Messer und Mehrheit

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Ein islamistischer Angriff in Paris, Anschläge auf Kirchen in Indonesien, eine geringe Wahlbeteiligung im Irak, die gescheiterte Wahl eines katalanischen Regierungschefs, die Übereinkünfte von Links- und Rechtspopulisten in Italien, ein Auto- und Messerangriff in Hannover, ein russischer Langstreckenbomber vor der amerikanischen Küste, ein falscher libyscher Arzt und das Zusammentreffen der AfD mit der „antifaschistischen Kirche“ sind einige der Themen am Sonntagmorgen.

Islamischer Staat bekennt sich zu tödlichem Messerangriff in Paris

Der Islamische Staat (IS) hat die Täterschaft für den tödlichen Messerangriff in Paris für sich beansprucht, meldet die FAZ. Der Täter sei „ein Soldat des Islamischen Staats“ gewesen, zitiert das amerikanische Institut SITE, das sich auf Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisiert hat, aus einem Bekennerschreiben, das die IS-Agentur Amaq verbreitet habe. Der Täter sei einem „Aufruf zu Angriffen auf Staaten der Koalition“ gefolgt, hieß es dort weiter. Amaq verbreitet häufig Erklärungen der IS-Miliz.

Die französische Justiz gehe ebenfalls von einem terroristischen Hintergrund aus. Der Angreifer habe bei seiner Tat „Allahu Akbar“ (arabisch für: „Gott ist groß“) gerufen. Die Tat werde von der Pariser Staatsanwaltschaft als „Tötungsdelikt in Zusammenhang mit einem terroristischen Akt“ eingestuft. Zur Person des Angreifers wurden zunächst keine Angaben gemacht. Der mit einem Messer bewaffnete Mann habe am Samstagabend in einem Ausgehviertel von Paris einen Menschen getötet und vier weitere verletzt. Nach Polizeiangaben sei der Angreifer dann mit dem Messer auf drei herbeigeeilte Polizisten losgegangen. Einer von ihnen habe zunächst eine Elektroschock-Waffe gegen den Angreifer eingesetzt. Ein weiterer Beamter habe daraufhin zwei Schüsse abgegeben, die den Angreifer tödlich getroffen hätten.

Mindestens acht Tote bei Angriffen auf Kirchen

In Indonesien sind bei Bombenanschlägen auf drei christliche Kirchen nach jüngsten Angaben mindestens acht Menschen getötet worden, meldet der Deutschlandfunk. Mehr als 35 weitere seien nach Angaben der Polizei verletzt worden. Sie gehe von Selbstmordattentätern aus. Die Angriffe hätten sich in Surabaya, der zweitgrößten Stadt Indonesiens, ereignet. Die Bomben detonierten während der sonntäglichen Gottesdienste innerhalb weniger Minuten. Die Behörden sollen als Urheber der Anschläge eine islamistische Gruppe, die dem IS nahesteht, vermuten.

Mindestens 19 Tote bei Kämpfen in Nord-Burma

Bei Kämpfen zwischen Militärangehörigen und bewaffneten Rebellen sind im Norden von Burma (Myanmar) mindestens 19 Menschen getötet worden, meldet der Standard. Die Zusammenstöße habe es am Samstag in dem abgelegenen Bundesstaat Shan gegeben. In Militärkreisen sei der Tod von 19 Menschen bestätigt worden. Der Konflikt im Norden Burmas machte bisher deutlich weniger Schlagzeilen als die Lage im Westen des Landes, wo die muslimische Minderheit der Rohingya seit Jahrzehnten unterdrückt wird.

Wahlen im Irak mit geringer Beteiligung

Die erste Parlamentswahl im Irak nach dem militärischen Sieg gegen die IS-Terrormiliz ist ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen, meldet die Presse. Irakische Medien und Beobachter hätten ein geringes Interesse gemeldet. Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung bei rund 62 Prozent gelegen.

Medien und Beobachter hätten zudem von Problemen bei der Abstimmung berichtet. Demnach seien Wahllokale zu spät geöffnet worden. An mehreren Orten habe es Ausfälle des neu eingeführten elektronischen Wahlsystems gegeben.

Nach den Kämpfen gegen den Islamischen Staat sind große Teile des Iraks zerstört. Hunderttausende sind noch immer vertrieben.

Mehr als 24 Millionen Iraker waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie entschieden unter fast 7000 Kandidaten über 329 Sitze im irakischen Parlament. Der Schiit Al-Abadi sei als einer der Favoriten ins Rennen gegangen. Keine Wahlliste dürfte jedoch ausreichend Sitze gewinnen, um allein eine Regierung zu bilden. Das Ergebnis solle laut Wahlkommission am Montag vorliegen.

US-Jets fangen russische Langstreckenbomber vor Alaska ab

Vor der Westküste des Bundesstaates Alaska haben US-Kampfjets zwei russische Langstreckenbomber abgefangen, meldet die Welt. Die russischen Kampfflugzeuge vom Typ Tu-95 seien bereits am Freitagmorgen (Ortszeit) von F-22-Jets in internationalem Luftraum „abgefangen und visuell identifiziert“ worden, habe das Nordamerikanische Luftabwehr-Kommando der USA und Kanadas (Norad) erklärt.

Die russischen Kampfflugzeuge seien aber zu „keiner Zeit“ in den „souveränen nordamerikanischen Luftraum“ eingedrungen. Die russischen Flugzeuge sollen den Angaben zufolge in die sogenannte Luftabwehr-Identifizierungszone geflogen sein. Diese reicht von der US-Küste aus umgerechnet mehr als 320 Kilometer weit und erstreckt sich vornehmlich auf internationalen Luftraum.

Ihre Überwachung soll den beteiligten Staaten eine Reaktionszeit geben, um möglichen Angriffen zu begegnen. Die US-Jets hätten die russischen Maschinen im Blick behalten, bis diese die Identifizierungszone verlassen hätten.

Katalonien: Separatisten-Kandidat verfehlt Parlamentsmehrheit

Der fünfte Versuch der Regierungsbildung der Separatisten in der spanischen Konfliktregion Katalonien ist im ersten Anlauf zunächst gescheitert, meldet das Handelsblatt. Bei der Wahl im Parlament in Barcelona habe der neue Kandidat für den Posten des Regionalpräsidenten, der Separatist Quim Torra, am Samstag die nötige absolute Mehrheit der Stimmen knapp verfehlt.

Bei der zweiten, für Montag angesetzten Abstimmung habe der 55 Jahre alte Anwalt und Schriftsteller gute Chancen, denn dann reiche Torra die einfache Mehrheit, die er am Samstag erreichte. Wenn es aber bis zum 22. Mai keine neue Regierung gebe, müssten die Katalanen nach der vorgezogenen Wahl im vergangenen Dezember schon wieder neu wählen.

Bei der Präsentation seines Regierungsprogramms habe Torra klar gemacht, dass die Separatisten auch in Zukunft nicht vom Ziel der Abspaltung von Spanien abrücken wollen. „Wir werden weiter unermüdlich arbeiten, um eine katalanische Republik zu haben“, wird er zitiert.

Italien: Lega und Fünf-Sterne einigen sich auf Programmentwurf

In den Regierungsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung gibt es ein erstes greifbares Ergebnis, meldet die Presse. Vertreter beider Parteien hätten sich in Mailand auf den Entwurf eines gemeinsamen Regierungsprogramms geeinigt. Das Programm bestehe aus 19 Punkten, die Personalia seien noch ausgeklammert worden.

„Wir setzen die Verhandlungen über den Regierungsvertrag fort. Unser Ziel ist das beste Resultat für die Italiener zu erreichen“, wird Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio zitiert. Er beanspruche genauso wie Lega-Chef Matteo Salvini den Posten des Regierungschefs. Inhaltlich herrsche hingegen offenbar große Übereinstimmung.

Eine Gruppe linksradikaler Aktivisten habe am Samstag vor dem Sitz des Mailänder Regionalparlaments, in dem Di Maio und Salvini ihre Gespräche führten, protestiert.

Libysche Krankenpfleger erschleicht sich Anerkennung als Arzt

Ein 37-jähriger Libyer wurde vergangenen Montag, den 7. Mai vom Amtsgericht Kassel zu drei Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt, meldet mz-web.de. Der Mann habe zahlreiche Urkunden gefälscht und sich dadurch sogar einen Job als Arzt erschlichen.

Der falsche Arzt solle nicht nur seine Approbation gefälscht haben, auch rund ein halbes Dutzend weiterer Dokumente, inklusive seiner Geburtsurkunde seien nicht echt gewesen. Mit den gefälschten Urkunden soll sich der Mann laut einem Bericht der HNA unter anderem in Kassel und Hildesheim Stellen als Gastarzt erschlichen haben. Außerdem sei dem Libyer Sozialbetrug vorgeworfen worden.

Trotz 75.000 Euro auf dem Konto und einem monatlichen Einkommen von 2.500 Euro für seine Ehefrau soll er Sozialleistungen in Anspruch genommen haben. Rund 6.500 Euro Arbeitslosengeld II und 12.000 Euro für die Unterbringung von „Flüchtlingen“ soll der 37-Jährige sich, wiederum unrechtmäßig, erschlichen haben. Nach seiner Haft drohen ihm und seiner Familie die Abschiebung, da sie keinen gültigen Aufenthaltsstatus mehr haben.

Auto-Angriff und Messerkampf in Hannover

Zwei junge Männer haben in Hannover versucht, mehrere Fußgänger mit ihrem Auto zu rammen. Die drei Fußgänger im Alter von 18 und 21 Jahren hätten sich mit einem Sprung vom Gehweg retten können, als der Wagen des 23-Jährigen und seines 21 Jahre alten Beifahrers fast ungebremst auf sie zugefahren sei, meldet mz-web.de.

Der Wagen sei durch einen Gartenzaun gebrochen und am Treppengeländer eines Hauses zum Stehen gekommen. Der 21 Jahre alte Fußgänger habe daraufhin ein Messer gezogen und den Fahrer sowie den Beifahrer verletzt. Die beiden Männer seien mit Stichverletzungen ins Krankenhaus gekommen.

Sowohl der 21-Jährige mit dem Messer als auch die beiden jungen Männer aus dem Auto seien vorläufig festgenommen worden, habe ein Polizeisprecher mitgeteilt. Im Fall des Messerstechers werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, im Fall der beiden anderen Männer wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Das Motiv für den Angriff per Auto blieb zunächst unklar. Der Wagen sei erst an den drei Jugendlichen vorbeigefahren, habe dann gewendet und auf die drei zugehalten.

Proteste gegen Auftritt von AfD-Politiker auf Katholikentag

Beim Katholikentag in Münster ist am Samstag eine Podiumsdiskussion mit einem AfD-Politiker teilweise aus dem Ruder gelaufen, meldet die Welt. Bereits bei der Vorstellung des AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz durch einen Einspielfilm seien Aktivisten in der Messehalle zur Bühne gerannt und hätten ein Plakat mit der Aufschrift „Suche Frieden – nicht die AfD – für eine antifaschistische Kirche“ hochgehalten. Zudem riefen sie „Keine Bühne für die AfD“ und „Nazis raus“.

„Der Moderator bat die Aktivisten daraufhin, die Halle zu verlassen oder die Diskussion auf ihrem Platz weiterzuverfolgen. Unter Applaus wurden die Demonstranten friedlich aus dem Saal geführt. Nach einigen Minuten konnte die Veranstaltung fortgesetzt werden. […] Insgesamt herrschte bei der schon im Vorfeld umstrittenen Podiumsdiskussion eine angespannte Atmosphäre. Immer wieder wurden einige der insgesamt sechs Politiker oder der Moderator von Zwischenrufen unterbrochen.“

Mit der Einladung von Erdogans Gefolgschaft von der DITIB zum Katholikentag schien hingegen niemand vergleichbare Probleme zu haben.

CDU will gegen anonyme AfD-Unterstützer vorgehen

Mehrere Unionspolitiker fordern eine Gesetzesänderung, um politische Unterstützervereinigungen zu mehr Transparenz zu zwingen, meldet die Welt. Hintergrund sind millionenschwere Wahlkampfkampagnen zugunsten der AfD, die vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ organisiert werden.

„Der Verein, der die AfD in mehreren Wahlkämpfen unterstützt hat, hält seine Geldgeber bislang geheim. In den Wahlgesetzen des Bundes und der Länder könnte man die Vereine dazu verpflichten, dass sie eine Finanzierung von Werbemaßnahmen für Parteien offenlegen müssen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor dem „Spiegel“.

 „Es ist nicht hinzunehmen, dass sich finanzielle Eingriffe in den Parteienwettbewerb auf diese Weise verschleiern lassen.“ Wenn es gar nicht anders gehe, müsse im Wahlkampfendspurt Werbung durch Dritte ganz verboten werden.“

Das könnte dann aber den bekanntlich traditionell äußerst transparenten Umgang der CDU mit Parteispenden auch betreffen.

Diskriminiert Norwegen seine Väter?

Die nordischen Länder sind stolz auf ihre Gleichstellungs- und Familienpolitik. Doch nun klagt die Überwachungsbehörde der Efta Norwegen vor dem Efta-Gerichtshof an – wegen der Diskriminierung von Vätern. Das meldet die NZZ. Das Land gewähre zwar einen individuellen Anspruch auf zehn Wochen bezahlten Elternurlaub wie auch ein gemeinsames Recht auf 26 weitere bezahlte Wochen, über die die Paare selbst verfügen können.

„In der Realität erhalten Väter, die sich um ihren Nachwuchs kümmern, aber nur Lohnersatz, wenn ihre Frauen gleichzeitig arbeiten oder studieren. Für Mütter gibt es keine entsprechende Einschränkung – sie erhalten Elterngeld, egal, was ihr Partner tut. Dass Norwegen Frauen mehr Rechte auf Elterngeld gewährt als Männern, verstößt laut der Efta-Überwachungsbehörde gegen die Gleichstellungsdirektive des Europäischen Wirtschaftsraums.“

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