Steuern und Stiche

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Trump-Kim-Gipfel wird offenbar tatsächlich vorbereitet, aus dem Gaza-Streifen gab es Raketenbeschuss auf Israel, Frankreich warnt vor Terroristen, die kurz vor der Freilassung stehen, in Deutschland sind immer mehr Eingebürgerte Doppelstaatsbürger, die Bundeskanzlerin fordert, künftig Daten zu besteuern und ein britischer Richter will wegen der vielen Messerangriffe Verkaufsbeschränkungen für spitze Messer durchsetzen.

Vorbereitungen des Trump-Kim-Gipfels in Singapur?

Die Anzeichen für Vorbereitungen eines Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mehren sich, meldet orf.at. Der japanische Sender NHK habe berichtet, Kims De-facto-Stabschef Kim Chang Son sei in der Nacht via Peking nach Singapur geflogen.

Gleichzeitig sei eine US-Regierungsdelegation vom amerikanischen Militärstützpunkt Yokota in Japan Richtung Singapur aufgebrochen. Das US-Präsidialamt habe mitgeteilt, ein Vorausteam reise nach Singapur, um Nordkoreaner zu treffen.

Medienberichten zufolge habe Kim seinen früheren Geheimdienstchef Kim Yong Chol in die USA geschickt, um den Gipfel beider Länder vorzubereiten. Der hohe Parteifunktionär Kim Yong Chol sei am Dienstag in Peking eingetroffen, wo er einen Flug nach New York gebucht habe, heißt es unter Berufung auf die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.

Vor dem möglichen Gipfel mit Kim wolle sich Trump mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe treffen, habe das Weiße Haus nach einem Telefonat Trumps mit Abe mitgeteilt.

Raketenbeschuss aus Gaza auf Israel

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben heute mehrere Raketen auf Israel abgefeuert, meldet orf.at. Das habe ein israelischer Militärsprecher in Tel Aviv bestätigt. In mehreren Ortschaften an der Grenze zu dem Palästinensergebiet hätten morgens die Warnsirenen geheult.

Als Protestaktion wollen Palästinenser heute zudem die israelische Seeblockade des Gazastreifens mit einem Schiff durchbrechen. An Bord sollen unter anderen Palästinenser sein, die bei den Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Grenze zu Israel in den vergangenen Wochen verletzt wurden.

Frankreich: Freiheit für 40 verurteilte Terroristen

Rund 40 verurteilte Terroristen werden in naher Zukunft aus französischen Gefängnissen entlassen. Der für Terrorabwehr zuständige Staatsanwalt François Molins sagte am Montag im Fernsehsender BFM, die Betroffenen sollten in diesem und im kommenden Jahr auf freien Fuß kommen. Für die Gesellschaft sei es ein „bedeutendes Risiko“, jene wieder einzugliedern, die sich in der Haft weiter ohne Reue zeigten, berichtet die Welt.

Mit Blick auf französische Extremisten im Ausland habe Molins gesagt, in irakischen und syrischen Gebieten der Terrormiliz Islamischer Staat seien vermutlich zwischen 600 und 700 Staatsbürger. Einige seien möglicherweise im Kampf getötet worden – darunter nach Einschätzung der Behörden auch Islamisten, die die Anschläge vom November 2015 in Paris organisiert hatten. Bei den zeitgleichen Angriffen in der Konzerthalle Bataclan, im Stadion Stade de France und in Cafés waren damals 130 Menschen getötet worden.

Immer mehr Eingebürgerte behalten alte Staatsbürgerschaft

Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, meldet dernewstiscker.de. Danach hätten im vergangenen Jahr 68.918 der 112.211 neu Eingebürgerten ihre alten Pässe nicht abgegeben. Die Doppelstaatler-Quote unter Neubürgern habe mit 61,4 Prozent deutlich höher gelegen als 2016 mit 57,8 Prozent und 2015 mit 54,2 Prozent.

Das Ministerium führe den Anstieg der Doppelstaatler-Quote vor allem auf die gestiegene Zahl von Einbürgerungen von EU-Ausländern zurück. Ihre Zahl stieg im vergangenen Jahr um 6.652 (21 Prozent) – vor allem wegen der höheren Zahl von neuen deutschen Staatsbürgern aus Großbritannien. Außerdem werde bei allen Neubürgern aus Syrien, Afghanistan, Iran, Algerien, Marokko und Tunesien die Doppel-Staatsbürgerschaft geduldet. In diesen Ländern ist es in der Regel nicht möglich, die Staatsbürgerschaft abzulegen.

Österreich erschwert Sozialhilfebezug für Ausländer

Die Regierung hat am Montag zum Abschluss ihrer Klausur in Mauerbach wie erwartet eine Reform der Mindestsicherung vereinbart, meldet die Kleine Zeitung. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausführte, gehe es darum, Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem zu verhindern. Zudem gelte es, mehr Anreize zu schaffen, arbeiten zu gehen. Die Mindestsicherung als Basis bleibe mit 863 Euro auf aktuellem Niveau, wobei zwei Teile davon flexibel seien. Die Länder können auch einen niedrigeren Wert vorsehen, wenn die Wohnkosten in ihrem Gebiet entsprechend niedriger sind. Zudem würden 300 Euro nur dann ausgeschüttet, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Regierung nennt letzteres „Arbeitsqualifizierungsbonus“. Eine der Voraussetzungen sei Absolvierung der Pflichtschule oder Deutschkenntnisse auf Niveau B1 oder Englisch-Kenntnisse auf dem Level C1. Zudem ist etwa die Integrationsvereinbarung zu absolvieren. Ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen oder Betreuungspflichten.

Wer kein anerkannter Flüchtling sei, habe ohnehin fünf Jahre zu warten, bis er anspruchsberechtigt ist.

Deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen neue EU-Entsenderichtlinie

Die deutsche Wirtschaft befürchtet massive wirtschaftliche Nachteile durch die Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie. In einem Brief fordert Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), alle deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments auf, bei der Abstimmung heute gegen die Neuregelung zu stimmen, meldet die Welt.

„Die Umsetzung der Richtlinie in der zur Abstimmung stehenden Form werde den Binnenmarkt schwer beschädigen“, heiße es in dem Schreiben. Es würden „Abschottungen innerhalb der EU für die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen“ etabliert. Den deutschen Unternehmen, die vorwiegend qualifizierte Arbeitnehmer ins Ausland entsenden, drohten Rechtsunsicherheiten und Bürokratie, habe Kampeter gewarnt.

EU-Kommission mahnt Österreich wegen DSGVO-Umsetzung

Die EU-Kommission hat sich offenbar bereits bei der österreichischen Regierung wegen ihrer nationalen Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschwert, berichtet der Standard. Auslöser der Kritik sei eine Passage im Gesetzestext, die der Datenschutzbehörde vorgibt, bei erstmaligen Verstößen Firmen zu beraten, statt sie zu bestrafen. Das sei allerdings nicht im Sinne der EU, habe Renate Nikolay, die Kabinettschefin von Justizkommissarin Věra Jourová, betont. Die EU-Kommission soll sich in Wien bereits über die Verwässerung der DSGVO beschwert haben.

Österreich ist mit seinen Änderungen allerdings nicht allein. In Deutschland weichten einige Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen die Vorgaben auf. Mecklenburg-Vorpommern hätte etwa beschlossen, dass die Geldstrafe maximal 50.000 Euro betragen darf. In der Datenschutzgrundverordnung sind jedoch Bußgelder von 20 Millionen Euro oder vier Prozent des globalen Umsatzes vorgesehen.

Spanien: Ex-Schatzmeister von Regierungspartei inhaftiert

Der zu 33 Jahren Gefängnis verurteilte ehemalige Schatzmeister der regierenden Volkspartei (PP) in Spanien, Luis Barcenas, ist inhaftiert worden, meldet orf.at. Der nationale Staatsgerichtshof habe mitgeteilt, anstatt Barcenas vor dem Hintergrund eines möglichen Berufungsverfahrens eine Freilassung auf Kaution zu ermöglichen, sei er direkt ins Gefängnis gebracht worden.

Wegen seiner Rolle in der Bestechungsaffäre der PP sei Barcenas zuvor zu 33 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Er sei für schuldig befunden worden, eine Schmiergeldkasse der Partei verwaltet und Millionensummen in der Schweiz versteckt zu haben. Ebenfalls direkt ins Gefängnis geschickt habe das Gericht einen verurteilten Ex-Bürgermeister der PP sowie einen ehemaliger Regionalminister der Partei.

Merkel fordert Daten-Steuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine radikale Reform des Steuersystems, um den Wert von Daten besser bewerten zu können, meldet die Presse. „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, habe Merkel am Montag auf einer Veranstaltung in Berlin gesagt.

Ansonsten werde man eine sehr ungerechte Welt erleben, in der die Menschen Daten kostenlos lieferten und andere damit Geld verdienten. Daten seien der Rohstoff der Zukunft. „Da liegt die Gefahr einer großen Ungerechtigkeit auf der Welt“, habe sie mit Hinweis darauf erklärt, dass reale Dinge auch bepreist und besteuert würden. „Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten“, habe Merkel gefordert. Es sei die Frage, ob sich dafür die Körperschaftssteuer oder die Orientierung am Umsatz eigneten.

Verkaufsbeschränkungen für spitze Messer gefordert

Ein britischer Richter setzt sich derzeit für eine Regulierung spitzer Messer im Alltag ein. Seiner Meinung nach dürften spitze Messer nur unter bestimmten Voraussetzungen verkauft werden. Zudem dürften Küchenmesser nur abgerundete Enden haben. Mit seinem Vorstoß versucht der Richter, Tote bei Messerstechereien zu verhindern, berichtet der FOCUS.

Im Jahr 2017 sei die Messerkriminalität in Großbritannien um 22 Prozent gestiegen. Als Gegenmaßnahmen habe Richter Madge die Einführung stärkerer Regelungen beim Verkauf und bei der Herstellung von Messern empfohlen: „Küchen enthalten tödliche Messer, die potenzielle Mordwaffen sind, und nur Metzger oder Fischhändler brauchen Acht- oder Zehn-Zoll-Messer mit Spitzen“, habe er erklärt. Deshalb sollten auch nur diese das Recht haben, Messer dieser Art zu kaufen. Spitze Küchenmesser sollten ansonsten durch Messer mit runden, stumpfen Endungen ersetzt werden.

Russischer Oligarch wird zum reichsten Israeli

Der russische Oligarch Roman Abramowitsch hat die israelische Staatsbürgerschaft erhalten, meldet die Presse. Der 51-Jährige sei am Montag offiziell eingewandert, heißt es unter Berufung auf einen Bericht des israelischen Fernsehens. Er werde damit der reichste Israeli. Abramowitsch verfüge laut US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“ über 10,8 Milliarden Dollar (9,2 Milliarden Euro).  Er stehe damit im Milliardärs-Ranking von 2018 an 140. Stelle. Die Finanzagentur Bloomberg, die ebenfalls ein Milliardärs-Ranking erstellt, reihe Abramowitsch mit einem Vermögen von 13,7 Milliarden Dollar auf Platz 91 ein.

Der Besitzer des britischen Fußballklubs Chelsea hatte nach Medienberichten zuletzt Probleme mit der Verlängerung seines Visums in Großbritannien. Als Kind jüdischer Eltern hat er Anspruch auf einen israelischen Pass.

Kuba will Wirtschaftsreformen in Verfassung verankern

Nach dem Wechsel an der Staatsspitze soll Kubas Wirtschaft weiter geöffnet werden. Die Regierung in Havanna kündigte am Montag eine Änderung der Verfassung an, um die Wirtschaftsreformen voranzutreiben und rechtlich zu verankern, meldet die Kleine Zeitung. Die Neuerungen sollten aber nichts an der „Unumkehrbarkeit des Sozialismus“ in Kuba ändern, betonte sie.

Zu den Details der geplanten Änderungen habe die Regierung zunächst keine Angaben gemacht. Das Parlament solle am Samstag einen Sonderausschuss einsetzen, der die Verfassungsänderungen vorlegen soll, habe es in Havanna geheißen. Diese sollten dann vom Parlament debattiert werden, ehe sie den Bürgern zur Abstimmung in einem Referendum vorgelegt würden.

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