Routen und Rechnungen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

US-Präsident Trump arbeitet nun weiter daran, dass das Treffen mit Kim klappt, während die USA China verärgern. Italien steuert auf Neuwahlen zu, an der türkisch-griechischen Grenze etabliert sich eine neue Zuwandererroute und Österreichs Regierung arbeitet an der Schließung eines anderen Abschnitts der neuen Wege für illegale Migranten nach Mitteleuropa.  Bundeswehrsoldaten können nicht mehr die nötigen Schießübungen absolvieren, die Hartz-IV-Verwaltung kostet bald eine Milliarde mehr und die SPD muss für ihre Koalitionsentscheidung Millionenrechnungen begleichen.

Trump optimistisch im Hinblick auf Korea-Gipfel

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut zuversichtlich geäußert, dass der mit Spannung erwartete Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zustande kommt, meldet die Kleine Zeitung. Ein US-Verhandlungsteam sei am Sonntag in Nordkorea angekommen, um das Treffen vorzubereiten, habe er auf Twitter geschrieben.

„Ich glaube wirklich, dass Nordkorea ein brillantes Potenzial hat und eines Tages eine bedeutende Wirtschaftsnation sein wird. Kim Jong-un ist derselben Ansicht wie ich. Es wird geschehen!“, habe es weiter geheißen.

China verurteilt Manöver von US-Schiffen

Im Streit um Territorien im Südchinesischen Meer hat China die Operation zweier US-Kriegsschiffe in den Gewässern scharf kritisiert, meldet die Kleine Zeitung. Das Eindringen in die Hoheitsgewässer sei eine „Provokation“ und „verletze ernsthaft Chinas Souveränität“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag einen Sprecher des Pekinger Verteidigungsministeriums. China werde die Kampfbereitschaft seiner Marine- und Luftstreitkräfte stärken und seine Verteidigungsfähigkeit verbessern.

Zuvor hätten mehrere US-Medien berichtet, dass der Zerstörer „Higgins“ und der Lenkwaffenkreuzer „Antietam“ am Sonntag Gewässer in der Nähe der Paracel-Inseln durchquert hätten und auch durch deren Zwölf-Meilen-Zone gefahren seien. Während China solche Manöver als illegal bezeichnet, sähen die USA darin keinen Rechtsbruch.

Der Konflikt hatte sich zuletzt wieder verschärft, weil China nach US-Angaben in einem anderen Teil des Südchinesischen Meeres, auf den künstlich ausgebauten Riffen der Spratly-Inseln, Raketen und Marschflugkörper stationiert hatte. Die USA und Chinas Nachbarn, die ebenfalls Ansprüche auf die Inseln in strategisch wichtigen Gewässern erhöben, werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Gebietsansprüche zurück. China ignoriert das Urteil aber.

Italien steuert auf Neuwahlen zu

Das Drama um die Regierungsbildung in Italien hat am Sonntagabend eine unerwartete Wende genommen. Nach einem Treffen mit Präsident Sergio Mattarella gab der vor wenigen Tagen mit der Regierungsbildung beauftragte Giuseppe Conte bekannt, dass er sein Mandat niederlege, meldet die NZZ. Damit steuere Italien unweigerlich auf Neuwahlen zu. Mattarella habe für Montagvormittag bereits Carlo Cottarelli zu sich bestellt. Der angesehene Ökonom und Haushaltexperte solle offenbar einem Technokratenkabinett vorstehen, welches das Land bis zu einem Urnengang im Herbst führen könnte. Dem Scheitern der Regierungsbildung durch Cinque Stelle und Lega war ein erbitterter Machtkampf mit dem Staatsoberhaupt vorangegangen. Die Populisten hatten eine Ministerliste zusammengestellt, auf der auch Namen standen, die für den Präsidenten inakzeptabel waren. In erster Linie hatte Mattarella Vorbehalte dagegen, dass mit Paolo Savona ein vehementer Euro-Gegner und Deutschland-Kritiker Finanzminister werden sollte.

Neue Zuwandererroute nach Griechenland

Auf einer Länge von fast 200 Kilometern ist der Evros die natürliche Grenze zwischen Griechenland und der Türkei – und gilt deshalb als schwer kontrollierbar. Im April war die Zahl der illegal Einreisenden, die am Evros aufgegriffen wurden, überraschend auf 3986 gestiegen – im Vormonat waren es noch 1658. Im Mai wurden bisher 660 Menschen aufgegriffen. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen, meldet Bild. Vom Evros aus würden die Zuwanderer von Schleppern über verschiedene Wege nach Mitteleuropa gebracht.

Die Bestimmungen des „Flüchtlingsabkommens“ zwischen der Türkei und der EU, nach der die Zuwanderer wieder in die Türkei verbracht werden könnten, sollen für die Evros-Region nicht gelten, weshalb es für die Türkei keinen Grund gebe, die Migranten aufzuhalten.

Österreichs Regierung will Albanien-Route dichtmachen

Die Balkanroute war gestern, heute geht es um die Albanienroute: Das sei der neue Weg, auf dem Tausende Personen versuchten, illegal nach Österreich und Deutschland zu kommen, hätten ÖVP und FPÖ am Sonntag im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach erklärt, meldet die Presse. Man werde in den kommenden Tagen und Wochen alles unternehmen, um den Zustrom zu bremsen. Notfalls werde man die österreichische Südgrenze dichtmachen.

Nach der Schließung der Westbalkanroute sei es lange Zeit ruhig gewesen, jetzt aber sei eine neue Route entstanden, habe auch Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag erklärt. Er habe sie „Albanienroute“ genannt. Diese führe über Griechenland, Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien. In Griechenland seien bis 20. Mai bereits mehr als 18.000 Personen angekommen. Das sei eine Steigerung um 150 Prozent, habe Kurz gesagt.

„Wir müssen die Entwicklung genau beobachten und ihr entgegenwirken“, wird der Bundeskanzler weiter zitiert. Er wolle „nicht alarmistisch“ sein, aber der Zustrom sei bedenklich. Er treffe diese Woche mit dem Premierminister von Albanien, Edi Rama, zusammen. Dabei werde er die illegale Route ansprechen. Die Flüchtlinge müssten bereits an der Außengrenze gestoppt werden.

Bundeswehr: Soldaten ohne Schießübungen

Die Bundeswehr kann ihre Soldaten offenbar nicht mehr vollständig an der Standardwaffe G36 ausbilden, meldet der newsticker.de. Grund dafür sei, dass aus Sicherheitsgründen bundesweit 180 Schießanlagen für Übungen von Entfernungen von unter 50 Metern gesperrt seien sowie der Mangel an Schutzwesten, heiße es in einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). Das führe laut Zeitung unter anderem dazu, dass Soldaten die Grundausbildung ohne das erforderliche Schießtraining beenden müssten. Die Bundeswehr habe vor einiger Zeit entschieden, dass Soldaten bei Schießübungen auf eine Entfernung von weniger als 50 Metern eine Schutzweste tragen müssen.

Diese Westen seien mit Keramikplatten gefüllt, die einen Durchschuss von Gewehrmunition auch aus kurzer Distanz verhindern. Doch die Bundeswehr habe nach Informationen der FAZ zu wenige dieser Westen. Sie befänden sich entweder in den Einsatzgebieten oder seien eingezogen worden, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen war und keine neuen Westen nachgeliefert werden.

Schon Anfang des Jahres habe die Bundeswehr daher aus Sicherheitsgründen so gut wie alle Schießstände des Typs A für Übungen auf Entfernungen von weniger als 50 Metern gesperrt.

AfD-Demonstration mit 13 Gegendemos

Anlässlich einer Demonstration der AfD sind am Sonntag in Berlin zehntausende Anhänger und Gegner der Partei auf die Straße gegangen, meldet u.a. rp-online.de. An der Kundgebung der Partei hätten nach Polizeiangaben ungefähr 5000 Menschen teilgenommen. Dabei habe sich AfD-Chef Jörg Meuthen gegen weitere illegale Migration nach Deutschland gewandt. An verschiedenen Gegenveranstaltungen beteiligten sich nach Angaben der Polizei insgesamt 25.000 Menschen. Dabei habe es vereinzelte Zusammenstöße mit der Polizei gegeben.

Zehntausende beteiligten sich nach Veranstalterangaben allein an einem eher der Love-Parade ähnelnden Demonstrationszug mit lauter Techno-Musik unter dem Motto „Bass statt Hass“. Parteien, Gewerkschaften und weitere Gruppierungen hätten zu den Protesten gegen die AfD aufgerufen. Bei dem Zahlenvergleich der Demonstrationsteilnehmer findet diese organisatorische Übermacht kaum Erwähnung in der Berichterstattung. Auch nicht der Umstand, dass es sich bei vielen Gegendemo-Organisatoren um Vereinigungen handelt, die mit öffentlichen Mitteln kofinanziert werden.

Anschlag auf Reisebus mit AfD-Anhängern

Ein Reisebus mit rund 45 Teilnehmern der AfD-Kundgebung in Berlin ist am Sonntagmorgen das Ziel eines Anschlags geworden, meldet die LVZ. Kurz nach 8 Uhr hätten unbekannte Personen die Frontscheibe des Fahrzeugs auf der Rackwitzer Straße mit Farbbeuteln und einem schweren Gegenstand beworfen. „Die Vermummten standen plötzlich auf der Straße und schlugen zu“, wird Busfahrer Manfred Wünsch zitiert. Sie hätten den Bus regelrecht auf offener Strecke gestoppt. Ersten Erkenntnissen zufolge sei niemand verletzt worden.

Eine Milliarde Euro für die Hartz-Bürokratie

Immer höhere Millionensummen für Personal und Verwaltung in den Jobcentern lassen den Ruf nach einer Entbürokratisierung von Hartz IV lauter werden, meldet die FAZ. Im vergangenen Jahr seien 911 Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter umgeschichtet worden, die ursprünglich für Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern vorgesehen waren, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP. Das seien 147 Millionen mehr als 2016.

Bereits im November hätten Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand gewarnt, die Summe des verschobenen Geldes, das dann nicht für die Eingliederung zur Verfügung stehe, drohe 2018 auf eine Milliarde Euro zu steigen.

Mindestens 22 Tote bei Anti-Drogen-Razzien in Bangladesch

Bei Anti-Drogen-Razzien sind am Wochenende in Bangladesch mindestens 22 Menschen getötet worden, meldet der Standard. Das habe die Polizei am Sonntag mitgeteilt. Die Verdächtigen seien bei Schusswechseln mit Sicherheitskräften in verschiedenen Teilen des Landes ums Leben gekommen. In dem überwiegend muslimischen Land hätten Sicherheitskräfte am 12. Mai eine Anti-Drogen-Kampagne gestartet, nachdem der Drogenschmuggel aus dem Nachbarland Burma (Myanmar) zugenommen hatte. Seither seien nach Polizeiangaben mehr als 80 Menschen bei Drogenrazzien ums Leben gekommen.

Israel baut Seebarriere zum Gazastreifen

Israel hat mit dem Bau einer Seebarriere zum Gazastreifen begonnen. Das Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, die „neue und unüberwindbare“ Barriere auf der Höhe des Sikim-Strandes wenige Kilometer nördlich des Gazastreifens sei eine Art Wellenbrecher mit Stacheldrahtaufsatz, berichtet die FAZ. Das Hindernis, das ein Eindringen nach Israel vom Gazastreifen aus verhindern soll, soll Ende des Jahres fertiggestellt sein.

„Das ist ein einzigartiges Hindernis, das wirksam die Möglichkeit unterbinden soll, vom Meer aus nach Israel einzudringen“, wird Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zitiert. Die Barriere sei ein „weiterer Schlag gegen die Hamas“, die damit eine weitere strategische Fähigkeit verliere, in die die radikalislamische Palästinenserorganisation „große Mengen Geld investiert“ habe.

Am Dienstag solle ein Schiff vom Gazastreifen aus ablegen, um die israelische Seeblockade zu durchbrechen. Die Abfahrt sei gegen 11 Uhr geplant, wie das Organisationskomitee der Bewegung „Großer Marsch der Rückkehr“ am Sonntag bei einer Pressekonferenz in einem Fischerhafen westlich von Gaza angekündigt habe. An Bord des Schiffes sollen neben der Besatzung Kranke, Studenten und Arbeitslose sein.

SPD: Millionenrechnung für Mitgliederbefragung

Die Mitgliederbefragung zur großen Koalition und die beiden Sonderparteitage in Bonn und Wiesbaden haben die SPD einem Bericht zufolge knapp vier Millionen Euro gekostet, meldet die FAZ. Das habe SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) gesagt. Allein die Befragung habe mit gut einer Million Euro zu Buche geschlagen.

Nietan habe auf die sinkenden Einnahmen seiner Partei hingewiesen und machte dafür unter anderem das schlechte Bundestagswahl-Ergebnis von nur 20,5 Prozent verantwortlich.

„Weil wir bei den Zweitstimmen deutliche Einbußen hatten, gibt es deutlich weniger Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung. Das sind 1,6 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln pro Jahr, aufgeteilt auf Bundespartei und die Landesverbände“, wird Nietan weiter zitiert.

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