Schüsse und Schleuser

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote gab es bei einem Flugzeugabsturz auf Kuba, bei einer Schießerei an einer Schule in Texas und durch Explosionen in einem Stadion in Afghanistan. Derweil rief der türkische Präsident zur Bildung einer islamischen Einheitsfront gegen Israel auf und es wurde bekannt, dass auch Schleuser und syrische Geheimdienstmitarbeiter vom BAMF als „Flüchtlinge“ anerkannt wurden. Außerdem gibt es mal wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan.

Kuba: Mehr als 100 Tote bei Flugzeugabsturz

Bei einem Flugzeugabsturz in Kuba sind am Freitag nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen gestorben, meldet die FAZ. An Bord der Maschine seien neun Besatzungsmitglieder und 105 Passagiere gewesen, darunter fünf Kinder, hätten mehrere staatliche Medien berichtet. Drei Frauen haben schwer verletzt überlebt, heißt es unter Berufung auf den Direktor des Calixto-Garcia-Krankenhauses in Havanna. Fünf Fluggäste sowie die Crew stammten aus dem Ausland. Die Regierungen von Mexiko und Argentinien hätten mitgeteilt, unter den Toten seien Bürger ihrer Staaten. Kuba habe für das Wochenende Staatstrauer angeordnet.

Die fast 40 Jahre alte Boeing 737 sei kurz nach dem Start in Havanna um 12:08 Uhr Ortszeit abgestürzt. Die Unglücksstelle liege etwa 20 Kilometer südlich der Hauptstadt. Die Maschine mit der Flugnummer CU972 sollte nach Holguín im Osten der Karibikinsel fliegen, die dortige Region ist wegen ihrer Strände bei Touristen sehr beliebt. Über die Absturzursache war zunächst nichts bekannt.

Zehn Tote nach Schüssen in Schule

Bei Schüssen in einer High School in Texas sind nach Angaben des texanischen Gouverneurs, Greg Abbott, zehn Menschen getötet worden, meldet die FAZ. Zehn weitere Personen seien verletzt, darunter auch ein Polizist. Die meisten Todesopfer seien Schüler gewesen. Die Tat habe sich in der Nähe von Houston im Bundesstaat Texas ereignet.

Nach Angaben des Sheriffs habe es sich bei dem Schützen um einen 17 Jahre alten Schüler der Schule gehandelt. Dieser sei gefasst und unverletzt. Er habe mit zwei Schusswaffen, darunter ein Revolver, die seinem Vater gehörten, hantiert. Er hätte auch die Absicht gehabt, Selbstmord zu begehen. Experten der Polizei sollen in der Schule und in der Nähe Sprengsätze gefunden haben: ein Molotow-Cocktail und eine mit CO2 gefüllte Gerätschaft.

Es war der letzte Tag nach einer Reihe von schulinternen Prüfungen an der mit rund 1500 Schülern relativ großen Sante Fe High School. Die Schüler stünden dabei unter erhöhtem Leistungsdruck, es gehe letztlich auch um die Frage, ob sie später einmal aufs College gehen könnten.

Mindestens sechs Tote bei Explosionen in Stadion in Afghanistan

Bei einer Serie von Explosionen während eines Cricket-Spiels in Afghanistan sind am Freitagabend mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, meldet der Standard. Weitere 43 Menschen seien bei dem Zwischenfall in einem Stadion in Jalalabad im Osten des Landes verletzt, habe ein Sprecher des Gouverneurs der Provinz Nangarhar mitgeteilt. Nähere Informationen gab es zunächst nicht.

Erdogan ruft zur islamischen Einheitsfront gegen Israel auf

Bei einer Großkundgebung in Istanbul gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Muslime zur Einheit aufgerufen, meldet die FAZ. Die Muslime zeigten ein „scheues und feiges Bild“ im Angesicht ihrer Gegner, habe Erdogan am Freitag in einer Ansprache vor tausenden Menschen gesagt. Es sei Zeit, die internen Differenzen zu überwinden und eine „starke Haltung gegen Israels Tyrannei“ zu zeigen.

Zuvor soll der türkische Regierungschef Binali Yildirim Israel in einer scharfen Ansprache vorgeworfen haben, durch die Besetzung von palästinensischem Land und die Missachtung internationalen Rechts „Hitler und Mussolini“ nachzuahmen. Er habe Israel zudem „Völkermord“ und „ethnische Säuberungen“ vorgeworfen.

Die Kundgebung aus Solidarität mit den Palästinensern habe unter der Parole „Verurteilt die Unterdrückung, unterstützt Jerusalem!“ stattgefunden, auch als Auftakt eines Sondergipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), den Erdogan als OIC-Vorsitzender einberufen hatte. Neben dem jordanischen König Abdullah II. wurden die Emire Katars und Kuwaits, der iranische Präsident Hassan Rohani, Afghanistans Staatschef Aschraf Ghani und der sudanesische Präsident Omar al Baschir erwartet. Saudi-Arabien werde von Außenminister Adel al-Dschubeir vertreten.

Islamische Staaten fordern Schutztruppe für Palästinenser

Die 57 Mitglieder zählende Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) verurteilte am Freitag in ihrer Abschlusserklärung den gewaltsamen Tod der Palästinenser, die von israelischen Sicherheitskräften bei Angriffen auf Grenzanlagen getötet wurden, als „schwere Verbrechen des israelischen Militärs, begangen mit der Rückendeckung der US- Regierung“. Auf ihrem Gipfeltreffen in Istanbul forderte die Organisation eine internationale Schutztruppe für die palästinensische Bevölkerung, meldet die Welt.

Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich zudem für angemessene politische und wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Staaten aus, die dem Beispiel der USA folgen und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

Irak: Endergebnis bestätigt Wahlsieg Sadrs

Der schiitische Geistliche Muqtada al Sadr hat wie erwartet die Parlamentswahl im Irak gewonnen, meldet die FAZ. Seine Liste Sairun (Wir marschieren) werde 54 der 329 Sitze im Parlament erhalten, habe die Wahlkommission am frühen Samstagmorgen mitgeteilt. Auf Platz zwei folge ein Bündnis des Politikers Hadi al Amiri, das den schiitischen Milizen nahe steht und enge Beziehungen zum benachbarten Iran hat. Lediglich auf Platz drei sei der amtierende schiitische Regierungschef Haidar al Abadi mit seiner Liste (42 Sitze) gekommen. Dieses Ergebnis war Prognosen zufolge bereits nach der Wahl vom 12. Mai erwartet worden. Es gilt aber dennoch als überraschend.

Für die Regierungsbildung ist Sadr auf Koalitionspartner angewiesen. Hinter den Kulissen habe in Bagdad das Ringen um die Macht begonnen. Als ein möglicher Partner Sadrs gelte Abadi. In der Vergangenheit hätte der Geistliche erklärt, er könne sich eine weitere Amtszeit Abadis vorstellen. Sadr selbst kann nicht Regierungschef werden, da er als Person bei der Wahl nicht antrat.

BAMF winkte Schleuser und syrischen Geheimdienstler durch

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat auch Asylbewerber durchgewunken, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen, meldet die Welt. Ein Mann habe Flüchtlingsschutz beantragt und angegeben, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, heißt es unter Berufung auf einen der „Spiegel“-Berichte. Die Bremer BAMF-Außenstelle habe aber gegen die Vorschriften offenbar nicht die Sicherheitsexperten des Amts informiert.

Ein anderer Antragsteller habe in Bremen Flüchtlingsschutz erhalten, obwohl er mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte, auch wegen des Versuchs der Schleuserei, berichte der „Spiegel“ weiter. Prüfer des BAMF hätten inzwischen festgestellt, dass seine Anerkennung vermutlich „von Anfang an rechtswidrig war“. In weiteren Verfahren hätten die Flüchtlinge mögliche Verbindungen zum Islamischen Staat gehabt. Eine nähere Prüfung sei aber unterblieben.

Dem „Spiegel“ hätte ein Nutznießer der Unregelmäßigkeiten in Bremen von seinen Erfahrungen berichtet: Er gab an, einem in die Affäre verstrickten Rechtsanwalt aus Hildesheim 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten zu haben.

Ein Abschiebeflug nach Kabul für Dienstag geplant

Ein Flug mit abgelehnten Asylbewerbern soll am Dienstag um 19.15 Uhr am Flughafen Frankfurt am Main nach Kabul starten, meldet die Welt unter Berufung auf eine Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrates. Ein Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums in der afghanischen Hauptstadt Kabul habe die für Mittwochmorgen geplante Ankunft bestätigt. Wie viele Passagiere an Bord sein werden, sei unklar. Bisher hätten Bund und Länder seit dem ersten direkten Abschiebeflug im Dezember 2016 rund 220 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.

Deutsche würden lieber von Kurz als von Merkel regiert werden

Hätten die Deutschen die Möglichkeit, würden sie lieber Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als ihre eigene Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wählen, berichtet der Standard. 38 Prozent würden einer „Liste Kurz“ ihre Stimme geben, die Union aus CDU und CSU käme hingegen nur auf 32,5 Prozent, wird aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ zitiert. Besonders hoch sei die Zustimmung für Kurz mit 81 Prozent unter AfD-Wählern. Aber auch 35 Prozent der FDP-Wähler und 29 Prozent der Unionsanhänger würden dem 31-Jährigen ihre Stimme geben. Die Zustimmung unter SPD-Anhängern läge bei 22 Prozent und bei Wählern von Linken und Grünen käme Kurz auf 20 bzw. 13 Prozent.

AfD geht gegen Mitglieder wegen extremistischer Äußerungen vor

Die AfD in Sachsen will mehrere Mitglieder aus dem Kreisverband Vogtland wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen in einer Chatgruppe zur Rechenschaft ziehen, meldet die LVZ. Bevor es zu disziplinarischen Maßnahmen komme, sollen sich die Betroffenen zunächst einer Anhörung stellen, habe Parteisprecher Andreas Harlaß am Freitag auf Anfrage gesagt. Über den Vorgang hätten zuvor Journalisten des Rechercheverbundes von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichtet. Harlaß habe von „haarsträubenden Dingen“ gesprochen, auf die die Partei mit drastischen Maßnahmen bis hin zum Parteiausschluss reagieren werde.

In einer WhatsApp-Gruppe von mindestens neun AfD-Politiker sollen unter anderem Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gepostet worden sein. Ein Posting habe eine SS-Mütze mit der Aufschrift: „Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter“ gezeigt. „Dieses Verhalten ist grob parteischädigend und hat mit den politischen Wertevorstellungen der Alternative für Deutschland Sachsen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wir gehen mit konsequenter Härte dagegen vor und werden das in ähnlich gelagerten Fällen auch künftig tun“, wird AfD-Generalsekretär Jan Zwerg zitiert.

Erneut mehr als 200 Kindersoldaten im Südsudan befreit

Im Südsudan sind erneut mehr als 200 Kindersoldaten von bewaffneten Gruppen frei gelassen worden, meldet orf.at. Das Kinderhilfswerk UNICEF teilte gestern (Ortszeit) mit, damit habe sich die Zahl der frei gekommenen Minderjährigen in diesem Jahr auf 806 erhöht. Ähnliche Aktionen würden auch in den kommenden Monaten erwartet, so dass die Zahl auf mehr als 1.000 steigen könnte. Die Vereinten Nationen unterstützen diese Freilassungsaktionen. In diesem Jahr fanden inklusive der jüngsten bereits drei statt.

US-Sanktionen gegen Venezuelas Nummer zwei im Staat

Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela am Sonntag hat die US-Regierung einen der einflussreichsten Politiker des südamerikanischen Landes wegen Korruption mit Sanktionen belegt, meldet orf.at.

Diosdado Cabello, der oft als zweiter Mann hinter Präsident Nicolas Maduro bezeichnet wird, dürfe damit nicht mehr in die USA einreisen, jeglicher Besitz dort werde eingefroren. Auch Cabellos Frau, sein Bruder und ein Geschäftspartner seien mit Sanktionen belegt worden, wie das Finanzministerium gestern erklärt habe. Ihnen gehörten mindestens 14 Wohnungen oder Häuser in den USA.

„Die Menschen Venezuelas leiden unter korrupten Politikern, die sich immer stärker an die Macht klammern, während sie ihre Taschen vollmachen“, wird US-Finanzminister Steven Mnuchin zitiert.

  • Sanktionen gegen Cabello und andere würden verhängt, weil diese in Drogenhandel, Geldwäsche und Veruntreuung von Staatsgeldern involviert seien. Cabello ist derzeit formell nur der Vizepräsident der regierenden Sozialisten. Er galt jedoch bereits unter Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chavez als Nummer zwei im Staat.

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