Generalanwalt und Gasrechnung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Süden Syriens fliehen Menschen vor neuen Kämpfen, Italien will Schiffe deutscher Hilfsorganisationen beschlagnahmen, der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs will die Abschiebung schwerer Straftäter aus der EU erschweren, deutsche Gaskunden zahlen Zusatzkosten für Nord-Stream-2 und die Türkei ist zwei Tage vor der Wahl neben dem Ringen um die Wahlbeobachtung auch mit hohen Zwiebelpreisen beschäftigt.

Tausende Menschen fliehen im Süden Syriens vor neuen Kämpfen

Im Süden Syriens droht ein neues Flüchtlingsdrama, berichtet der Standard. In den vergangenen beiden Tagen seien in der Provinz Daraa mehr als 12.000 Menschen vor Kämpfen und aus Angst vor weiterer Gewalt zwischen Regierungstruppen und meist islamistischen Kampfgruppen geflohen, habe die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag erklärt. Mindestens 14 Menschen seien in diesem Zeitraum ums Leben gekommen, darunter acht Zivilisten. Die Regierungskräfte hätten ihren heftigen Beschuss von Rebellenmilizen fortgesetzt. Am Mittwoch habe das UNO-Büro zur Koordination humanitärer Hilfe von 2.500 Flüchtlingen aus den ländlichen Gebieten von Daraa gesprochen.

Italien will zwei Schiffe deutscher Migrationshelfer beschlagnahmen

Italien will zwei unter niederländischer Flagge fahrende Schiffe deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer beschlagnahmen, um deren Zugehörigkeit zu überprüfen,  meldet der Focus.

Die Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ der Organisation Lifeline würden dafür in einen Hafen gebracht, habe Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag erklärt. Die mehr als 200 Zuwanderer an Bord der „Lifeline“ würden allerdings „gerettet“ werden.

Zuvor hatte Innenminister Matteo Salvini von der Lega den beiden Schiffen das Anlegen in italienischen Häfen untersagt. Die Schiffe seien nach Angaben der Regierung in Den Haag „illegitim und illegal“ unter niederländischer Flagge gefahren, wird Toninelli zitiert. Die Vertretung Den Haags bei der Europäischen Union habe via Twitter erklärt, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Registern verzeichnet.

Laut Toninelli habe die Organisation internationales Recht gebrochen, als sie die 226 Zuwanderer vor der Küste Libyens an Bord nahm: Die libysche Küstenwache habe auch eingegriffen. Lifeline habe dagegen erklärt, der Einsatz habe in „internationalen Gewässern“ stattgefunden.

EU-Zölle auf Whiskey, Jeans und Motorräder treten in Kraft

Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten kommt die geschlossene Antwort der EU. In der Nacht zum Freitag traten um Mitternacht die Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter in Kraft, meldet die FAZ. Damit reagiere die Europäische Union auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte.

Die Verbraucher in Deutschland müssten nach Einschätzung der Außenhandelsvereinigung des deutschen Einzelhandels (AVE) nun mit Preiserhöhungen rechnen. „Im Lebensmittelbereich könnten höhere Preise schon bald spürbar sein, weil hier die Margen besonders gering sind. Bei der Mode wegen der langfristig vereinbarten Kollektionen etwas später“, wird der AVE-Präsident Matthias Händle zitiert.

EuGH-Generalanwalt: Straftäter nicht aus EU-Staaten abschieben

Auch schwer straffällig gewordene Migranten dürfen unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug des Asylrechts beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Grundrechte der EU. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurde (Rechtssachen C-391/16, C-77/17 und C-78/17), berichtet die Welt.

In den vorliegenden Fällen hätten drei Asylbewerber geklagt, denen Belgien beziehungsweise Tschechien die Anerkennung verwehrten, nachdem sie wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt worden waren. Nach dem Gutachten des Generalanwalts dürfen EU-Mitgliedstaaten den Flüchtlingsstatus zwar verweigern oder aberkennen, wenn der Betreffende eine Gefahr für die dortige Sicherheit oder für die Allgemeinheit darstellt – etwa, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Damit könnten die Betroffenen auch bestimmte Rechte wie der Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum und Sozialhilfe verlieren.

Die Person verliere damit aber nicht ihre Eigenschaft als Flüchtling, die von der Anerkennung durch Staaten unabhängig sei, argumentiere Generalanwalt Melchior Wathelet. Die Staaten müssten den Asylantrag trotzdem prüfen und gegebenenfalls die von der Genfer Konvention festgeschriebenen Flüchtlingsrechte zugestehen. Dazu gehören etwa Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung und Gerichten und auch der Schutz vor Ausweisung.

Zwar sieht auch die Konvention vor, dass schwere Straftäter oder nachweisliche Sicherheitsgefährder abgeschoben werden dürfen. Dem steht aber laut Wathelet aber die EU-Grundrechte-Charta entgegen, etwa, wenn nach der Ausweisung Folter oder andere unmenschliche Behandlung drohe.

Türkei: Opposition will 600.000 Wahlbeobachter einsetzen

Die Opposition will bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei am Sonntag mehr als 600.000 Beobachter einsetzen, meldet orf.at. Ein Sprecher der größten Oppositionspartei CHP habe der dpa gesagt, seine Partei schicke an jede der geschätzt 180.000 Wahlurnen je zwei Beobachter.

Neben diesen 360.000 Personen wolle die prokurdische Oppositionspartei HDP nach eigenen Angaben weitere 110.000 Beobachter einsetzen, die nationalkonservative Iyi-Partei 130.000. Auch andere kleinere Oppositionsparteien schicken Wahlbeobachter.

Auch parteiunabhängige Beobachter akkreditierten sich über die Parteien, weil sie sonst nicht zur Wahlbeobachtung zugelassen werden. Die NGO Oy ve Ötesi („Stimmen und mehr“) will bis zum Wahltag 40.000 Freiwillige ausbilden, die dann auf dem Ticket von Oppositionsparteien die Wahl beobachten sollen.

In diesem Jahr organisiert sich die Opposition zum ersten Mal in der Dachorganisation „Plattform für faire Wahlen“. Mitglieder sind Oppositionsparteien, NGOs, Gewerkschaften und Medien. Ziel der Plattform ist, die Wahlbeobachtung über das Land verteilt zu organisieren und somit faire Wahlen zu gewährleisten.

Türkei: Die Zwiebelkrise vor der Wahl

Die Preise für Lebensmittel sind in der Türkei erheblich gestiegen – vor allem für Zwiebeln. In heimischer Währung hat sich der Preis für das häufig verwendete Gemüse mehr als vervierfacht – und sorgt kurz vor den Wahlen am Sonntag für Aufregung unter Politikern, berichtet das Handelsblatt. In Umfragen liegt Erdogan knapp vorne. Doch dass von der guten konjunkturellen Lage außer hohen Lebensmittelpreisen nicht mehr viel beim Bürger ankommt kann für Erdogan und seine Regierungspartei gefährlich sein. Regierungschef Binali Yildirim versuche deshalb, das Thema kleinzureden. Eine beschlossene Importfreigabe für Gemüse werde das Problem lösen, „und in wenigen Tagen wird niemand mehr darüber reden“. Auch der Preis für Kartoffeln hat sich binnen eines Jahres vervierfacht. Alleine im Juni hat er sich in der Metropole Istanbul, in der jeder fünfte Türke lebt, verdoppelt, der für Zwiebeln sogar verdreifacht.

SPD-Tiefstand in Hessen

Die SPD im einstmals roten Hessen fällt vier Monate vor der Landtagswahl in der Wählergunst weiter zurück, meldet die Welt.

Während die Union konstant bei 31 Prozent bleibe, verliere die SPD im Vergleich zur vorherigen Umfrage aus dem Januar 2018 drei Prozentpunkte und komme demnach nur noch auf 22 Prozent, wird aus einer aktuellen Umfrage des Hessischen Rundfunks zitiert.

In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert eine schwarz-grüne Koalition. Diese würde aber nach den derzeitigen Umfragewerten keine Mehrheit mehr haben. Eine große Koalition und ein Jamaika-Bündnis wären möglich, Rot-Rot-Grün nicht.

Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die AfD der Umfrage zufolge drittstärkste Kraft. Die Alternative für Deutschland bekäme 15 Prozent und legt im Vergleich zum Januar um drei Punkte zu.

50 Milliarden Euro Wertverlust für deutsche Sparguthaben

Wie das Nachrichtenmagazin Focus schreibt, prognostiziert die Allianz für das laufende Jahr einen realen Wertverlust der Bankguthaben von 1,9 Prozent. Das entspräche rund 50 Milliarden Euro. Als Grund nennt die Allianz die steigende Inflation bei anhaltendem Nullzins, berichtet dernewsticker.

Im Mai sei die Teuerungsrate in Deutschland mit 2,2 Prozent auf den höchsten Stand seit Anfang 2017 geklettert. „Die extrem niedrigen Zinsen, die die EZB mitzuverantworten hat, bringen eine gewaltige Umverteilung zwischen Sparern und Schuldnern“, habe Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise dem Focus gesagt. Die Sparer hätten in den vergangenen Jahren „in realer Rechnung große Vermögen verloren“. Insgesamt beziffere die Allianz den Wertverlust der Sparguthaben für die Jahre 2011 bis 2018 auf rund 125 Milliarden Euro.

Zusatzkosten für deutsche Gaskunden wegen Bau von Nord-Stream-2

Auf deutsche Gaskunden kommen Zusatzkosten in Milliardenhöhe wegen des Baus der umstrittenen Gasleitung Nord Stream 2 zu, meldet dernewsticker. Grund seien notwendige Anschlussleitungen an Land, um das Gas weiterzuleiten, berichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Allein diese Ausgaben summierten sich nach neuen Angaben der Bundesregierung auf 3,1 Milliarden Euro. Da die Gasnetzbetreiber diese Kosten an ihre Kunden weitergeben, könnte dies zu einer Erhöhung der Gasnetzentgelte um mehr als 8 Prozent in den Jahren 2020 und 2021 führen, heiße es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Oliver Krischer bezichtige die Regierung vor diesem Hintergrund der Lüge. Die Gasleitung sei, anders als von ihr behauptet, kein rein privatwirtschaftliches Projekt. „Nord Stream 2 lässt sich nur mit milliardenschweren Investitionen ins deutsche Gasnetz realisieren – und für die zahlt nicht Gasprom, sondern zwangsweise die Gaskunden hier im Land.“

T-Systems streicht 6000 Stellen in Deutschland

Die Telekom-Großkundensparte will rund jede vierte Arbeitsstelle streichen und 600 Millionen Euro einsparen. Vor allem in Deutschland werden viele Beschäftigte ihren Job verlieren, berichtet die FAZ.

Dass es der Geschäftskundensparte der Deutschen Telekom nicht gut gehe, sei seit längerem klar. Und dass der neue T-Systems-Chef Adel Al-Saleh einen umfangreichen Umbau plane, ebenfalls. Was der Topmanager am Donnerstag bekanntgegeben hätte, sei dann aber doch ein Schock für die Beschäftigten gewesen: In den kommenden drei Jahren wolle Al-Saleh 10.000 Stellen abbauen, rund 6.000 davon in Deutschland.

Rumänien: Regierungspartei-Vorsitzender zu Haftstrafe verurteilt

Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), ist vom obersten Gericht des Landes zu drei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt worden, berichtet die FAZ. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann vor einer anderen Kammer des obersten Gerichts angefochten werden.

Dennoch hätten wieder Tausende Rumänen in der Hauptstadt Bukarest und in weiteren Universitätsstädten für den Rücktritt der Regierung demonstriert. Die PSD wolle am Freitag in einer Eilsitzung des Parteipräsidiums und der regionalen Parteichefs über das weitere Vorgehen entscheiden. In ersten Reaktionen hätten manche PSD-Politiker das Urteil „ungerecht“ genannt. Beobachter gingen davon aus, dass sie Dragnea schützen wollen.

Dragnea ist zugleich Präsident des Abgeordnetenhauses und damit dritter Mann im Staat. Er war beschuldigt worden, als damaliger Regionalpräsident im südrumänischen Bezirk Teleorman für fiktive Anstellungen beim Jugendamt mitverantwortlich gewesen zu sein. Die zwei fiktiven Angestellten hätten laut Urteil von 2006 bis 2013 Gehalt von dem Amt kassiert, aber für die Partei PSD gearbeitet. In der gleichen Sache habe das oberste Gericht neun weitere Personen zu Haftstrafen verurteilt.

Dragnea gelte als treibende Kraft der laufenden Bemühungen der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila, den Kampf der Staatsanwaltschaft gegen Korruption zu bremsen. Erst am Mittwoch hätten Tausende gegen eine umstrittene Änderung der Strafprozessordnung demonstriert, die das Parlament mit einer PSD-Mehrheit am Montag verabschiedet hatte. Nach der Novelle würden Ermittlungsverfahren verkürzt und die Voraussetzungen für die Anordnung einer Untersuchungshaft verschärft.

Süd- und Nordkorea sprechen über neue Familientreffen

Im Zuge ihrer Annäherung haben Süd- und Nordkorea Gespräche über neue Begegnungen zwischen Familien aufgenommen, die durch den Koreakrieg (1950-53) auseinandergerissen worden waren, meldet orf.at. Unterhändler beider Seiten seien dazu in einem Erholungsgebiet am Kumgang-Gebirge an der nordkoreanischen Ostküste zusammengekommen, wie südkoreanische Sender berichtet hätten.

Die Gespräche über neue Familientreffen und andere humanitäre Fragen seien Teil der Vereinbarungen, die Südkoreas Präsident Moon Jae In und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un bei ihrem Gipfeltreffen Ende April getroffen hatten. Einer gemeinsamen Erklärung der beiden zufolge sollen neue Familientreffen um den Befreiungstag am 15. August stattfinden. Zuletzt fanden solche kurzfristigen Familien-Wiedersehen im Oktober 2015 statt.

Seoul hoffe darüber hinaus, dass regelmäßige Treffen zwischen getrennten Familien ermöglicht werden. Wie der Sender KBS berichtete, wollte die südkoreanische Delegation bei den Gesprächen auch einen Briefwechsel zwischen den betroffenen Familien und Heimatbesuche vorschlagen.

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