Rechnungshof und Ratingagentur

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Donald Trump will sich vielleicht doch mit Kim Jong Un treffen, die Iren stimmen für die Aufhebung des strikten Abtreibungsverbots, der Iran setzt die EU unter Druck und Saudi-Arabien bestraft deutsche Firmen mit Auftragsentzug wegen Deutschlands Iran-Politik. Der Bundesrechnungshof beklagt die Verschleierung des wahren Zustandes der Bundeswehr durch das Verteidigungsministerium, während das österreichische Bundesheer das Binnen-I abschafft.

Trump will Kim vielleicht doch treffen

Weniger als 24 Stunden nach seiner Absage des geplanten Gipfeltreffens mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat US-Präsident Donald Trump eine Begegnung mit Kim zum ursprünglich geplanten Termin am 12. Juni nun doch nicht mehr ausgeschlossen, meldet orf.at. Nordkorea zeige sich in gegenwärtigen Gesprächen „sehr“ interessiert an dem Treffen, sagte Trump gestern in Washington.

Iren stimmten für Aufhebung des Abtreibungsverbots

Die Iren haben offenbar mit großer Mehrheit für die Aufhebung des seit über drei Jahrzehnten geltenden strikten Abtreibungsverbots gestimmt, meldet die Kleine Zeitung. Eine entsprechende Verfassungsänderung sei am Freitag in einer Volksabstimmung von 68 Prozent der Iren gutgeheißen worden, gehe aus einer Wählerbefragung des Instituts IPSOS für die „Irish Times“ hervor.

Iran fordert von der EU Rettungsplan in fünf Tagen

Im Tauziehen um die Rettung des Iran-Atomdeals nach dem Ausstieg Washingtons erhöht Teheran seinen Druck auf die Europäische Union, berichtet die Kleine Zeitung. Die EU-Staaten hätten demnach nur noch bis zum 31. Mai Zeit, um einen Plan zur Eindämmung der Folgen des US-Ausstiegs zu präsentieren, habe ein iranischer Spitzendiplomat am Freitag nach Gesprächen der verbleibenden Vertragsparteien des Atomabkommens in Wien mitgeteilt.

Europäische Unternehmen wollen aus Angst vor einer Beeinträchtigung ihrer US-Geschäfte nicht im Iran tätig werden bzw. ziehen sich von dort wieder zurück. Die EU hat Gegenmaßnahmen beschlossen, die europäische Unternehmen vor solcher Vergeltung schützen sollen, damit der Iran weiterhin genügend wirtschaftliche Vorteile hat, um im Deal zu bleiben.

Konkret fordere Teheran eine Fortsetzung seiner Ölexporte sowie einen Zugang zum internationalen Finanzsystem über das SWIFT-System.

Saudi-Arabien stoppt Auftragsvergabe an deutsche Firmen

Saudi-Arabien ist laut einem Bericht des „Spiegel“ tief verärgert über die Nahost-Politik der Bundesregierung, vor allem über die deutsche Haltung gegenüber dem Iran, meldet die Welt.

Der neue Thronfolger Mohammed bin Salman habe deshalb einen Vergabestopp für Regierungsaufträge an deutsche Firmen verhängt.

Betroffen seien dem Bericht zufolge Großkonzerne wie Siemens, Bayer und Boehringer, die seit Jahren intensiv mit dem Gesundheitsministerium in Riad zusammenarbeiten, aber auch der Daimler-Konzern, der hunderte Mercedes-Busse für den Nahverkehr in Riad und Dschiddah liefern sollte.

Kein Zahlungsverkehr für Iran-Geschäfte mehr?

Deutsche Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran abwickeln wollen, stehen vor einem großen Problem: Nur noch einige kleine Geldhäuser wagen sich an den Zahlungsverkehr mit dem Iran. Auf große Banken als Dienstleister können die deutschen Unternehmen in diesem Fall nicht setzen, berichtet das Handelsblatt.

Für deutsche Unternehmen werde es demnach immer schwieriger, ihr Geschäft mit iranischen Kunden aufrecht zu erhalten und in das Land zu exportieren. Aus Furcht vor Sanktionen der USA würden die großen Geldhäuser den Zahlungsverkehr mit dem Iran meiden. Auch die Landesbanken hielten sich zurück.

Die BayernLB und die HSH Nordbank würden nach eigenen Angaben schon seit längerem keinen solchen Zahlungsverkehr mehr abwickeln. Auch die Landesbank Baden-Württemberg führe grundsätzlich keine Geschäfte mit Iran-Bezug mehr durch. Die Landesbank Hessen-Thüringen habe sich sich zu dem Thema nicht äußern wollen.

Bundesrechnungshof kritisiert „Verschleierung“ von Bundeswehr-Mängeln

Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsministerium vor, Mängel bei der Bundeswehr zu verschleiern, meldet der Deutschlandfunk. Die „Bild“-Zeitung habe aus einem Bericht der Behörde für den Haushaltsausschuss des Bundestages zitiert. Darin heiße es, viele Waffensysteme, die das Ministerium als einsatzbereit bezeichnet habe, seien es gar nicht. Korvetten hätten beispielsweise lange Zeit keine funktionstüchtige Bewaffnung gehabt und einem Schiff habe die Mannschaft gefehlt. Laut der Meldung komme der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass Verteidigungsministerin von der Leyen nicht hinreichend über die tatsächlichen Mängel bei der Bundeswehr informiere.

Ratingagentur droht Italien mit Herabstufung

Die Ratingagentur Moody’s prüft nach Bekanntgabe der Ausgaben- und Steuerkürzungspläne der nächsten italienischen Regierung eine mögliche Herabstufung der Bonität des Landes, meldet die FAZ. Man sehe ein „beträchtliches Risiko“ einer deutlichen Verschlechterung der Finanzlage Italiens, teilte Moody’s am Freitag mit. Zudem sei es möglich, dass die strukturellen Reformen des Landes zum Erliegen kämen.

Derzeit werde das Land mit „Baa2“ bewertet. Damit bescheinige die Agentur Italien eine befriedigende Bonität, das heißt eine angemessene Deckung von Zins und Tilgung, aber auch mangelnden Schutz gegen wirtschaftliche Veränderungen. Bei einer Herabstufung würden sich die Kreditkosten Italiens verteuern.

Trumps Ex-Wahlkampfchef berät T-Mobile

Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Corey Lewandowski, berät T-Mobile bei der geplanten Milliardenfusion mit dem Rivalen Sprint, meldet orf.at. Das habe die US-Tochter der deutschen Telekom dem „Wall Street Journal“ bestätigt.

Das berge aus mehreren Gründen Brisanz: Zum einen sei die geplante Fusion der beiden Unternehmen – T-Mobile ist die Nummer drei im US-Mobilfunkmarkt, Sprint die Nummer vier – wettbewerbsrechtlich höchst umstritten und in der Vergangenheit schon einmal wegen Bedenken der US-Behörden gescheitert.

Zum anderen hätten zuletzt bereits dubios anmutende Überweisungen von Großkonzernen an Trumps Anwalt Michael Cohen den Eindruck erweckt, im Umfeld des Präsidenten ließe man sich die Nähe zu diesem mitunter teuer bezahlen.

Über 100 Linke blockieren Abschiebung von Afrikaner

In Göttingen hat es mindestens zwei Verletzte bei Protesten gegen die Abschiebung eines Afrikaners gegeben, meldet die Welt. Mehr als 100 Demonstranten aus dem linken Spektrum hätten am Donnerstag versucht, die Abschiebung eines Flüchtlings aus Simbabwe zu verhindern, wie die Polizei am Freitag mitgeteilt habe. Die Demonstranten sollen deswegen vorübergehend die Zufahrten zum Polizeigebäude versperrt haben, in dem sich der 33-Jährige in Gewahrsam befand.

Dabei sei es zu Zusammenstößen mit Polizisten gekommen: Zwei Beamte hätten Verletzungen erlitten. Trotz des Protestes sei der abgelehnte Asylbewerber am Freitag nach Norwegen abgeschoben worden. Die Polizei habe den 33-Jährigen am Donnerstag in einer Sammelunterkunft festgenommen, weil er sich nach Angaben der Stadtverwaltung einer Abschiebung bereits mehrmals entzogen habe.

Österreichs Bundesheer streicht das Binnen-I

Das Bundesheer schafft das Binnen-I ab, meldet die Kleine Zeitung. „Feministische Sprachvorgaben zerstören die gewachsene Struktur unserer Muttersprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit“, habe Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) erklärt. Das bedeute das „Aus für sämtliche Formulierungen beim Bundesheer, die den Sprachfluss unnötig beeinträchtigen“.

Benito Mussolini droht die Umbenennung

Über drohenden Ärger für die Eltern des kleinen Benito Mussolini berichtet die Kleine Zeitung aus Italien: Ein Gericht in Genua habe sie vorgeladen, um mit ihnen über einen Wechsel des Vornamens ihres 14 Monate alten Sohnes zu sprechen. Einer in Italien üblichen Tradition folgend hatte das Paar sein Kind nach einem Großvater benannt.

Weil die Familie Mussolini heißt, ist der Name des kleinen Buben aber identisch mit dem des faschistischen Diktators, der Italien bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 regierte. Das rief das Gericht auf den Plan, wie die Zeitung „Gazzetta di Parma“ berichtete. Die Richter sorgen sich um das Wohlergehen des Kindes.

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