Unruhen und Unfälle

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Korea gab es einen Überraschungsgipfel, der türkische Präsident fordert von den Türken, ihre ersparten Devisen dem Vaterland zu geben, ein erklärter Deutschland-Gegner soll italienischer Finanzminister werden, aus Windkraftanlagen werden „tickende Zeitbomben“, die EU will Plastik-Besteck verbieten, die Post das Porto erhöhen und in Berlin wird das neue Einheitsdenkmal nicht wie geplant zum 30. Jahrestag des Mauerfalls fertig.

Über 20 Tote bei Unruhen in Kamerun

In Kamerun hat die Armee am Wochenende mindestens 22 Menschen getötet. Die Zusammenstöße ereigneten sich gestern im Dorf Menka im Westen des zentralafrikanischen Landes, meldet orf.at.

Die Armee habe den Vorfall bestätigt und die Getöteten als „Terroristen“ bezeichnet. Die Sicherheitskräfte gingen in der betreffenden Region seit Ende 2016 gegen Separatisten vor, die eine Abspaltung des englischsprachigen Nordwesten Kameruns vom französischsprachigen Rest des Landes forderten.

Etwa ein Fünftel der Kameruner gehört der anglophonen Minderheit an, die übrigen Bewohner des zentralafrikanischen Landes gehören zur französischsprachigen Mehrheit. Die Unabhängigkeitsbewegung beklage eine Diskriminierung der Anglophonen durch die Frankophonen. Sie habe im Oktober symbolisch die Unabhängigkeit der „Republik Ambazonia“ erklärt, nachdem Kameruns Präsident Paul Biya ihre Forderung nach mehr Autonomie zurückgewiesen hatte.

Erdogan fordert von Türken Tausch ihrer Dollars und Euros in Lira

Angesichts der Talfahrt der türkischen Lira hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute aufgerufen, ihre Dollar- und Euro-Guthaben in die heimische Währung umzutauschen, meldet die Welt. „Meine Brüder, die Dollars oder Euros unter ihren Kissen haben“, habe sich Erdogan am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erzurum an die Bevölkerung gewandt: „Geht und tauscht euer Geld in Lira um.“

Die Landeswährung ist seit Jahresbeginn zum Dollar um rund 20 Prozent abgerutscht. Vor einer Zinsanhebung durch die Zentralbank am Mittwoch hatte sie zur US-Währung ein Rekordtief von 4,929 Lira erreicht. Auch die Zinserhöhung brachte keine Verbesserung.

Erdogan habe bereits angekündigt, dass er nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 24. Juni eine größere Kontrolle über die Geldpolitik ausüben will. Der Präsident, der sich erneut um sein dann mit weitaus größeren Machtbefugnissen ausgestattetes Amt bewirbt, sehe sich selbst erklärtermaßen als „Gegner von Zinsen“.

Koreanischer Überraschungsgipfel

Am Sonnabend traf sich Kim überraschend zum zweiten Mal in diesem Jahr mit Südkoreas Präsident Moon Jae-in, meldet u.a. das Handelsblatt. Zwei Stunden hätten sie auf der nordkoreanischen Seite gesprochen.

„Die beiden Führer tauschten offen ihre Meinungen aus, wie sie die Panmunjom-Deklaration vom 27. April umsetzen und einen erfolgreichen Nordkorea-US-Gipfel haben können“, hieß es in einer südkoreanischen Regierungsdeklaration.

Die Führer der beiden koreanischen Staaten hätten bei ihrem Treffen zudem erneute, hochrangige bilaterale Gespräche für den 1. Juni vereinbart, habe die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet. Die Gespräche sollten auch weiter beschleunigt werden und verschiedene Themenfelder umfassen wie Militärbehörden und das Rote Kreuz. Weiter hieß es, Kim habe bei dem Überraschungsgipfel seinen starken Wunsch ausgedrückt, weiterhin US-Präsident Trump treffen zu wollen.

Israel bombardiert Hamas-Ziele im Gazastreifen

Nachdem Palästinenser am frühen Samstagmorgen den Grenzzaun zu Israel durchschnitten und einen israelischen Soldaten angegriffen hatten, habe die israelische Luftwaffe in der Nacht im Gazastreifen Stellungen der radikalislamischen Hamas angegriffen, meldet lr-online unter Berufung auf palästinensische Sicherheitskreise.

Italien: Wird ein erklärter Deutschland-Gegner Finanzminister?

Der Wunsch der neuen Regierungskoalition nach einem Schatz- und Finanzminister, der sich als vehementer Eurogegner und Deutschland-Feind positioniert hat, hat in Italien zum Stillstand bei den Verhandlungen über die neue Regierung geführt, berichtet die FAZ. Der umstrittene Kandidat für die Führung der beiden Ministerien heißt Paolo Savona, er ist ein 81 Jahre alter Ökonom mit prestigeträchtigem Lebenslauf. Er sehe den Euro allerdings als die Vollendung deutscher Vorstellungen der Vorherrschaft in Europa an, wie sie im Nationalsozialismus propagiert worden waren.

Gegen die Ernennung von Savona gebe es offenbar vehementen Widerstand von Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella.

Windkraftanlagen werden zu „tickenden Zeitbomben“

Viele Windräder sind inzwischen 20 oder gar 25 Jahre alt. Damit steigt die Gefahr für schwerwiegende Havarien, erste Fälle gab es bereits. Der TÜV fordert daher die Einführung einer Prüfpflicht, berichtet die Welt.

Unabhängige Prüforganisationen plädierten dafür, Windräder künftig als das zu behandeln, was sie sind: Industrieanlagen, die normalerweise einer sehr strengen technischen Kontrolle unterliegen. „Wir halten eine umfassende Prüfung auch für Windenergieanlagen auf Basis der Betriebssicherheitsverordnung für dringend geboten“, wird Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied beim Verband der TÜV, zitiert.

„Trotz erheblicher Gefahren und zahlreicher Unfälle werden bislang nur einzelne Teile nach völlig unterschiedlich geregelten Vorgaben geprüft.“ Dabei könne es nicht bleiben, heiße es vom TÜV-Verbandschef: „Die Politik muss eine gesetzlich geregelte, unabhängige Drittprüfung der Gesamtanlage einführen.“ Immerhin drehten sich in Deutschland bereits rund 30.000 Windkraftanlagen.

Von einer „tickenden Zeitbombe“ spreche TÜV-Experte Dieter Roas, der einem Arbeitskreis aller Zugelassenen Überwachungsstellen vorstehe. Viele Windräder näherten sich einer Betriebszeit von 20 oder gar 25 Jahren. Grundsätzlich seien die Anlagen auf 20 Jahre ausgelegt, für eine Verlängerung der Betriebserlaubnis wären zusätzliche Prüfungen erforderlich.

„Aber was Strukturfestigkeit und Materialermüdung angeht, wissen wir nicht, woran wir sind“, habe Roas gewarnt: „Da schwelen erhebliche Gefahren.“ Aufseiten der Betreiber wünsche er sich ein „ausgeprägteres Risikobewusstsein.“ Das könnte auch der Staat mit einer Prüfpflicht wecken.

Russland und Türkei beenden Streit um Gaslieferung

Russland und die Türkei haben ihren Gasstreit beendet. Der russische Staatskonzern Gasprom teilte gestern mit, dass man mit dem türkischen Pipeline-Betreiber Botas eine Einigung über die Bedingungen der Gaslieferungen erzielt habe, meldet orf.at. Dieser Schritt sei außerhalb des internationalen Schiedsgerichts gelungen, das Botas angerufen hatte.

Zuvor hätte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, dass sich Ankara und Moskau auf einen Preisabschlag verständigt hätten. Die Türkei bezahle demnach 10,25 Prozent weniger für das Erdgas, das Ankara von Moskau gekauft habe. Dies beinhalte die Jahre 2015 und 2016. Dadurch erhalte die Türkei eine Zahlung von einer Milliarde Dollar aus Russland.

Gasprom gab zudem bekannt, beim Bau der Gaspipeline TurkStream Fortschritte erzielt zu haben. Es habe eine Einigung für den Teil der Pipeline gegeben, der über das türkische Festland führe. Zuletzt war es wegen einer fehlenden Genehmigung von türkischer Seite zu Verzögerungen bei den Bauarbeiten gekommen.

EU-Kommission will Plastik-Besteck verbieten lassen

Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge mit finanziellem Druck und dem Verbot bestimmter Einweg-Plastikprodukte gegen Plastikmüll vorgehen, meldet die Welt. Das sehe ein Maßnahmenpaket vor, das die EU-Kommission am Montag vorlegen wolle. Demnach sollten Plastikgeschirr, Plastikbesteck, Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen und Plastikhalterungen von Luftballons von den Mitgliedstaaten verboten werden.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sei mit den Worten zitiert worden, dass auch eine Plastikmüllabgabe vorgesehen sei, die aber nicht direkt die Verbraucher belasten solle. „Unser Vorschlag ist, dass jeder Mitgliedstaat pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll einen bestimmten Betrag an den EU-Haushalt abführt“, wird Oettinger zitiert. Nach der mehrjährigen Finanzplanung der Kommission wären dies 80 Cent pro Kilo. Damit entstehe ein Anreiz für die nationale Politik zu prüfen, wie Plastikmüll reduziert werden könne.

Post will Porto angeblich um 14 Prozent anheben

Der Versand eines Briefes könnte einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr teurer werden, meldet die FAZ. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ gebe es bei der Deutschen Post Erwägungen, das Porto für den Standardbrief 2019 um 10 auf 80 Cent anzuheben. Dem Bericht zufolge habe sich ein Firmensprecher dazu ausweichend geäußert. Zunächst müsse die Bundesnetzagentur ein neues Verfahren zur Festlegung der Briefpreise festlegen. Sobald das feststehe, „werden wir auf dieser Grundlage entscheiden, welche Preise verändert werden sollen und deren Genehmigung bei der Bundesnetzagentur beantragen“, habe der Sprecher gesagt.

Die Bundesnetzagentur hatte nach der letzten Preiserhöhung 2016, als das Porto für den Standardbrief von 0,62 Euro auf 0,70 Euro angehoben wurde, die Preise für drei Jahre eingefroren. Der nächstmögliche Termin für eine Portoerhöhung ist damit der 1. Januar 2019.

Die Post hatte zuletzt das Porto für Bücher- und Warensendungen kräftig angehoben. Für die Büchersendung Groß (bis 500 Gramm) verlangt sie mit 1,20 Euro ab 1. Juli ein Fünftel, also 20 Cent, mehr als bisher. Für die Warensendung Kompakt (bis 50 Gramm) werden mit 1,30 Euro sogar 40 Cent mehr fällig.

Anschlag auf AfD-Bundestagsabgeordneten?

Die Suhler Polizei ermittelt nach einem möglichen Anschlag auf den Bundestagsabgeordneten Anton Friesen (AfD) aus Thüringen, meldet die Thüringer Allgemeine. Friesen hatte am Donnerstagabend einen Bürgerdialog in Südthüringen veranstaltet. Er, sein Mitarbeiter und eine weitere Person seien danach mit dem Auto davongefahren. An diesem Fahrzeug seien an allen vier Rädern die Radbolzen gelöst gewesen.

Die Suhler Polizei habe Ermittlungen des Staatsschutzes bestätigt. Ein möglicher politischer Hintergrund werde schon deshalb besonders geprüft, weil ein Politiker betroffen ist.

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke habe derweil von einem „feigen Mordanschlag“ gesprochen, weil hier mit Bewusstsein eine Handlung ausgeführt wurde. Er erwarte, so Höcke, „dass der Herr Ministerpräsident Ramelow diesen Mordanschlag deutlich bewertet“.

Berlin: Einheitsdenkmal wird nicht bis zum Mauerfall-Jubiläum fertig

Das Einheits- und Freiheitsdenkmal „Bürger in Bewegung“ kann nicht mehr wie geplant zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 fertiggestellt werden, meldet die Berliner Morgenpost. Das habe der Stuttgarter Gestalter Johannes Milla bestätigt. Sein Planungsbüro ist mit dem Bau des Denkmals beauftragt. Doch bislang habe der Bund kein Geld freigegeben, deshalb konnte Milla noch nicht mit den Arbeiten beginnen.

Der Bundestag hatte vor einem Jahr, am 1. Juni 2017, die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, den Siegerentwurf „Bürger in Bewegung“ zu realisieren. In dem Beschluss hieß es auch, der Bau des Denkmals solle noch vor der Bundestagswahl veranlasst werden, eine Einweihung zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Herbst 2019 sei anzustreben.

Zuständig für den Bau des Denkmals ist Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Doch nach dem Beschluss sei erst einmal monatelang nichts geschehen. Im November 2017 wurde schließlich ein Vertrag zwischen der Bundesregierung und dem Büro Milla & Partner geschlossen. Das „aktualisierte und detaillierte Finanzierungskonzept“, das der Bundestag in seinem Beschluss ebenfalls eingefordert hatte, liege indes noch nicht vor.

Weltbekanntes Gemälde in Moskauer Tretjakow-Galerie schwer beschädigt

Ein Besucher hat in einem Moskauer Museum ein weltbekanntes Gemälde des Künstlers Ilja Repin schwer beschädigt, meldet die Presse. Der Besucher der Tretjakow-Galerie habe sich einen Metallpfosten gegriffen, der als Absperrung vor dem Bild „Iwan der Schreckliche und sein von ihm erschlagener Sohn am 16. November 1581“ stand und dann auf das Werk eingeschlagen.

Das Schutzglas sei zu Bruch gegangen, die Leinwand sei an drei Stellen zerrissen. Der Mann sei festgenommen worden. Nach Polizeiangaben habe er ausgesagt, vor der Tat Wodka getrunken zu haben. Über das Tatmotiv habe es zunächst keine Angaben gegeben. Ihm drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Das Ölgemälde von 1885 zählt zu den bedeutendsten Kunstwerken der Tretjakow-Galerie.

 

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