Schmiergeld und Schmierfett

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Donald Trump hat das Treffen mit Kim Jong Un vorerst abgesagt, Tote bei Unruhen und Anschlägen werden aus Zentralafrika und Libyen gemeldet, die türkische Zentralbank kann die türkische Lira nicht mehr retten, auf einer neuen Balkan-Route schwillt der Zuwanderer-Strom wieder an, Parteifreunde des spanischen Ministerpräsidenten werden wegen Korruption zu drastischen Strafen verurteilt und französische Geheimdienstmitarbeiter stehen unter Verdacht, Informationen nach China geliefert zu haben.

Trump sagt Treffen mit Kim ab

Angesichts der immer feindseliger werdenden Äußerungen Nordkoreas hatte sich in den vergangenen Tagen schon abgezeichnet, dass der am 12. Juni in Singapur geplante Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un gefährdet war. Am Donnerstag zog Trump nun die Reißleine und sagte den Gipfel in einem Brief an Kim ab, meldet die Welt. In dem vom Weißen Haus veröffentlichten Schreiben habe Trump eine Mischung aus konzilianten und drohenden Tönen angeschlagen.

Zwölf Tote in Zentralafrikanischer Republik nach Unruhen

In der Zentralafrikanischen Republik sind zwölf Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in einem muslimischen Viertel der Hauptstadt Bangui getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Wie das Rote Kreuz am Donnerstag mitgeteilt habe, sei es zu den Zusammenstößen nach der Explosion einer Granate gekommen.

In den vergangenen Monaten sei es in dem Land wieder verstärkt zu gewaltsamen Zusammenstößen rivalisierender Gruppen gekommen. Der afrikanische Staat war vor fünf Jahren ins Chaos abgeglitten, nachdem eine muslimische Miliz den damaligen Präsidenten gestürzt hatte. Die Miliz wurde zwar durch eine französische Militärintervention von der Macht vertrieben und ein neuer Präsident gewählt, dennoch gilt die Zentralafrikanische Republik als eines der instabilsten Länder der Welt.

Mindestens sieben Tote bei Anschlag in Benghazi

Bei einem Autobombenanschlag in der libyschen Stadt Benghazi (Bengasi) sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens sieben Menschen getötet worden, meldet der Standard. Rund 20 weitere seien bei dem Anschlag vom Donnerstagabend verletzt worden, verlautete aus den Sicherheitskreisen. Augenzeugen sprachen von mindestens 22 Verwundeten. Die Autobombe explodierte demnach in der Nähe des Tibesti-Hotels im Zentrum der Stadt auf einer belebten Straße. Dort versammelten sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan viele Menschen, hieß es. Bei den Opfern handle es sich um Zivilisten.

Türkische Zentralbank kann die Lira nicht stützen

Die Türkei hat an den Finanzmärkten derart viel Vertrauen verspielt, dass selbst hektische Rettungsversuche den Kapitalabzug nicht aufhalten können, meldet die FAZ. Auf einer Krisensitzung am Mittwochabend hatte die Zentralbank den Zinssatz für Spätausleihungen (LLW) um 3 Prozentpunkte auf 16,5 Prozent erhöht, nachdem die Landeswährung Lira an den Tagen zuvor von einem Tiefstand zum nächsten gefallen war.

Die Straffung der Geldpolitik habe zunächst zu einem deutlichen Kursanstieg geführt, doch am Donnerstag habe die Lira gegenüber dem Dollar schon wieder um 3,7 Prozent nachgegeben, gegenüber dem Euro betrug das Minus 3,9 Prozent.

Wieder mehr Migranten in den Balkanländern unterwegs

Seit Jahresbeginn kommen die Migranten wieder vermehrt über den Landweg in die EU. Es ist von einer neuen Balkanroute die Rede, berichtet die Welt. In den ersten vier Monaten des Jahres habe Bosnien-Herzegowina schon so viele Zuwanderer aufgenommen wie im gesamten Vorjahr. Mitte Mai hätten die Migranten schließlich sogar in Sarajevo campiert, zu sehen seien Bilder wie im Herbst 2015. „Sie kommen von allen Seiten“, wird „Dnevni Avaz“, eine der populärsten Tageszeitungen in Bosnien-Herzegowina, zitiert.

„Das sind keine Kriegsflüchtlinge, sondern vor allem Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen“, habe Slobodan Ujic, verantwortlich für Migration in Bosnien-Herzegowina, gesagt. Es seien vor allem Iraner und Nordafrikaner, die in den vergangenen Wochen nach Bosnien gekommen seien.

Bayerns Innenminister will Asylbewerber an Gerichtskosten beteiligen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen, meldet dernewsticker.de. „Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist“, habe Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) gesagt. Herrmann habe auch Verständnis für die Aussage seines Parteikollegen Alexander Dobrindt gezeigt, in Deutschland sei eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk. „Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollen. Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus, und dagegen müssen wir etwas tun“, habe der bayerische Innenminister erklärt.

Soldaten sollen vor Boko Haram gerettete Mädchen vergewaltigt haben

Nigerianische Soldaten sollen aus der Gewalt der Terrorgruppe Boko Haram befreite Mädchen und Frauen vergewaltigt haben, meldet die Welt. Tausende der Frauen seien von ihren Familien in Lagern im Nordosten Nigerias getrennt und misshandelt worden, habe die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag berichtet. Das nigerianische Militär bestritt die Vorwürfe.

Das nigerianische Militär versucht, die islamische Terrorgruppe Boko Haram zu bekämpfen, die über die Jahre Millionen Menschen zu Vertriebenen gemacht hat. Sie hat Zehntausende Menschen getötet oder entführt. Anschläge der Gruppe werden häufig von entführten Kindern oder Frauen ausgeführt.

Der Bericht von Amnesty International habe auf mehr als 250 Interviews basiert. Die mutmaßlichen Misshandlungen habe es gegeben, als das Militär versucht habe, Territorium von Boko Haram zurückzugewinnen, heiße es in dem Bericht.

Spionage für China: Ermittlungen gegen französische Geheimdienstmitarbeiter

Die französische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen zwei ehemalige Geheimdienstagenten wegen des Verdachts auf Verrat eingeleitet, meldet orf.at. Gegen die beiden Ex-Agenten des Auslandsgeheimdienstes DGSE sowie gegen die Ehefrau eines der beiden werde wegen „extrem schwerwiegender Taten“ ermittelt, habe das französische Verteidigungsministerium in der Nacht mitgeteilt.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfahren haben will, werde gegen zwei der Verdächtigen wegen der „Weitergabe von Informationen an eine ausländische Macht“ und „Verletzung der Geheimhaltung bei der Landesverteidigung“ ermittelt. Zwei der Verdächtigen säßen den Angaben aus Justizkreisen zufolge seither in Untersuchungshaft. Französischen Medien berichteten, dass die Verdächtigen Informationen an China weitergegeben haben sollen.

Korruptionsurteile erschüttern spanische Regierungspartei

In der Bestechungsaffäre der regierenden Volkspartei (PP) in Spanien hat der nationale Staatsgerichtshof vorgestern sein Urteil gesprochen, berichtet orf.at. 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskader der Regierungspartei, seien wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Hauptangeklagte Francisco Correa habe allein 51 Jahre und elf Monaten Haft bekommen. Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass ranghohe Mitglieder der Volkspartei zwischen 1999 und 2005 Schmiergelder kassierten und Firmen dafür bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugten.

Insgesamt habe es 37 Angeklagte gegeben, darunter zwei ehemalige PP-Schatzmeister. Luis Barcenas, Kassenwart zwischen 2008 und 2009, habe nach eigenem Eingeständnis schwarze Kassen betrieben. Er müsse für 33 Jahre und vier Monate hinter Gitter. Er sei außerdem zu einer Geldstrafe in Höhe von 44 Millionen Euro verurteilt worden.

Die Partei selbst habe strafrechtlich nicht belangt werden können, weil illegale Parteienfinanzierung in Spanien erst seit 2015 ein Straftatbestand sei. Das Gericht, die Audiencia Nacional, habe jedoch angeordnet, dass sie 245.000 Euro zurückzahlen müsse. Die Volkspartei hätte umgehend erklärt, dass sie die Entscheidung anfechten werde.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte in dem Prozess im Juli 2017 als Zeuge vor Gericht ausgesagt. Befragt nach dem zweifelhaften Finanzgebaren seiner Partei, habe der Regierungschef geantwortet, er hätte sich nie mit „Buchführung“ befasst. Gestern ordnete die Justiz zudem Untersuchungshaft für Rajoys Parteifreund Eduardo Zaplana an. Der ehemalige Minister unter Ex-Premier Jose Maria Aznar stehe unter Korruptionsverdacht.

Schmierfett-Verschmutzung der Ostsee durch Nord-Stream-2-Bau?

„Bislang wurden größere Mengen der Schmierfettablagerungen an den westlichen Stränden des Greifswalder Boddens gefunden“, wird Anne Böhnke-Henrichs, Expertin für Meeresschutz bei NABU, in einer TAG24-Meldung zitiert: „Dabei ist das betroffene Gebiet deutlich größer als die Meldung des Umweltministeriums vom Mittwoch vermuten lässt.“

Mitarbeiter der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft (StALU) und Umwelt hätten Proben entnommen, die derzeit untersucht werden. Die Giftigkeit der Klumpen könne aktuell nicht abgeschätzt werden.

Woher die Schmierfettklumpen stammten, ermittle die Wasserschutzpolizei. Allerdings gäbe es seltsame Auffälligkeiten zu den aktuellen Baggerarbeiten im Zuge des Ausbaus der Gaspipeline Nord Stream 2 im Greifswalder Bodden. Die Labor-Analytik habe bestätigt, dass es sich bei den Anlandungen um ein Maschinen-Schmierfett auf Mineralölbasis handele, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums.

Die Nord Stream 2 AG habe außerdem eingeräumt, dass es möglicherweise einen zurückliegenden Vorfall gegeben haben könnte. Bei einem Baggerschiff seien Auffälligkeiten festgestellt worden, die die Verursachung einer Schmierfett-Verunreinigung nicht ausschließen, hieß es.

Kein Beweis für FBI-Spion in Trumps Wahlkampfteam?

Hochrangige US-Demokraten sehen keinen Beweis für eine mögliche Verwicklung der Bundespolizei FBI in den Wahlkampf von Donald Trump 2016, meldet die Kleine Zeitung. Es sei bei den Besprechungen kein Beleg gefunden worden, um die Anschuldigung zu stützen, dass das FBI oder ein anderer Geheimdienst einen Spion in Trumps Team eingeschleust habe.

Das hätten der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi und der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, am Donnerstag gemeinsam mitgeteilt.

Das US-Justizministerium prüfe auf Verlangen Trumps, ob sein Wahlkampf 2016 unter der Obama-Regierung vom Justizministerium oder dem FBI unterwandert oder beobachtet wurde. Trump stoße sich seit langem daran, dass der Sonderermittler Robert Mueller zu klären versucht, ob die Wahl 2016 durch Russland beeinflusst wurde.

Der Haupttäter im „Zementmord“-Fall wurde abgeschoben

Der 29-Jährige sei am Donnerstag per Flugzeug nach Istanbul gebracht und dort den türkischen Behörden übergeben worden, meldet TAG24 unter Berufung auf einen Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart. Der Haupttäter sei 2008 zur höchstmöglichen Jugendstrafe von zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte vor elf Jahren in einer Gruppe einen Gymnasiasten ermordet, die Leiche zerstückelt, in Blumenkübeln einbetoniert und im Neckar versenkt.

Die Bluttat werde seither auch als „Zementmord“ bezeichnet. Zuletzt habe der Mann in einer geschlossenen Psychiatrie gesessen.

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