Strafzoll und Staatsbürgerschaft

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Nicaragua gibt es wieder Tote bei Angriffen auf Regierungsgegner, das afghanische Militär konnte Geiseln aus den Händen der Taliban befreien, die US-Strafzölle sind in Kraft getreten, Italien bekommt nun doch eine gewählte Regierung, Dänemark verbietet die Vollverschleierung und in Istanbul gingen Erdogan-Gegner auf die Straße. Deutschland weiß nun, wer der Messerstecher von Flensburg ist und die Statistik weiß, dass die Kriminalität auf deutschen Bahnhöfen dramatisch gestiegen ist. Die Überraschung hält sich in beiden Fällen in Grenzen.

Nicaragua: Elf Tote bei Anti-Regierungs-Demonstrationen

Bei Angriffen auf Demonstranten in Nicaraguas Hauptstadt Managua sind mindestens elf Menschen getötet worden, meldet der Deutschlandfunk. Nach Angaben des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte seien die Demonstranten von regierungstreuen Schlägergruppen attackiert worden. Den Marsch hatten Mütter angeführt, deren Kinder bei vorherigen Protesten getötet worden waren. Auch in zwei anderen Städten des Landes habe es Tote bei Demonstrationen gegeben.

Seit Mitte April wird in Nicaragua gegen Sozialreformen der Regierung von Staatschef Ortega protestiert. Mittlerweile werde auch der Rücktritt des Präsidenten gefordert.

Afghanische Spezialkräfte befreiten 102 Geiseln von Taliban

Afghanische Spezialkräfte haben in der Südprovinz Helmand 102 Menschen aus Gefängnissen der radikalislamischen Taliban befreit, meldet die Kleine Zeitung. Unter ihnen seien Polizisten, aber auch Frauen und Kinder gewesen, habe ein Sprecher der Elitesoldaten am Donnerstag gesagt.

Die Menschen seien in zwei Dörfern im Kajaki-Bezirk gefangen gehalten worden. Die Taliban hätten ihnen unter anderem „Kooperation mit oder Spionage für die Regierung“ vorgeworfen. Einige Gefangene seien bereits ein Jahr lang in den Händen der Taliban gewesen – oft ohne ausreichend Nahrung oder medizinische Versorgung. Von Seiten der Taliban habe es zunächst keine Reaktion dazu gegeben.

US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU treten in Kraft

„Wir wollen keinen Handelskrieg“, sagt US-Handelsminister Wilbur Ross der französischen Zeitung „Le Figaro“ und teilt ein paar Stunden später mit: Die Strafzölle für Stahl und Aluminium kommen. Die EU-Staaten werden ebenso wie Kanada und Mexiko nicht mehr von den Abgaben ausgenommen, berichtet der Tagesspiegel. Von heute an wird damit auf Stahl, den diese Länder in die USA verkaufen, ein Strafzoll von 25 Prozent fällig. Auf Aluminium müssen die Exporteure zehn Prozent zahlen.

Keine Stunde nach Ross’ Aussagen habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gegenmaßnahmen angekündigt: „Wir werden unsere Interessen verteidigen, in vollständiger Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“. Kanzlerin Angela Merkel habe die US-Strafzölle „rechtswidrig“ genannt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird mit dem Urteil zitiert: „Die heutige Entscheidung ist in der Sache falsch und schädlich für die Europäer aber auch für die USA selbst.“

Aber leider fragt niemand in den USA den Herrn Altmaier danach, was seiner Meinung nach schädlich für die USA sein könnte.

Italien: Conte hat nun doch Regierungsauftrag bekommen

Nach wochenlangem Ringen steht nun doch eine neue italienische Regierung zwischen der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, gegen die der Staatspräsident kein Veto einlegen wird, meldet orf.at. Der designierte Premierminister Giuseppe Conte nahm Donnerstagabend den Auftrag zur Regierungsbildung von Staatspräsident Sergio Mattarella an. Lega-Vorsitzender Matteo Salvini ist als Innenminister vorgesehen, Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio soll Arbeitsminister werden. Die Zustimmung des Parlaments zur neuen Regierung gilt als gesichert – auch wenn ein umstrittener Name auf der Ministerliste steht. Der EU-kritische Paolo Savona – ursprünglich fürs Finanzministerium vorgesehen – soll nun für Europäische Angelegenheiten zuständig sein.

Kroatien: Schüsse auf illegale Einwanderer

Auf der Route durch Bosnien-Herzegowina und Kroatien haben kroatische Polizisten das Feuer auf einen Kleinbus mit illegal Eingereisten eröffnet, der an einer Polizeisperre nicht stoppen wollte und dabei zwei Kinder schwer verletzt, meldet orf.at. Der Bus sei illegal über die Grenze gekommen, habe das Nachrichtenportal Index.hr berichtet.

Die Polizei habe demnach mehrfach vergeblich versucht, das Fahrzeug anzuhalten. Als der Fahrer eine Straßensperre durchbrach, hätten die Polizisten in der Ortschaft Srb nahe der Grenze zu Bosnien-Herzegowina das Feuer eröffnet. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic habe den Schusswaffengebrauch der Beamten als vermutlich unangemessen kritisiert.

Flensburger Messerstecher war Asylbewerber aus Eritrea

Im Verlauf des gestrigen Tages wurde das Rätsel um die Identität des Mannes gelöst, der in einem Intercity nach Flensburg zwei Personen mit dem Messer angriff, verletzte und von einer Polizistin erschossen wurde, um Schlimmeres zu verhindern. Die Welt berichtet über den Täter:

„Fest stand lediglich, dass es sich bei dem Eritreer um einen Asylbewerber mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis handelte, der in Nordrhein-Westfalen gemeldet war. Er habe, so meldete es die Deutsche Presse-Agentur, einen Schutzstatus aus humanitären, politischen oder sonstigen Gründen gehabt. Dass er diesen Schutzstatus am Mittwochabend missbraucht hat, steht fest.

Der verletzte Kölner, von dessen Aussage sich die Behörden Klarheit über die Hintergründe der dramatischen Ereignisse erhoffen, war am Donnerstagnachmittag noch nicht vernommen worden. Darauf, dass die Tat einen terroristischen oder politischen Hintergrund haben könnte, deutet bisher nichts hin.“

Bild berichtet zudem, dass er schon zuvor dadurch auffällig geworden sein soll, dass er Nachbarn bedroht und belästigt habe.

Kriminalität an Bahnhöfen dramatisch gestiegen

In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Straftaten an Bahnhöfen in Deutschland stark zugenommen, meldet die Welt. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik für die Bundespolizei, auf die sich das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bezieht, seien Diebstähle und Körperverletzungen fast überall stark angestiegen. Demnach sei in Berlin die Zahl der jährlich erfassten Diebstähle von 2010 bis 2017 um 260 Prozent, in Hannover um 140 Prozent, in Dresden um 440 Prozent, in Leipzig sogar um über 575 Prozent gestiegen.

Fast genauso stark hätten die Zahlen der Körperverletzungen zugenommen: 2010 wurden in Leipzig noch 57 Menschen Opfer eines Gewaltdelikts am Bahnhof, sieben Jahre später waren es 206, ein Zuwachs von mehr als 360 Prozent. In Frankfurt am Main seien die Zahlen von 181 in 2010 auf 445 Fälle im vergangenen Jahr gestiegen – ein Plus von 245 Prozent.

Länder wollen Wiedereinreisesperren für abgeschobene Verbrecher

Die Länder wollen, dass abgeschobenen Schwerverbrechern eine Wiedereinreise nach Deutschland dauerhaft untersagt werden kann, meldet dernewsticker.de. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, Paragraf 11 im Aufenthaltsgesetz zu ändern, um die Möglichkeit der Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgrund schwerster Straftaten zu schaffen, „insbesondere bei Tötungsdelikten oder bei Gefahr für die Innere Sicherheit“, heißt es nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) in einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Quedlinburg. Über die Forderung, die auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht, hätten sich die Länder bereits im Vorfeld des Treffens verständigt. Grundsätzlich wird allen Abgeschobenen zunächst die Wiedereinreise nach Deutschland verboten – in den meisten Fällen jedoch befristet. Lediglich bei Gefährdern oder verurteilten Terroristen könne bislang ein dauerhaftes Verbot verhängt werden.

Dänemark verbietet Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

Dänemark stellt von August an das Tragen von Burka oder Nikab in der Öffentlichkeit unter Strafe, meldet die FAZ. Das Parlament in Kopenhagen habe am Donnerstag einem Gesetz zugestimmt, das die islamische Voll- oder Gesichtsverschleierung in öffentlichen Räumen verbietet. Das Verbot wurde mit einer Mehrheit von 75 gegen 30 Stimmen angenommen, wie die Zeitung der deutschen Minderheit in Dänemark, „Der Nordschleswiger“, berichtet. Damit ist das Tragen von Burka oder Nikab ähnlich wie in Frankreich, Belgien oder Österreich künftig in Dänemark mit Strafen belegt. Der Vorschlag der Regierung, Haftstrafen zu verhängen, habe sich demnach nicht durchsetzen können. Stattdessen soll ein erstmaliger Verstoß mit 1000 Kronen (rund 134 Euro) bestraft werden; ab dem vierten Verstoß werden 10.000 Kronen (1340 Euro) Bußgeld fällig, wie es hieß.

Anti-Erdogan-Demonstration in Istanbul

Hunderte Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind am Donnerstag in Erinnerung an die Massenproteste vor fünf Jahren in Istanbul auf die Straße gegangen, meldet die Kleine Zeitung. Unter Beobachtung eines Großaufgebots an Sicherheitskräften seien die Demonstranten in Richtung des Taksim-Platzes im Zentrum von Istanbul gezogen, heißt es unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP. Größere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei habe es nicht gegeben.

Die damaligen Proteste hätten Ende Mai 2013 begonnen und sich zunächst gegen Pläne zum Bau eines Einkaufszentrums auf dem Gelände des Gezi-Parks in Istanbul gerichtet, einer der wenigen Grünflächen der Metropole. Die Proteste schlugen jedoch schnell in Wut gegen den damaligen Ministerpräsidenten Erdogan um und weiteten sich aufs ganze Land aus. Acht Menschen wurden bei den Protesten getötet.

„Wir sind die Gezi-Demonstranten, sie (die Regierung) werden gehen“, sei bei der gestrigen Kundgebung auf Spruchbändern und Plakaten zu lesen gewesen. Den Gezi-Park selbst hätten die Demonstranten nicht erreicht – dieser war bereits im Vorfeld von der Polizei abgeriegelt worden. Massenproteste sind inzwischen selten, nicht genehmigte Versammlungen werden oft gewaltsam aufgelöst.

Geheimdienstfinte: Babtschenko will jetzt Ukrainer werden

Nach seiner vorgetäuschten Ermordung in Kiew will der Journalist Arkadi Babtschenko die ukrainische Staatsbürgerschaft annehmen, meldet orf.at. Er hätte einem entsprechenden Vorschlag der Behörden zugestimmt, habe der 41-Jährige gestern bei einer Pressekonferenz gesagt. Dies abzulehnen wäre unhöflich, zitiere ihn die Agentur Interfax. „Dieses Land hat mir einen Ort zum Wohnen gegeben, hat mir Asyl gewährt und hat einen Spezialeinsatz geplant, um mein Leben zu retten“, wird Babtschenko weiter zitiert: „Dafür bin ich dankbar.“

Die angebliche Ermordung Babtschenkos am Dienstagabend vor seiner Wohnung in Kiew war inszeniert. Am Tag danach erschien er überraschend und unversehrt bei einer Pressekonferenz des Inlandsgeheimdienstes SBU. Der fingierte Anschlag sei angeblich ein Spezialeinsatz gewesen, um Aktivitäten russischer Geheimdienste aufzudecken. Das Manöver der Ukraine hat international scharfe Kritik ausgelöst.

Bundesregierung will TÜV-Pflicht für Windräder prüfen

Die Bundesregierung schließt nicht aus, Windenergieanlagen künftig einer technischen Prüfpflicht zu unterwerfen, wie sie bislang nur für Autos, Aufzüge und explosionsgefährdete Anlagen gilt, meldet dernewsticker.de. Entsprechend erweiterte Prüfpflichten habe der „Verband der TÜV“ (VdTÜV) anlässlich der Präsentation seines jüngsten Anlagensicherheitsreports gefordert. „Das Produktsicherheitsgesetz ist nach derzeitigen Stand ab circa Mitte 2019 einer Revision zu unterziehen“, wird nun ein Sprecher des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in der „Welt“ zitiert. „In diesem Zusammenhang werde auch die bisherige Liste überwachungsbedürftiger Anlagen auf der Grundlage neuer technischer Erkenntnisse und Erfahrungen kritisch zu hinterfragen sein.“

Wegen mehrerer Havarien von Windrädern hätten Experten des TÜV-Verbandes von „schwelenden Gefahren“ gesprochen und ältere Anlagen als „tickende Zeitbomben“ bezeichnet.

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