Märkte und Maschinengewehre

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

China kümmert sich um das US-Handelsdefizit, US-Präsident fordert wieder einmal mehr Geld von Deutschland für die Rüstung und die türkische Regierung ist wütend, weil der frühere Vizechef einer staatlichen türkischen Bank von einem US-Gericht ins Gefängnis geschickt wurde. Derweil sank die SPD in Umfragen auf neue Tiefststände und will nun plötzlich keinen Familiennachzug für Gefährder mehr. Dafür möchte die sächsische Polizei gern spürbar aufrüsten. Es scheint wohl doch unsicherer zu werden in Deutschland.

China macht Vorschläge zum Abbau von US-Handelsdefizit

China geht bei den Handelsgesprächen offenbar einen Schritt auf die USA zu. Wie aus US-Verhandlungskreisen gestern verlautete, hat die Volksrepublik angeboten, das von US-Präsident Donald Trump viel kritisierte Handelsdefizit seines Landes jährlich um rund 200 Milliarden Dollar (170 Mrd. Euro) zu reduzieren, meldet orf.at.

Um dies zu erreichen, könnte China unter anderem die Abnahme von US-Produkten zusichern, hätten US-Vertreter gesagt, die mit den derzeit in Washington laufenden Gesprächen vertraut sind. Im Gespräch sei auch die Abschaffung von chinesischen Zöllen im Wert von vier Milliarden Dollar auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Obst, Nüsse, Schweinefleisch, Wein und Hirse.

Einer der Insider wird zitiert, dass der US-Flugzeugbauer Boeing mit am meisten von einem solchen Angebot der Chinesen profitieren könnte. Boeing ist der größte Exporteur der USA und verkauft bereits ein Viertel seiner Verkehrsflugzeuge nach China.

Doch keine Einigung bei NAFTA in Sicht?

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer dämpft die Erwartungen an einen raschen Abschluss der Verhandlungen über eine Reform des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko (NAFTA), meldet orf.at. „Die NAFTA-Staaten sind noch weit von einer Einigung entfernt“, habe er gestern gesagt. Es gebe noch eklatante Differenzen bei zahlreichen Themen wie geistiges Eigentum, Landwirtschaft, Arbeitsmarkt und Energie.

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hatte sich im Gegensatz dazu zuvor positiv geäußert. Es fehlten noch die letzten Gespräche. Aus Mexiko verlautete, eine Einigung sei bis Ende des Monats möglich.

Trump greift Deutschland wegen Militärausgaben an

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland wieder wegen dessen vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben kritisiert, meldet die FAZ. Die Bundesrepublik müsse in der Nato Führungsstärke zeigen und sich mit dem jahrelangen Fehlbetrag beschäftigen, habe Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington gesagt. Deutschland profitiere von dem Bündnis weit mehr als die Vereinigten Staaten. Er habe auch die deutschen Gasimporte aus Russland kritisiert. Darüber müsse man reden.

Trump habe sich mit seiner Kritik auf das Nato-Ziel bezogen, wonach alle Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben sollten. Deutschland soll nächstes Jahr voraussichtlich 1,3 Prozent erreichen.

Stoltenberg stimmte Trumps Analyse zu. „Wir müssen mehr tun“, habe er gesagt. Trumps Druck habe immerhin dazu geführt, dass inzwischen alle Mitgliedstaaten ihre Ausgaben erhöhten. Trump erklärte, das Bündnis müsse in dieser Frage zusammenstehen: „Manche Länder tun es, andere tun es nicht. Das kann nicht sein“.

Türkei protestiert gegen Urteil für Erdoğan-nahen Banker in USA

Ankara hat das Urteil gegen den türkischen Banker Hakan Atilla wegen Verstoßes gegen US-Sanktionen scharf kritisiert, meldet der Standard. Atilla sei in einem „fingierten Prozess“ verurteilt worden, obwohl er unschuldig sei, habe das türkische Außenministerium in Ankara mitgeteilt. Das Gericht habe sich auf „gefälschte Beweise und falsche Aussagen“ der Gülen-Bewegung gestützt.

Am Vortag hätte ein Richter in New York das Strafmaß für den schon Anfang des Jahres verurteilten Atilla auf 32 Monate Haft festgelegt. Der Richter sei damit in etwa der Forderung der Verteidigung gefolgt. Die Staatsanwaltschaft soll rund 20 Jahre Haft gefordert haben.

Atilla war früher Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank. Eine Jury in New York hatte ihn Anfang des Jahres unter anderem wegen Bankbetrugs und der Verschwörung zur Geldwäsche und zur Umgehung von Sanktionen gegen den Iran schuldig gesprochen.

Auch US-Senat stimmt für neue CIA-Chefin

Der US-Geheimdienst CIA bekommt erstmals eine Chefin. Die langjährige Geheimdienstmitarbeiterin Gina Haspel ist am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) vom US-Senat als CIA-Direktorin bestätigt worden, meldet die Presse. Haspel war umstritten, weil sie nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 mittlerweile illegale Foltertechniken wie Waterboarding angewandt hatte.

Mindestens 51 Senatoren votierten für Haspel, die damit die Leitung des einflussreichen Geheimdienstes übernehmen kann. Sie folgt Mike Pompeo nach, der kürzlich an die Spitze des US-Außenministeriums gerückt war.

Paypal will Mobilbezahldienst iZettle kaufen

Paypal will mit dem Kauf des schwedischen Mobilbezahldienstes iZettle seine bislang größte Übernahme wagen, meldet orf.at. 2,2 Milliarden Dollar (rund 1,9 Mrd. Euro) lasse sich die ehemalige Ebay-Tochter die Transaktion kosten, wie Paypal-Chef Dan Schulman dem Finanzdienst Bloomberg gestern bestätigt habe. IZettle hätte sich wie der US-Rivale Square mit mobilen Kartenlesegeräten einen Namen gemacht, mit denen auch kleinere Händler wie etwa Marktstände oder Food-Trucks Kreditkartenzahlungen entgegennehmen könnten. Durch den Zukauf baut Paypal seine Präsenz in diesem Geschäft kräftig aus und expandiere zugleich in Europa und Lateinamerika, wo iZettle stark vertreten ist.

SPD will keinen Familiennachzug für Gefährder mehr

Die SPD macht eine Kehrtwende beim Familiennachzug. Sie möchte nun doch nicht, dass ab August in Ausnahmefällen auch Angehörige von Gefährdern nach Deutschland kommen dürfen, meldet die Welt.

Der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka und Fraktionsvize Eva Högl hätten erklärt: „Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keinen Familiennachzug für Gefährder geben. Wir wollen verhindern, dass sich durch den Nachzug von Familienangehörigen beispielsweise zu zurückgekehrten Dschihadreisenden und Terrorsympathisanten eine verfassungsfeindliche Grundhaltung in Familienverbünden verfestigt.“

Daher lehne man auch „jedwede Ausnahme“ beim Familiennachzug für Gefährder ab.

Nur noch 16 Prozent für die SPD

In einer neuen ARD-Umfrage liegt die älteste demokratische Partei Deutschlands nur noch bei 17 Prozent, beim Institut gms ist es sogar das Allzeittief von 16 Prozent, meldet FOCUS Online.

In der Herzkammer Nordrhein-Westfalen, wo man früher mal absolute Mehrheiten holte, liegt sie derzeit bei 22 Prozent, in Bayern und Baden-Württemberg zwischen 12 und 13 Prozent, in Berlin nun hinter Linken und CDU. Im Osten ist vielerorts die AfD längst an ihr vorbeigezogen.

Sachsens Polizei will aufrüsten

Die sächsische Polizei erwägt, gepanzerte Fahrzeuge mit Maschinengewehren auszustatten, meldet die DNN. Man habe sich auf gewisse Lagen einzustellen, bei der Täter auch über automatische oder halbautomatische Waffen verfügten, wird Innenminister Roland Wöller (CDU) zitiert. „Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Das können wir nur, wenn wir nicht nur die Polizeibeamten im Einsatz bestmöglich schützen durch solche gepanzerten Fahrzeuge, sondern sie auch mit den nötigen Waffen ausrüsten.“

Zuvor hatte die Chemnitzer „Freie Presse“ darüber berichtet, dass die beiden Panzerwagen des Typs „Survivor R“ Maschinengewehre erhalten sollen.

„Süddeutsche Zeitung“ beendet Zusammenarbeit mit Dieter Hanitzsch

Nach einer als antisemitisch kritisierten Karikatur beendet die „Süddeutsche Zeitung“ ihre jahrzehntelange Zusammenarbeit mit dem Zeichner Dieter Hanitzsch, meldet die Welt. Die „SZ“ hatte sich bereits am Dienstag für die Karikatur entschuldigt. Chefredakteur Wolfgang Krach habe in einer Stellungnahme erklärt: „Der Karikaturist Dieter Hanitzsch sagt, er habe mit seiner Darstellung lediglich darauf hinweisen wollen, dass das nächste ESC-Finale 2019 in Jerusalem stattfinden soll.“ Trotz dieser Intention des Karikaturisten könne man die Zeichnung auch anders verstehen und als antisemitisch auffassen. „Ihre Veröffentlichung war deshalb ein Fehler, für den wir um Entschuldigung bitten“, hieß es.

Der Karikaturist Hanitzsch hatte im Gegensatz dazu der „Jüdischen Allgemeinen“ gesagt: „Dass sich die Redaktion entschuldigt, ist ihre Sache. Ich entschuldige mich nicht.“ Der Vorwurf, dass man die Zeichnung als antisemitisch auffassen könne, treffe ihn nicht. Auch als Deutscher wolle er die Politik Netanjahus kritisieren können.

Kameraüberwachung und Gesichtserkennung im Klassenzimmer

Eine Schule in der ostchinesischen Hafenstadt Hangzhou will im wahrsten Sinne des Wortes ein genaues Auge auf ihre Schüler werfen, berichtet die Presse. Während des Unterrichts überwachen ab sofort Kameras den Gesichtsausdruck der Jugendlichen – und somit deren Haltung zum Unterricht, heißt es weiter.

Die Künstliche Intelligenz habe „große magische Fähigkeiten“, heiße es in einem Bericht des Nachrichtenportals Sina. Sie solle genau aufzeichnen, wie oft die Schüler pro Tag fröhlich, traurig, verärgert, überrascht oder müde sind; was sie tun, wenn sie gerade nicht aufmerksam sind; wie Konzentration und Schulerfolg zusammenhängen. Die Informationen speise das Programm mit dem sperrigen Namen „Intelligentes Managementsystem zum Klassenzimmerverhalten“ zunächst in eine Computer-Grafik. Doch nicht nur die Schüler sollen so motiviert werden, wird der Direktor der Schule zitiert. Das System solle auch die Methoden der Lehrer kontrollieren.

Erdbeben-Warnung für Halle?

Seismologen sind wegen zweier tiefer Erdbeben in der Region Leipzig-Halle beunruhigt, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. In einer Studie hätten Forscher aus Leipzig, Halle, Hannover und Potsdam zwei Beben in den Jahren 2015 und 2017 untersucht. In einer Tiefe von 22 und 29 Kilometern hatten diese zwar keine Schäden verursacht, waren jedoch weithin spürbar. Neue Methoden zeigten, dass großräumige Verwerfungen in der Region durch Erdbeben reaktiviert werden könnten, teilte die Universität Leipzig am Donnerstag mit. Zu diesen Verwerfungen gehöre beispielsweise die Hallesche Marktplatzverwerfung. Das sei eine kleine tektonische Störung, die Halle einst das Salz bescherte.

Diese Verwerfungen gelten eigentlich als ungefährlich, könnten durch die neuen Beben aber wieder reaktiviert werden. Dann wären auch stärkere Beben denkbar, die zu Schäden führen könnten. Auf solche Ereignisse sei man nicht gut vorbereitet, habe Sigward Funke, Leiter der Erdbebenüberwachung der Universität Leipzig, erklärt.

 

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