Abgleich und Abbruch

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Anschlagstote in Bagdad, Luftangriffe in Syrien, die türkische Lira im freien Fall, US-Amerikaner, die sich jetzt auch in China von Schall-Angriffen bedroht sehen und ein aufgedecktes Massaker von Rohingya an Hindus, das sind einige der internationalen Meldungen des Morgens. Und was gibt’s im Lande? Zu wenig Geld aus dem EU-Migrationsfonds, keine Technik zum Fingerabdruck-Vergleich in vielen Ausländer- und Sozialbehörden, ein Wochenend-Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof und eine zunehmende Ghettoisierung in Großstädten.

Mindestens vier Tote bei Selbstmordanschlag in Bagdad

Bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens vier Menschen getötet worden, meldet tt.com. Weitere 15 Menschen seien dabei verletzt worden, wie örtliche Medien berichteten. Polizisten hätten einen verdächtigen Mann am Betreten eines Parks in Nordwesten der Stadt hindern wollen, als er plötzlich seine Sprengstoffweste gezündet habe.

Syrien meldet US-geführten Angriff auf Armeestellungen

Kampfflugzeuge der US-geführten internationalen Koalition sollen in der Nacht zum Donnerstag Militärziele in Syrien angegriffen haben, meldet Spiegel Online. Aus regierungsnahen Quellen in Damaskus habe es geheißen, dass im Osten des Landes zwei Stützpunkte angegriffen worden seien, die von iranischen Revolutionsgarden kontrolliert würden.

Unter Berufung auf Armeekreise habe die Staatsagentur Sana berichtet, es seien mehrere Stützpunkte des syrischen Militärs zwischen Albu Kamal und Hmeimeh im Osten des Landes getroffen worden. In dem Bericht sei von einer „Aggression durch Kampfflugzeuge der US-Koalition“ die Rede.

Albu Kamal und Hmeimeh liegen in der ostsyrischen Provinz Deir Essor. Dort gehen die von Russland unterstützten syrischen Truppen sowie die US-geführte Militärkoalition in unterschiedlichen Offensiven gegen den „Islamischen Staat“ (IS) vor. Eine im vergangenen Jahr eingeführte Trennlinie entlang des Euphrat-Flusses soll beide Seiten eigentlich daran hindern, sich in die Quere zu kommen.

Giuseppe Conte mit Regierungsbildung in Italien beauftragt

Der Weg für die erste Regierung aus linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega in Italien ist endgültig frei. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte am Mittwoch den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der europakritischen Koalition, meldet die Welt.

Die künftige Regierung müsse noch vom Parlament bestätigt werden, in dem beide Parteien aber eine Mehrheit haben. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet.

Obwohl Italien das Land mit einer der höchsten Staatsverschuldungen der Welt ist, plane die neue Koalition gewaltige Mehrausgaben.

Deutschland erhält zu wenig Geld aus EU-Migrationsfonds

Deutschland erhält aus dem zentralen EU-Fonds für die Asyl- und Migrationspolitik nur einen unverhältnismäßig kleinen Anteil, obwohl es mit Abstand die meisten Zuwanderer und Asylsuchenden in Europa aufnimmt, meldet dernewsticker.de

Das gehe aus einer neuen Studie des EU-Parlaments hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach entfielen aus dem 6,6 Milliarden Euro schweren Fonds für Asyl, Migration und Integration (AMIF) nach dem Zuteilungsschlüssel nur 9,1 Prozent der Gelder auf Deutschland – der deutsche Anteil an erstmaligen Asylbewerbern liege dagegen bei 42 Prozent, der Anteil an der Migration von Nicht-EU-Bürgern – nach Daten des Jahres 2015 – insgesamt bei 40 Prozent. Ein ähnliches Verhältnis gebe es bei den Zuweisungen aus einem weiteren 3,8-Milliarden-Fonds für Innere Sicherheit (ISF). „Die Zuweisung von migrationsbezogenen Mitteln an die Mitgliedstaaten entspricht nicht den aktuellen Realitäten“, heißt es in der Studie.

Ausländerbehörden fehlt Technik zum Fingerabdruck-Abgleich

Rund 200 Ausländerbehörden und offenbar sämtliche Sozialleistungsbehörden in der Bundesrepublik können bislang keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden oder bereits anerkannten Asylbewerbern elektronisch vergleichen. Das habe das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Nürnberger Nachrichten und WELT erklärt, meldet nordbayern.de. Demnach hätten Behörden weiterhin erhebliche Schwierigkeiten, Mehrfachidentitäten und einen möglichen Sozialmissbrauch festzustellen.

Amnesty International: Massaker an Hindus durch islamische Rohingya-Miliz

Die mit Messern und Speeren bewaffnete Rohingya-Miliz ARSA soll für ein Massaker an mindestens 99 hinduistischen Kindern, Frauen und Männern verantwortlich sein, meldet orf.at. Das habe die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) gestern berichtet. Das Verbrechen soll sich bereits im August 2017 zugetragen haben – zu jenem Zeitpunkt, als der seit Langem schwelende ethnische Konflikt in Rakhine eskalierte: Myanmars Armee reagierte mit einer brutalen „Räumungsoperation“. Amnesty fordert nun, auch die ARSA müsse im Rohingya-Konflikt zur Rechenschaft gezogen werden.

Fast jede zweite geplante Abschiebung abgebrochen

In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist einem Medienbericht zufolge fast jede zweite geplante Abschiebung in Deutschland abgebrochen worden, meldet die Welt unter Berufung auf die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach wurden im ersten Quartal 5548 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, im selben Zeitraum hätten die Behörden 4752 Rückführungen im Vorfeld abbrechen müssen, etwa, weil die betreffenden Personen nicht angetroffen worden seien. In 75 Fällen hätten Piloten oder ihre Fluggesellschaften die Beförderung verweigert. Jörg Handwerg, Vorstandsmitglied bei der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, habe das Vorgehen der Piloten verteidigt: Wenn jemand an Bord komme, „der gewalttätig wird und sich aggressiv verhält, muss der Kapitän die Beförderung überdenken“.

Bundespolizei erlässt Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof

Der Hamburger Hauptbahnhof wird am Wochenende zur Waffenverbotszone, meldet die Welt. Reisende müssten sich auf Kontrollen einstellen, heißt es in einer Mitteilung der Bundespolizei, die eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen habe. Darin heißt es: Von Freitagabend, 20 Uhr, bis Samstagmorgen, 6 Uhr, und von Samstagabend, 18 Uhr, bis Sonntagmorgen, 6 Uhr, dürfen „Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, Messer aller Art“ nicht mitgeführt werden.

Die Bundespolizei habe festgestellt, dass „bei polizeilichen Sachverhalten vermehrt Messer mitgeführt und in Einzelfällen auch benutzt werden“, wird Sprecher Jörg Ristow zitiert. „Dies ist insbesondere in den Abend- und Nachtstunden an den Wochenenden feststellbar.“ Mit der Aktion soll das Dunkelfeld aufgehellt werden. Wer mit einer Waffe erwischt wird, müsse ungeachtet möglicher strafrechtlicher Ermittlungen mit einem Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro rechnen. Zudem könne gegen ihn ein Hausverbot erlassen werden.

Zudem sei bekannt geworden, dass die Landespolizei ab Juli statistisch erfassen will, wenn bei schweren Gewalttaten Messer eingesetzt wurden.

Ghettoisierung in deutschen Großstädten nimmt deutlich zu

Deutschlands Stadtbevölkerung ist immer weniger sozial durchmischt: Einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung zufolge leben arme Menschen zunehmend konzentriert in bestimmten Wohnvierteln. Auch junge und alte Menschen sind immer seltener Nachbarn, wie die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergibt, von der die Welt berichtet.

Die Sozialforscher hätten 74 Städte im Zeitraum von 2005 bis 2014 untersucht. Nach Angaben der Wissenschaftler handele es sich um die bislang umfangreichste Studie, die mit amtlichen Daten die ungleiche räumliche Verteilung sozialer Gruppen untersucht hat.

In 36 Städten gebe es inzwischen Quartiere, in denen mehr als die Hälfte aller Kinder von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II leben. Die sozialräumliche Spaltung steige in den Städten schneller, in denen sie bereits relativ hoch ist, darunter Kiel, Saarbrücken und Köln. Besonders ausgeprägt sei die soziale Trennung in Ostdeutschland: Den höchsten Anstieg verzeichnen laut der Untersuchung Städte wie Rostock, Schwerin, Potsdam, Erfurt, Halle und Weimar. Insgesamt gesehen gibt es der Studie zufolge in Ostdeutschland aber erhebliche Unterschiede: Beispielsweise Magdeburg und Dresden weisen eine vergleichsweise geringe Segregation auf.

Türkische Lira im freien Fall

Jeden Tag ein neuer Tiefstand, jede Stunde ein vergeblicher Kampf gegen das Abrutschen. Auf die Marke von fünf Lira für einen Dollar steuerte die türkische Währung am Mittwoch zu. Am Vortag galten noch die 4,66 als unglaublicher Negativrekord, berichtet der Standard. Die Türkei stehe kurz vor einer Währungskrise, würden Analysten warnen. Doch sie steht auch kurz vor der Wahl. Staatschef Recep Tayyip Erdogan wollte einer Wirtschaftskrise zuvorkommen und setzte eineinhalb Jahre vor dem Termin Neuwahlen an. Doch offenbar war er nicht schnell genug. Panik greife nun im Istanbuler Finanzviertel um sich. Schadenfreude mische sich bei Erdogans Gegnern dazu, nervös seien seine Gefolgsleute in den Manageretagen. Eine richtig spürbare Krise kann Erdogan den Endspurt beim Weg zur völligen Machtübernahme ungeplant verhageln.

US-Warnung vor Schall-Attacken in China

Nach mutmaßlichen Akustik-Attacken auf Diplomaten in Kuba sehen sich nun auch US-Vertreter in China mit einem ähnlichen Vorfall konfrontiert, meldet der Standard. Die US-Botschaft in der Volksrepublik habe am Mittwoch eine Gesundheitswarnung herausgegeben, nachdem ein Botschaftsmitarbeiter durch ein „unnormales“ Geräusch ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma erlitten habe. Außenminister Mike Pompeo kündigte die Entsendung eines Experten-Teams nach China an. Die Symptome des Mitarbeiters stimmten „vollständig mit den medizinischen Befunden überein, die bei Amerikanern in Kuba festgestellt wurden“, sagte Pompeo in Washington. Die chinesische Regierung habe ihre Unterstützung bei der Klärung des Falls zugesagt. In ihrer per E-Mail an US-Bürger in China verschickten Gesundheitswarnung erklärte die Botschaft, die Ursache der Symptome sei nicht bekannt. Die US-Regierung nehme die Angaben des Mitarbeiters in der Stadt Guangzhou aber sehr ernst.

Abgelehnter Asylbewerber protestiert auf seine Art

Gegen 9.15 Uhr schlug der polizeibekannte Said K. mit einer Holzlatte, die er mit Schrauben und Nägeln gespickt hatte, die Scheibe an einem Büro der Ausländerbehörde in Tuttlingen ein. Durch das entstandene Loch zertrümmerte der Mann den PC-Bildschirm auf einem Schreibtisch. So beginnt der Bericht der Welt über das Zusammenleben mit einem Zuwanderer, der Deutschland eigentlich verlassen müsste. Weiter heißt es:

„Im Anschluss begab sich der Randalierer auf die Bahnhofstraße, stoppte das Auto einer Frau und schlug mit der Holzlatte mehrmals auf die Motorhaube des Wagens. Laut Informationen der “Bild“ beobachtete Sozialdezernent Bernd Mager (55, CDU) die Attacke durch sein Bürofenster. Er erkannte Said K., der seit Oktober 2015 im Tuttlinger Flüchtlingsheim lebt. Sein Asylantrag wurde laut der Ausländerbehörde 2016 abgelehnt. Da er keine Papiere hat, kann er aber nicht abgeschoben werden.“

Der Sozialdezernent sei auf die Straße gerannt, um die Situation zu entschärfen und wurde nun zum Ziel von Saids Angriffen. Dennoch sei es ihm gelungen, den Mann zu überwältigen und der Polizei zu übergeben. Und wie geht’s weiter? Es gibt ein neues Ermittlungsverfahren gegen Said, dessen Identität allerdings nicht zweifelsfrei feststeht. Vielleicht ist er Pakistaner, vielleicht auch Afghane. Said scheint nicht viel zur Klärung dieser Frage beitragen zu wollen.

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