Schüsse und Schweinefleisch

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Nordkorea soll es einen Machtkampf geben, der machtkampferfahrene syrische Diktator möchte seinen Kollegen in Pjöngjang besuchen, Angela Merkel hat milliardenschwere Pläne für die Euro-Zone, wie inzwischen jeden Morgen gibt es ein paar neue Ungeheuerlichkeiten aus dem BAMF zu vermelden, im Berliner Dom wird geschossen und der Berliner SPD ist die Bundesvorsitzende der Partei, Andrea Nahles, langsam zu rechts.Derweil fordert ein deutscher Ministerpräsident, dass es einen politikfreien Tag pro Woche geben müsse.

Machtkampf in Nordkorea?

In Nordkorea sollen die drei obersten Militärs von ihren Posten entfernt worden sein, meldet der Deutschlandfunk. Die Angaben stammten von der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap sowie einem hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wolle. Washington gehe davon aus, dass es in Nordkorea zu Meinungsverschiedenheiten über den Kurs von Staatschef Kim Jong Un in Bezug auf Südkorea und die USA gekommen sei. Bei den Entmachteten handele es sich demnach um Verteidigungsminister Pak Yong Sik, Generalstabschef Ri Myong Su sowie den Direktor des allgemeinen politischen Büros der Armee, Kim Jong Gak.

Assad will Kim Jong Un besuchen

Syriens Präsident Baschar al-Assad plant einem nordkoreanischen Agenturbericht zufolge einen Besuch in Nordkorea, meldet die FAZ. Dies hätte er beim Antrittsbesuch des nordkoreanischen Botschafters, Mun Jong-nam, in Damaskus gesagt, habe die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag berichtet. Es wäre das erste Treffen eines Staatschefs mit Kim Jong-un in Pjöngjang seit seinem Amtsantritt 2011.

„Weltweit werden die außergewöhnlichen Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel begrüßt, die durch das herausragende politische Format und die kluge Führung von seiner Exzellenz Kim Jong-un herbeigeführt wurden“, habe die Agentur Assad zitiert: „Ich bin mir sicher, dass er den endgültigen Sieg erringen wird und die Wiedervereinigung Koreas gewiss umsetzt.“

Merkel hat Milliarden-Pläne für die Eurozone

Erstmals hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Reform in der Euro-Zone geäußert, meldet die Welt. Damit habe sie im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) auch auf die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert.

Merkel habe sich für einen Investivhaushalt für die Euro-Zone ausgesprochen, der „im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen“ werde. Er solle schrittweise eingeführt und dann in seiner Wirkung evaluiert werden. Der Fonds solle dazu dienen, „eine schnellere wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten“ zu erreichen. „Klären müssen wir noch, ob dieses zusätzliche Budget innerhalb oder außerhalb des EU-Haushalts verwaltet werden soll“, wird Merkel zitiert.

Die Kanzlerin habe auch ihr Konzept für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) vorgestellt, der aus dem in der Schuldenkrise geschaffenen Stabilisierungsmechanismus ESM hervorgehen solle. „Wenn die gesamte Euro-Zone in Gefahr ist, muss der EWF wie bisher langfristige Kredite vergeben können, um Ländern zu helfen. Da geht es um Kredite, die auf dreißig Jahre angelegt und mit der Auflage weitreichender Strukturreformen verbunden sind“, sagte Merkel. „Daneben kann ich mir zusätzlich die Möglichkeit einer Kreditlinie vorstellen, die kürzere Laufzeiten hat, zum Beispiel fünf Jahre.“

BAMF-Außenstelle Bremen: Schutzstatus für gefährliche Islamisten

Seit dem Jahr 2000 haben einem Bericht zufolge mindestens 89 Extremisten über die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten, meldet TAG24. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Prüfung von 18.000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Demnach seien 46 Personen mit islamistischem Hintergrund aufgefallen, bei denen nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich um terroristische Gefährder handele. Weitere 40 Personen hätten einen ausländischen extremistischen Hintergrund. In drei Fällen bestehe Bezug zu externen Geheimdiensten.

Insgesamt hätten mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen einen Schutzstatus erhalten, wie es weiter hieß. Die anderen Fälle hätten die Staatsschützer bislang nicht eindeutig zuordnen können. Alle relevanten Personen seien den Verfassungsschützern bekannt und stünden unter Beobachtung.

Schüsse im Berliner Dom

Rund 100 Menschen waren am Sonntag um kurz nach 16 Uhr im Dom, als ein Mann in der Kirche plötzlich herumschrie, sich aggressiv verhielt und mit einem Messer hantierte. Das Kirchenpersonal habe alle Besucher – unversehrt – nach draußen gebracht und die Polizei alarmiert. Am Ort kamen zuerst zwei Polizisten des zuständigen Abschnitts an.

Sie und der randalierende Mann seien zu dritt im Bereich des Altars gewesen, als die Situation eskalierte: Die Beamten hätten den aggressiven Mann mehrfach aufgefordert, das Messer wegzulegen, hieß es in der Mitteilung der Polizei. Als er dies ignoriert habe, hätten die Polizisten Pfefferspray eingesetzt – ebenfalls ohne Erfolg.

Schließlich habe einer der Beamten geschossen und den Mann dabei getroffen, aber auch seinen Kollegen, meldet die Berliner Morgenpost. Dieser sei entgegen erster Informationen nur leicht verletzt worden. Der angeschossene Randalierer wurde schwerer verletzt, er musste operiert werden und blieb in der Klinik.

Bei dem verdächtigen Mann handele es sich um einen 53 Jahre alten Österreicher, ob mit oder ohne Migrationshintergrund geht aus der Meldung nicht hervor. Nach bisherigen Erkenntnissen gebe es keinerlei Hinweise auf einen islamistischen oder terroristischen Hintergrund, heiße es von der Polizei.

Flugbetrieb auf Hamburger Flughafen wieder angelaufen

Nach dem Stromausfall am Hamburger Flughafen ist der Betrieb heute früh schleppend wieder angelaufen, meldet der Deutschlandfunk. Einige Flüge seien gestrichen worden, andere seien verspätet. An den Check-in-Schaltern hätten sich lange Warteschlangen gebildet.

Der Flughafen habe zuvor auf Twitter mitgeteilt, dass weiterhin mit Beeinträchtigungen gerechnet werden müsse. Es sei an den Fluggesellschaften, zu entscheiden, welche Verbindungen stattfinden. In Hamburg waren gestern rund 30.000 Passagiere gestrandet, weil hunderte Flüge gestrichen werden mussten. Als Grund für den Stromausfall wurde ein Kurzschluss genannt, der lange nicht behoben werden konnte.

Ukraine wirbt im Westen um Verständnis für inszenierten Mord

Nach dem vorgetäuschten Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko wirbt die Ukraine bei westlichen Regierungen um Unterstützung, meldet dernewsticker.com. „Wir hoffen auf Verständnis bei unseren Partnern“, habe der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kostjantin Jelisejew, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) gesagt. Zugleich fordere er, nicht sein Land zu kritisieren, sondern Russland. Auch wenn der Fake-Mord nun eindeutig nicht von russischer Seite, sondern vom ukrainischen Geheimdienst inszeniert wurde: „Die internationale Gemeinschaft sollte unsere Position verstehen und nicht die Ukraine beschuldigen. Sie sollte vielmehr Russland aufrufen, die terroristischen Aktivitäten einzustellen und keine weiteren Angriffe auf Journalisten und Politiker zu planen.“ Dass die Ukraine mit der Aktion ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt habe, wies Jelisejew zurück. „Wir tun das, was wir tun müssen und was alle Regierungen tun: die nationalen Interessen und das Leben der Bürger schützen“, sagte der Präsidentenberater. „Wenn das FBI so etwas gemacht hätte, würden alle Beifall klatschen.“ Dass der ukrainische Geheimdienst SBU nun für sein Vorgehen kritisiert werde, sei „nicht fair“.

Beweise für die ukrainischen Anschuldigungen gegen Russland habe Jelisejew allerdings nur wieder angekündigt und nicht vorgelegt.

Salvini fordert Migration mit „gesundem Menschenverstand“

Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini hat bei einem Besuch auf Sizilien seine Zuwanderungspolitik verteidigt, meldet die Welt. Die am Freitag vereidigte Regierung verfolge dabei keine „harte Linie“ beim Thema Migration, sondern setze auf den „gesunden Menschenverstand“, habe er am Sonntag in der Stadt Catania gesagt.

Salvini habe an dem Tag auch die Hafenstadt Pozzallo besucht, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Sizilien ist einer der wichtigsten Ankunftsorte von Migranten, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Besonders viele von ihnen kommen in Pozzallo an. Zuletzt gelangten am Freitag, nur wenige Stunden nach Salvinis Amtsantritt, 158 Zuwanderer nach Pozzallo.

Bereits am Samstag habe Salvini bei einer Kundgebung in Norditalien mehr Härte gegen illegale Einwanderer angemahnt. Die Staaten sollten „ihren Job machen“, sagte er. „Kein Vize-Schmuggler darf mehr an italienischen Häfen anlegen“, fügte er unter Bezug auf vorgebliche Rettungsschiffe für Zuwanderer im Mittelmeer hinzu.

Mehr noch: „Für die Illegalen ist das schöne Leben vorbei, sie müssen die Koffer packen“, habe er wörtlich bei seinem Besuch in Vicenza gesagt. Wie er seine Pläne umsetzen wolle, habe er allerdings nicht gesagt.

Berlins SPD wirft Andrea Nahles „rechte Rhetorik“ vor

Die Berliner der SPD stellt sich gegen die Bundesvorsitzende Andrea Nahles. Beim Landesparteitag in Lichtenberg nahmen die Genossen am Samstag einen Antrag an, der Nahles eine „rechte Rhetorik“ bei Äußerungen über Grenzen der Belastbarkeit bei der Aufnahme geflüchteter Menschen vorwirft, meldet der Tagesspiegel. Stattdessen sollte die SPD eine solidarische Politik verfolgen: „Wir fordern unsere Parteiführung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Maghreb-Staaten nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.“

SPD-Chefin Nahles hatte zuletzt die Forderung der Union unterstützt, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Wer Schutz braucht, ist willkommen“, sagte Nahles in einem Interview. „Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ Der Berliner SPD-Landesparteitag ist hingegen offenbar der Meinung, Deutschland könne doch alle aufnehmen. Es braucht nur den richtigen Parteitagsbeschluss.

Heftige Auseinandersetzungen in Dresdner Asylunterkunft

Zu mehreren heftigen Auseinandersetzungen in einer Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung ist es an der Bremer Straße gekommen, meldet TAG24. Wie die Polizei mitgeteilt habe, sollen sich zunächst etwa 20 Personen gestritten haben. „In kürzester Zeit sei die Personenzahl auf ca. 60 angestiegen, die aufeinander einschlugen“, heißt es in der Mitteilung.

Als Tatverdächtige habe die Polizei zwei Libyer (beide 23) und einen Georgier (29) feststellen können. Sie müssen sich jetzt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs verantworten.

Nachdem die 30 am Einsatz beteiligten Polizeibeamte ihre Arbeit vor Ort erledigt hatten, sei es zu einer erneuten Auseinandersetzung gekommen. Nach ersten Ermittlungen sollen 30 georgische Bewohner aus der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße zur Bremer Straße gelaufen sein und dort für Stress gesorgt haben. Ein 47-jähriger Georgier habe bei den anschließenden Kämpfen schwere Verletzungen erlitten und kam ins Krankenhaus. „An dem zweiten Einsatz waren knapp 70 Einsatzkräfte beteiligt. Dabei wurden 18 Funkstreifenwagen der Dresdner Polizei auch durch Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt“, habe die Polizei mitgeteilt.

Klöckner setzt sich für Schweinefleisch in Schulkantinen ein

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Schweinefleisch in Schulkantinen etwa aus religiösen Gründen vom Speiseplan zu nehmen, meldet dernewsticker.de. Schulessen solle „gesund und ausgewogen“ sein, habe die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) gesagt. Auf Schweinefleisch zu verzichten, hielte sie für falsch. Gesunder Menschenverstand sei gefragt.

Sie rate dazu, „die Kirche im Dorf zu lassen“, so Klöckner. Ernährungsexperten beobachten, dass Schweinefleisch zunehmend von den Speiseplänen verschwindet. „Viele Caterer und Kantinen bieten kaum noch Schweinefleisch an. Manche haben es ganz aus dem Programm genommen“, wird Ulrike Arens-Azevedo, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), in den Funke-Zeitungen zitiert. „Das liegt daran, dass immer mehr Kunden vegetarische Gerichte essen wollen. Das liegt aber auch an der wachsenden Zahl von Kindern, die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen.“

Dass es vor allem um Probleme mit Muslimen geht, die immer öfter fordern, dass die Gesellschaft Rücksicht auf ihre religiösen Regeln nehmen müsse, wurde nicht klar gesagt, sondern nur umschrieben.

Ministerpräsident fordert einen politikfreien Tag pro Woche

Es klingt eher wie eine verspätete Aprilscherz-Meldung: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert einen politikfreien Tag pro Woche für Politiker und Medien, meldet dernewsticker.de.

„Ein politikfreier Tag pro Woche würde allen gut tun. Auch den Medien“, habe Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) gesagt: „Seriös ist das nicht, wenn immer schneller die politische Spirale gedreht wird. Da bleibt kaum noch Zeit zur wirklichen Überlegung“. Seit Günther vor zwölf Monaten als Ministerpräsident einer Jamaika-Koalition gewählt wurde, nehme er sich persönlich bereits in der Regel einen politikfreien Familien-Tag. „Kein Mensch kann sieben Tage pro Woche auf höchstem Niveau durcharbeiten. Politik sollte sich zusammen mit den Medien auf einen Entschleunigungstag in der Woche verständigen.“

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