenstein für den Schutz der persönlichen Daten“. Sie sagte aber: „Wir müssen dafür sorgen, dass sie verbraucherfreundlich angewandt wird. Das gilt insbesondere für Vereine, Ehrenamtliche und kleine Unternehmen.“  Es ginge darum, die verabredeten Regeln, verbraucherfreundlich anzuwenden, hieß es auf Nachfrage aus dem Justizministerium.

Auch die Opposition habe sich empört gezeigt. Merkel dokumentiere die ganze Unentschlossenheit und Unprofessionalität der Bundesregierung in Sachen Daten- und Verbraucherschutz“, wird Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Mitglied im Innenausschuss, zitiert: „Die Bundesregierung saß bei den Verhandlungen mit am Tisch. Dass ihr die Datenschutzgrundverordnung nur wenige Tage vor Inkrafttreten auffällt und sie die Umsetzung in Frage stellt, zeigt auch, welches Desinteresse sie bisher daran gehabt hat“.

Frankreich will sich US-Sanktionen nicht unterwerfen

Frankreich will sich US-Sanktionen im Zuge des aufgekündigten Atomabkommens mit dem Iran nicht unterwerfen, meldet das Handelsblatt. Paris werde daher mit seinen europäischen Partnern der EU-Kommission Vorschläge zur Abwehr möglicher US-Strafen vorlegen, habe Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag vor Journalisten gesagt.

Man könne nicht weiter in die gleiche Richtung gehen und sich US-Entscheidungen unterwerfen. Zuvor hätte er dem Sender Europe 1 erklärt, seine Regierung bemühe sich um vorübergehende oder dauerhafte Ausnahmen und längere Übergangsfristen für Firmen wie Renault oder Total. Entsprechende Ersuche habe er bei US-Finanzminister Steven Mnuchin eingereicht.

Finanzminister Scholz bittet um Iran-Sanktions-Ausnahmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt sich ebenfalls dafür ein, dass deutsche Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen im Iran nicht von den Sanktionen der USA getroffen werden, meldet das Handelsblatt. Scholz habe dazu mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin telefoniert, hätte ein Sprecher des Bundesfinanzministers dem Handelsblatt bestätigt.

Scholz habe dabei auf die Problematik im Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung hingewiesen, das Iran-Abkommen aufzukündigen. In dem Gespräch habe er sich für konkrete Ausnahmen für deutsche Unternehmen ausgesprochen.

Nachdem US-Präsident Donald Trump seinen Ausstieg aus dem Iran-Deal verkündet hatte, habe Washington deutsche Unternehmen aufgefordert, sich aus dem Iran zurückzuziehen. Das sei in der deutschen Wirtschaft auf scharfe Kritik gestoßen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe allerdings am Freitag erklärt, dass die Bundesregierung juristisch keine Möglichkeiten habe, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der US-Regierung zu schützen.

Ayatollah Khatami droht mit Zerstörung israelischer Städte

Der führende iranische Geistliche, Ayatollah Ahmad Khatami, hat mit der Zerstörung von Tel Aviv und Haifa gedroht, „sollte Israel töricht handeln“. In seiner vom Staatsfernsehen übertragenen Predigt zum Freitagsgebet sagte der als Hardliner geltende Kleriker, der Iran werde trotz des Drucks des Westens seine Raketenstreitmacht weiter ausbauen, meldet die Presse.

Die Zuhörer hätten die Worte des Geistlichen mit den Rufen „Tod Amerika“ und „Tod Israel“ quittiert. Israel habe am Donnerstag nach eigenen Angaben nahezu die gesamte militärische Infrastruktur des Iran in Syrien zerstört. Zuvor hätten iranische Revolutionsgarden nach israelischen Angaben aus Syrien heraus israelische Armeestellungen auf den von Israel seit den 1980er-Jahren annektierten syrischen Golan-Höhen mit Raketen beschossen. Teheran bestreitet das.

In seiner Ansprache vor Gläubigen in der Universität Teheran habe Khatami auch davor gewarnt, den Europäern bei ihrem Einsatz für das Atomabkommen nach dem US-Ausstieg zu vertrauen.

Wegen Protesten von Moslems: Brauerei bricht Aktion zur Fußball-WM ab

Wegen heftiger Kritik von Muslimen an Kronkorken mit der Flagge von Saudi-Arabien hat die Mannheimer Privatbrauerei Eichbaum eine Aktion zur Fußball-Weltmeisterschaft beendet, meldet mz-web.de. Das Unternehmen hatte die Fahnen der 32 WM-Teilnehmer auf Kronkorken gedruckt  – und erntete nach eigenen Angaben Protest von Muslimen. Der islamische Protest entzündete sich daran, dass die Fahne von Saudi-Arabien – auf der ein religiöses Glaubensbekenntnis stehe – im Zusammenhang mit Alkohol gezeigt werde. Die Brauerei habe sich zunächst per Facebook entschuldigt, woraufhin dann eine massive Debatte losbrach.

„Die Diskussion um die saudi-arabischen Kronkorken nahm Formen an, die den Rahmen der freien Meinungsäußerung überschritten“, habe die Brauerei am Freitag mitgeteilt. „Auf Anraten der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und des zuständigen Staatsschutzes ist es unser Anliegen, weiteren möglichen Beleidigungen vorzubeugen. Darüber hinaus haben wir entschieden, die weitere Produktion mit den Länderkorken einzustellen.“

Mitarbeiter seien dabei, Paletten im Handel zu sichten und die betroffenen Flaschen auszusortieren, hieß es. Eigentlich müssen die Moslems, die die profane Verwendung des Glaubensbekenntnisses nicht ertragen, bei Saudi-Arabien protestieren, dass sie es auf einer Staatsflagge verwendet, die nun einmal die gleiche Verwendung findet, wie andere Staatsflaggen auch.

VW ruft Polo- und Seat-Modelle zurück

Volkswagen ruft 219.000 Polo-Exemplare des aktuellen Modelljahres wegen Problemen mit Gurtschloss-Halterungen der Rückbank zurück, meldet das Handelsblatt. Dies betreffe auch 191.000 Seat-Modelle der Baureihen Ibiza und Arona, deren Gurtschlösser ähnlich konfiguriert seien, habe ein VW-Sprecher am Freitag in Wolfsburg gesagt.

Grund sei ein Konstruktionsfehler. Bei den Modellen kann sich während der Fahrt der Sicherheitsgurt des hinteren linken Sitzes lösen. Das hätten unabhängige Tests eines finnischen Auto-Magazins ergeben, wie das britische Medium „The Guardian“ berichtet.

Der Fehler betreffe das VW-Polo-Modell der sechsten Generation sowie den Seat Ibiza und Seat Arona. VW soll bereits eine technische Lösung erarbeitet haben, die dies verhindere. Diese solle per Rückrufaktion und mittels einer Produktionsänderung für den Polo der aktuellen Generation umgesetzt werden. Bis dahin könnten alle betroffenen Autos weiter sicher im Straßenverkehr betrieben werden – allerdings habe Volkswagen seinen Kunden geraten, zunächst den Mittelsitz der Rückbank nicht zu nutzen.

Der Ellwanger Asylbewerber aus Togo legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Fall eines Asylsuchenden aus Togo, der unter großem Widerstand aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt wurde, liegt nun beim Bundesverfassungsgericht, meldet insuedthueringen.de.

Der Anwalt des Mannes habe in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Mit der Beschwerde solle die Abschiebung des Togoers verhindert und seine Freilassung aus der Abschiebehaft erreicht werden, wurde Anwalt Engin Sanli zitiert. Sein Mandant sei in seinen Grundrechten verletzt. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechne der Anwalt laut eigener Aussage am Montag. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am vergangenen Dienstag einen Eilantrag abgelehnt und damit den Weg für dessen Abschiebung freigemacht. Rechtsmittel dagegen sind nach Angaben des Verwaltungsgerichts nicht möglich. Trotzdem war der Anwalt in Beschwerde gegangen.

Der Togoer sitzt im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zufolge, darf er nach Italien abgeschoben worden.

Nur einer von 25 abgelehnten Asylbewerbern kehrt nach Afrika heim

Das BAMF entschied 2017 über 129.251 Asylanträge von Afrikanern. Bei 86.913 war die Entscheidung negativ. Das Bundesamt lehnte die Anträge also als unbegründet ab oder stellte das Verfahren ein – beispielsweise, weil ein anderer EU-Staat zuständig war. 2017 habe es in alle 55 afrikanische Staaten zusammengenommen nur 3270 Abschiebungen oder freiwillige Ausreisen infolge einer Ausreiseaufforderung gegeben, berichtet die Welt unter Berufung auf Daten des Europäischen Statistikamtes (Eurostat). Demnach führe nur etwa einer von 25 negativen Asylbescheiden zur Heimkehr von Afrikanern.

Im vergangenen Jahr kamen 187.000 Asylsuchende nach Deutschland – fast alle über andere EU-Länder. Trotzdem habe die Bundesrepublik nur 64.267 Übernahmeersuchen an die als zuständig identifizierten Durchreisestaaten gestellt. In 46.873 Fällen stimmten die angefragten Staaten einer Überstellung zu. Tatsächlich überstellt worden sei dann allerdings nur in 7102 Fällen.

Prostituierte erwürgt – abgelehnter Asylbewerber gesteht

Seit Freitag muss sich der mutmaßliche Mörder der Rumänin vorm Landgericht Regensburg verantworten, berichtet Bild. Soueymane Sidiki T. (23), geboren in Mali, sei ein abgelehnter Asylbewerber, der zum Tatzeitpunkt längst hätte abgeschoben sein müssen. Über seinen Anwalt habe er alle Vorwürfe bestätigt: Demnach musste die junge Frau wegen 150 Euro und eines Handys sterben. Er habe Geld für seine kranke Tochter in Afrika gebraucht und in seiner Flüchtlingsunterkunft auch erfahren, wie er es besorgen kann, wird seine Erklärung zitiert: „Geh zu den Prostituierten über die Straße, schlag sie bewusstlos und bestehle sie“, habe ihm ein Landsmann empfohlen. So sei er zu der jungen Rumänin gegangen:

„Er zahlte 50 Euro für den Sex: „Er fand sie sympathisch und sehr hübsch“, erklärte Verteidiger Robert Hankowetz (43). „Er wollte sie nicht mehr bestehlen, sondern sein letztes Geld für Liebesdienste ausgeben.“

Nachdem er aber zweimal vergeblich versucht habe, zum Orgasmus zu kommen, habe er sich doch noch zum Raub entschlossen: „Er schlug dem Opfer mit der Handkante gegen den Hals-Kopf-Bereich. Sie wurde nicht bewusstlos, begann sofort zu schreien“, so der Anwalt. Daraufhin habe er ihr die Hand auf den Mund gelegt, dann mit der linken Hand für 30 bis 40 Sekunden auf den Hals gedrückt. „Dass sie verstorben ist, erfuhr er erst in der Vernehmung nach der Festnahme. Er kann mit dieser Schuld kaum leben“.

Bundesregierung verkauft Gastgeschenke

Auf ihrer Internet-Verkaufsplattform (vebeg.de) werden derzeit so viele Staatsgeschenke anderer Regierungen und sonstige Schnäppchen feilgeboten, wie noch nie, berichtet Bild.

Im Angebot: 109 Posten, von Dutzenden Edel-Uhren (u. a. von „Baume & Mercier“, „Tag Heuer“) über Schmuck und Teppiche bis zur goldenen Ikone. Wer das Geschenk einst überreicht habe, erfahre der Käufer nicht.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.