Schüsse und Strafen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Vier Tote nach einem islamistischen Anschlag in Belgien, ein erschossener Journalist in Kiew, die auf 120000 geschätzte Zahl politischer Gefangener in Nordkorea, die Räumung eines Migranten-Zeltlagers in Paris, ein umstrittener Gesetzentwurf in Ungarn, der Hilfe für illegale Migranten unter Strafe stellt und eine deutsche Stadtverwaltung, die brutto nicht von netto unterscheiden kann – das sind einige der Themen aus der Wochenmitte.

Vier Tote nach islamistischem Anschlag in Belgien

Nach der tödlichen Attacke auf Polizisten in Lüttich verdichten sich die Hinweise auf ein islamistisches Tatmotiv, meldet der Merkur. Der Name des Täters habe wegen seiner Kontakte zu Islamisten auf einer Überwachungsliste der Polizei gestanden, heiße es aus Ermittlerkreisen.

Der Angreifer hatte gestern im Zentrum von Lüttich zwei Polizistinnen mit einem Messer angegriffen. Er habe ihre Dienstwaffen entwendet und sowohl sie als auch einen jungen Mann erschossen. Danach habe er eine Geisel genommen, bevor er von Spezialeinheiten getötet wurde. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen wegen des „Verdachts auf eine terroristische Straftat“ eingeleitet.

Kremlkritischer russischer Journalist in Kiew erschossen

Der regierungskritische russische Journalist und Kriegsreporter Arkadi Babtschenko ist in Kiew erschossen worden, meldet die FAZ. Das habe am Dienstagabend eine Sprecherin der ukrainischen Polizei bestätigt. Seine Frau hätte ihn mit Schussverletzungen im Rücken gefunden. Babtschenko (41) habe Russland Anfang 2017 verlassen, weil sich Drohungen gegen ihn und seine Familie häuften. In Kiew arbeitete er unter anderem für den krimtatarischen TV-Sender ATR.

In Kiew sei das der dritte aufsehenerregende Mord an einem Journalisten in vier Jahren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe sich besorgt geäußert. In Moskau habe das Außenministerium eine Aufklärung des Mordes gefordert und das russische Staatliche Ermittlungskomitee eigene Untersuchungen eingeleitet.

US-Regierung vermutet bis zu 120.000 politische Gefangene in Nordkorea

Die amerikanische Regierung geht davon aus, dass das kommunistische Regime in Nordkorea zwischen 80.000 und 120.000 politische Gefangene in Lagern festhält, meldet die FAZ. Diese Schätzung gehe aus einem Bericht zur Religionsfreiheit im Jahr 2017 hervor, den das Außenministerium der Vereinigten Staaten am Dienstag veröffentlicht habe. Einige der Gefangenen seien aus religiösen Gründen inhaftiert worden, heißt es darin. Die Bedingungen in den abgelegenen Lagern seien „entsetzlich“.

Nordkorea hatte in den vergangenen Jahren auch immer wieder Ausländer festgenommen. Vor drei Wochen ließ das abgeschottete Regime drei amerikanische Bürger frei. Das galt als Geste des guten Willens vor dem Treffen zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Österreichs Vizekanzler stellt EU-Freizügigkeit infrage

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache plädiert für eine Reform der derzeitigen Regel, nach der EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen, meldet die Welt. Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen und führe zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt zu einem „Verdrängungsprozess“, habe der Vorsitzende der mitregierenden FPÖ am Dienstagabend bei einer Gesprächsrunde in Wien gesagt.

Die Personenfreizügigkeit gibt jedem EU-Bürger das Recht, sich seinen Wohnort und Arbeitsplatz auch außerhalb des Heimatlands innerhalb der EU auszusuchen. Strache halte dieses Recht in seiner jetzigen Form für unzeitgemäß. „Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen“, habe er in Wien gesagt. Deshalb müsse das Ziel sein, „hier zumindest zum Teil regulierende Lösungen zu finden, wie man das im Interesse aller besser macht“.

BAMF-Skandal: Seehofer attackiert Merkel-Vertraute

Der Bundesinnenminister musste gestern vor dem Innenausschuss des Bundestages erscheinen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll Seehofer die Sitzung mit folgenden Worten eröffnet haben: „Ich war ein großer Kritiker der Flüchtlingspolitik – daran hat sich nichts geändert“, heißt es in einer Meldung des Merkur.

Persönlich trage er keine Verantwortung für den Skandal: „Das fällt in eine andere Zeit – vor 2017.“ Seehofer: „Die Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums über das BAMF war absolut unzureichend“, wird Seehofer weiter zitiert. Wen er damit gemeint habe? Seine Vorgänger: die Merkel-Vertrauten Thomas de Maizière (CDU) und den Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung Peter Altmaier.

Französische Polizei räumt Zeltlager in Paris

Nach wochenlangem Streit räumt die französische Polizei das größte illegale Zeltlager von Migranten in Paris, meldet orf.at. Dort lebten etwa 1.500 bis 2.000 Menschen, wie der Radionachrichtensender Franceinfo berichtet habe.

Die Bewohner des Camps im Nordosten von Paris würden in rund 20 Unterkünfte in der Hauptstadtregion gebracht, habe Innenminister Gerard Collomb angekündigt.

Seit Monaten hätten sich immer mehr Menschen an den Ufern zweier Kanäle im Nordosten der Hauptstadt angesiedelt. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo habe die Regierung deshalb schon seit Wochen aufgefordert, die Zeltlager zu räumen. Die französische Regierung hatte bisher aber die Stadt in der Pflicht gesehen.

Ungarn will Hilfe für illegale Zuwanderer unter Strafe stellen

Die ungarische Regierung will Menschen, die illegale Zuwanderer unterstützen, künftig strafrechtlich verfolgen, meldet die Kleine Zeitung. Ein Gesetzesentwurf, den Innenminister Sandor Pinter am Dienstag im Parlament einbrachte, sehe für Mitarbeiter und Aktivisten von Organisationen, die nicht asylberechtigte illegale Migranten unterstützen, Arrest und sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe die Budapester Regierung dazu aufgerufen, den Entwurf umgehend zurückzuziehen.

Deutschland bekommt weniger Geld von der EU

Die EU-Kommission will die milliardenschweren Regional- und Kohäsionsfonds im nächsten Jahrzehnt neu ausrichten. Die Mittel für deutsche Regionen sollen dabei um 21 Prozent gesenkt werden, heißt es in einem Bericht der FAZ.

Auch Staaten wie die Slowakei, die baltischen Staaten oder Polen hätten wirtschaftlich aufgeholt und bräuchten künftig weniger finanzielle Unterstützung, wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zitiert. „Andere, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen sind, (wie) Italien, bekommen mehr Geld.“

Monopolkommission fordert Ende der Buchpreisbindung

Die Monopolkommission, ein fünfköpfiges Beratungsgremium der Bundesregierung unter Vorsitz von Professor Achim Wambach, setzt sich in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten „für eine Abschaffung der Buchpreisbindung“ ein, meldet die FAZ. Für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist genau diese Preisbindung Garant dafür, dass „der deutsche Buchmarkt, mit gut 9 Milliarden Euro Umsatz der zweitgrößte der Welt, ein Vorbild für Qualität und Vielfalt“ ist. „Die Preisbindung garantiert ein breites und vielfältiges Buchangebot“, wird aus der Stellungnahme des Börsenvereins zum Sondergutachten der Monopolkommission zitiert.

Diese vermag genau die Effekte der Preisbindung aber nicht zu erkennen. Die Buchpreisbindung sei ein schwerwiegender Markteingriff. Der dürfe nur bei guter Begründung erfolgen. Gerade die sähen die Wettbewerbshüter nicht gegeben.

USA geben Bayer grünes Licht für Monsanto-Übernahme

Die Übernahme des US-Saatgutkonzerns Monsanto ist so gut wie abgeschlossen: Gestern genehmigten die US-Kartellbehörden dem deutschen Unternehmen Bayer den Deal, der 62,5 Milliarden Dollar (54,1 Mrd. Euro) schwer ist, meldet orf.at. Dafür müsse Bayer allerdings zum Aderlass: Insgesamt soll sich Bayer von Geschäftsteilen im Wert von rund neun Milliarden Dollar trennen. Dennoch dürfte sich das Geschäft lohnen: Mit Monsanto will Bayer zum weltweit größten Anbieter von Pestiziden und Saatgut werden.

Opel-Betriebsrat stimmt Sanierungspakt zu

Nach wochenlangem Ringen haben sich Opel und Arbeitnehmer auf einen Kompromiss geeinigt. Zur Sanierung des Autobauers fallen 3700 Jobs weg, und die Beschäftigten verzichten vorübergehend auf Lohnbestandteile. Dafür ist der Rest der Beschäftigten bis 2023 vor Kündigung geschützt, zudem wird Opel die bereits zugesagten Investitionen im Werk Eisenach auch umsetzen, berichtet manager-magazin.de.

Betriebsrat und Management von Opel hätten sich auf Eckpunkte für den Erhalt aller Werke in Deutschland geeinigt. Der Betriebsrat habe durchgesetzt, dass der von PSA verlangte Personalabbau auf 3700 Stellen begrenzt wurde. Der Stellenabbau solle ausschließlich auf freiwilliger Basis über Altersteilzeit, Vorruhestand und Abfindungen erfolgen. Laut Opel hätten bereits 3500 Mitarbeiter entsprechende Angebote angenommen. Für alle anderen der insgesamt mehr als 18.000 Beschäftigten in Deutschland sei ein Kündigungsschutz bis Juli 2023 vereinbart worden.

Stadt Gießen verwechselt brutto mit netto

Wegen eines Rechenfehlers wird ein Tunnelbauprojekt für die Stadt Gießen deutlich teurer als geplant, berichtet die FAZ. Die Verwaltung habe bei der Kalkulation Brutto- und Nettobetrag verwechselt, habe eine Sprecherin der mittelhessischen Stadt bestätigt.

Es sei übersehen worden, dass die Steuer hätte hinzugerechnet werden müssen. „Das ist kein Glanzstück für die Stadt“, hatte zuvor der „Gießener Anzeiger“ Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Die Grünen) zitiert.

Der Tunnel durch einen Bahndamm solle nun 3,6 Millionen Euro statt 2,5 Millionen Euro kosten. Schuld daran seien auch gestiegene Baukosten von 600.000 Euro, erklärte die Sprecherin. Der Rechenfehler mache nur 500.000 Euro aus.

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