Strom und Stream

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote gab es bei einem wahrscheinlich islamistischen Angriff im Kongo, bei Kämpfen in der Ost-Ukraine und bei Demonstrationen in Nicaragua. In der Türkei würde Präsident Erdogan die Todesstrafe gern wiedereinführen, aber noch ist es nicht soweit, weshalb 104 „Putschisten“ erst einmal zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Außerdem würden die Chinesen gern im deutschen Hochspannungsnetz mitreden und für Italien wurde vielleicht der nächste Ministerpräsident gefunden.

Zehn Tote bei mutmaßlich islamistischem Angriff in Ost-Kongo

Rebellen haben im Ost-Kongo ein Dorf angegriffen und dabei mindestens zehn Menschen getötet, meldet nachrichten.at. Demnach hätten die Kämpfer das Dorf Mangboko in der Nähe der Stadt Beni angegriffen. Die Streitkräfte seien erst aufgetaucht, nachdem die Angreifer das Dorf wieder verlassen hätten, sagte der Leiter einer örtlichen zivilgesellschaftlichen Organisation, Philippe Paluku Bonane. Er habe die Rebellengruppe ADF für den Vorfall verantwortlich gemacht. Die „Verbündeten Demokratischen Kräfte“ (ADF) seien 1995 in Uganda als radikalislamische Miliz gegründet worden, doch die Kämpfer würden sich inzwischen auf den Kongo konzentrieren. Im Ost-Kongo sind mehrere Rebellengruppen aktiv. Den meisten von ihnen geht es vor allem um die Kontrolle über Gebiete und deren Bodenschätze wie Gold oder Kobalt.

Vier Tote bei neuen Kämpfen in der Ost-Ukraine

Im Osten der Ukraine häufen sich Verstöße gegen die Waffenruhe. Zwei ukrainische Soldaten, ein Kämpfer der prorussischen Separatisten und ein Zivilist seien nach Angaben beider Seiten vom Montag bei Kämpfen getötet worden, meldet stol.it. Damit sei die Zahl der Toten binnen fünf Tagen auf zehn gestiegen. Die OSZE habe von der „bisher schlimmsten Woche in diesem Jahr“ gesprochen.

Mit den neuen Kämpfen entlang der Waffenstillstandslinie in der Ost-Ukraine sei eine Phase der relativen Ruhe zu Ende gegangen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe sich angesichts der Entwicklung besorgt gezeigt. Ihre Beobachter hätten 7700 Verstöße gegen die Waffenruhe allein in der vergangenen Woche registriert.

Neue Untersuchung: 76 Tote bei Protesten in Nicaragua

Nach Angaben der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) sind bei den gewalttätigen Krawallen in Nicaragua insgesamt 76 Menschen ums Leben gekommen, meldet orf.at.

Zudem hätten mehr als 800 Menschen bei den Protesten gegen Präsident Daniel Ortega Verletzungen erlitten, habe die CIDH gestern in einem vorläufigen Gutachten zur Situation in dem lateinamerikanischen Land mitgeteilt. Rund 438 Menschen seien während der seit mehr als einem Monat andauernden Proteste festgenommen worden.

In ihrem Gutachten habe die CIDH-Delegation zudem 15 Empfehlungen an die Regierung unter Ortega vorgelegt, um eine Wiederherstellung der Menschenrechte in Nicaragua zu erreichen. „Der Staat muss sofort Maßnahmen ergreifen, um eine freie und vollständige Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlung und politische Teilhabe zu garantieren“, so die Delegation in dem Dokument.

Neuer italienischer Ministerpräsident nominiert

Der Universitätsprofessor Giuseppe Conte soll nach dem Willen der italienischen populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega Chef der neuen Koalitionsregierung werden, meldet orf.at. Den Namen habe Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio am Montag nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella öffentlich gemacht. Der 53-jährige Conte ist ein Neuling in der Politik – und eine Kompromisslösung der beiden Parteien. Jetzt liegt der Ball bei Mattarella. Die Sorgen in anderen EU-Ländern werden derweil nicht weniger.

Türkei: Lebenslange Haftstrafen für 104 „Putschisten“

Ein türkisches Gericht hat einem Pressebericht zufolge über hundert Menschen wegen angeblicher Beteiligung am gescheiterten Militärputsch vor zwei Jahren zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt, meldet orf.at. Von 280 Angeklagten seien gestern 104 zu einer „verschärften“ lebenslangen Strafe verurteilt worden, der nach türkischem Recht schwersten Strafe. 21 Angeklagte seien zu 20-jährigen Haftstrafen wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt worden, 31 hätten eine zehneinhalbjährige Haftstrafe wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ erhalten.

Chinesen wollen Einfluss im deutschen Hochspannungsnetz

Der chinesische Stromnetzbetreiber State Grid Corporation of China (SGCC) versucht erneut, sich einen 20-Prozent-Anteil des deutschen Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz zu sichern, meldet das Handelsblatt. SGCC war erst vor wenigen Wochen mit dem Versuch gescheitert, einen 20-Prozent-Anteil zu erwerben. Doch nun stehe eine zweite 20-Prozent-Tranche zum Verkauf und SGCC wolle endlich zum Zuge kommen.

Der neuerliche Versuch der Chinesen, bei 50 Hertz einzusteigen, setze Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unter Zugzwang. Schon der erste Anlauf von SGCC hatte zu Jahresbeginn eine Debatte ausgelöst. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob die Bundesregierung mehr Möglichkeiten bekommen muss, Einfluss von Investoren aus Nicht-EU-Staaten auf kritische Infrastruktur in Deutschland zu begrenzen. Das Stromübertragungsnetz von 50 Hertz ist Teil der kritischen Infrastruktur, zu der neben Strom- und Gasnetzen auch Kraftwerke, Telekommunikationsleitungen und Krankenhäuser zählen.

Die Bundesregierung könne den Einstieg von Investoren aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen untersagen. Die Regelungen griffen aber erst, wenn ein Investor 25 Prozent oder mehr an einem Unternehmen übernehmen wolle. Eigentlich seien der Bundesregierung daher im Fall von 50 Hertz die Hände gebunden.

Der chinesische Netzbetreiber SGCC ist nach Walmart das zweitgrößte Unternehmen der Welt. Dennoch ist nur wenig über ihn bekannt.

USA planen „stärkste Sanktionen der Geschichte“ gegen Iran

Die USA haben dem Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen, meldet der Standard. Die Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in Gang halten oder ihre militärischen Ambitionen fortsetzen wolle, wird Außenminister Mike Pompeo zitiert: „Sie werden nicht die Mittel haben, beides zu tun“, hätte Pompeo betont. „Teheran wird nicht an unserer Ernsthaftigkeit zweifeln.“ Der Iranische Präsident Hassan Rouhani habe die Drohungen zurückgewiesen. Die internationale Gemeinschaft solle nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt Vorschriften machen, wird er weiter zitiert. Pompeo sei ein ehemaliger Geheimdienstchef, den man nicht allzu ernst nehmen solle.

EU-Parlament: Zuckerberg soll nun doch öffentlich aussagen

Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird nach Druck aus dem Europäischen Parlament voraussichtlich doch öffentlich in Brüssel aussagen, meldet die FAZ. Sein heutiges Treffen mit den Fraktionsspitzen wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica werde ab 18.15 Uhr live im Internet übertragen, habe Parlamentspräsident Antonio Tajani mitgeteilt

Das Europaparlament hätte wochenlang versucht, Zuckerberg zu einer Aussage zu bewegen. Dieser solle demnach zunächst versucht haben, seinen Vize-Chef für Öffentlichkeitsarbeit, Joel Kaplan, vorzuschicken. Dann hieß es, Zuckerberg komme selbst, treffe sich aber nur mit den Spitzen der Fraktionen – hinter verschlossenen Türen.

Burundi: Umstrittene Verfassungsänderung beschlossen

Die Wähler im zentralafrikanischen Staat Burundi haben für eine Verfassungsänderung gestimmt, die dem als repressiv geltenden Präsidenten Pierre Nkurunziza den Verbleib im Amt bis 2034 ermöglicht, meldet der Standard. Wie von der Wahlkommission am Montag mitgeteilt worden sei, sollen sich mehr als 73 Prozent der Wahlberechtigten für die umstrittene Reform ausgesprochen haben, gut 19 Prozent hätten mit Nein votiert. Die Wahlbeteiligung solle bei 96 Prozent gelegen haben. Damit folge der seit 2005 amtierende Nkurunziza anderen afrikanischen Staatschefs, die mit Verfassungsänderungen ihre Machtposition zu zementieren versuchten. Das Referendum könnte die seit 2015 andauernde Krise in dem Land weiter verschärfen. Vor dem Referendum seien Menschenrechtlern zufolge vermeintliche Gegner der Reform bedroht, eingeschüchtert, festgenommen oder getötet worden.

Massenschlägerei in Dresdener Asylunterkunft

Nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von jeweils 20 Personen entwickelte sich ein Streit in der Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung zu einer massiven Schlägerei, meldet die Welt. Männer seien mit Messern, Stühlen und Feuerlöschern aufeinander losgegangen.

Wie die Polizeidirektion Dresden am Pfingstmontag bekannt gegeben habe, erlitten ein 25 Jahre alter Mann aus Libyen und ein 50-jähriger Georgier Stich- und Schnittverletzungen. Ein weiterer Libyer (39) wurde im Gesicht verletzt.

Zunächst sei es zu einer lautstarken verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von jeweils 20 Personen verschiedener Nationalitäten gekommen, danach habe sich der Streit im Innenhof der Einrichtung zu einer massiven Schlägerei entwickelt. Die Männer gingen mit Messern, Stühlen und Feuerlöschern aufeinander los.

Die Polizei habe einen Tatverdächtigen vorläufig festgenommen. Der 21 Jahre alte Mann aus Serbien stehe auch im Verdacht, am Tag zuvor in seinem Zimmer Feuer gelegt zu haben. Zudem soll er unter anderem auch einen Heizkörper aus der Wand gerissen haben, weshalb das Zimmer und Teile der Etage überschwemmt worden seien.

Bundesfreiwilligendienst: Jeder Dritte bricht vorzeitig ab

32 Prozent der Bundesfreiwilligen brechen ihren Dienst vorzeitig ab, meldet die Welt. In den alten Bundesländern seien es deutlich mehr als in den neuen. Der Bundesfreiwilligendienst war zum 1. Juli 2011 als Ersatz für den zusammen mit der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst geschaffen worden. Seitdem haben insgesamt 307.372 Männer und Frauen in Deutschland daran teilgenommen. Von ihnen hätten im Zeitraum zwischen Juli 2011 und März 2018 genau 98.633 Frauen und Männer vorzeitig den in der Regel zwölf Monate langen Dienst quittiert. In den alten Bundesländern sei sie Abbruchquote mit 35 Prozent deutlich höher als im Osten mit 26 Prozent. Gründe dafür nenne die Regierung in ihrer Antwort nicht.

Obama wird Netflix-Produzent

Der frühere US-Präsident Barack Obama (56) hat einen mehrjährigen Vertrag mit Netflix geschlossen, meldet die Welt. Obama und seine Ehefrau Michelle sollen demnach mehrere TV-Shows und Filme für den Streamingdienst produzieren. Netflix habe angekündigt, dass die Obamas bei der Produktion von Skript-Serien sowie von Realityshows mitwirken könnten. Aber auch Dokuserien, Dokumentationen und Magazine („Features“) seien geplant, hieß es in der Mitteilung weiter.

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