Manöver und Milliarden

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die CSU und Horst Seehofer schieben ihr entschlossenes Handeln erst einmal auf, Umfragen ermitteln vorsorglich schon einmal Werte im Falle eines getrennten Antretens von CSU und CDU, die USA sagen ein Manöver in Korea ab, die Verbraucher zahlen 1,4 Milliarden für die Rettung des Stromnetzes vor den Folgen der Energiewende und Großbritanniens Regierung will das Fotografieren unter Frauenröcken härter bestrafen.

USA stoppen Planungen für gemeinsames Manöver mit Südkorea

Die USA haben alle Planungen für ein größeres gemeinsames Militärmanöver mit Südkorea im August gestoppt, meldet die Kleine Zeitung. Das habe das Pentagon am Montagabend mitgeteilt. Auch das südkoreanische Verteidigungsministerium hätte die Entscheidung bestätigt, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet habe. Laut Pentagon-Sprecherin Dana White seien die Planungen für das Manöver mit dem Namen „Ulchi Freedom Guardian“ suspendiert worden.

Man sei noch dabei, weitere Schritte zu koordinieren, so White. Über spätere Militärübungen sei noch nicht entschieden worden. US-Präsident Donald Trump hatte nach dem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un am vergangenen Dienstag in Singapur erklärt, die Übungen seien sehr teuer. Er habe von „Kriegsspielen“ gesprochen. Das Pentagon hatte stets betont, die Übungen seien rein defensiver Natur. Der Stopp der Planungen gilt als Konzession sowohl an Nordkorea als auch an China.

CSU gibt für zwei Wochen nach, Unions-Umfragewerte sinken

Die CSU gibt der CDU-Chefin eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden. Die Kanzlerin will die gesetzte Zwei-Wochen-Frist akzeptieren, meldet die Welt.

Der Streit scheint der Union auch in Umfragewerten zu schaden: Einer Insa-Umfrage für die „Bild“ zufolge sollen CDU und CSU in der Wählergunst um zwei Punkte auf ein Rekordtief von 29 Prozent gesunken sein, während die SPD um zwei Punkte auf 19 Prozent gestiegen sei. Alle anderen Parteien hätten der Erhebung zufolge ihre Werte der Vorwoche halten können.

Nach Unions-Trennung wäre CSU zweitstärkste Partei

Die CSU würde einer Umfrage zufolge bei einem Antreten in ganz Deutschland 18 Prozent der Stimmen erhalten und damit zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden, meldet die Welt. Wie die am Dienstag veröffentlichte Erhebung ergab, würde die größere Schwesterpartei bundesweit auf 22 Prozent kommen, wenn sie auch in Bayern wählbar wäre. Den dritten Platz belegt demnach die SPD mit 17 Prozent, gefolgt von der Linkspartei (zwölf Prozent), der AfD (elf Prozent), den Grünen (zehn Prozent) und der FDP (sechs Prozent).

Trump kommentiert deutschen Asylstreit

US-Präsident Donald Trump hat den in Deutschland schwelenden Asylstreit kommentiert, meldet dernewsticker. „The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition“, so Trump am Montag auf Twitter. „Tenuous“ kann sowohl als „dünn“ als auch als „prekär“ ins Deutsche übersetzt werden. Weiter habe der US-Präsident geschrieben: „Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture“. In einem weiteren Tweet schrieb Trump wenige Minuten später: „We don`t want what is happening with immigration in Europe to happen with us.“

Energiewende: Verbraucher zahlen 1,4 Milliarden für Netz-Notrettungen

Die Verbraucher mussten im vergangenen Jahr eine Rekordsumme aufbringen, um die Stromnetze unter den Bedingungen der Energiewende stabil zu halten. Wie aus der Jahresbilanz der Bundesnetzagentur hervorgeht, zahlten die Stromabnehmer 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro für notfallartige Eingriffe ins Stromnetz, meldet die Welt. Damit sei der bisherige Höchststand von 1,1 Milliarden Euro aus dem Jahre 2015 deutlich übertroffen worden.

Die Maßnahmen „waren notwendig, um kritischen Netzsituationen entgegenzuwirken“, heiße es im jüngsten Bericht der Bonner Aufsichtsbehörde. Zugleich hätten in großer Zahl Ökostromanlagen und erstmals auch Offshore-Windparks abgeschaltet werden müssen, weil die Leitungen deren Grünstrom nicht mehr abtransportieren konnten.

Der weitere Kostenanstieg komme durchaus überraschend: Zuletzt hätte es geheißen, dass durch die Fertigstellung einer großen Stromtrasse zwischen Thüringen und Bayern ein Großteil der nordostdeutschen Windkraft abtransportiert werden könne. Jetzt aber zeige sich, dass selbst die lang erwartete Fertigstellung der sogenannten Thüringer Strombrücke die Netzsituation nur regional erleichtern, unter dem Strich aber nicht grundsätzlich verbessern konnte.

Für den aus Gründen der Netzsicherheit nicht produzierten Ökostrom hätten die Anlagenbetreiber einen Entschädigungsanspruch, der im vergangenen Jahr rund 610 Millionen Euro betragen haben soll. Die Verbraucher hätten damit rund 237 Millionen Euro mehr für nicht produzierten Ökostrom gezahlt als noch 2016.

Zwei Tote und vier Verletzte durch Schüsse in Malmö

Zwei Menschen sind bei einer Schießerei im südschwedischen Malmö am Montagabend getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Ein 18-Jähriger und ein 29-Jähriger starben kurz nach ihrer Einlieferung in ein Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen, wie örtliche Medien berichteten. Vier weitere Menschen seien bei dem Zwischenfall verletzt worden.

Die Untersuchungen am Tatort hätten am frühen Dienstagmorgen angedauert, heiße es unter anderem bei „Aftonbladet“. Über den Verletzungsgrad der Überlebenden gab es keine Angaben.

Ein Polizeisprecher habe der Zeitung „Svenska Dagbladet“ gesagt, jemand habe – möglicherweise aus einem Auto – auf Leute geschossen, die vor einem Internetcafé standen. Als Tatwaffe sei eine Schrotflinte eingesetzt worden, hieß es bei „Aftonbladet“.

Zunächst habe es keine Verdächtigen gegeben, die Suche nach dem Wagen hätte in den Morgenstunden angedauert. Es bestehe aber kein Grund für Unruhe in der Bevölkerung, habe der Polizeisprecher betont. Nach Polizeiangaben gebe es „keine Anzeichen für einen terroristischen Hintergrund“.

Salvini will Roma in Italien zählen lassen

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen, meldet die Kleine Zeitung. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man „wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde“, habe der Lega-Chef und Vize-Regierungschef am Montag laut italienischen Nachrichtenagenturen dem Fernsehsender Telelombardia gesagt.

Eine solche „Zählung“ könne auch „Personenregister“ oder „Momentaufnahme“ genannt werden. Salvinis Aussage habe Empörung ausgelöst. „La Repubblica“ hätte von „Schock“ geschrieben, woraufhin Salvini getwittert habe: „Jemand spricht von ‚Schock‘. Warum??? Ich denke auch an die armen Kinder, denen Diebstahl und Illegalität beigebracht wird.“

„Der Innenminister scheint nicht zu wissen, dass in Italien eine Zählung auf Basis einer Ethnie nicht erlaubt ist“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Carlo Stasolla, Präsident der Vereinigung Associazione 21 Luglio, die sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzt.

Erste Hinrichtung in Thailand seit neun Jahren

In Thailand ist zum ersten Mal seit knapp neun Jahren die Todesstrafe vollstreckt worden, meldet die Kleine Zeitung. Der 26-jährige Theerasak Longji sei per Giftspritze hingerichtet worden, habe die thailändische Strafvollzugsbehörde am Dienstag mitgeteilt. Der Mann sei wegen Mordes an einem 17-jährigen im Jahr 2002 zum Tode verurteilt worden. Zuletzt seien im August 2009 zwei Männer hingerichtet worden.

Amnesty International protestierte gegen die Vollstreckung. Aktivisten der Organisation hätten für Dienstag eine Demonstration angekündigt. „Das ist eine bedauerliche Verletzung des Rechts auf Leben“, sagte die Thailand-Vertreterin der Organisation, Katherine Gerson.

Präsident Trump ordnet Aufbau von Weltraumarmee an

US-Präsident Donald Trump hat das Pentagon aufgefordert, unverzüglich mit der Schaffung einer eigenen Weltraumarmee zu beginnen, meldet der Standard. Diese solle unabhängig von der Luftwaffe sein und als eigenständiger sechster Arm der US-Streitkräfte bestehen, habe Trump am Montag zum Auftakt eines Treffens des Nationalen Raumfahrtrats im Weißen Haus gesagt. „Zur Verteidigung Amerikas reicht eine einfache Präsenz im Weltraum nicht, wir müssen den Weltraum dominieren“, wird Trump weiter zitiert. Der Kongress debattiere seit Jahren über die Schaffung einer „space force“, will diese aber der US-Luftwaffe angliedern. Trump hätte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, Astronauten wieder zum Mond und später auch zum Mars schicken zu wollen.

Kanadas Parlament stimmt für Legalisierung von Cannabis

Das kanadische Parlament hat am Montag wie erwartet für die Legalisierung von Cannabis gestimmt. Damit setzt Ministerpräsident Justin Trudeau eines seiner größeren politischen Ziele um, berichtet dernewsticker. Für medizinische Anwendung ist Cannabis in Kanada schon seit 2001 erlaubt. Damit werde der nordamerikanische Staat voraussichtlich das erste westliche Industrieland, in dem Kiffen vollständig legal ist. Vor fünf Jahren habe bereits Uruguay den Genuss von Haschisch freigegeben, auch in den USA sei dies in neun Bundesstaaten erlaubt, darunter in Kalifornien.

Britische Regierung will Fotografieren unter Frauenröcken bestrafen

In Großbritannien soll künftig niemand mehr ohne Einverständnis unter Frauenröcke fotografieren dürfen, meldet die Presse. Die Regierung wolle ein entsprechendes Gesetz vor der Sommerpause Ende Juli im Parlament einbringen.

Am Freitag sei im Unterhaus ein Gesetzvorschlag blockiert worden, der eine bis zu zweijährige Gefängnisstrafe für heimliche Fotos unter Röcke oder Kleider von Frauen vorsah. Eine einzelne Parlamentarierin hätte den Vorschlag eingebracht, daher habe er durch Widerspruch eines Abgeordneten aufgehalten werden können.

Die Premierministerin hätte sich auf Twitter „enttäuscht“ gezeigt. Nun habe Mays Sprecher angekündigt, die Regierung werde selbst einen Gesetzvorschlag dazu einbringen. Damit wäre es schwieriger, das Gesetz zu blockieren.

Derzeit werden derartige Fälle im Rahmen von Sitten- und Voyeurismusgesetzen verfolgt. Mit einem neuen Gesetz könnte Verurteilten auch eine Eintragung ins britischen Triebtäter-Register drohen.

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