Räumung und Razzia

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die CSU und Seehofer wagen den offenen Bruch scheinbar doch noch nicht, der neue BAMF-Chef kommt aus Bayern, in Afghanistan endet ein Waffenstillstand mit Anschlägen und Angriffen und auch in Nigeria gab es einen mutmaßlich islamistischen Anschlag mit vielen Opfern. In Essen ging die Polizei mit einer stundenlangen Razzia gegen libanesische Clans vor und in Österreich wurde eine Fünfzehnjährige wegen Terrorverdachts verhaftet.

CSU: Jetzt doch Zwei-Wochen-Frist für Merkel im Asylstreit?

Der CSU-Parteivorstand wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf seiner Sitzung am Montag offenbar eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, meldet der newsticker.

Das berichte die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der CSU-Spitze. Demnach soll am Montag die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Zurückweisung beschlossen und der Vollzug für die Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt werden. Sollten dort keine befriedigenden Vereinbarungen getroffen werden, werde die Bundespolizei angeblich dann mit flächendeckenden Kontrollen und Zurückweisungen beginnen.

Ursprünglich war von einem sofortigen Vollzug des Beschlusses an den deutschen Grenzen die Rede gewesen. Nun heiße es laut Zeitung in der CSU-Spitze, man wolle sich vom Kanzleramt nicht den „schwarzen Peter“ für ein mögliches Zerwürfnis zwischen CDU und CSU zuschieben lassen, weil man Merkel zwei Wochen zusätzlicher Verhandlungszeit verwehre. Es ist allerdings nicht besonders wahrscheinlich, dass in den zwei Wochen eine tragfähige Vereinbarung erzielt wird, aber vielleicht eine wohlklingende Absichtserklärung, die wiederum eine neue Frist verdient.

Bürger in Bayern mehrheitlich für Koalitionsbruch

Die CSU hat für eine unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, meldet die Welt.

Das habe eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ ergeben.

Die Frage habe gelautet: „Sollte die CSU die große Koalition aufkündigen, wenn sie sich nicht damit durchsetzt, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen?“ Darauf hätten in Bayern 55,0 Prozent der Befragten mit „ja, auf jeden Fall“ und weitere 15,6 Prozent mit „eher ja“ geantwortet. Nur 15,4 Prozent der Befragten sollen „nein, auf keinen Fall“ und 8,7 Prozent „eher nein“ gesagt haben. Unentschieden waren in Bayern 5,3 Prozent der Befragten. Bundesweit liege die Zustimmung zu einem Bruch der Koalition aus CDU/CSU und SPD der Umfrage zufolge immer noch bei rund 53 Prozent, rund 40 Prozent sind dagegen.

Hans-Eckhard Sommer soll neuer BAMF-Chef werden

Kurz nach der Entlassung von Jutta Cordt als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist ein Nachfolger gefunden: Das Amt soll der Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer, übernehmen, meldet Bild.

Erneut blutiger Anschlag in Afghanistan

Bei einem weiteren Selbstmordattentat in der ostafghanischen Provinz Nangarhar sind am Sonntag mindestens 18 Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Der Anschlag habe einem Treffen von radikalislamischen Taliban, Zivilisten und Regierungsmitgliedern zur Feier am letzten Tag eines landesweiten Waffenstillstandes gegolten.

Dies habe ein Provinzsprecher mitgeteilt. Mehr als 1.000 Menschen seien dafür in der Provinzhauptstadt Jalalabad zusammengekommen. Am Vortag hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ebenfalls in Nangarhar mit einem Anschlag auf ein ähnliches Treffen 36 Menschen getötet und 65 verletzt. Darunter waren Talibankämpfer, Sicherheitskräfte und Zivilisten.

Waffenstillstand in Afghanistan endete mit neuen Taliban-Angriffen

Der erste landesweite Waffenstillstand in Afghanistan seit mehr als 15 Jahren ist am Sonntagabend früher als erwartet mit schweren Gefechten im Süden des Landes zu Ende gegangen, meldet der Standard. Nach drei Tagen Frieden hätten radikalislamische Taliban am späten Abend Ortszeit in den Provinzen Kandahar und Helmand Stellungen von Sicherheitskräften angegriffen, hätten afghanische Medien berichtet. Viele Beobachter hätten erwartet, dass die Taliban erst ab Mitternacht wieder kämpfen würden. Sie hatten vergangene Woche über die hohen Eid-Feiertage zwischen Freitag und Sonntag einen dreitägigen Waffenstillstand angeboten, nachdem die afghanische Regierung schon am 12. Juni mit einer einseitigen Feuerpause begonnen hatte. Der afghanische Präsident soll am Samstag eine einseitige Verlängerung der Waffenruhe sowie Verhandlungen angeboten haben, in der Hoffnung, dass auch die Taliban mitziehen würden. Die aber hätten am Sonntag verkündet, dass sie wieder kämpfen wollten.

Mindestens 31 Tote bei islamistischen Anschlägen in Nigeria

Bei Anschlägen am Ende des Fastenmonats Ramadan sind im Nordosten Nigerias zahlreiche Menschen getötet worden. Mindestens 31 Personen seien bei Explosionen in der Nähe der Großstadt Maiduguri im Bundesstaat Borno des westafrikanischen Landes ums Leben gekommen, meldet die FAZ unter Berufung auf Aussagen von Anwohnern. Die örtliche Polizei habe zunächst von 20 Toten gesprochen.

Im Norden des bevölkerungsreichsten Landes auf dem Kontinent ist die radikalislamische Miliz Boko Haram aktiv. Seit Beginn des Aufstands der Islamistengruppe 2009 seien mehr als 30.000 Menschen ums Leben gekommen. Nigerias Armee und Regierung hätten den Aufstand wiederholt für niedergeschlagen erklärt. Dennoch verübten die Islamisten immer wieder Anschläge, unter anderem auf Märkte und Moscheen.

Türkische Luftwaffe fliegt wieder Luftangriffe im Nord-Irak

Bei Luftangriffen im Norden des Iraks sind nach Angaben des türkischen Militärs 35 PKK-Kämpfer getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Die Armee ließ am Sonntag jedoch offen, ob es sich um dasselbe Bombardement in den Kandil-Bergen handelte, von dem Präsident Recep Tayyip Erdogan schon am Samstag gesprochen hatte.

Die türkische Führung habe zudem in jüngster Zeit wiederholt mit einer Bodenoffensive in den Kandil-Bergen gedroht. Er habe darüber mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani gesprochen, sagte Erdogan. Beide seien sich einig, dass die Sicherheit in der Region gewahrt werden müssen. Die Türkei hat auch mit dem Irak über eine mögliche türkische Offensive in den Kandil-Bergen beraten. Erdogan sagte, sein Land werde nun abwarten, bis sich die neue Regierung im Irak nach der Wahl im Mai gebildet habe.

Zusammenstöße bei Räumung von Siedlung im Westjordanland

Bei der Räumung einer illegalen Siedlung im besetzten Westjordanland ist es am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der israelischen Polizei gekommen. Wie ein Polizeisprecher sagte, wurden bei der Räumung von zehn Häusern im Außenposten Tapuah West im Norden des Westjordanlands elf Polizisten leicht verletzt, meldet der Standard. Sechs Demonstranten wurden festgenommen.

Der Oberste Gerichtshof Israels hatte im Februar 2017 angeordnet, einen Teil der Siedlung zu räumen, weil sie ohne Genehmigung der israelischen Regierung auf palästinensischem Privatland errichtet worden sei. Am Dienstag habe die israelische Polizei bereits 15 Häuser in einer illegalen Siedlung nördlich von Hebron im Westjordanland geräumt.

Acht Tote in Nicaragua trotz Einigung auf Gewaltverzicht

In Nicaragua sind wenige Stunden nach der Einigung auf einen Gewaltverzicht bei erneuten Unruhen acht Menschen ums Leben gekommen, meldet der Standard. In der Hauptstadt Managua seien nach Angaben des Präsidenten der Landarbeitergewerkschaft, Michael Healy, sechs Menschen bei einem Brand gestorben, darunter zwei Kinder. Healy habe die Regierung dafür verantwortlich gemacht.

Ein Onkel eines der Opfer wird mit der Aussage zitiert, die Polizei habe das Haus eingekreist und angezündet, nachdem sich sein Neffe geweigert habe, Scharfschützen aufs Dach zu lassen. Zwei weitere Menschen seien bei einer Schießerei gestorben. Örtliche Medien sollen berichten, die Polizei habe auf Demonstranten geschossen, die Straßenblockaden bewacht hätten.

Die Regierung und Bürgerrechtler hatten sich am Freitag nach zwei Monaten dauernden Unruhen auf ein Ende der Gewalt verständigt.

Athen und Skopje unterschreiben Namens-Vereinbarung

Die lang erwartete Vereinbarung über die Lösung des griechisch-mazedonischen Namensstreites ist am Sonntag am Prespasee von den Außenministern der beiden Staaten, Nikos Kotzias und Nikola Dimitrov, unterzeichnet worden, meldet die Kleine Zeitung. Entsprechend der erzielten Einigung solle sich die frühere jugoslawische Republik Mazedonien künftig Republik Nord-Mazedonien nennen.

Der Unterzeichnung wohnten die Ministerpräsidenten beider Staaten, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, bei. Sie waren diejenigen, die am vergangenen Dienstag die Lösung des 27-jährigen Streites mit ihrer Einigung besiegelt hatten. Die Unterzeichnung der Vereinbarung fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt.

Schon in den nächsten Wochen soll die Vereinbarung vom mazedonischen Parlament mit absoluter Stimmenmehrheit ratifiziert werden. Dann wird Athen Briefe an die NATO und die EU schicken, mit dem Inhalt, dass sich Griechenland einem NATO-Beitritt und einer Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Nord-Mazedoniens nicht mehr widersetzt.

Sowohl in Griechenland als auch in Nord-Mazedonien gab es Proteste gegen die Vereinbarung.

Sieben Stunden Razzia gegen libanesische Clans in Essen

Polizei, Stadt, Zoll und Finanzbehörden haben erneut zu einem Schlag gegen kriminelle libanesische Clans ausgeholt. Die Groß-Razzia am Freitag ist bereits die dritte seit April – und die Bilanz beeindruckend: „Insgesamt wurden 140 Personen, zahlreiche Fahrzeuge und 20 Objekte kontrolliert, meldet die WAZ.

„Die Polizei vollstreckte drei Haftbefehle. 508 Verwarngelder wurden erhoben, 37 Ordnungswidrigkeiten und 10 Strafanzeigen wurden gefertigt“, wird Polizeisprecher Ulrich Faßbender zitiert. Sieben Stunden lang – von Samstag 17 Uhr bis nach Mitternacht – habe ein Großaufgebot der Polizei einschlägige Bars, Geschäfte und bekannte szenetypische Aufenthaltsorte kontrolliert.

Schwerpunkt der Razzia seien wieder die Nördliche Innenstadt und Altendorf gewesen, hinzu sei erstmals die Karnaper Straße gekommen, eine Parallelwelt aus Shisha-Bars und Spielhallen, ein Milieu mit viel Macho-Gehabe und getunten 500-PS-Schlitten, die schon mal von Männern gesteuert werden, die angeblich von der Sozialhilfe leben.

Die Nord-City ist häufig Schauplatz von Auseinandersetzungen gewaltbereiter libanesisch-arabischer Familienclans und den Sicherheitsbehörden. Die Polizei beklage bei den überprüften Personen „eine hohe Emotionalisierung und eine fehlende Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen“. Polizeisprecher Faßbender habe gesagt: „Das Sicherheitsgefühl der Bürger dieser Stadt war nachhaltig beschädigt.“

Frau greift unter „Allahu akbar“-Rufen mit Messer an

Eine Frau hat in einem Supermarkt in Südfrankreich zwei Menschen mit einem Teppichmesser verletzt, meldet TAG24. Dabei soll sie „Gott ist groß“ auf Arabisch gerufen haben, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Staatsanwalt von Toulon, Bernard Marchal, gemeldet habe.

Ein Kunde sei am Sonntag im Mittelmeerort La Seyne-sur-Mer östlich von Marseille am Brustkorb verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Eine Kassiererin erlitt demnach leichtere Verletzungen. Die Frau wurde festgenommen.

Die Ermittler wüssten noch nicht, ob es sich um eine terroristische Tat handele, habe der Staatsanwalt gesagt: „Das ist anscheinend die isolierte Tat einer Person mit nachweislichen psychiatrischen Problemen.“ Dies schließe aber nicht aus, dass die Frau radikalisiert sei. Am Sonntagnachmittag lief deshalb eine Durchsuchung ihrer Wohnung.

Österreich: 15-jährige unter Terrorverdacht in U-Haft

Eine 15-jährige Schülerin aus dem Mostviertel sitzt seit rund einem Monat in Untersuchungshaft, bestätigte Karl Fischer von der Staatsanwaltschaft St. Pölten einen Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ vom Wochenende. Das Mädchen mit kosovarischen Wurzeln soll in Internet-Chats mit dem „Islamischen Staat“ (IS) sympathisiert und sich für die Durchführung eines Giftanschlags interessiert haben, meldet die Presse.

Durch Auswertung der IP-Adresse unter Mithilfe eines ausländischen Geheimdienstes sei man auf die Spur der Schülerin gekommen. Am 18. Mai habe man die Untersuchungshaft verhängt und am 30. Mai für einen Monat verlängert, so Fischer. Bei der Auswertung ihres Handys soll weiteres Propagandamaterial gefunden worden sein.

Der Anwalt der Schülerin habe Beschwerde gegen die U-Haft eingelegt. Die 15-Jährige aus einem wenig religiösen Elternhaus sei in ihrem kleinen Dorf als „einzige Kopftuchträgerin weit und breit“ mit Anfeindungen konfrontiert gewesen. Daher habe sie sich im Internet Freunde gesucht und sei dort von Islamisten angestachelt worden.

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