Sanktionen und Sex-Verträge

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Taliban und Islamischer Staat haben in Afghanistan und Syrien bei einigen Angriffen wieder etliche Menschen getötet, ob das geplante Treffen zwischen Trump und Kim stattfinden kann, ist wieder fraglich, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die BAMF-Chefin, trotz Masseneinwanderung werden in Deutschland die Erntehelfer knapp und in Schweden wird die Pflicht zur Sex-Vereinbarung beschlossen.

Afghanistan: Zahlreiche Tote bei landesweiter Talibanoffensive

Die radikalislamischen Taliban haben in mehreren Provinzen Afghanistans mindestens 40 Menschen getötet und viele weitere verletzt, meldet die ZEIT. Die Angriffe seien Teil der sogenannten Frühjahrsoffensive – diese markiere in der Regel den Beginn der jährlichen Kämpfe, die im Winter ausgesetzt werden.

Bei der Offensive seien in der südafghanischen Großstadt Kandahar mindestens 20 Menschen getötet worden. Im Zentrum der Stadt seien Sprengsätze in zwei Containern explodiert. In der Ostprovinz Gasni – derzeit eine der am heftigsten umkämpften Provinzen des Landes – seien in Angriffen auf drei Bezirkszentren mindestens zwölf Sicherheitskräfte getötet worden, die Kämpfe dauerten an. Wie die UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) gemeldet habe, waren allein in Gasni in der vergangenen Woche 10.000 Menschen vor Gefechten aus ihren Dörfern geflohen. Die Nachrichtenagentur Pajhwok habe weitere acht Tote bei Kämpfen in zwei Provinzen im Osten und Westen in der Nacht und am Morgen gemeldet.

Angriff des Islamischen Staats nahe Palmyra

Bei einem Überraschungsangriff der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) sind in der syrischen Wüste laut Aktivisten mindestens 26 Regierungskämpfer getötet worden, meldet der Standard. Darunter seien auch iranische Milizionäre, heißt es unter Berufung auf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Der Islamische Staat kontrolliere in der riesigen Wüste noch einige kleinere Gebiete. Laut der oppositionsnahen Beobachtungsstelle, die sich auf ein Netz aus Aktivisten in Syrien stützt, habe der Angriff einem kleinen Stützpunkt östlich der Oasenstadt Palmyra gegolten. Ihren Angaben nach kontrolliere der IS nur noch drei Prozent des syrischen Territoriums, nachdem er jüngst gezwungen war, seine letzten Bastionen im Süden von Damaskus zu räumen.

Treffen von Trump und Kim wieder unsicher

Kaum ist das historische Treffen fixiert, steht der Termin schon infrage: US-Präsident Donald Trump zeigte sich am Dienstag überraschend nicht mehr sicher, ob sein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am 12. Juni stattfinden kann, meldet orf.at. Es könne sein, dass es nicht klappt, wird Trump zitiert, „vielleicht kommt es später zustande“. Außenminister Mike Pompeo wolle hingegen am Treffen festhalten. Das habe er nur wenige Stunden später gesagt. Auch Südkorea hoffe weiterhin auf ein Zustandekommen, hänge doch auch die innerkoreanische Annäherung davon ab.

EU-Politiker wollen „Flüchtlingszentren“ in Libyen schließen

Angesichts der schlimmen humanitären Zustände in libyschen Migrantenlagern hat eine EU-Delegation ein Ende dieser Migrationszentren gefordert, meldet der Standard. Zum ersten Mal seit 2012 sei wieder eine offizielle Delegation des Europäischen Parlaments in das nordafrikanische Bürgerkriegsland gereist und habe dort Gespräche mit Hilfsorganisationen und Politikern geführt. Da viele der Migranten angeblich nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten, müssten die europäischen Staaten deutlich mehr Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen als bisher, sagte die spanische Delegationsleiterin Ines Ayala Sender.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BAMF-Chefin Cordt

Weil in Bremen mutmaßlich massenhaft unzulässige Asylbescheide ausgestellt wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Jutta Cordt als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), meldet die FAZ. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung werde gegen sie und drei weitere leitende Mitarbeiter wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ermittelt.

Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

EU droht Venezuela mit neuen Sanktionen

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erwägt die EU neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land, berichtet die FAZ. Die Wahl am Sonntag habe internationale Mindeststandards nicht erfüllt, wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zitiert. Die Europäische Union werde daher über „angemessene Maßnahmen“ beraten.

Mogherini habe den Urnengang als intransparent und undemokratisch bezeichnet. Am Wahltag seien „zahlreiche Unregelmäßigkeiten“ gemeldet worden, darunter der Kauf von Stimmen, hätte die EU-Außenbeauftragte weiter erklärt und zudem „erhebliche Hindernisse“ für die Opposition beklagt.

Die Vereinigten Staaten hatten bereits am Tag nach der Wahl neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land angekündigt.

Venezuela wirft US-Geschäftsträger aus dem Land

Nach den neuen US-Sanktionen gegen Venezuela hat Präsident Nicolas Maduro den obersten US-Diplomaten des Landes verwiesen, meldet orf.at. Er erklärte den Geschäftsträger Todd Robinson gestern zur unerwünschten Person und forderte ihn auf, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

Neun Tote bei Protesten gegen Grundwasserverschmutzung in Indien

Bei Protesten gegen die Umweltverschmutzung durch eine Kupferanlage im Süden Indiens sind neun Demonstranten durch Schüsse der Polizei getötet worden, meldet das Handelsblatt. Tausende Menschen hätten am Dienstag an den Demonstrationen für die Schließung der Anlage des Bergbauunternehmens Sterlite teilgenommen. Die Demonstranten werfen Sterlite vor, das Grundwasser in der Gegend mit der Anlage verunreinigt zu haben.

Medien hätten aus der Stadt Thoothukudi berichtet, dass es zunächst zu Handgemengen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen sei. Diese seien am Dienstag in heftigere Gewalt umgeschlagen: Die Protestteilnehmer hätten die Beamten mit Steinen beworfen, Fahrzeuge umgestoßen und Brände gelegt.

Deutschland gehen die Erntehelfer aus

Laut Agrarministerium gab es bisher genug Saisonarbeiter aus der EU, überwiegend aus Polen und Rumänien. In letzter Zeit mehrten sich allerdings die Anzeichen, dass das Interesse wegen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern nachlasse, teilte das Ministerium auf Anfrage mit, wie die FAZ berichtet.

Bis 2020 mache es auch eine Sonderregelung möglich, Erntehelfer aus dem Westbalkan zu beschäftigen. Zusammen mit dem federführenden Arbeitsministerium würde die Entwicklung aufmerksam beobachtet und bereits geprüft, inwieweit künftig Arbeiter aus anderen Drittstaaten in Betracht kommen. „Die Ukraine könnte in diesem Fall ein denkbarer Partner sein“, so das Ministerium. Und was ist mit den hunderttausenden kräftigen jungen Männern, die in den letzten Jahren gekommen sind und die hier aus öffentlichen Mitteln alimentiert werden? Sind die alle überqualifiziert?

Schwedische Regierungsbroschüre gibt Tipps für den Ernstfall

Kartoffeln, Milchpulver und mindestens drei Liter Wasser pro Person und Tag: Das sollte man in Schweden nach einer Regierungsbroschüre für den Krisen- und Kriegsfall immer im Haus haben, berichtet TAG24. Entsprechende Ratschläge der Zivilschutzbehörde würden seit dieser Woche an rund 4,8 Millionen schwedische Haushalte verschickt.

„Diese Broschüre soll uns helfen, besser vorbereitet zu sein auf alles von ernsten Unfällen, extremem Wetter und IT-Attacken bis hin zu militärischen Konflikten“, habe die Behörde erklärt. Obwohl Schweden sicherer sei als viele andere Länder, seien Sicherheit sowie Unabhängigkeit des Landes in Gefahr.

Die 20-seitige Broschüre enthalte auch Informationen zu Alarmsignalen und Schutzkellern. Schwedens Militär werde erklärt und auch, dass jeder Einwohner zwischen 16 und 70 Jahren im Ernstfall zur Hilfe einbestellt werden kann. „Jeder ist verpflichtet, etwas beizutragen, und jeder wird gebraucht“, heiße es. Ähnliche Informationen hatte Schweden bereits zwischen 1943 und 1961 an die Bevölkerung verteilt.

Schweden: Sex-Vereinbarung wird Pflicht

Schweden verschärft sein Sexualstrafrecht: Heute soll im schwedischen Parlament ein Gesetz verabschiedet werden, das Sex ohne ausdrückliche gegenseitige Einwilligung unter Strafe stellt – unabhängig davon, ob Gewalt angewandt wird, meldet orf.at. „Sex sollte freiwillig sein. Alles andere ist Missbrauch“, wird Schwedens Justizminister Morgan Johansson zur Reform des Sexualstrafrechts zitiert. Die schwedische Regierung erhoffe sich durch die Reform unter anderem eine höhere Aufklärungsrate von Sexualstraftaten. Nur werden sich die Männer aus den zugewanderten Bevölkerungsgruppen, die für den rasanten Anstieg der Sexualstraftaten in den letzten Jahren gesorgt haben, um die Vereinbarungspflicht wahrscheinlich kaum nennenswerte Gedanken machen.

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