Schmierfett und Schweinepest

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote gab es wieder bei Anschlägen in Afghanistan und Zusammenstößen in Nicaragua. Türkische Truppen setzen zu einer neuen Offensive im Nordirak an, in Jordanien wird weiter demonstriert, NRW kann islamistische Gefährder nicht abschieben und ein im Niger entführter Deutscher lebt noch. Außerdem konnte keinem BAMF-Mitarbeiter, der daran beteiligt war, dass ein deutscher Bundeswehroffizier als syrischer Asylbewerber anerkannt wurde, ein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden und Dänemark errichtet einen Grenzzaun gegen deutsche Wildschweine.

Acht Tote bei Anschlag auf Religionsführer-Treffen in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Montag ein Selbstmordanschlag auf ein Treffen von Religionsführern verübt worden, meldet der Standard. Mindestens acht Menschen seien getötet worden, habe ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Andere Quellen sprachen von bis zu 12 Todesopfern. Nach ersten Informationen sei der Sprengstoff vor einem Zelt gezündet worden, in dem die Geistlichen getagt hätten. Bei dem Treffen in der Nähe der Polytechnischen Universität hätten die Kleriker gerade eine Fatwa gegen Selbstmordanschläge, den andauernden Konflikt in Afghanistan sowie die damit verbundene Gewalt ausgesprochen. Sie werteten die Gewalt als Verstoß gegen islamisches Recht. Bisher hat keine Gruppe den Anschlag für sich reklamiert. Die Tat unterstreicht die Verschlechterung der Sicherheitslage vor den für den 20. Oktober geplanten Parlamentswahlen.

Mindestens sechs Tote bei neuen Zusammenstößen in Nicaragua

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, regierungsnahen Schlägertrupps und der Polizei sind in Nicaragua mindestens sechs Personen ums Leben gekommen, meldet die NZZ. Fünf Zivilisten seien getötet worden, als Sicherheitskräfte und paramilitärische Gruppen in die Stadt Masaya vorrückten, habe die Menschenrechtsorganisation ANPDH am Montag mitgeteilt. Nach Angaben der Regierung sei bei dem Einsatz zudem ein Polizist ums Leben gekommen.

Masaya werde größtenteils von Regierungsgegnern kontrolliert, die Barrikaden errichtet haben und der Polizei den Zutritt verweigerten. Die Proteste gegen die Regierung hatten sich Mitte April ursprünglich an einer geplanten Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge entzündet. Mittlerweile fordern die Demonstranten allerdings den Rücktritt von Präsident Daniel Ortega sowie ein Ende der Unterdrückung und der Pressezensur.

Neue Offensive türkischer Truppen im Nordirak

Wenige Wochen vor den Wahlen in der Türkei hat die türkische Armee eine neue Offensive im Nordirak gestartet, meldet die Kleine Zeitung. Die Armee stehe davor, die Hochburgen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den Kandil-Bergen einzuschließen, habe der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Montag der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu erklärt.

Mehrere Gebiete seien bereits unter Kontrolle und Kandil sei „kein fernes Ziel“ mehr. Die Armee stehe rund 26 Kilometer vor den PKK-Bastionen in den Kandil-Bergen, doch gebe es Gefechte und die Armee stoße auf Sprengsätze. Erst vergangene Woche waren laut der Armee vier Soldaten bei Kämpfen mit der PKK im Nordirak getötet worden.

Ministerpräsident Binali Yildirim habe am Wochenende erklärt, die Türkei habe elf Militärbasen im Nordirak errichtet und die Zahl ihrer Bodentruppen verdoppelt. Die Türkei hatte im April die syrische Region Afrin von der kurdischen YPG-Miliz erobert. Seitdem droht Ankara immer wieder mit einer Offensive im Nordirak.

Jordanien: Demonstrationen trotz Rücktritt der Regierung

Trotz des Rücktritts der jordanischen Regierung sind Tausende Menschen am späten Montagabend in der Hauptstadt Amman erneut zu Protesten gegen Sparpläne auf die Straßen gegangen, meldet die Kleine Zeitung. Die Menschen würden auf ihrer ursprünglichen Forderung nach vollständiger Rücknahme der geplanten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen beharren.Die Gewerkschaften hätten unterdessen für Mittwoch einen weiteren Streik angekündigt.

Nach tagelangen Protesten war am Montag Regierungschef Hani al-Mulki zurückgetreten. König Abdullah II. habe den Rücktritt angenommen, habe das Kabinett über Twitter mitgeteilt. Nach Angaben der Zeitung „Al-Ghad“ solle der Ökonom und bisherige Bildungsminister Omar al-Razzaz eine neue Regierung bilden. Jordanien gilt noch als eines der stabilsten Länder im Nahen Osten, leidet aber unter den Konflikten in seinen Nachbarländern.

In Niger entführter deutscher Entwicklungshelfer noch am Leben

Ein vor knapp zwei Monaten im Wüstenstaat Niger entführter deutscher Entwicklungshelfer ist nach Angaben der Staatsführung am Leben, meldet n-tv. Es gebe Verhandlungen zu seiner Freilassung und der eines ebenfalls entführten Helfers aus den USA, habe Präsident Mahamadou Issoufou in Paris dem französischen Auslandsnachrichtensender France24 gesagt. Die Regierung habe Lebenszeichen von den Geiseln. Es sei wahrscheinlich, dass sie inzwischen im Norden Malis festgehalten würden. Der deutsche Mitarbeiter der Hilfsorganisation „Help – Hilfe zur Selbsthilfe“ war Mitte April im Niger nahe der Grenze zu Mali entführt worden. Wer hinter der Tat steckte, sei zunächst unklar geblieben – der Verdacht fiele aber auf in der Region aktive islamistische Terrorgruppen. Der Amerikaner war bereits im Oktober 2016 entführt worden.

NRW kann 16 islamistische Gefährder nicht abschieben

Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage mitteilte, können derzeit 16 Gefährder nicht abgeschoben werden, obwohl sie ausreisepflichtig wären, meldet die Welt.

Die Gründe dafür seien vielfältig: Sechs islamische Radikale müssten eigentlich direkt zurückgeführt werden. Da in diesen Fällen Papiere des Heimatlandes fehlten oder die Staatsangehörigkeit zweifelhaft erscheint, müssten diese Personen trotzdem nicht ausreisen. Kooperationsverweigerung zahlt sich also aus, auch in weiterer umfassender Versorgung mit allen notwendigen Sozialleistungen.

Zehn weitere Gefährder verfügten über kein deutsches Aufenthaltsrecht und müssten ebenfalls zurück in ihr Heimatland. Hier bestünden ebenfalls Ausreisehindernisse. Für manche Extremisten haben die Gerichte beispielsweise ein Abschiebeverbot verhängt, weil ihnen in ihrer Heimat möglicherweise Folter droht.

Keine Konsequenzen für BAMF-Mitarbeiter im Fall Franco A.

Die Bremer Asylbescheide ohne hinreichende Prüfung haben das BAMF in eine existenzielle Krise gestürzt. Ein anderer Fall, bei dem die Behörde ebenfalls versagt hat, ist inzwischen beinahe vergessen – und hatte erstaunlich wenig Konsequenzen, berichtet die Welt.

Der hessische Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich bekanntlich als syrischer Bürgerkriegsflüchtling ausgegeben und Asyl beantragt. Im Bundesamt war der „falsche Syrer“ nicht aufgefallen. Trotz seiner abenteuerlichen Lügengeschichte. Er heiße „David Benjamin“ und stamme aus einer christlichen Obstbauernfamilie mit französischen Wurzeln aus einem kleinen Dorf in der Nähe von Aleppo und sei aufgrund seines jüdisch klingenden Namens vor dem Islamischen Staat geflohen.

Die Mitarbeiter des BAMF glaubten Franco A. – obwohl dieser kein Arabisch sprach. Das Amt hatte dem Offizier sogar „subsidiären Schutz“ gewährt.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner habe nun von der Bundesregierung wissen wollen, welche Maßnahmen gegen die BAMF-Mitarbeiter und Dolmetscher ergriffen worden seien. Antwort: Man habe „Gespräche“ mit den beteiligten Mitarbeitern geführt, heiße es im Antwortschreiben der Bundesregierung. Und weiter: „Im Ergebnis der geführten Gespräche und der Aufarbeitung des Falles bleibt festzustellen, dass im Prozess fehlerhaft gehandelt wurde und die vorgegebenen Schritte (…) nicht ausreichend umgesetzt wurden.“

Ein „schuldhaftes Verhalten“ habe das BAMF allerdings „angesichts der Umstände“ nicht feststellen können. „Für disziplinarische oder arbeitsrechtliche Maßnahmen wurde daher keine Handhabe gesehen“, so die Bundesregierung.

Autobauer PSA zieht sich aus dem Iran zurück

Der französische Autobauer PSA um die Marken Peugeot und Citroën zieht sich aus dem Iran-Geschäft zurück, meldet die Welt. Der Prozess zur Beendigung zweier Joint Ventures werde wegen der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA eingeleitet, habe der Opel-Mutterkonzern am Montagabend in Paris mitgeteilt. Der Autobauer soll im vergangenen Jahr 444.600 Fahrzeuge im Iran verkauft haben.

Die USA drohen allen Unternehmen, die weiter mit Teheran zusammenarbeiten, mit Sanktionen. PSA hatte im vergangenen Jahr dank seiner Rückkehr in den Iran den Absatz gesteigert. Der Iran war vom Volumen her der größte Auslandsmarkt für den französischen Autobauer.

PSA, zweitgrößter europäischer Autobauer, habe allerdings Wert auf die Feststellung gelegt, dass – finanziell gesehen – die Bedeutung des iranischen Markts minimal sei. PSAs 2016 aufgenommene Aktivitäten im Iran machten nach Angaben der Gruppe „weniger als ein Prozent“ der Gesamtverkäufe aus. PSA wolle aber zugleich unterstreichen, in Kontakt mit den US-Behörden zu sein, um mit Unterstützung der französischen Regierung eine Ausnahmeregelung zu bekommen, denn dann würde die Gruppe ihre Aktivitäten im Iran fortsetzen.

Der französische Total-Konzern hätte vor kurzem angekündigt, dass er ein im Juli 2017 gestartetes Erdgas-Großprojekt im Iran nicht zu Ende führen werde, es sei denn, er bekäme eine Ausnahmegenehmigung von den US-Behörden. Der Iran habe Total mittlerweile eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um von Washington eine Ausnahme von den neuen US-Sanktionen zu erhalten. Total ist der einzige westliche Energiekonzern, der nach der Aufhebung der Finanz- und Handelssanktionen infolge des Atomabkommens 2015 im Iran investiert hat.

Iran will Kapazität zur Urananreichung erhöhen

Die Atombehörde des Iran teilte laut der Nachrichtenagentur ISNA mit, in einem Brief an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) werde das Land ankündigen, ab Dienstag die Produktionskapazitäten für Uranhexafluorid zu erhöhen, einen Ausgangsstoff für die Herstellung atomarer Brennelemente. Der Iran könne auch die Herstellung von Zentrifugen für die Anreicherung forcieren, meldet die Zeit

Das Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, habe gesagt, er hätte für den Fall des Scheiterns des Atomabkommens einen Ausbau der Anreicherungskapazitäten angeordnet: „Unsere Feinde können unseren nuklearen Fortschritt niemals aufhalten“, hieß es in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Putin auf Kuschel-Kurs mit der EU?

„Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten“, sagte Putin in einem Interview des Österreichischen Rundfunks (ORF) am Vorabend seines Arbeitsbesuchs in Wien, meldet die Deutsche Welle. Vielmehr sei die russische Führung daran interessiert, „dass die EU geeint ist und floriert, weil die EU unser wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner ist“, so der russische Präsident.

Etwaige Kontakte auf Parteiebene zu nationalistischen und EU-kritischen Bewegungen dienten nicht dem Ziel einer Destabilisierung der EU, heißt es weiter. „Wir müssen im Gegenteil die Kooperation mit der EU ausbauen“, habe Putin erklärt und hinzugefügt: „Je mehr Probleme es innerhalb der EU gibt, desto größer sind die Risiken und Unsicherheiten für uns.“

Über die Zusammenarbeit zwischen der russischen Partei Einiges Russland mit Parteien wie der AfD oder der österreichischen FPÖ werde pragmatisch entschieden. Putin sei überzeugt, dass Einiges Russland – deren Gründer und Vorsitzender er war – auch mit anderen politischen Kräften gerne Kontakte aufbaut. „Wir versuchen, mit jenen zu kooperieren, die selbst öffentlich den Wunsch äußern, mit uns zusammenzuarbeiten.“

Nord Stream 2 übernimmt Verantwortung für Schmierstoffe in der Ostsee

Durch ein Leck am Schmiersystem des Baggerschiffes „Peter the Great“ seien vor Pfingsten bis zu 145 Kilogramm Schmierfett in den Bodden gelangt, teilte das Unternehmen am Montag in Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit. Der Bagger sei mit Vorarbeiten für die neue Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee betraut gewesen, meldet TAG24.

Umweltminister Till Backhaus (59, SPD), der sich vor Ort über die Situation informiert habe, sei erleichtert, dass die Quelle der Verunreinigung klar identifiziert worden sei und Nord Stream die Kosten der Beseitigung übernehme. Die Baggerarbeiten im Bodden würden nach Unternehmensangaben erst wieder aufgenommen, wenn sichergestellt ist, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.

Ukrainischer Journalist als Spion verurteilt

Der ukrainische Journalist Roman Suschtschenko ist in Moskau wegen angeblicher Spionage gegen Russland zu zwölf Jahren strenger Lagerhaft verurteilt worden, meldet der Tagesspiegel. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hätte es als erwiesen angesehen, dass Suschtschenko (49) nur zur Tarnung für die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform arbeite. Eigentlich solle er dem Kiewer Militärgeheimdienst angehören und hätte in Russland die Armee und die Nationalgarde ausspionieren wollen. Der Frankreich-Korrespondent von Ukrinform war 2016 privat nach Russland eingereist und dort verhaftet worden.

Die Ukraine habe das Urteil scharf kritisiert. „Das Kreml-Regime macht in seinen Versuchen, den Geist der Ukrainer zu brechen, vor nichts halt“, habe Präsident Petro Poroschenko in Kiew gesagt.

Dänemark baut Zaun an der Grenze zu Deutschland

Das hat das dänische Parlament gestern beschlossen. Der Grenzzaun soll verhindern, dass sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Dänemark ausbreitet, meldet TAG24.

Die für den Menschen harmlose Krankheit kursiert derzeit in Osteuropa, Deutschland blieb bislang verschont. Trotzdem wollen die Dänen auf Nummer sicher gehen. Denn die Schweinezucht ist für die dänische Wirtschaft extrem wichtig.

Laut Umweltministerium exportierten dänische Bauern im Jahr 2016 Schweine für umgerechnet rund vier Milliarden Euro. „Das spielt eine wichtige Rolle für unsere Wohlfahrtsgesellschaft und für Arbeitsplätze in Dänemark“, sagte Umweltminister Jakob Ellemann-Jensen.

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