Ein deutscher Preis für Propaganda?

Die Deutsche Welle, der vom deutschen Steuerzahler finanzierte Auslandsrundfunk, kümmert sich laut Selbstbild engagiert darum, „Menschen in Ländern mit eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit Zugang zu verlässlichen Informationen zu verschaffen.“ Dass der Iran in den Reigen dieser Länder gehört, dürfte unstrittig sein. Umstritten ist dagegen ein designierter iranischer Preisträger, den die Deutsche Welle in einem Monat mit ihrem Freedom of Speech Award ehren will. Viele der Steuerzahler, die die Deutsche Welle finanzieren, dürften annehmen, dass die Wahl der Jury eines solchen Preises eine mutige freie Stimme aus der unfreien Welt treffen muss. Doch das ist scheinbar keine Voraussetzung für die Ehrung, denn offenbar haben sich die Verantwortlichen bei der Deutschen Welle stattdessen ausgerechnet für einen Mann entschieden, der Propaganda für das Regime in Teheran macht. So sehen es zumindest mit Mina Ahadi mehr als 300 Unterzeichner eines Offenen Briefes, mehrheitlich Exil-Iraner, die gegen die Preisverleihung protestieren und eine Rücknahme der Entscheidung fordern. Wir dokumentieren im Folgenden diesen Offenen Brief:

Öffentlicher Brief an die Redaktion der Deutschen Welle

Zum Protest gegen die Verleihung des Freedom of Speech Awards der Deutschen Welle an den Iraner Sadegh Zibaklam

Wie am 03.05.2018 von dem staatlichen Auslandsfunk Deutsche Welle (DW) bekannt gegeben wurde, soll der diesjährige Freedom of Speech Award dem iranischen Politologen Sadegh Zibakalam am 12. Juni von DW-Intendant Peter Limbourg auf dem Global Media Forum in Bonn überreicht werden.

Zur Begründung der Auszeichnung Zibakalams schreibt die Deutsche Welle, Sadegh Zibakalam sei zu einem prominenten Vertreter der kritischen Zivilgesellschaft geworden; wiederholt habe er sich mit Hardlinern des Regimes auseinandergesetzt.

Limbourg selbst äußert sich dazu wie folgt: Zentrales Anliegen der Deutschen Welle sei es, Menschen in Ländern mit eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit Zugang zu verlässlichen Informationen zu verschaffen. Zu diesen Ländern zähle der Iran, da man dort den Menschen Informationen von außerhalb vorenthalte. Die Verleihung des Freedom of Speech Award 2018, so Limbourg weiter, sei gleichermaßen Ermutigung an die iranische Zivilgesellschaft und Mahnung an die politisch Verantwortlichen in Teheran.

Nur drei Tage später wird öffentlich bekannt, was die „iranische Zivilgesellschaft“ schon lange wusste: Zibakalam stand sein ganzes politisches Leben an der Seite des islamischen Regimes im Iran und gehörte niemals zu zivilen Teilen – oder gar einer kritischen Bewegung gegen die islamischen Machthaber.

So sagt Sadegh Zibakalam in einem Interview mit der Internet-Seite Iranwire: „Heute am 16.02.1397 (06.05.2018) wiederhole ich nochmal, dass ich, Sadegh Zibakalam, mit Leib und Seele die Existenz dieses Regimes verteidige. Ich gehe sogar einen Schritt weiter und sage, wenn dieses Regime bedroht wird, gestürzt zu werden, und wenn ich Regime sage, meine ich das islamische Parlament, den obersten religiösen Führer (Ali Khamenei), den Wächterrat, die Zeitung Keyhan und so weiter, wenn also dieses Regime in Konflikt geraten sollte oder bedroht wird, gestürzt zu werden, sei es durch die Revolution von Menschen im Iran oder durch Angriffe der USA oder Israel –  tut mir leid für euch und alle Menschen im Iran, ich werde mit Leib und Seele dieses Regime verteidigen. Ich hasse Waffen und Munition, aber wenn es nötig ist, werde ich mich bewaffnen und diese Regime so verteidigen, dass es nicht gestürzt wird.“

Wir wenden uns daher an Herrn Limbourg und alle Verantwortlichen des Freedom of Speech Awards: Es liegt an Ihnen, zu entscheiden und vor der iranischen Zivilgesellschaft zu rechtfertigen, wem dieser Preis verliehen wird! 

Sollen wir glauben, dass Sie nicht wussten, dass Zibakalam Jahre lang an der Seite der islamischen Regierung gestanden hat und offensichtlich immer noch steht?

Ein Jahr nach der Revolution ging Zibakalam nicht als Tourist nach Kurdistan, sondern war Teil einer Truppe von Khomeinis Pasdaran – die Verantwortlichen für die Ermordung zahlreicher Kurden nach der Revolution.

Sollen wir wirklich glauben, dass Sie nichts davon gewusst haben, dass Zibakalam über Jahre an der Seite von Präsident Rafsandjani stand?

An der Seite von Leuten wie Rafsanjani und dem religiösen Führer Ali Khamenei, die im Mykonosprozess neben dem Auftragsmörder hätten auf der Anklagebank sitzen sollen. Für ihre Verantwortung am politisch motivierten Mord von vier Kurden in Berlin wurden sie für schuldig erklärt.

Und welche politische Verantwortung übernehmen Sie nun, welche Konsequenzen ziehen Sie jetzt, nach der Nominierung, wo Sie in Kenntnis seiner eindeutigen Äußerungen sind? 

Niemand zwingt Zibakalam zu solchen Äußerungen! Es ist eine Lüge, dass er unter Druck solche Äußerungen macht. Er ist, wie seine Worte und Taten in der Vergangenheit wiederholt deutlich machten, ein Regierungsanhänger!

Warum und weshalb bekommt so ein Mann einen solch wichtigen Preis verliehen?  Es ist ein Skandal!  Warum verdienen es nicht auch die Menschen im Iran so behandelt zu werden wie die  Holocaust – Opfer nach der Vergabe des Echos 2018 an den als antisemitisch kritisierten Rap von Kollegah und Farid Bang? In diesem Fall hieß es, man wolle keinesfalls, dass dieser Musikpreis als Plattform für Antisemitismus, Frauenverachtung, Homophobie oder Gewaltverharmlosung wahrgenommen werde. Wie die Preisverleihung des Echos an Kollegah und Farid Bang, ist auch die Verleihung des Freedom of Speech Awards an Sadegh Zibaklam nichts weiter als eine Blamage!

Herr Zibakalam erhält diesen Preis, obwohl er die ganze iranische Regierung inklusive der Hardliner in Schutz genommen hat.

Eine solche Preisverleihung ist gewaltverharmlosend, da Zibaklam gewillt ist, ein gewalttätiges Regime notfalls auch mit Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung zu schützen.

Eine solche Preisverleihung ist frauenverachtend, da Zibaklam ein Regime schützt, das seit 39 Jahren die Frauenrechte mit Füßen tritt!

Eine solche Preisverleihung ist antisemitisch, da Zibaklam sich auf die Seite eines antisemitischen Regimes stellt!

Es gibt zahlreiche Arbeiteraktivisten, die sich für Arbeiterrechte und Menschenrechte eingesetzt haben und dafür sogar im Gefängnis sitzen. Beispielweise Reza Shahabi, der Blogger Satar Beheshti und viele andere. Es gibt zahlreiche Aktivist_innen, die wegen ihrer Bestrebungen für Demokratie und Menschenrechte ermordet wurden. Warum geht dieser Preis nicht an hunderte von bekannten Persönlichkeiten der Frauenbewegung im Iran?

Wir fordern die Zuständigen der DW und deren Redaktion auf, von einer Überreichung des Freedom of Speech Awards an Sadegh Zibaklam wegen seiner Unterstützung eines diktatorischen Regimes, das seit 39 Jahren auf Folter, Freiheitsberaubung, Hinrichtungen und Terror basiert, abzusehen.

Wir haben bereits einen offenen Brief auf Persisch veröffentlicht, in dem wir diese Forderungen formuliert haben. 300 Iraner und Iranerinnen haben diesen bis jetzt unterschrieben (unten beigefügt).

Wir fordern :

1- Die Absage der Preisverleihung an Herrn Sadegh Zibakalam.

2- Die Bekanntgabe aller Hintergründe zu dieser Preisverleihung und der Person Sadegh Zibaklam, sowie Transparenz darüber,  ob die Lobbyisten der islamischen Regierung die Deutsche Welle unter Druck gesetzt haben.

3- Wir fordern eine offizielle Entschuldigung gegenüber all den Menschen in der iranischen Bevölkerung, die tagtäglich unter der barbarischen, frauenfeindlichen, aggressiven und terroristischen Regierung leiden und sich nur unter Einsatz ihres Lebens dagegen stellen können.

Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die iranische Regierung nur durch den Einsatz von Gewalt existiert.

1 Mina Ahadi

2 Mehrnoush Mousavi

3 Reza Khabbaz

4 Kazem Mousavi (Grüne Partei Irans)

5 Jahanshah Rashidian

  1. Siavash Modaresi

7 Mohammad Shokouhi

8 Mohammad Asanagaran

9 Khosrow Minoo

  1. Hassan Salehi

11.Azar Mousawi

12 Mitra Darwischian

13 Afsar Azizyan

14 Jamile Miraki

15 Nasrin Ramezanali

16 Maziar Pedram

17 Siamak Zare

18 Andischeh Ali Shahi

  1. Siamak Bahari

20 Mehrzad Zarangar

  1. Husayn Gourbani
  2. Kamran Afraze

23 Majid Shams

24 Cyrus Malakouti

25 Ahmad Moghimi

26 Saber  Rahimi

  1. Shahla Khabaz Zadeh

28 Hossein Afsaie

29 Fardin Mir Hosseini

30 Mahvash Golshan

31 Ali Dehghani

32  Farzane Derakshan

33 Majid Farajian

34 Mohammad Nemati

35 Kajal Ilkhanizadeh

  1. Nouraldin Mussawi

37  Danesh Moaalem

38 Rezvan Saadati

39 Mounir Alavi

40 Yadollah Bagheri

41 Faeze Sojoodi

42 Tommy Vitermak

43 Finish Rafiaie

44 Chávosh Rafiaie

45 Mahtab Gorbani

46 Mahvash Golparian

47 Bahar Safäi

  1. Mark Hill

49 Bakhtiar Mirzaei

50 Sadegh Mohammad Ali

51 Cyrus Jafari

52 Abolfazl Rafièe

53 Darya  Manouchehri

54 Shahram Fereydouni

55 Sepideh Pour Aghaei

  1. Reza Moradian

57 Hiwa Kake Rash

58 Shayan Liemaie

59 Tahere Nasoodi

60 Saeed Jozani

61 Fardad Haghighi

62 Nahid Fatehi

63 Sima Bahari

64 Kanadisches Radio Payam

65 Taha Hosseini

66 Rahim Yazdanparast

67 Soleyman Sigarchi

68 Salah Saeed Pour

69 Majid Hamidian

70 Babak Yazdi

71 Afshin Salavati

72 Ayoub Rahmani

73 Hossein Darestani

74 Fatemeh Tabatabaei

75Goli Kashe

76 Omied Rahaie

77 Parvane Ahmadi

78 Fatemeh Safa

79 Karma Pakravan

80 Shaghayegh Ave

81 Mina Labadi

82 Navid Mohammadi

83 Hiebat Noudinian

84 Hossein Shokri Dane

85 Parisa Abadi

86 Giti Mousavi

87 Ali Mohseni

88 Mahbobeh Siahmardi

89 Susan Saberi

  1. Nasan Nodinian

91 Parvin Moazie

92 Hoshyar Soroush

93 Mostafa Abdi

94 Dana Danesh

95 Masoud Naderi

96 Arezo Hasan nia

  1. Hossein Yousefi

98 Kimberl Lorch

99 Jamil Farzan

100 Kaveh Taheri / Menschenrechtsaktivist und Journalist

101 Amir Salari

102 ShayesteTaher Khani

  1. Hiedar Gawili

104 Kvoiestan Fotouhi

105 Mehrdad Ahmadi

106 Milad Rasaie Manesh

107 Lili Mohseni

108 Shamy Salavati

109 Shole Pakravan

110 Nahid Salmanpour

111 Niloofar Alexander

112 Fereshte Hadi

113 Arezou Giyasvand

114 Rahie Chamani

115 Oraman Afshar Naderi

116 Mahin Kaboli

117 Shahla Ardalan

118 Fateh Beigi

119 Sirvan Ghaderi

120 Farouk Mohammadi

121 Hormoz Raha

122 Amir Salari

123 Parisa Obiedi

124 Faramarz Qurbani

125 Kian Azar

126 Shahla Daneshfar

127 Keyvan Javid

128 Shiva Mahbubi

129 Arash Naseri

130 Kambiz Khibari

131 Darya Manouchehri

132 Jamal Gol Hosseini

133 Maryam Soltani

134 Toufig Khoa Rahmi

135 Dourdane Biegi

136 Nasser Aghbashloo

137 Shahla Ardalan

138 Mohsen Ebrahimi

139 Nasser Asghari

140 Shahram Wahdani

141 Eqbal Nazaragahi

142 Shahab Bahrami

143 Fereshte Hakimi

144 Manijeh Azadi

145 Ali Ghaderi

146 Jamshid Asterky

147 Mehdi Barzin

148 Ghafour Rahimi

149 Farideh Zakeri

150 Azad Qasemi

151 Saied Ohadi

152 Hiebat Noudinian

153 Ramayar Rezaei

154 Yasser Akbarzadeh

155 Asghar Karimi

156 Sahra Bahar

157 Jalil Jalili

158 Hamid Azari

160 Sina Foruzani

161 Afschin Amirpur

  1. Lyla Ghasemiani

163 Amir Salari

164 Saeed Jozani

165 Hossein Darestani

166 Kiana Darstani

167 Amir Zahedi

168 Sattar Noorizad

169 Sarah Nakhaie

170 Abbas Moazami

171 Arman Shirazi

172 Bijan Jalali

173 Jani Sargezi

174 Nazanin Boroumand

175 Taha Azadi

176 Payam Azar

177 Mohammad Reza Pouya

178 Omar Maeroufi

179Yadi Kouhi

180 Azar Pouya

181 Shaho PierKhezrani

182 David Aram

183 Amir Biglari

184 Jamshid Modares Awal

185 Mitra Sahand

186 Ghulam Reza Beigi

187 Farangis Baygere

188 Mosa Talash

189 Behrouz Mehr Abadi

190 Said Modanlou

191 Mandana Ghaffar Zadeh

192 Mohammad Karimi

193 Shirzad Chopani

194 Nasrin Azai

195 Amir Zahedi

196 Masoud Azarnoosh

197 Sohrab Wafa

198 Majid Azari

199 Mina Mosafer

200 Samir Nouri

201 Mansour Torkashvand

202 Hezar Alipour

203 Jamal Saberi

204 Kia Sabri

205 Yadi Mahmoudi

206 Iraj Abshar

207 Behnam Azad

208 Abbas Ayagh

209 Navid Minaei

210 Aladdin Farhadpour

211 Ali Ghanbari

212 Sadeq Ahmadi

213 Mahsa Faal Zadeh

214 Babak Eidipour

215 Bahman Zakirnejad

216 Sanaz Sinai

217 Pourya Etehad pasand

218 Farhad Ramezanali

219 Shahram Mozafar Ghadirli

220 Masoumeh Sahebdel

221 Rasoul Gargani

222 Habib Rahimi

223 Rezgar Wiesi

224 Togra Gara Gozlou

225 Azad Khadeh

226 Karim Shah Mohammadi

227 Hiva Ahmed

228 Amir Tavakoli

229 Mahmoud Najafi

230 Mir Ahim Farhang zade

231 Hamid Azari

232 Hamid Aria

233 Sina Agassi

234 Hooman Dana

235 Mitra Mirza Zadeh

236 Nahid Ahmadi

237 Manijeh Nazem

238 Hashem Saeedi

239 Fati Mohammadi

240 Farzaneh Farshbaf

241 Farnaz Khosravi

242 Mehrnoush Moazami

243 Niloufar Qureishi

244 Hassan Mohammadi

245 Timur Amjadi

246 Tinush Rafiafar

247 Zaroush Rafiafar

248 Abolfazl Rafiafar

249 Lily Sha’bani

250 Avat Farokhie

  1. Akam Farhang zadeh

252 Maryam Banaie

253 Shahla Khavari

254 Fereshte  Naji Habibzadeh

255 Nasser Kaschkoli

256 Ibrahim Ghaderi

257 Nasser Taheri

258 Hasan Hasanlou

259 Sahra Bahar

260 Kazem Nikkhah

  1. Maryam Shierali

262 Azizeh Lotfolahie

263 Parvin Azad

264 Khaled Naseri

265 Bahman Soltani

266 Jamal Khosravi

267 Fouad Roshan

268 Jamal Gol Hosseini

269 Shadi Dana

  1. Sabah Zarie
  2. Bahman Yousefi

272 Human Dana

273 Mitra  Mitra zadeh

274 Nahid Ahmadi

275 Manizeh Kazem

276 Iraj Abadian

277 Shahla Abqari

278 Farzad Miran

279 Farnaz Khosravi

280 Salim Fanni

  1. Leila Ahmadi
  2. Hussein Lajevardi
  3. Salim Fani

284 Leila Ahmadi

285 Majid Hamidian

286 Manouchehr Shojaee

287 Korosh Afshar panah

288 Khaleg  Manafi

289 Mansour Torkashvand

290 Sahar Adib

291 Shermin Mohammadi

292 Sarvar Kardar

293 Babak Yazdi

294 Amir Daha

295 Hassan Afroughi

296 Bahram Kalahazar

297 Naghi Mahmoudi

298 Mahmoud Kharayi Masouleh

299 Nasrin Azari

300 Hamid Aria

301 Mina Najmabadi

302 Hossein Faraji

303 Mojgan Mazhar Sarmadi

304 Parvin Azad

305 Behzad Karsaz

306 Sirous Ielbegi

307 Kianoush Rashidi Ghaderi

308 Omid Golesorchi

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