Post und Petersilie

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Nicaragua sind wieder demonstrierende Regierungsgegner getötet worden, in Somalia haben US-Angriffe islamistische Kämpfer getroffen, Kuba und die USA haben wieder dauerhaften direkten Postverkehr, die EU hält sich für stark genug, gleichzeitig mit den USA und China Handelskonflikte auszutragen, es gibt neue Informationen zur Messerattacke in Flensburg, in Dortmund kämpften die Großfamilien und es gibt eine Rückrufaktion für Petersilie.

Nicaragua: Zahl der toten Demonstranten auf 100 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei den Massenprotesten in Nicaragua ist auf 100 gestiegen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern und -gegnern am Mittwoch und in der Nacht zu Donnerstag seien mindestens 16 Menschen getötet worden, meldet die FAZ unter Berufung auf das nicaraguanische Menschenrechtszentrum (Cenidh). Dem Menschenrechtszentrum zufolge hätten sich die Zusammenstöße am Mittwoch in der Hauptstadt Managua sowie in Estelí, Masaya und León ereignet. Die Gewalt sei von der „repressiven Polizei“ und bewaffneten regierungsnahen Gruppen ausgegangen.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega habe Vorwürfe zurückgewiesen, wonach paramilitärische Einheiten im Auftrag der Regierung gegen die Demonstranten vorgehen und stattdessen eine „Verschwörung“ der Opposition beklagt.

Zwölf Terroristen bei Luftangriff in Somalia getötet

Bei einem Luftangriff in Somalia hat das US-Militär zwölf Kämpfer der sunnitischen Terrormiliz Al-Shabaab getötet, meldet die Kleine Zeitung. Bei dem Angriff südwestlich von Mogadischu seien nach bisherigen Erkenntnissen keine Zivilpersonen verletzt worden, hätten die US-Streitkräfte mitgeteilt. Der Einsatz sei in Absprache mit den somalischen Behörden erfolgt, um diese im Kampf gegen Al-Shabaab zu unterstützen.

Bei einem ähnlichen Luftangriff in der vergangenen Woche seien nach US-Angaben zehn Al-Shabaab-Kämpfer getötet worden. Die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen sunnitischen Fundamentalisten kämpfen in Somalia seit Jahren für die Errichtung eines islamischen Gottesstaates. Bei Anschlägen und Angriffen haben sie bisher Tausende Menschen getötet.

Kuba und USA stellen direkten Postverkehr wieder dauerhaft her

Nach 50 Jahren haben Kuba und die USA den direkten Austausch von Postsendungen wieder regelmäßig aufgenommen, meldet die Presse. Zwischen den beiden Ländern könnten nun per direkter Luftpost Briefe, Pakete und Eilpost verschickt werden, habe die staatliche kubanische Nachrichtenagentur gemeldet. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des direkten Postaustauschs seien während eines zweijährigen Pilotprojekts geschaffen worden, habe die kubanische Post demnach in einer Erklärung mitgeteilt.

Der direkte Versand von Post zwischen den beiden Staaten war eine der ersten Maßnahmen der Annäherung zwischen Havanna und Washington Ende 2014. In den 48 Jahren davor musste die Post zwischen den Staaten über ein Drittland versendet werden. Der direkte Postversand war 1968 eingestellt worden.

Rajoy abgewählt: Sanchez neuer Premier Spaniens

Fliegender Machtwechsel in Spanien: Nachdem er bereits zuvor seine Niederlage eingestanden hatte, ist der konservative Regierungschef Mariano Rajoy gestern vom Parlament gestürzt worden, meldet u.a. orf.at. Das Misstrauensvotum der sozialdemokratischen PSOE wurde von der linken Partei Podemos und von den separatistischen Parteien aus Katalonien und Baskenland unterstützt. Neuer Ministerpräsident ist damit PSOE-Chef Pedro Sanchez. Es werde erwartet, dass er vom König mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. Fraglich sei, wann er eine Neuwahl ansetzt.

EU verklagt China bei der Welthandelsorganisation

Die Europäische Kommission wird nach den Worten ihres Chefs Jean-Claude Juncker vor der Welthandelsorganisation (WTO) nicht nur gegen die USA vorgehen, sondern auch gegen China, meldet die Welt. „Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation, wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen vor“, habe Juncker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt.

Der EU-Kommissionschef habe bestritten, dass ein zeitgleicher Handelskonflikt mit den USA und China die EU überfordern würde: „Wer das glaubt, der unterschätzt Europa.“ Und was, wenn Juncker die EU überschätzt?

Mehr als eine Million Ausländer erhalten Hartz IV

1,05 Millionen und damit gut ein Drittel der knapp drei Millionen arbeitsuchenden Hartz-IV-Empfänger sind Ausländer, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Passauer Neue Presse“ in der Samstagsausgabe berichtet. Während von den deutschen Leistungsbeziehern die Hälfte (970.000) keine Berufsausbildung habe, liege die Quote bei den Ausländern deutlich höher: 877.000 von ihnen hätten keine Lehre abgeschlossen, das sind knapp 85 Prozent. Ein Drittel der ausländischen Hartz-IV-Empfänger (317.800) habe keinen Hauptschulabschluss.

Auch hier liege die Quote fast doppelt so hoch wie bei den deutschen Leistungsbeziehern (17 Prozent). Dass fast 85 Prozent der leistungsberechtigten Ausländer keine Berufsausbildung abgeschlossen hätten, sei „besonders alarmierend“, wird der AfD-Abgeordnete René Springer zitiert. Es zeige sich, dass in den vergangenen Jahren eine starke Einwanderung in die Sozialsysteme und nicht in den Arbeitsmarkt erfolgt sei. Menschen mit Migrationshintergrund, die auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen gelten selbstverständlich in offiziellen Statistiken als Deutsche und nicht als Ausländer.

Neue Details zur Messerattacke in Flensburg

Nach der Messerattacke in einem Zug in Flensburg werden nun mehr Details bekannt: Der eritreische Angreifer soll nach Ermittlerangaben zuerst die uniformierte Polizistin attackiert haben und erst dann einen Mitreisenden, meldet u.a. die Presse unter Berufung auf eine Mitteilung der Polizei. Die Beamtin habe daraufhin den 24 Jahre alten Asylbewerber aus Eritrea mit ihrer Dienstwaffe erschossen.

Der Messerstecher habe die 22 Jahre alte Polizistin mit einem Küchenmesser angegriffen, als sie beim Stopp in Flensburg zur Ausgangstür gehen wollte. Zunächst war die Polizei davon ausgegangen, dass die Beamtin einen Streit zwischen dem Tatverdächtigen und einem Mitreisenden aus Köln hatte schlichten wollen. Der 35 Jahre alte Mitreisende habe aber wohl der Beamtin helfen wollen und sei dabei vom Angreifer schwer verletzt worden. Der Auslöser der Attacke auf die Polizeibeamtin sei weiter unbekannt, doch auch nach diesen Erkenntnissen geht die Polizei nicht von einer terroristisch motivierten Tat aus. „Ermittlungen im persönlichen Umfeld des Getöteten haben keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund ergeben“, hieß es. In den vergangenen Monaten hat es in verschiedenen europäischen Städten allerdings islamistisch motivierte Angriffe auf Polizisten gegeben, wie zuletzt in Lüttich.

Die Obduktion vom Donnerstag konnte zweifelsfrei klären, dass es sich um einen eritreischen Staatsbürger handelt. Der Mann war im September 2015 nach Deutschland gekommen.

Dortmund: 250 Kämpfer beim gewaltsamen Großfamilien-Streit

Sie hatten Messer, Eisenstangen und Zaunlatten dabei und waren „auffallend emotionalisiert“: Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Großfamilien seien etwa 250 Menschen am Donnerstagnachmittag zum Teil aggressiv aufeinander losgegangen, meldet die Welt. Ein Beteiligter wurde der Polizei zufolge mit einer Metallstange verletzt, zwei weitere Menschen erlitten Stichverletzungen.

Die Polizei wurde von zwei Passanten über die Schlägerei informiert. Mit „starken Unterstützungskräften“ wurde das Gebiet abgesperrt. Die Beamten konnten die Situation beruhigen. Nach ersten Ermittlungen war ein Streit zwischen zwei rumänischen Familien der Auslöser für die Auseinandersetzung auf offener Straße, die nach und nach immer größer geworden sei.

Venezuelas Regierung lässt zwei Dutzend Oppositionelle frei

Die venezolanische Regierung hat 25 inhaftierte Regierungsgegner freigelassen, meldet der Standard. Zu der ersten Gruppe zählten mit dem Ex-Bürgermeister Daniel Ceballos und dem früheren General Angel Vivas auch zwei prominente Oppositionelle, wie die Behörden am Freitag mitgeteilt hätten. Von Präsident Nicolas Maduro sei nach seiner umstrittenen Wiederwahl vor knapp zwei Wochen die Freilassung von Oppositionellen in Aussicht gestellt worden. Menschenrechtsorganisationen gingen von mehr als 360 inhaftierten Regierungsgegnern in dem südamerikanischen Land aus. Zu den prominentesten Gefangenen gehört auch Oppositionsführer Leopoldo Lopez, der wegen Anstachelung zur Gewalt bei Protesten gegen die Regierung zu fast 14 Jahren Haft verurteilt wurde.

Front-National-Mitglieder stimmen Namensänderung zu

Die Partei von Marine Le Pen hat ihre Namensänderung besiegelt und heißt jetzt Rassemblement National (Nationale Versammlung), meldet orf.at. Bei einer Mitgliederabstimmung des bisherigen Front National (FN) hätten mehr als 80 Prozent der Teilnehmer zugestimmt, wie Le Pen gestern bei Lyon bekannt gegeben habe. Fast 53 Prozent der Mitglieder hätten sich beteiligt. Le Pen habe von einem „historischen Moment im Leben unserer Bewegung“ gesprochen.

Mit der Umbenennung wolle Le Pen ein Jahr nach ihrer Niederlage bei der französischen Präsidentschaftswahl einen Neustart markieren. Die Partei hoffe, so auch im Hinblick auf die Europawahl im kommenden Jahr ihre Wählerbasis verbreitern zu können.

Ihr inzwischen aus der Partei ausgeschlossener Vater Jean-Marie Le Pen habe den Schritt als „schändliche Auslöschung“ der Identität des FN kritisiert.

Visa kämpft mit Störung des Zahlungssystems in Europa

Der Kreditkartenanbieter Visa hat Probleme bei der Zahlungsabwicklung eingeräumt, meldet die Presse. Es gebe eine „Service-Störung“, wegen der einige Transaktionen in Europa nicht ausgeführt werden könnten, habe das Unternehmen am Freitag in einer Stellungnahme mitgeteilt. „Wir untersuchen die Ursache und arbeiten daran, die Situation so schnell wie möglich zu lösen.“

Zuvor hätten britische Medien berichtet, dass Zahlungen nicht ausgeführt werden könnten. Kunden sollen Mitteilungen erhalten haben, dass weder Geld überwiesen noch empfangen werden könne. Bei Twitter habe es etliche Beschwerden gegeben. Laut einzelnen Berichten solle das Problem nicht nur Visa betreffen.

Iglo Deutschland ruft Petersilie zurück

Das Unternehmen Iglo Deutschland hat das Produkt „Iglo Petersilie“ wegen des Verdachts auf gefährliche Bakterien zurückgerufen und warnt vor dem Verzehr der Tiefkühlkost, meldet orf.at. Es handle sich um ein Produkt mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 01.2019. Die Codierung auf der Verpackung laute „L 8030CR005 / Uhrzeit 14:00 – 22:00“.

Die betroffene Charge sei an Lidl, Netto Markendiscount und Penny ausgeliefert worden. Bei der Untersuchung einer Probe aus der Charge seien Verotoxin bildende Escherichia coli (VTEC) gefunden worden. Diese können bei rohem Verzehr zu erheblichen gesundheitlichen Problemen wie schweren Durchfallerkrankungen führen.

2 Kommentare

  1. Thomas
  2. THomas

    „Der Auslöser der Attacke auf die Polizeibeamtin sei weiter unbekannt,…“

    Laut TAZ ist die Polizistin die Schuldige:

    „Litt der Mann vielleicht unter einer psychischen Störung, hat der Anblick der Uniform eine Panikreaktion ausgelöst? Wenn ja, war richtig Pech im Spiel: Die Beamtin aus Bremen hatte eigentlich dienstfrei, hätte also keineswegs in Uniform reisen müssen. In Schleswig-Holstein, so sagte der Leiter der Polizeischule in Plön in einem Interview, ist es eigentlich nicht vorgesehen, dass Beamte in der Freizeit mit Uniform und Waffe unterwegs sind.“

    TAZ und Leiter der Polizeischule Plön in Hetze vereint, denn warum muss die Beamtin auch in ihrer Freizeit mit Uniform UND Waffe rumrennen.
    Nein, das geht in der bunten Republik ja überhaupt nicht.

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