Schiffe und Sprache

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Neue tödliche Angriffe der Taliban in Afghanistan, neue Zahlen über getötete regierungskritische Demonstranten in Nicaragua und eine Großdemonstration der Opposition in der Türkei – das sind einige Themen des Morgens. Außerdem macht Italien wieder die Häfen dicht für ein Schiff mit Zuwanderern, ein Sonderermittler berichtet aus der Berliner Polizeiakademie, die OPEC will mehr Öl fördern und man kann sich auch in Deutschland gegen einen Shitstorm versichern.

Taliban töten mehr als 100 Sicherheitskräfte

Die radikalislamischen Taliban haben in drei Nächten in Folge mehr als 100 Polizisten und Soldaten getötet, meldet die Kleine Zeitung. Allein in der Nacht auf Freitag hätten sie in der westafghanischen Provinz Badghis bei Überfällen auf zwei Sicherheitsposten 14 Soldaten und zwei Zivilisten erschossen.

In der südafghanischen Provinz Kandahar seien mindestens vier Sicherheitskräfte in Gefechten mit den Taliban umgekommen. Kämpfer der radikalislamischen Taliban hätten dort 43 Mitarbeiter einer Straßenbaufirma entführt. Afghanischen Behörden zufolge hätten sie in der Nacht auf Freitag deren Lager bei Spin Boldak in der Provinz Kandahar überfallen.

Schon in den Nächten auf Mittwoch und Donnerstag hätten die Taliban nach offiziellen Angaben bei Offensiven in mehreren Provinzen mindestens 87 Sicherheitskräfte getötet. Vermutlich habe es weitere Vorfälle gegeben, die nicht an die Öffentlichkeit gedrungen sind.

Mindestens 212 Tote bei Protesten in Nicaragua

Die Zahl der Todesopfer bei den Massenprotesten in Nicaragua ist auf mindestens 212 gestiegen, meldet orf.at. Wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission gestern in Washington mitgeteilt habe, wurden bis zum vergangenen Dienstag zudem mehr als 1.300 Menschen verletzt.

Die „Unterdrückung und Kriminalisierung“ der Demonstranten und der Protestbewegung in Nicaragua habe „schwerwiegende Menschenrechtsverstöße“ zur Folge gehabt, heiße es in einem fast hundertseitigen Bericht zu den Massenprotesten. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission ist ein unabhängiges Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Nicaragua habe Gewalt eingesetzt, um die Menschen von einer Teilnahme an den Protesten abzuhalten und die Äußerung abweichender politischer Meinungen zu unterdrücken. Die Kommission fordere die Regierung auf, eine „rechtsstaatliche, demokratische und friedliche Lösung für diese Menschenrechtskrise zu erreichen“.

Türkei: Hunderttausende für Opposition auf der Straße

Vor den Wahlen in der Türkei hat die Opposition Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Massenkundgebung in der Hauptstadt herausgefordert. Hunderttausende Menschen kamen gestern Abend zu einem Auftritt des Kandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP), Muharrem Ince, meldet orf.at. In der Türkei finden morgen vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Erdogan geht als Favorit in die Wahl, doch ist offen, ob er in der ersten Runde eine Mehrheit erhält. In einer der letzten Umfragen sei Erdogan auf 48,2 Prozent gekommen, vor Ince mit 29,1 Prozent. Andere Meinungsforschungsinstitute würden dagegen einen klaren Sieg Erdogans erwarten. Allgemein gelten Umfragen in der Türkei als wenig zuverlässig.

Verfehlt Erdogan im ersten Anlauf die absolute Mehrheit, muss er am 8. Juli in eine Stichwahl – vermutlich gegen Ince. Dann könnten andere Oppositionsparteien den CHP-Kandidaten gegen Erdogan unterstützen. Laut Umfragen könnte das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultrarechten MHP zudem die Mehrheit bei der Parlamentswahl verfehlen.

Am Donnerstag seien bereits Hunderttausende Menschen zu einer Massenkundgebung Inces in der westtürkischen Küstenstadt Izmir gekommen. Heute wolle Ince noch eine Großkundgebung in Istanbul abhalten. Auch Erdogan habe zu einer Großkundgebung in Istanbul aufgerufen.

„Hunderttausende in Italien setzen sich in Bewegung

Innenminister Horst Seehofer hat seinen plötzlichen Wunsch, Zuwanderer zurückzuweisen mit einer drohenden neuen Migrantenwelle begründet, meldet Bild.

Seehofer habe der „Passauer Neuen Presse“ gesagt: „Im Sommer werden sich erfahrungsgemäß sehr viele weitere zu uns auf den Weg machen. (…) Wir haben Informationen aus Italien, dass sich wegen der neuen Regierung dort Hunderttausende Flüchtlinge in Bewegung setzen werden. Da müssen wir präventiv handeln.“

Konkrete Anzeichen für eine Massenflucht von Migranten aus Italien gibt es nicht, habe hingegen die italienische Sektion des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) mitgeteilt. UNHCR-Sprecher Federico Fossi halte eine solche Entwicklung dennoch für möglich.

Italiens Innenminister: „Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen“

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat Forderungen aus Deutschland eine Absage erteilt, bereits in Italien registrierte Asylbewerber wieder zurückzunehmen, meldet die Presse. „Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben“, habe der Chef der Lega-Partei dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt. Für Salvini stehe generell die Zukunft der EU auf dem Spiel: „Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht“, so Salvini im „Spiegel“-Interview. „Ob das Ganze sinnlos geworden ist“, werde sich vor allem bei den Budgetverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr zeigen.

Zu den deutsch-französischen Vorschlägen habe Salvini gesagt, Entwürfe, die im Vorfeld eines Gipfels von anderen Ländern und per Mail versendet würden, entsprächen „nicht unserem Arbeitsstil“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Dienstag auf Schloss Meseberg nahe Berlin ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert.

Italien und Malta verwehren Rettungsschiff Einfahrt in Hafen

Auf dem Mittelmeer sucht erneut ein Rettungsschiff mit Migranten an Bord nach einem Hafen, den es anlaufen kann, meldet mz-web.de. Sowohl Italien als auch Malta verweigern dem Schiff der deutschen Organisation Mission Lifeline die Einfahrt in einen Hafen. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte Hilfsorganisationen mit der Beschlagnahmung ihrer Schiffe und der Festnahme der Besatzung. Die „Lifeline“ habe mehr als 220 Zuwanderer in internationalen Gewässern gerettet, heißt es. Ginge es allerdings in erster Linie um Seenotrettung, könnten Schiffbrüchige auch an den nächstgelegenen sicheren Hafen an der nordafrikanischen Küste gebracht werden. Vor allem geht es aber um die Unterstützung der Migranten auf ihrem Weg nach Europa

Sonderermittler-Bericht über Zustände an Berliner Polizeiakademie

Der Bericht des Sonderermittlers Josef Strobl, ein Abteilungsleiter der bayrischen Polizei, soll die Missstände an der Polizeiakademie aufklären. Bild berichtet über einige Passagen aus dem 102-seitigen Bericht, der der Zeitung vorliegt.

Einige Punkte: Der Polizeiakademie fehlten aktuell 50 Lehrer. Die Ausbilder, die noch da seien, klagten über Überlastung. Unterricht falle aus, so habe es im Herbst 2017 nicht einmal zwei Drittel des geplanten Deutsch-Unterrichts gegeben.

Letzteres ist besonders schlimm, denn die Deutschkenntnisse seien „unterdurchschnittlich“. Die Lehrer würden erklären, dass „ein Großteil der Auszubildenden Grundkenntnisse der deutschen Sprache in Wort- und Schriftform“ nicht mitbringt.“ Ein Grund: Der politisch gewollte hohe Anteil von Polizeischülern mit Migrationshintergrund.

Die einst obligatorischen Einstufungsdiktate im ersten Semester würden gar nicht mehr geschrieben – weil es nicht genug Lehrer gebe. Jetzt müssten die Azubis nur einen Deutschtest ablegen, bei dem eine 4,0 reiche, um weiter Polizist zu werden.

Datenleck bei deutschen Asyl-Behörden?

Die türkische Regierungspartei AKP erhält möglicherweise von Mitarbeitern aus deutschen Behörden Informationen über Flüchtlinge, die aus politischen Gründen aus der Türkei geflohen sind und in Deutschland Asyl beantragt haben, berichtet der Focus.

Ein türkischer Asylbewerber habe vor einigen Wochen einen an ihn persönlich adressierten Wahlwerbebrief des türkischen Staatspräsidenten und AKP-Chefs Erdogan, erhalten. Der Brief, der dem „Südwestrundfunk“ und dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorliege, sei direkt an seine Wohnadresse in einer Asylbewerberunterkunft in Trier verschickt worden. Als Absender sei die AKP in Ankara angegeben, verschickt worden sei er jedoch offensichtlich von Deutschland aus.

Nach Angaben des Kölner Anwalts Ramazan Sevinc, der den Mann in seinem Asylverfahren vertrete, habe der Asylbewerber den Brief wenige Tage nach dessen Ankunft in Deutschland erhalten. In der Türkei würde er verfolgt, weil er ein Anhänger der Gülen-Bewegung sei. Dem „Südwestrundfunk“ und dem „Spiegel“ habe Sevinc gesagt, er halte es für möglich, dass ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder einer anderen Behörde die Adresse an eine diplomatische Vertretung der Türkei weitergegeben habe: „Anders ist kaum zu erklären, wie die persönlichen Daten meines Mandanten so schnell nach Ankara gelangt sind. Das ist für mich ein Skandal, weil die Sicherheit aller Antragsteller dadurch gefährdet wird.“

Opec will 600.000 Barrel Öl pro Tag mehr fördern

Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) hat sich auf eine Ausweitung der Öl-Förderung geeinigt und will so künftig das selbst auferlegte Förderlimit voll ausschöpfen, meldet die FAZ. Angesichts des aktuellen Spielraums würde das eine zusätzliche Produktion von rund 600.000 Barrel (Fass zu 159 Liter) am Tag bedeuten. Welche Länder die zusätzliche Förderung leisten sollen, müsste noch verhandelt werden. Die 14 Opec-Mitglieder werden sich am heute noch mit den zehn außerhalb des Kartells stehenden Lieferländern beraten, um die gemeinsame Linie offiziell zu beschließen.

Allianz bietet Shitstorm-Versicherung an

Die Angst vor Skandalen beschert der Versicherungsbranche ein neues Geschäft, meldet mz-web.de: Schutz gegen den Shitstorm. Nach der Munich Re und großen US-Versicherern steige nun auch der europäische Marktführer Allianz mit einer Anti-Skandal-Versicherung in das Geschäft mit dem „Reputationsschutz“ ein. Die Policen sollen Umsatzverluste abdecken, die Firmen durch rufschädigende Krisen erlitten.

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