Inszenierung und Inflation

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Kabul gab es neun Tote nach einem islamistischen Angriff, im Zug nach Flensburg wurde ein Messerangreifer nur durch die tödlichen Schüsse einer Polizistin gestoppt, der Attentäter von Lüttich hat schon vor seinem Attentat gemordet und der vermeintliche Journalisten-Mord in Kiew entpuppt sich als Schmierentheater des ukrainischen Geheimdienstes. Im BAMF hatten offenbar auch Leiharbeiter Zugriff auf Asyl-Daten, die Inflationsrate steigt auf 2,2 Prozent und in Hamburg gibt es das erste Diesel-Fahrverbot.

Mindestens neun Tote bei IS-Angriff in Kabul

Bei einem Angriff auf das Innenministerium in der afghanischen Hauptstadt Kabul seien alle acht Attentäter und ein Polizist getötet worden, meldet rp-online.de. Der Islamische Staat (IS) habe den Angriff über ihr Sprachrohr Amak für sich reklamiert.

Ein Sprecher des Innenministeriums, Nadschib Danisch, habe Berichte zurückgewiesen, wonach es die Kämpfer auf das Gelände geschafft hätten. Die Gefechte hätten sich an einem Tor abgespielt. In dem Ministerium arbeiten Hunderte Menschen. Der Angriff im Stadtzentrum nahe dem internationalen Flughafen habe am Mittag knapp zwei Stunden gedauert. Wie Ministeriumssprecher Danisch in einer landesweit übertragenen Pressekonferenz gesagt habe, seien sieben der Attentäter von Sicherheitskräften erschossen worden. Einer habe sich in die Luft gesprengt. Außerdem seien mehrere Polizisten verletzt worden. Mitarbeiter seien angeblich nicht zu Schaden gekommen.

Der Sprecher der für den nahegelegenen Flughafen zuständigen Grenzpolizei, Mohammed Adschmal Faisi, habe bestätigt, dass der Flugbetrieb während des Angriffs unterbrochen gewesen sei. Sicherheitskräfte hätten Medienberichten zufolge in der Nacht nahe dem Flughafen Waffen sichergestellt und deshalb einen bevorstehenden Angriff auf den Flughafen vermutet. Es sei der zehnte schwere Anschlag in Kabul in diesem Jahr mit nun insgesamt knapp 300 Toten und knapp 500 Verletzten gewesen.

Polizistin erschießt Messer-Angreifer im Zug nach Flensburg

Eine Polizistin hat in einem Zug in Flensburg einen Mann erschossen, der sie mit einem Messer angegriffen und leicht verletzt hatte. Ein weiterer Mann war zuvor durch den Messerstecher schwer verletzt worden, berichtet BildNach Bild-Informationen handele es sich bei dem Toten um einen Mann, der zunächst im Wagen 10 des IC 2406 einen Mitreisenden nach einem Streit mit einem Messer attackiert haben soll. Der Streit soll knapp 20 Kilometer vor Flensburg, eskaliert sein.

Der Zugbegleiter habe über den Lautsprecher gefragt, ob ein Polizist an Bord sei. Eine Polizistin (22) sei im Zug gewesen und zu den streitenden Männern gegangen. Sie sei ebenfalls von dem Messer-Mann attackiert und verletzt worden, woraufhin sie den Angreifer erschossen habe.

Die Person, die zuerst mit dem Messer angegriffen worden war, sei schwer verletzt. Über die Identität und Herkunft des Messer-Angreifers wurden am Morgen danach noch keine Informationen verbreitet. „Hinweise auf einen etwaigen islamistisch-terroristischen Hintergrund gab es nach dpa-Informationen zunächst keine“, hieß es lediglich auf shz.de. Das musste offenbar betont werden.

Lüttich: Islamist tötete vor Attentat weitere Person

Der mutmaßliche Attentäter von Lüttich in Belgien hat vor seiner Attacke, bei der gestern drei Menschen, darunter zwei Polizistinnen, getötet worden sind, einen weiteren Menschen ermordet, meldet orf.at. Das habe der belgische Innenminister Jan Jambon gesagt. Nur wenige Stunden vor den Morden in Lüttich habe der Attentäter einen ehemaligen Mithäftling getötet, so Jambon weiter.

Kiew: Mord an Journalisten war Geheimdienst-Theater

Am Dienstag war seine Ermordung in Kiew gemeldet worden, doch einen Tag später taucht der russische Journalist Arkadi Babtschenko plötzlich auf einer Pressekonferenz in der Ukraine auf. Darüber berichtet u.a. rp-online.de.

Der ukrainische Geheimdienst habe den Tod Babtschenkos vorgetäuscht, habe dessen Leiter Wassili Grizak am Mittwoch erklärt. Der angebliche Mord sei eine über Monate vorbereitete Aktion gewesen, um Anschlagspläne des russischen Geheimdienstes zu enttarnen, heißt es weiter.

Der ukrainische Geheimdienst habe Informationen über den Mordanschlag erhalten und ihn dann verhindert, hieß es weiter. Warum es zur Vereitelung eines Mordanschlags nötig war, selbst einen Mordanschlag zu fingieren blieb vollkommen unklar.

Zunächst hatten die ukrainischen Behörden mitgeteilt, der 41-jährige Babtschenko sei am Dienstagabend in Kiew im Treppenhaus seines Wohngebäudes durch drei Schüsse in den Rücken getötet worden. Die ukrainische Regierung hatte Moskau für den politischen Mord verantwortlich gemacht, was Russland zurückgewiesen hatte. Jetzt ist immerhin klar, dass es den Mord gar nicht gegeben hat.

In der im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz sprach auch Babtschenko, der dem ukrainischen Geheimdienst für seine Rettung dankte. Nach seinen Worten wurde sein angeblicher Mord zwei Monate lang vorbereitet. Der Journalist sagte, er sei vor etwa einem Monat eingeweiht worden. „In diesem Monat habe ich gesehen, wie die Jungs arbeiten, wie eifrig sie sind. Den ganzen Monat über waren wir im Kontakt, haben wir nachgedacht, gearbeitet, gehandelt. Und das Ergebnis war dieser Spezialeinsatz.“ Er entschuldigte sich bei seiner Frau „für die ganze Hölle, die sie durchmachen musste“. Und er entschuldigte sich bei allen Menschen, die von der Nachricht über seinen angeblichen Tod bestürzt waren.

1000 Islamisten aus Deutschland kämpften in Syrien und im Irak

In den vergangenen Jahren sind mehr als 1000 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist, um sich dort Terrorgruppen anzuschließen meldet rp-online.de. Wie außerdem aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgehe, gebe es Hinweise, wonach etwa 170 mutmaßliche Islamisten aus Deutschland bei Kampfhandlungen oder unter anderen Umständen in Syrien oder dem Irak ums Leben gekommen seien.

Eine Untersuchung der Sicherheitsbehörden aus dem Herbst 2016 hätte festgestellt, dass 35 Prozent der damals ausgereisten Islamisten ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, 27 Prozent sind Doppelstaatler. Unter den aus Deutschland in Kampfgebiete ausgereisten Ausländern stellten türkische Staatsbürger die größte Gruppe.

BAMF: Leiharbeiter hatten Zugriff auf Asylakten-System

Hinter dem Projektnamen Paula verbirgt sich eine besondere Truppe, die von Frank-Jürgen Weise als Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2016 ins Leben gerufen und von Nachfolgerin Jutta Cordt übernommen wurde. Paula ist eine Abkürzung für „Projekt: Analyse unbeschiedener Asylverfahren zur Lenkung der Aufgabenlast“. Diejenigen, die mitmachten, die Paulaner, sollten eine Übersicht über den Bearbeitungsstand der Asylanträge erstellen. Weil aber Personal knapp war, engagierte das BAMF dafür auch rund 100 Mitarbeiter einer Leiharbeitsfirma, berichtet die Welt.

Zuerst habe die BAMF-Spitze versucht, den Bedarf an Personal mit eigenen Leuten zu decken. Man zog Mitarbeiter aus dem wissenschaftlichen Bereich ab oder holte Bundeswehrsoldaten. Alle bekamen Einblicke in das Innerste der Behörde. Als im November 2016 ein neuer Projektleiter gesucht wurde, habe in der Beschreibung unter Anmerkungen gestanden: „Der Arbeitsplatz ist besonders korruptionsgefährdet.“

Als die eigenen Mitarbeiter nicht mehr reichten, seien Zeitarbeitskräfte angefordert worden. Die externen Mitarbeiter wurden keiner Überprüfung unterzogen. Auch ihre Qualifizierung sei mangelhaft gewesen, berichten Insider. Kurzum: So unvorsichtig, wie das BAMF die Leiharbeiter einsetzte, bedeuteten sie ein Risiko. Das Projekt Paula ging schließlich im Laufe des Jahres 2017 zu Ende.

Bund zahlt 55 Millionen Euro für BAMF-Berater

Der Bund hat in den Jahren 2015 bis 2018 Aufträge für die Beratung des Flüchtlingsamts BAMF in Höhe von 54,8 Millionen Euro vergeben, meldet dernewsticker.de. Das habe „Bild“ in der Donnerstagausgabe mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion berichtet. Beratungsverträge mit einem Volumen von 45,4 Millionen Euro sollen dabei alleine an eine bekannte Beratungsgesellschaft gegangen sein. Bei Aufträgen im Volumen von 33,7 Millionen Euro sei zuvor keine Ausschreibung erfolgt.

Ein Sprecher eines der Unternehmen habe die Beratung gerechtfertigt: „Wesentliche Qualitätskennzahlen wie die Fehlerquote haben sich verbessert.“ Die Prozesse seien aber weiterhin „alles andere als perfekt, weitere Verbesserungen sind zwingend“.

Konstantin von Notz, Innenpolitiker der Grünen, habe gegenüber „Bild“ auf den „zu Recht riesigen Beamtenapparat“ des Bundes verwiesen. „Dass wir diese Spezialisten aber kaltstellen, um Berater für Millionenbeträge die Arbeit von Beamten machen zu lassen, ist eine dramatische Fehlentwicklung.“

Inflationsrate steigt auf 2,2 Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland beträgt im Mai 2018 im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich 2,2 Prozent, meldet dernewsticker.de.

Gegenüber dem Vormonat April steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5 Prozent, habe das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitgeteilt. Zuletzt sei die Inflationsrate im Februar 2017 so hoch gewesen. Der Anstieg der Inflationsrate sei maßgeblich von der Entwicklung bei den flüssigen Brennstoffen (Heizöl und Kraftstoffe) beeinflusst, so die Statistiker.

Die Verbraucherpreise für Energie hätten sich im fünften Monat des Jahres um 5,2 Prozent, die Preise für Nahrungsmittel um 3,5 Prozent erhöht. Dienstleistungen kosteten 1,9 Prozent mehr.

Erste Dieselfahrverbote in Hamburg in Kraft

Seit Mitternacht gelten auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen, meldet rp-online.de.

Die Hansestadt folge damit einem im vergangenen Jahr beschlossenen Luftreinhalteplan, der die Stickoxidbelastung reduzieren soll. Hamburg mache als erste Stadt in Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch, nachdem das Bundesverwaltungsgericht solche Maßnahmen zur Luftverbesserung im Februar in Grundsatzurteilen für prinzipiell zulässig erklärt hatte.

Die Beschränkungen gelten nur auf kurzen Streckenabschnitten: Ein 580 Meter langer Streckenabschnitt der Max-Brauer-Allee werde für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gesperrt. Auf der Stresemannstraße seien auf insgesamt 1,6 Kilometern nur Lkw vom Fahrverbot betroffen. Außerdem gebe es zahlreiche Ausnahmen für Anwohner und Anlieger.

Rumänien: Präsident verliert Schlüsselrolle

Laura Kövesi gilt als eine der mächtigsten Frauen in Rumänien. Als Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA sehen sie viele als wichtige Kämpferin gegen die Korruption im Land. Die linksgerichtete Regierung wirft Kövesi allerdings Amtsmissbrauch vor und ist drauf und dran, sie zu stürzen, berichtet orf.at. Die Höchstrichter hätten am Mittwoch einer von der Regierung initiierten Abberufung recht gegeben. Staatspräsident Klaus Johannis hatte zuvor ein Veto eingelegt. Experten befürchten, dass der Präsident nun in seiner Schlüsselrolle bei der Ernennung und Abberufung von wichtigen Beamten beschnitten wird.

Kollegah verschiebt Auschwitz-Besuch

Die umstrittenen Rapper Kollegah und Farid Bang werden am Sonntag nicht wie geplant die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau besuchen, meldet dernewsticker.de. Das habe Susanne Goldstein aus der Büroleitung des Internationalen Auschwitz Komitees (IAK) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bestätigt. Nach einem neuen Termin werde derzeit noch gesucht.

 

 

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