Bomber und Baustellen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

China lässt im Südchinesischen Meer militärisch die Muskeln spielen, in Tschetschenien wurden Kirchen angegriffen und in Hitzacker stürmen Linksextremisten das Privatgrundstück eines Polizeibeamten. Derweil weitet sich die BAMF-Affäre aus, so dass auch Außenstellen in anderen Städten geprüft werden müssen, bei der Hälfte der aus Deutschland in den Islamischen Staat ausgereisten Kämpfer wurde die deutsche Staatsbürgerschaft festgestellt, während der TÜV auf der Dauerbaustelle BER immer noch ganz viele Mängel feststellt.

China schickt Kampfflugzeuge zu umstrittenen Inseln

China hat zum ersten Mal Kampfflugzeuge zu den Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer geschickt, meldet die Welt. Mehrere Kampfjets unterschiedlicher Typen seien auf einem Flugfeld gelandet, habe die chinesische Luftwaffe mitgeteilt. Darunter sei der für atomare Angriffe ausgerüstete Langstrecken-Kampfbomber H-6K. Die Flugzeuge hätten Start- und Landemanöver vorgenommen sowie Schießübungen für Ziele auf See.

„Ich glaube, das ist das erste Mal, dass ein Kampfbomber im Südchinesischen Meer gelandet ist“, wird die China-Expertin Bonnieh Glaser vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) zitiert. Das Institut habe auf seiner Website eine Analyse veröffentlicht, der zufolge sich die Landebahn vermutlich auf der Insel Woody befinde. Sie sei der größte chinesische Stützpunkt auf den Paracelinseln, die auch von Vietnam und Taiwan beansprucht werden.

Erst vor einigen Wochen hatte der US-Fernsehsender CNBC berichtet, China habe Raketenabwehrsysteme auf den umstrittenen Spratlyinseln im Südchinesischen Meer installiert. Die unbewohnte Inselgruppe wird auch von Vietnam und den Philippinen beansprucht. Die Regierung in Hanoi hatte das Vorgehen als Verletzung der Souveränität Vietnams verurteilt und Peking aufgefordert, die Raketen abzuziehen.

Tote bei Angriff auf Kirche in Tschetschenien

In der russischen Unruheregion Tschetschenien haben nach offizieller Darstellung mehrere Menschen Besucherinnen und Besucher einer orthodoxen Kirche angegriffen, meldet orf.at. Vier Angreifer seien von der Polizei getötet worden, habe das staatliche Ermittlungskomitee der Agentur Interfax zufolge am Samstag mitgeteilt. Sie sollen ein Messer und ein Gewehr bei sich getragen haben.

Details und Hintergründe der Tat seien zunächst nicht bekannt geworden. Die Behörde habe aber bestätigt, dass zwei Polizisten bei einem Einsatz getötet wurden: Laut Medienberichten sollen die Angreifer mindestens einen Kirchgänger getötet haben.

Im Februar hatte ein Mann in der Nachbarregion Dagestan mehrere Kirchgänger getötet. Der Islamische Staat beanspruchte die Tat für sich.

60 Linksextremisten stürmen Privatgrundstück eines Polizisten

Nach einer friedlich verlaufenden Demonstration in Gorleben haben am Freitagabend rund 60 zum überwiegenden Teil vermummte Personen das Grundstück und private Wohnhaus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzacker gestürmt, meldet die Welt. Nach Angaben der Polizei hätten sie zuvor vor dem Haus lautstark versucht, die Familie einzuschüchtern. Der Beamte sei nicht zu Hause gewesen. Beim Angriff soll es zu Sachbeschädigungen gekommen sein.

Die alarmierte Polizei habe mit einem Großeinsatz die zunächst geflohenen Angreifer in der Nähe des Grundstücks an einem Bahnübergang fassen können. „Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen“, habe die Polizei erklärt. Alle seien vorläufig festgenommen worden, um ihre Personalien festzustellen. Sie sollen nach Polizeiangaben zur „regionalen sowie überörtlichen ‚linken Szene‘“ gehören.

Einige Personen seien in Gewahrsam genommen worden, alle anderen hätten einen Platzverweis für die Stadt Hitzacker erhalten.

Laut „Elbe-Jeetzel-Zeitung“ hätten die Angreifer offenbar zum Umfeld eines autonomen Tagungshauses mit Gasthof in Meuchefitz gehört. Die Polizei hatte dort Mitte Februar mit einer 80-köpfigen Spezialeinheit ein prokurdisches Transparent beschlagnahmt. Der Polizeibeamte, dessen Grundstück am Freitagabend gestürmt wurde, sei demnach im Rahmen seiner Tätigkeit in der Abteilung Staatsschutz am Einsatz beteiligt gewesen. Auf einer linksautonomen Internetseite soll seine Adresse veröffentlicht worden sein.

BAMF-Affäre weitet sich aus – Auffälligkeiten in weiteren Städten

Nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ hat es auch in den BAMF-Außenstellen in Karlsruhe, Gießen und Bingen am Rhein eine Häufung von Unregelmäßigkeiten gegeben, meldet die Welt. Das Innenministerium wollte dies nach Angaben der Zeitung weder bestätigen noch dementieren. Jutta Cordt, die Leiterin des Bundesamtes, habe auf einer Pressekonferenz am Freitag betont, dass es in anderen Außenstellen zwar keine Hinweise auf bewusste Manipulationen wie in Bremen gegeben habe. Offenbar aber gibt es Filialen, deren Anerkennungsquoten für Asylanträge deutlich von den Durchschnittswerten der Gesamtbehörde abweichen. Welche Außenstellen dies seien, habe Cordt bei der Pressekonferenz offengelassen.

FDP-Parteichef Christian Lindner habe nun stichprobenartige Prüfungen der Asylbescheide seit 2014 im ganzen Bundesgebiet gefordert: „Es ist fraglich, ob die Vorgänge in Bremen wirklich die Ausnahme waren“, habe Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. „Das Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist erschüttert.“

In den kommenden drei Monaten will die Behörde rund 18.000 Entscheidungen der Bremer Außenstelle erneut überprüfen. Es handele sich dabei um alle positiven Bescheide seit dem Jahr 2000.

Polizei kann keine Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen

Die Forderung von Markus Söder (CSU), Flüchtlinge an der Grenze notfalls in Nachbarstaaten zurückzuweisen, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis. Bayerns Polizei sei keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag. „Sie kann gar keine Zurückweisungen durchführen“, meldet die Welt.

Außerdem könnten die Ausländerbehörden in Bayern bereits heute Zurückschiebungen in sichere Drittstaaten vornehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. „Für Zurückweisungen an der Grenze aber hat Bayern keine Kompetenzen“, wird Radek weiter zitiert. „Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München.“ Söder hatte der „Bild“ gesagt, es werde an der Grenze Zurückweisungen geben müssen, wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten.

Mehr als die Hälfte ausgereister Dschihadisten hat deutschen Pass

Die Bundesregierung hat inzwischen Kenntnis von mehr als 1.000 Islamisten, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Über die Hälfte von ihnen hat nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit, meldet die Zeit. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliege.

Die Zahl der Ausreisen in die umkämpften Gebiete sei damit weiter gestiegen. Seit 2013 seien dem Bericht zufolge außerdem 243 Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen Partei PYD aus Deutschland ausgereist, um die Anti-IS-Koalition zu unterstützen. Die PKK gilt in Deutschland als ausländische Terrorvereinigung.

Dass es sich bei den islamistischen Kämpfern mit deutschem Pass offenbar zumeist um Menschen mit Migrationshintergrund handelt, macht folgende Erwähnung deutlich:

„Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, ausgereisten Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn ihnen die Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz nachgewiesen werden kann.“

In der SPD gebe es daran aber Kritik. „Das ist mehr Symbol als nützliche Politik“, wird SPD-Innenexperte Uli Grötsch zitiert. Nötig seien Strafverfolgung und Deradikalisierung. Vielleicht sollte man auch darüber nachdenken, dass die deutsche Staatsbürgerschaft derzeit zu leichtfertig vergeben wird und dass die generelle Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft ein Irrweg ist.

Erdogan zu Wahlkampf in Sarajevo

Einen Monat vor der Wahl in der Türkei wirbt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan heute bei einem Auftritt im bosnischen Sarajevo um die Stimmen der Auslandstürken in Europa, meldet u.a. orf.at. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) erwarte, dass mehr als 10.000 Auslandstürken für Erdogans Ansprache nach Sarajevo reisen, mindestens die Hälfte davon aus Deutschland. Nach bisherigem Kenntnisstand sei es die einzige geplante Wahlkampfrede Erdogans im europäischen Ausland. Die Stimmen der Auslandstürken haben bei Wahlen in der Türkei erhebliches Gewicht.

Neuer katalanischer Regionalchef beruft Minister in U-Haft ins Kabinett

Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mehrere separatistische Minister in sein Kabinett berufen, die im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 in U-Haft sitzen oder sich ins Ausland abgesetzt haben, berichtet das Handelsblatt. Benannt worden seien unter anderem der frühere Minister für Nachhaltigkeit, Josep Rull, und Ex-Regierungssprecher Jordi Turull, die im Gefängnis sitzen, sowie Ex-Kulturminister Lluís Puig und Ex-Gesundheitsminister Toni Comín, die vor der Justiz nach Belgien geflohen sind. Insgesamt gibt es im neuen Kabinett 14 Ressorts.

Den vier Politikern drohen langjährige Haftstrafen. Ihre Ernennung werde als klare Botschaft Torras an die Zentralregierung gewertet, dass das Tauziehen zwischen Barcelona und Madrid unvermindert weitergehen wird. Der 55-Jährige hätte zuletzt bereits mehrmals betont, dass für ihn der abgesetzte Regionalchef Carles Puigdemont weiterhin der rechtmäßige Präsident sei und er dessen Kurs hin zu einer Abspaltung Kataloniens fortführen wolle.

TÜV:  Keine „Betriebssicherheit“ beim BER

Laut eines internen Statusberichts gibt es beim BER wieder ernste Terminrisiken, meldet dernewsticker unter Berufung auf einen Bericht der „Bild am Sonntag“. In der als „vertraulich“ gekennzeichneten Präsentation einer Projektsteuerfirma habe es geheißen, dass der BER bei der Kabelsanierung aktuell „11 Monate“ hinter dem Zeitplan liege. „Weitere Verzüge“ hätten eine „Eintrittswahrscheinlichkeit von über 50 Prozent“.

Wie „Bild am Sonntag“ weiter berichte, habe die Flughafengesellschaft nach einer mehrmonatigen Prüfung im Februar einen 466-seitigen Bericht vom TÜV Rheinland zur Sicherheitsstromversorgung und Sicherheitsbeleuchtung im Terminal erhalten. Fazit: „Die Betriebssicherheit und Wirksamkeit kann für die bemängelten Anlagen nicht abschließend bescheinigt werden.“ Entsprechend soll der April-Bericht „863 wesentliche Mängel“ anführen. Die Abarbeitung dauere zu lange. Zudem sei noch immer unklar, was noch gebaut werden müsste.

Abitur auf Arabisch in Hamburg

Hamburgs Schulen bauen den Fremdsprachenunterricht an Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien weiter aus. So konnten in diesem Schuljahr – neben weiteren neun Fremdsprachen – erstmals Abiturprüfungen in den Fächern Arabisch, Farsi (Persische Sprache) und Italienisch abgelegt werden, meldet shz.de.

Aufgrund der stark gestiegenen Zahl arabischsprachiger Schüler sei bereits im November 2017 Arabisch-Unterricht in der Mittelstufe einiger Schulen eingerichtet worden. Mittlerweile habe rund die Hälfte der Hamburger Schüler einen Migrationshintergrund.

Iran droht mit Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung

Der Iran hat erneut mit der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung gedroht, sollte das internationale Atomabkommen nach dem US-Austritt platzen, meldet die Presse. Wenn die europäischen Vertragspartner das Abkommen von 2015 nicht aufrechterhalten könnten, könnte die Islamische Republik wieder auf 20 Prozent angereichertes Uran produzieren, habe der Chef der iranischen Atomenergiebehörde Ali Akbar Salehi am Samstag gesagt.

Sollte es ihnen aber gelingen, wie versprochen die Vereinbarung zu retten, stehe auch der Iran zu seinen Zusagen, habe Salehi bei einem Treffen mit EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete in Teheran erklärt. Der Iran wolle nun einige Wochen abwarten, wie sich die Lage entwickle. Canete habe die Absicht der EU bekräftigt, an dem Abkommen und an den Handelsbeziehungen mit dem Iran festhalten zu wollen. Solange der Iran dabeibleibe, würden auch die Europäer ihre Verpflichtungen erfüllen, wird der EU-Kommissar zitiert.

Italien: Fünf-Sterne-Bewegung billigt Regierungsprogramm

Der Chef der populistischen Fünf Sterne-Bewegung Luigi Di Maio sieht eine mögliche Regierung mit der rechten Lega als „historische Chance für Italien“, berichtet die Presse. „Auch die Skeptiker werden ihre Meinung über diese Regierung ändern. Wir haben große Lust, die Arbeit im Interesse des Volks aufzunehmen“, wird Di Maio zitiert. „Wir haben den Regierungsvertrag genehmigt, bald werden wir den Namen des Premiers und die Ministerliste bekanntgeben“, hieß es weiter.

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