Blut und Brücke

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN.

Die blutige Bilanz der von der Hamas initiierten Angriffe auf die israelische Grenze aus Protest gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem und die politischen Reaktionen dominieren die Meldungen des Morgens. Doch es wurde auch ein neuer katalanischer Regionalpräsident gewählt, Russland eröffnet eine Brücke auf die Krim, der Gesundheitsminister will am Pannen-Projekt Gesundheitskarte festhalten und in Österreich wurde Anklage gegen führende Vertreter der Identitären Bewegung erhoben.

Türkei und Südafrika rufen Botschafter aus Israel zurück

Bei Angriffen aus dem Gaza-Streifen auf die israelische Grenze aus Protest gegen die neue US-Botschaft in Jerusalem sind mindestens 58 Palästinenser getötet worden, meldet Spiegel Online. Nach diesen tödlichen Konfrontationen hätten die Türkei und Südafrika ihre Botschafter zurückberufen. Der türkische Vizeregierungschef Bekir Bozdag habe in Ankara gesagt, man rufe die Botschafter in Israel und den USA „zu Beratungen“ in die Türkei zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israel zuvor des „staatlichen Terrors“ und „Völkermords“ beschuldigt. „Israel ist ein Terrorstaat“, habe er am Montag in einer Rede vor türkischen Studenten in London gesagt.

Südafrika verurteile die „wahllose und gravierende“ Gewalt, habe das Außenministerium in Pretoria erklärt. Es bedürfe einer unabhängigen Untersuchung, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Botschafter Sisa Ngombane werde auf unbestimmte Zeit zurückberufen.

Auf Antrag des arabischen Golfstaates Kuwait will der Uno-Sicherheitsrat heute über die Lage beraten. Die Sitzung sei als offene Debatte gedacht, wird ein Sprecher der kuwaitischen Uno-Vertretung zitiert.

Die US-Regierung sieht die Verantwortung für die Gewalt im Gazastreifen allein bei der dort herrschenden radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas habe die Situation auf zynische Weise ausgenutzt, wird der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Raj Shah, zitiert.

Quim Torra zum neuen Regionalpräsidenten von Katalonien gewählt

Nach monatelangem Machtkampf mit der spanischen Zentralregierung hat Katalonien mit dem Unabhängigkeitsbefürworter Quim Torra einen neuen Regionalpräsidenten. Der Nachfolger des von Madrid abgesetzten Carles Puigdemont erhielt am Montag im Parlament in Barcelona knapp die nötige einfache Mehrheit, meldet der Standard. Damit geht in Katalonien ein halbes Jahr ohne eigene Regierung zu Ende. Gleich heute wollte Torra in Berlin Puigdemont treffen.

Torra gilt als ebenso überzeugter Unabhängigkeitsbefürworter wie sein Vorgänger Puigdemont, der ihn als Nachfolger vorgeschlagen hatte. Der 55-jährige Verleger und Polit-Neuling kündigte vor dem Parlament an, „einen unabhängigen Staat, eine Republik“ Katalonien errichten zu wollen.

Russland eröffnet Brücke auf die Krim

Russland will die umstrittene Brücke zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Kernland noch in dieser Woche für den Autoverkehr freigeben, meldet orf.at. Präsident Wladimir Putin werde bei der offiziellen Eröffnung am 15. Mai persönlich anwesend sein, habe der Kreml am Montag mitgeteilt. Die Brücke ist 19 Kilometer lang und gelte als „längste Brücke Russlands“. Die Fertigstellung sei ursprünglich für Ende 2018 geplant gewesen.  Die Kosten für den Bau belaufen sich Medienberichten zufolge auf umgerechnet rund drei Milliarden Euro. Den Bauauftrag habe der mit dem Kreml-Chef befreundete Unternehmer Arkadi Rotenberg erhalten, der vom Westen mit Sanktionen belegt ist.

Armenien setzt auch nach Regierungswechsel auf Russland

Der neue armenische Präsident Nikol Paschinjan besuchte seinen russischen Kollegen Wladimir Putin, meldet die Presse. Das Gespräch fand am Rande des Gipfels der von Moskau initiierten Eurasischen Wirtschaftsunion statt, deren Mitglied Armenien ist. Die Atmosphäre wird als betont freundschaftlich beschrieben. Beide Länder sollten ihre bisherigen Beziehungen nicht nur erhalten, sondern verstärken, habe Putin gesagt, der den neuen Premier als erster ausländischer Politiker beglückwünscht hatte.

Auch Paschinjan, der in der Vergangenheit mit Kritik an Moskau nicht gegeizt hatte, habe freundschaftliche Töne angeschlagen. „Wir hoffen, dass wir die Verbindung im militärisch-technischen Bereich weiter ausbauen können“, werde er von armenischen Medien zitiert.

Spahn hält an elektronischer Gesundheitskarte fest

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält an der elektronischen Gesundheitskarte fest, meldet die FAZ. „Die Milliarde ist nicht umsonst investiert“, habe Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Es bleibe „sowohl bei der flächendeckenden Installation der Verbindungsgeräte als auch bei der Nutzung der Chipkarte“, zitierte das Blatt aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums an die Spitzenverbände der Krankenkassen und Ärzte.

Zuvor hatte es Spekulationen über ein mögliches Aus der elektronischen Gesundheitskarte gegeben. Spahn selbst hätte Zweifel daran geäußert, dass die elektronische Gesundheitskarte in ihrer derzeitigen Form sinnvoll ist. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich offen für das Aus der Karte gezeigt und Spahn diesbezüglich „freie Hand“ gegeben.

Verfassungsgericht: Togoer aus Ellwangen darf nach Italien abgeschoben werden

Ein in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit großem Polizeiaufwand gefasster Asylsuchender aus Togo darf nach Italien zurückgebracht werden. Das habe das Bundesverfassungsgericht am Montag entschieden (2 BvR 883/18), meldet die Berliner Zeitung. Die Verfassungsbeschwerde sei mangels ausreichender Begründung unzulässig, hieß es. Die einstimmige Entscheidung des Gerichts sei unanfechtbar.

Bombenfund in südafrikanischer Moschee nach Islamistenangriff

In einer Moschee nahe der Stadt Durban in Südafrika wurde eine Bombe entdeckt. Die Polizei bestätigte am Montag, dass es sich bei der am Vortag aufgefundenen Vorrichtung, ein weißes Kunststoffrohr mit Drähten und einem Mobiltelefon, tatsächlich um einen scharfen Sprengsatz handelte, meldet der Standard. Die Bombe sei unter dem Sessel des Predigers deponiert worden. Bereits am vergangenen Donnerstag war die schiitische Imam-Hussain-Moschee in Verulam, 30 Kilometer nördlich von Durban, Schauplatz eines Angriffs geworden. Drei mit Schusswaffen und Messern bewaffnete Männer hatten die Moschee überfallen. Ein Muezzin und ein Prediger wurden durch Messerstiche schwer verletzt, ein weiterer Mann, der den Angegriffenen zu Hilfe kommen wollte, wurde mit einem Schnitt durch die Kehle ermordet. Mullah Sayed Afthab Haider von der Ahlul-Bait-Foundation, einer Plattform schiitischer Moscheen in Südafrika, hatte zuvor erklärt, der Angriff auf die Imam-Hussain-Moschee sei ohne Zweifel ein Terrorakt mit allen Anzeichen der sunnitischen Terrororganisation „Islamischer Staat“.

Venezuela zur Wahl-Absage aufgefordert

Kurz vor der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela haben mehrere Staaten der Region die Regierung in Caracas zur Absage der Abstimmung aufgefordert, meldet orf.at. „Die Länder verurteilen das autoritäre Regime, das die demokratischen Institutionen, den Rechtsstaat sowie die Menschenrechte missachtet und illegitime und unglaubwürdige Wahlen ausgerufen hat“, hieß es am Montag in einer Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe.

Zu ihr gehören zwölf amerikanische Staaten, darunter Kanada, Brasilien, Mexiko und Kolumbien. „Das ist ein letzter Aufruf, die Wahl abzusagen“, habe es in der gemeinsamen Erklärung geheißen. Sollte die sozialistische Regierung in Caracas die Wahl wie geplant durchführen, würden die Länder der Lima-Gruppe demnach diplomatische und wirtschaftliche Schritte erwägen.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro will sich am kommenden Sonntag im Amt bestätigen lassen. Viele Oppositionspolitiker sitzen in Haft, wurden von der Wahl ausgeschlossen oder sind ins Ausland geflohen. Maduros Wiederwahl gelte deshalb als so gut wie sicher.

Soros-Stiftung zieht sich wegen „Repression“ aus Ungarn zurück

Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros zieht sich aus Ungarn zurück, meldet der Standard. Der Schritt erfolge wegen des „immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn“, habe die Stiftung in der Nacht zum Dienstag in New York mitgeteilt. Das Büro werde samt Mitarbeitern nach Berlin übersiedeln. Allerdings werde die „Open Society Foundation“ (OSF) weiterhin NGOs in Ungarn unterstützen. OSF-Präsident Patrick Gaspard warf demnach der ungarischen Regierung vor, „in für die Europäische Union beispielloser Weise“ nicht nur die Arbeit der Stiftung „falsch dargestellt“ zu haben, sondern auch „die Zivilgesellschaft unterdrückt“ zu haben, „um damit politisch zu punkten“.

Anklage gegen Identitäre in Österreich

Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Vertreter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sowie gegen sieben weitere aktive Sympathisanten eine Anklage wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung, teils auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung eingebracht, meldet der Standard. Insgesamt handele es sich um 16 Männer und eine Frau. Unter ihnen sei auch der Chef der Bewegung Martin Sellner. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Bacher, seien elf der Personen wegen Verhetzung angeklagt, alle 17 wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, sechs wegen Sachbeschädigung und ein Mann wegen Nötigung.

Elon Musk kündigt gründlichen Umbau bei Tesla an

Der Elektroautobauer Tesla will inmitten der Probleme um den Stotterstart seines ersten Mittelklassewagens Model 3 einen Unternehmensumbau vollziehen, meldet die FAZ. Firmenchef Elon Musk habe am Montag eine „gründliche Neuorganisation“ angekündigt. Das gehe aus einem Memo an die Mitarbeiter hervor, aus dem zunächst das „Wall Street Journal“ zitierte und das später von anderen Medien veröffentlicht wurde.

Musk wolle dem Schreiben zufolge flachere Hierarchien im Management schaffen, die Kommunikation verbessern und Bereiche beschneiden, die nicht entscheidend für den Erfolg von Tesla seien. Was das konkret für die Personal- und Führungsstruktur bedeutet, habe der Tesla-Chef nicht weiter ausgeführt.

Bei den pannengeplagten Anlegern sei die Nachricht nicht gut angekommen. Die Tesla-Aktie ging mit einem Minus von mehr als drei Prozent aus dem Börsenhandel. In den vergangenen Tagen war bereits bekanntgeworden, dass Teslas Produktionschef Doug Fields eine Auszeit nimmt und mit Matthew Schwall ein weiterer Manager zu der zum Google-Mutterkonzern Alphabet gehörenden Roboterautofirma Waymo gewechselt ist.

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