Zensur und Zinsen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die afghanische Regierung hat eine einseitige Waffenruhe mit den Taliban ausgerufen, in Deutschland wurden vier IS-Kämpfer verhaftet, Österreich plant die Schließung islamistischer Moscheen, Erdogan wirbt mit Gratis-Kaffee, Frankreich will das Lügen verbieten und Ghana seinen Fußballverband auflösen.

Afghanistan ruft bedingungslose Waffenruhe mit Taliban aus

Afghanistan hat erstmals eine einseitige bedingungslose Waffenruhe im Kampf gegen die radikalislamistischen Taliban ausgerufen, meldet die FAZ. Die Waffen sollten bis zum 20. Juni schweigen, dem Ende des Ramadan, habe Afghanistans Präsident Aschraf Ghani am Donnerstag in einer Fernsehansprache erklärt. Die Einsätze gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und andere militante Gruppen würden dagegen fortgesetzt. Eine Stellungnahme der Taliban habe es noch nicht gegeben. Ghani hatte ihnen Anfang des Jahres Friedensgespräche angeboten, was diese im April jedoch ausschlugen.

Das amerikanische Militär in Afghanistan habe angekündigt, sich der Feuerpause anzuschließen. Der ehemalige afghanische General Atikullah Amarkhel sei dagegen skeptisch. Die Feuerpause werde den Taliban eine Gelegenheit geben, sich neu aufzustellen, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters. „Aus militärischer Sicht ist das kein guter Schritt.“

Vier mutmaßliche IS-Mitglieder in Deutschland festgenommen

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen, meldet die Kleine Zeitung. Die Haftbefehle des Ermittlungsrichters seien am Mittwoch in Dortmund und Bottrop (Nordrhein-Westfalen) sowie im Landkreis Amberg-Sulzbach (Bayern) von Beamten der Spezialeinsatzkommandos vollstreckt worden, teilte die oberste Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Österreich plant Schließung von islamistischen Moscheen

Wie aus Regierungskreisen zu erfahren gewesen sei, soll es zu ersten Ausweisungen von Imamen sowie Schließungen von salafistischen Einrichtungen und Moscheen komme, meldet orf.at. Geschlossen würde demnach etwa eine Moschee der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ am Antonsplatz in Wien-Favoriten.

Die Maßnahmen im „Kampf gegen den politischen Islam“, den sich die Regierung auf die Fahne schreibe, basierten auf Prüfungen des Kultusamtes und des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Islamgesetz und dem Vereinsgesetz.

Der Verein „Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB) – vergleichbar mit der DITIB in Deutschland, stehe schon länger in der Kritik – vor allem wegen türkischen Nationalismusverdachts. Zuletzt sorgte etwa eine Kriegsinszenierung mit uniformierten Kindern in einer ATIB-Moschee in Wien für Schlagzeilen.

Kreditzusage über 50 Milliarden Dollar für Argentinien

Der Internationale Währungsfonds hilft Argentinien mit bis zu 50 Milliarden Dollar, meldet der Deutschlandfunk. Die Kreditvereinbarung laufe über drei Jahre und müsse noch vom IWF-Aufsichtsgremium gebilligt werden. Argentinien verpflichte sich im Gegenzug, das Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent auf 1,3 Prozent zu verringern.

Umfragen zufolge seien rund 75 Prozent der Argentinier gegen eine Vereinbarung mit dem IWF. Viele verbänden damit schmerzhafte Erinnerungen an frühere Wirtschaftskrisen, die 2001 in einer Staatspleite endeten. Zuletzt protestierten tausende Menschen in Buenos Aires gegen ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds, da sie weitere Einschnitte fürchteten.

Türkische Notenbank hebt Leitzins weiter an

Die türkische Notenbank stemmt sich mit weiteren Zinsanhebungen gegen den Kursverfall der Landeswährung Lira, berichtet die FAZ. Der Zins sei um 1,25 Prozentpunkte auf jetzt 17,75 Prozent erhöht worden, wie die Zentralbank am Donnerstag mitgeteilt habe. Daraufhin habe die Lira 1,3 Prozent gegenüber dem Dollar gewinnen können.

Sorgen der Investoren über einen wachsenden Einfluss des Staatspräsidenten und erklärten Gegners von Zinserhöhungen Recep Tayyip Erdogan auf die Geldpolitik hatten der Währung zuletzt zugesetzt. Hinzu kamen Zweifel, ob die Zentralbank die zweistellige Inflationsrate zu drücken vermag. Im Mai war diese auf 12,15 Prozent gestiegen, nachdem sie im April noch 10,85 Prozent betragen hatte.

Erdogan verspricht „Volkskaffeehäuser“ mit Gratis-Kaffee

Im Wahlkampf in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan „Volkskaffeehäuser“ mit Gratis-Kaffee rund um die Uhr versprochen, meldet die Kleine Zeitung. „So Gott will, hier ein neuer Schritt: Wir werden Volkskaffeehäuser einrichten“, habe Erdogan am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in der südosttürkischen Stadt Hatay gesagt. Die Einrichtungen würden mit Büchern ausgestattet.

Frankreich will Fake News von Gerichten verbieten lassen

In Frankreich wird ein Gesetzentwurf gegen gezielte Falschinformationen („fake news“) in der Nationalversammlung diskutiert, berichtet die FAZ.

In seinem Kern sehe das Gesetz vor, dass ein Richter in den drei Monaten vor nationalen oder Europawahlen anordnen darf, die Verbreitung von Falschinformationen zu stoppen, und zwar innerhalb von 48 Stunden. Plattformen und Webseiten könnten gezwungen werden, die betreffenden Inhalte zu löschen. Auch der Zugang zu Internetseiten könne gestoppt werden, wenn es wiederholt zur Verbreitung von Falschinformationen kommt. Ihre Konten könnten geschlossen werden.

„Diese Maßnahmen liegen im freien Ermessen des Richters, er wendet sie an unter Berücksichtigung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Meinungsfreiheit“, wird aus dem Gesetzentwurf zitiert. Zudem unterlägen Plattformen wie zum Beispiel Facebook oder Youtube in den drei Monaten vor einer Wahl verschärften Transparenzanforderungen, auch in Bezug auf ihre Werbekunden. Sie sollten die Identität der Werbetreibenden sowie die erhaltenen Geldsummen öffentlich machen. Die französische Rundfunk-Aufsichtsbehörde CSA solle zudem bei Medien, die unter Einfluss eines ausländischen Staates stünden, größere Sanktionsmöglichkeiten bekommen.

Das Gesetz ist heftig umstritten, denn um Fake-News, also letztlich die Lüge zu verbieten, müsste es eine offizielle Wahrheit geben. Es wäre der schleichende Wiedereinzug der Zensur.

Deutschland zahlt 129 Millionen Negativ-Zinsen für Euro-Rettungsschirm

Deutschland muss in diesem Jahr 128,9 Millionen Euro Zinsen an den Euro-Rettungsschirm ESM zahlen, meldet dernewsticker unter Berufung auf „Bild“. Der Grund sei, dass der Rettungsschirm für das Anlegen seines Stammkapitals von rund 80 Milliarden keinerlei Risiko eingehen dürfe und das Geld deswegen auf Konten der Bundesbank und der französischen Nationalbank geparkt habe. Hier fallen derzeit 0,4 Prozent Negativzinsen an, schreibe die Zeitung. Den größten Teil der Zinsverluste muss Deutschland als größter ESM-Anteilseigner tragen.

Fragwürdige Milliarden-Rücklage der Arbeitsagentur

„Die Arbeitsagentur zweigt massiv Beiträge der Versicherten für den hauseigenen Pensionsfonds ab“, kritisiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), nach einem Bericht der Welt. Rechne man die Sonderzahlungen an den Pensionsfonds zur allgemeinen Rücklage der Bundesagentur hinzu, seien längst 20 Milliarden erreicht. Die Bundesagentur betrachtet die Zuweisung an den Fonds als normale Ausgaben. Darüber hinaus seien seit 2017 Sonderzuweisungen möglich, und zwar im Einvernehmen mit dem Arbeits- und dem Finanzministerium. Die auffällig hohen Sonderzuweisungen dieses Jahres begründet die Agentur damit, dass die Gelegenheit wegen der guten Kassenlage und der niedrigen Arbeitslosigkeit günstig sei. Kritiker monieren hingegen, die Institution wolle sich optisch weniger gut darstellen, als sie ist, und verhindern, dass die 20 Milliarden Euro Rücklagen noch im ersten Halbjahr erreicht werden – in einer Zeit also, in der die Höhe der Beiträge politisch im Fokus steht.

Ghana will Fußballverband wegen Korruption auflösen

Ghanas Fußballverband soll nach der Enthüllung korrupter Praktiken in seinen Reihen aufgelöst werden, meldet orf.at. Das habe Informationsminister Mustapha Abdul-Hamid gestern angekündigt. Einen Tag zuvor hatte die Dokumentation eines Undercoverjournalisten für Aufsehen gesorgt, in der u.a. der Verbandspräsident Kwesi Nyantakyi sowie weitere Funktionäre bei der Annahme von Bestechungsgeldern zu sehen sind. Nyantakyi ist auch Vizepräsident des afrikanischen Fußballverbands und Mitglied der FIF A.

Ukrainischer Finanzminister Daniljuk entlassen

Nach einem Personalstreit mit dem Regierungschef ist der reformorientierte ukrainische Finanzminister Alexander Daniljuk am Donnerstag entlassen worden, meldet der Standard. Auf Antrag des Ministerpräsidenten Wladimir Groisman stimmten am Donnerstag 254 der nominell 450 Abgeordneten der Obersten Rada in Kiew für Daniljuks Absetzung. Der Regierungschef soll sich mit dem Minister wegen der Ernennung einer Vizeministerin zerstritten haben. Daniljuk habe einen Kandidaten aus dem Umfeld von Präsident Petro Poroschenko abgelehnt. Der Regierungschef hätte dies als mangelnde Loyalität gewertet und die Entlassung des Ministers eingeleitet.

Trump stellt Kim Einladung nach Washington in Aussicht

US-Präsident Trump hält beim bevorstehenden Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un den Abschluss eines Friedensabkommens für möglich, meldet der Deutschlandfunk. Nach dem 1953 militärisch beendeten Koreakrieg hat es nie einen Friedensvertrag gegeben, nur einen Waffenstillstand.

Trump habe gesagt, die Unterzeichnung eines solchen Vertrags wäre ein erster Schritt. Entscheidend sei aber, was danach komme. Das eigentliche Ziel, die nukleare Abrüstung Nordkoreas, sei möglicherweise nicht bei einem einzigen Treffen zu erreichen. Trump habe angekündigt, sollte die Begegnung ein Erfolg werden, würde er erwägen, Kim nach Washington einzuladen. Das Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim findet kommenden Dienstag in Singapur statt.

1 Kommentar

  1. Ulrich Bohl

    „Frankreich will Fake News von Gerichten verbieten lassen“
    Klingt sehr nach Heiko Mittelmaas. Ist der jetzt in Frank-
    reich tätig oder hat er Annetta Kahanne als Gastarbeiterin
    nach Frankreich geschickt. Die EU ist tatsächlich eine Werte-
    gemeinschaft. Bisher konnte man daran zweifeln.

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