Rückzug und Raumlabor

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote nach islamistischen Angriffen werden heute Morgen aus Somalia und Mosambik gemeldet, die Türkei erreicht mit Hilfe der USA einen kurdischen Rückzug in Nordsyrien, ein Anschlags-Planer darf in Deutschland bleiben, wieder scheitert ein Kompromissvorschlag zu einer EU-Asylreform, das Kanzleramt ist nicht mehr ganz dicht und Facebook teilte Nutzerdaten mit China.

Mindestens acht Tote bei islamistischem Angriff in Somalia

Bei einem Angriff auf einen Konvoi nahe der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens acht Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Zwei von ihnen seien Vertreter der regionalen Regierung gewesen, habe die Polizei am späten Dienstagabend mitgeteilt. Die restlichen Opfer des Angriffs in der Region Balad seien Soldaten gewesen, hieß es. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab habe den Anschlag für sich reklamiert.

Die Miliz habe im Radiosender Andalus erklärt, zwölf Menschen getötet zu haben. Auf der anderen Seite hätten die Streitkräfte in der westlichen Region Gedo die Al-Shabaab-Miliz angegriffen und dabei zehn Kämpfer getötet, wie ein hochrangiger Vertreter der Streitkräfte angegeben habe. Die mit Al-Kaida verbundenen sunnitischen Fundamentalisten kämpfen in Somalia seit Jahren für die Errichtung eines sogenannten Gottesstaats.

Mosambik: Sieben Tote bei Angriff neuer Terrorgruppe

Bei einem Angriff Unbekannter im Norden von Mosambik sind mindestens sieben Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Die Opfer wurden laut Polizei mit Macheten angegriffen. Vier weitere Menschen seien verletzt und Dutzende Häuser in einem Dorf im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado niedergebrannt worden. Bei den Angreifern handelt es sich demnach um Mosambikaner aus der Region.

Ob sie einer Terrorgruppe angehören ist unklar. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um dieselbe Gruppe handelt, die vergangene Woche in der Provinz zehn Menschen enthauptet hatte. Im Oktober sollen bei einer ähnlichen Attacke 20 Polizisten getötet worden seien. Es wird angenommen, dass eine örtliche Gruppe radikaler Islamisten, über die bisher nur wenig bekannt ist, dahintersteckt. Der mehrheitlich christliche Staat an der Südostküste Afrikas war zuvor nicht von islamistischen Anschläge getroffen worden.

Türkischer Erfolg: Kurdische Einheiten ziehen aus Manbidsch ab

Die syrische Kurdenmiliz YPG hat angekündigt, die nordsyrische Stadt Manbidsch zu verlassen, die sie vor Jahren vom Islamischen Staat erobert hatte. Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen der Türkei und den USA, meldet die Deutsche Welle.

Wie der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu mitgeteilt habe, hätten sich sein Land und die USA auf eine Entwaffnung der syrischen Kurden-Miliz YPG verständigt. Diese gebe ihre Waffen ab, sobald sie die nordsyrische Stadt Manbidsch verlasse, habe Cavusoglu in Ankara vor Journalisten verkündet.

Dies sei Teil einer Vereinbarung, die er am Vortag mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo erzielt habe. Die Umsetzung des vereinbarten Fahrplans beginne in zehn Tagen und solle binnen sechs Monaten abgeschlossen werden.

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in der nordsyrischen Region Afrin im April hatte Ankara mit einer weiteren Offensive auf Manbidsch gedroht. In der Stadt sind US-Spezialkräfte stationiert, die die YPG unterstützen. Deshalb hätte ein türkischer Angriff auf die Stadt zu einer Konfrontation mit dem NATO-Partner USA geführt. Seit einigen Monaten gab es Verhandlungen, um den Konflikt zu entschärfen. Am Montag war Cavusoglu zu einem persönlichen Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo nach Washington gereist.

Türkischer Karikaturist wegen Erdogan-Beleidigung inhaftiert

Ein türkischer Karikaturist ist wegen „Beleidigung“ des Präsidenten inhaftiert worden, nachdem er in seinen Zeichnungen wiederholt Staatschef Recep Tayyip Erdogan kritisiert hatte, meldet die Kleine Zeitung. Wie die Nachrichtenagentur Dogan am Dienstag berichtete, sei der 69-jährige Zeichner und Autor Nuri Kurtcebe auf Anweisung eines Gerichts in Yalova festgenommen worden.

Die Festnahme sei erfolgt, nachdem er 2017 zu 14 Monaten Haft wegen Erdogan-Karikaturen von 2015 verurteilt worden war. Kurtcebe ist in der Türkei für seine beißenden Karikaturen bekannt, die in verschiedenen Zeitungen erscheinen.

Anschlags-Planer wird nicht abgeschoben

Der in Köln lebende Jordanier Abu Dhess plante laut „Bild” 2004 drei Bombenanschläge auf Lokale in Düsseldorf und das Jüdische Gemeindezentrum in Berlin. Außerdem sei er ein zu sechs Jahren verurteilter Terrorist und müsse sich regelmäßig bei der Polizei melden. In Deutschland darf er aber trotzdem bleiben, weil ihm in seinem Heimatland Jordanien Folter drohen könnte, berichtet der Focus. Auch fehlten ihm Papiere seines Heimatlandes, um eine Abschiebung erwirken zu können.

Politiker von FDP und CDU hätten deshalb ein entschlosseneres Handeln bei der Abschiebung islamistischer Gefährder angemahnt. „Die abstrakte Möglichkeit von Folter“ im Heimatland reiche nicht aus, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Es müssten „hinreichend sichere Erkenntnisse vorliegen, dass genau diese Person konkret mit Folter im Heimatland rechnen müsste, um von einer Abschiebung Abstand zu nehmen“. Sonst dürfe „dies kein Grund sein, Menschen im Lande zu lassen, die eine exorbitant große Gefahr für das Gemeinwesen darstellen“.

EU-Asylreform blockiert

Bei ihrem Treffen in Luxemburg hatten die EU-Innenminister hinsichtlich der Reform des europäischen Asylsystems eine gemeinsame Haltung finden wollen. Doch der Kompromiss, den die bulgarische EU-Rats-Präsidentschaft vorgelegt hatte, stieß bei fast einem Drittel der 28 Minister auf Vorbehalte oder offene Ablehnung, berichtet die NZZ. Die Hoffnung, dass die Regierungschefs Ende Juni eine Lösung aus dem Hut zaubern könnten, sei klein. Da sich das Zeitfenster für Reformen in der 2019 endenden Legislatur langsam aber sicher schließe, drohe der Reform des Dublin-Systems die Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleinstag. «Für Ostern haben wir einen Kompromiss, aber ich weiß noch nicht, in welchem Jahr», sagte Luxemburgs Minister Jean Asselborn trocken.

Umweltministerin will Elektroquote

Das Bundesumweltministerium will die deutschen Autohersteller mit einer Elektroquote und strikten Klimaschutzzielen zur Neuausrichtung zwingen. Die Hersteller sollen den CO2-Ausstoß der Neuwagen bis 2030 um durchschnittlich 50 Prozent verglichen 2021 senken. Bis 2025 soll der Ausstoß um 25 Prozent sinken. Zudem sollen bis 2030 30 Prozent der Neuwagen in der EU mit Elektroantrieb oder anderen Niedrigemissionsantrieben ausgestattet sein, meldet dernewsticker.de.

Werde dieses Ziel verfehlt, sollen die Hersteller mit noch höheren Einsparzielen für den CO2-Ausstoß betraft werden, heißt es unter Berufung auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Der Zeitungsbericht bezieht sich auf ein internes Papier, mit dem das Ministerium die Linie der Bundesregierung in den anstehenden EU-Verhandlungen über die Klimaziele der Branche festlegen wolle. Das von der SPD-Politikerin Svenja Schulze geleitete Ministerium gehe damit spürbar über den Vorschlag der Europäischen Kommission vom vergangenen Herbst hinaus.

Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten durch eine Umstellung von Verbrennungs- auf Elektromotoren weise das Ministerium in dem von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitierten Papier zurück.

E-Mobilität bedroht 75.000 Stellen in Deutschland

Der Wandel zur Elektromobilität könnte einer neuen Untersuchung zufolge deutliche Folgen für die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Autobranche haben. Bis zum Jahr 2030 könnten demnach in der Motor- und Getriebeproduktion hierzulande rund 75.000 Arbeitsplätze wegfallen, meldet die FAZ. Heute gebe es auf dem Feld der sogenannten Antriebstechnik rund 210.000 Menschen und damit etwa ein Viertel der 840.000 Arbeitnehmer, die Autohersteller und Zulieferer in Deutschland insgesamt beschäftigen. Mithin könnte also ein Drittel der Arbeitsplätze in der Antriebstechnik obsolet werden.

Darin eingerechnet sei auch schon der zusätzliche Aufbau von Beschäftigung in der Herstellung von Elektroantrieben, den die Untersuchung auf rund 25.000 Stellen beziffere. Zu diesen Ergebnissen komme die zweite Auflage der Studie „Wirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigung am Standort Deutschland“ des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO, die am Dienstag in einer Vorabversion veröffentlicht worden ist.

Im Falle des prognostizierten Beschäftigungsrückgangs von 75.000 Stellen unterstellen die Studienautoren einen Marktanteil von reinen Elektroautos in Höhe von 25 Prozent und von Hybridautos inklusive Plug-in-Hybriden in Höhe von 15 Prozent im Jahr 2030.

Das Kanzleramt ist nicht dicht

Gut 17 Jahre nach dem Einzug läuft die Tiefgarage nach einem Wassereinbruch voll, berichtet dernewsticker und beruft sich dabei auf einen Bericht in „Bild“ (Mittwochsausgabe). Ein Sprecher habe der Zeitung gesagt: „Die Tiefgaragendecke des Bundeskanzleramtes weist aufgrund von Baumängeln aus der Errichtungszeit Undichtigkeiten auf. Diese führen dazu, dass bei starken Niederschlägen an verschiedenen Stellen Wasser eindringt.“

In den vergangenen Wochen habe ein Wassereinbruch aufwendig gestoppt werden müssen. Auffällig: Immer mehr Regierungslimousinen parkten entlang der Straße. Und am Seiteneingang des Kanzleramts stehen jetzt keine Bäume mehr.

Sie hätten aus ihren Trögen gehoben werden müssen, um die „Garagendecke mit neuen Feuchtigkeitssperren zu versehen und den darüber liegenden Straßenbelag zu erneuern“. Danach würden sie wieder eingesetzt. Diese Arbeiten dauerten voraussichtlich zwei Jahre und sollen laut Zeitungsbericht 5,5 Millionen Euro kosten.

Palästinenser sorgen für Argentiniens Absage eines Fußball-Länderspiels mit Israel

Nach palästinensischen Protestaufrufen hat Argentinien ein Fußball-Länderspiel gegen Israel am Samstag abgesagt, meldet die FAZ. Es wäre für Argentinien das letzte Testspiel vor der Weltmeisterschaft in Russland gewesen. Doch eine palästinensische Protestwelle drohte. Der Chef des palästinensischen Fußballverbands, Dschibril Radschub, hatte u.a. dazu aufgerufen, Trikots und Bilder des argentinischen Starspielers Lionel Messi zu verbrennen, sollte Argentinien das Spiel nicht absagen.

Der Grund für den Aufruhr: Das Freundschaftsspiel gegen Israels Nationalteam hätte ursprünglich in Haifa stattfinden sollen, war dann aber nach Jerusalem verlegt worden.

Facebook hat Nutzerdaten mit chinesischen Firmen geteilt

Facebook gewährt mehreren chinesischen Technologiekonzernen Zugang zu einem Teil seiner Nutzerdaten, berichtet die FAZ. Der amerikanische Internet-Konzern, der das weltgrößte soziale Netzwerk betreibt, habe am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „New York Times“ bestätigt. Unter weltweit rund 60 Firmen, die auf vertraglicher Basis Zugang zu bestimmten Facebook-Nutzerdaten hätten, seien die chinesischen Handyhersteller Huawei, OPPO und TCL sowie der Computer-Hersteller Lenovo.

Besonders beim weltweit drittgrößten Handybauer Huawei sollen amerikanische Behörden massive Sicherheitsbedenken haben. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses habe erstmals 2012 seine Besorgnis über Huawei geäußert, wird der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Senator Mark Warner zitiert. Die US- Geheimdienste würden befürchten, dass über chinesische Tech-Firmen Spionage und Cyber-Angriffe möglich sein könnten.

Facebook habe erklärt, mehr als die Hälfte der umstrittenen Datenpartnerschaften seien bereits beendet, die mit Huawei werde noch diese Woche folgen.

Nasa plant Privatisierung der ISS

Die US-Raumfahrtbehörde NASA plant, die Internationale Raumstation (ISS) in ein privat und kommerziell geführtes Weltraumlabor zu verwandeln, meldet orf.at. Schon Anfang des Jahres habe das Weiße Haus angekündigt, die staatlichen Gelder dafür einsparen zu wollen. Wie die von mehreren Teilnehmern geführte Raumstation ohne die bis zu vier Milliarden US-Dollar (3,4 Mrd. Euro) aus Washington auskommen sollen, sei offen geblieben. Nun führe der neue Leiter der NASA, Jim Bridenstine, bereits Gespräche mit einigen internationalen Konzernen, wie er in einem Interview bestätigt habe. Es gebe genug Interessenten.

 

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