Massaker und Millionen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Trump und Putin treffen sich wahrscheinlich in zwei Wochen, in Nigeria gab es 200 Tote im Konflikt muslimischer Viehzüchter mit christlichen Bauern, in der Türkei gab es eine neue Verhaftungswelle gegen Militärs, im türkisch besetzten Nordsyrien wurden Verbündete der Türkei Opfer eines Anschlags, in Libyen übernimmt ein General wichtige Ölquellen, Ursula von der Leyen bekommt einen Schattenhaushalt, die Partei-Stiftungen erhalten zusätzliche Millionen und Genosse Gabriel darf im Frühjahr seinen neuen Posten antreten.

Trump und Putin verabreden Gipfeltreffen

Trotz des gespannten Verhältnisses zwischen Russland und den USA werden die Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump bald zu einem ersten Gipfeltreffen zusammenkommen, meldet die FAZ. Der Gipfel könne während Trumps Europareise Mitte Juli stattfinden. Der US-Präsident nehme am 11./12. Juli am Nato-Gipfel in Brüssel teil und besuche am 13. Juli Großbritannien. Als Orte seien nach Medienberichten Wien oder Helsinki im Gespräch.

Im Mittelpunkt sollten die bilateralen Beziehungen, Syrien und Fragen der Rüstungskontrolle stehen, habe Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow gesagt. Das Treffen werde mittags beginnen. Zum Abschluss sei eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Es könnte sein, dass die Präsidenten eine gemeinsame Erklärung verabschieden, wie sie die Beziehungen verbessern wollten, wird Uschakow weiter zitiert.

Mehr als 200 Tote bei Unruhen in Nigeria

Mehr als 200 Menschen sind bei Angriffen der überwiegend muslimischen Nomaden auf sesshafte christliche Bauern im Zentrum Nigerias nach Behördenangaben getötet worden. Die Angriffe seien aufgrund der hohen Opferzahl „sehr beunruhigend und alarmierend“, sagte der Gouverneur des Bundesstaats Plateau, Simon Lalong, auf einer Pressekonferenz mit Präsident Muhammadu Buhari am späten Dienstagabend, meldet der Standard. Bislang sei von 86 Toten die Rede gewesen. Der Konflikt im Zentrum Nigerias schwele seit Jahrzehnten. In diesem Jahr sei er jedoch zunehmend eskaliert. Ein Grund sei der Streit um immer knapper werdendes fruchtbares Land. Die nomadischen Viehzüchter kämen sich mit Landwirten immer mehr in die Quere. Verstärkt werde dies durch Rivalitäten zwischen verschiedenen Bevölkerungs- und Religionsgruppen. Mittlerweile seien in dem Streit um knapper werdende Ressourcen nach Reuters-Berechnungen mehr Menschen getötet worden als bei dem ebenfalls seit Jahren tobenden Aufstand der islamistischen Boko-Haram-Miliz im Nordosten Nigerias.

Türkei: Neue Verhaftungswelle nach der Wahl

Nach dem Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan seien 99 Angehörige der Luftwaffe in Ankara und 20 Provinzen wegen angeblicher Kontakte zum Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden, meldet der Standard. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu habe am Mittwoch gemeldet, dass zudem seien 93 Angehörige des Heeres, der Marine und der Küstenwache in Haft genommen worden. Erst am Dienstag hätten die Behörden in einer landesweiten Aktion die Festnahme von 132 Menschen angeordnet. Nach seiner Wiederwahl am Sonntag regiert Erdogan mit noch weitreichenderen Vollmachten. Seit dem Putschversuch seien nach US-Angaben rund 160.000 Menschen festgenommen und etwa ebenso viele aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden. Über 50.000 Personen seien seither angeklagt worden und befinden sich in Haft.

Neun Tote bei Anschlag in Syrisch-Kurdistan

Im türkisch besetzten Afrin in den syrischen Kurdengebieten sind bei einem Anschlag auf eine Kampfgruppe, die für die Türkei kämpft, mindestens neun Menschen getötet worden. Ein mit Sprengstoff beladenes Auto sei auf einem Platz in der Innenstadt nahe einer Patrouille der Rebellen explodiert, meldet die Kleine Zeitung unter Berufung auf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Zudem sei ein mit Sprengstoff präpariertes Motorrad nahe einem türkischen Militärposten detoniert. Laut der oppositionsnahen Organisation, die ihre Informationen von Aktivisten vor Ort beziehe, handelte es sich bei den Opfern um fünf Zivilisten und vier Kämpfern.

Libyen: General Haftar will Ölexport kontrollieren

Nur wenige Tage nach erneuten heftigen Gefechten um die Ölterminals im libyschen Sirte-Becken hat ein Sprecher der ostlibyschen Armee von General Khalifa Haftar die Übernahme sämtlicher Pipelines und Ölterminals verkündet, meldet der Standard. Die Einnahmen sollen damit nicht mehr an die international anerkannte Regierung in Tripolis gehen, heißt es weiter. Betroffen seien in erster Linie die vier Ölterminals Al-Sidr, Ras Lanuf, Zuwaytinah und Brega. Die Einnahmen sollen künftig an den Ableger der National Oil Company (NOC) in Benghazi unter Faraj Al-Hassi überwiesen werden, die dem abtrünnigen Abgeordnetenrat im ostlibyschen Tobruk unterstehe. Bisher gingen die Einnahmen an die international anerkannte Regierung in Tripolis. Haftars Sprecher Ahmed al-Mismari habe diesen Schritt in einer im libyschen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz damit begründet, dass in Tripolis „Terroristen“ von den Einnahmen profitieren würden. Tobruk werfe Tripolis seit langem vor, auf die Unterstützung durch islamistische Gruppen angewiesen zu sein, um ihre Herrschaft in Tripolitanien abzusichern.

Von der Leyen bekommt einen Schattenhaushalt

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt ein großes Geschenk. Es verbirgt sich hinter dem kryptischen Antragstitel „Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen“, der von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde, berichtet die Welt.

Dahinter verberge sich ein neuer Schattenhaushalt. Bislang hätte die Ministerin das Problem gehabt, dass sie es nicht vermocht hatte, vom Bundestag für Rüstungsprojekte bewilligte Gelder fristgerecht innerhalb eines Jahres auszugeben. Mal seien schlechte Planung oder Missmanagement in den bundeswehrinternen Beschaffungsbehörden die Ursache gewesen, gelegentlich auch Versäumnisse der Rüstungsindustrie. Nun sollen Mittel, die in einem Jahr nicht verbraucht werden, künftig in eine Rücklage fließen können. Der Grundsatz der Jährigkeit, eigentlich ein Kernelement der ordnungsgemäßen Führung öffentlicher Haushalte, werde damit aufgegeben. Und das Parlament verzichte damit auf einen Teil seiner Mitbestimmungs- und Kontrollmöglichkeiten.

Millionen-Spritze für parteinahe Stiftungen

Nach einem kräftigen Zuschlag bei der Parteienfinanzierung will die Koalition nun auch den parteinahen Stiftungen zusätzliche Millionenbeträge zukommen lassen. Da ist sich die Koalition offenbar vollkommen einig. Schon ab diesem Jahr soll es 16 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich geben, meldet dernewsticker.insgesamt gehe es um 132 Millionen Euro pro Jahr, berichte die „Bild“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhalte demnach künftig 40 Millionen Euro, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 39 Millionen. Das gehe aus den Unterlagen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hervor, über welche die Zeitung berichtet. Die deutliche Erhöhung der Zuschüsse sei nötig, damit die Stiftungen „den zunehmenden Herausforderungen an die politische Aufklärung in der Gesellschaft gerecht“ werden könnten, heiße es.

Genosse Gabriel geht zu Siemens/Alstom

Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel kann im Frühjahr 2019 wie geplant in den Verwaltungsrat des neuen Zugkonzerns von Siemens und Alstom wechseln, meldet die FAZ.

Die «Bild»-Zeitung habe berichtet, dass das Ethik-Gremium zur Klärung von Karenzzeiten ausscheidender Mitglieder der Bundesregierung in seinem Falle eine Übergangsfrist von zwölf Monaten empfohlen habe, so dass er im Frühjahr in das Unternehmen wechseln könne. Regierungssprecher Steffen Seibert habe in Berlin lediglich auf eine baldige Veröffentlichung im Bundesanzeiger zu der Personalie verwiesen.

Gabriel selbst habe der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass er von einer entsprechenden Regelung ausgehe. Er habe sich bereits vor sechs Wochen damit einverstanden erklärt, «weil das neue Unternehmen erst Anfang 2019 entsteht und der Verwaltungsrat/Aufsichtsrat erst im März 2019 erstmals tagt». Wie praktisch.

Umfrage: AfD in Bayern vor SPD und Grünen

In der Bayern-Umfrage des Instituts INSA für die „Bild“ verliert die CSU im Vergleich zur letzten INSA-Befragung im April 2018 einen Punkt und kommt auf 41 Prozent, meldet dernewsticker. Zweitstärkste Kraft wäre demnach die AfD mit 14 Prozent. SPD und Grüne hielten ihre Werte von jeweils 13 Prozent.

Die Freien Wähler kämen erneut auf sechs Prozent, die Linke auf drei Prozent. Die FDP müsse zwei Prozentpunkte abgeben und erreiche fünf Prozent. Die FDP käme demnach nur sehr knapp in den bayerischen Landtag, die Linke würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die CSU würde laut Umfrage die absolute Mehrheit der Mandate verlieren.

Im aktuellen Streit zwischen CDU und CSU bezüglich der künftigen Zuwanderungspolitik in Deutschland unterstützten 54 Prozent der befragten Bayern eher den Standpunkt von Horst Seehofer. 23 Prozent unterstützten eher den Standpunkt von Angela Merkel.

Viele Kinder von Dschihadisten aus Deutschland noch in Syrien und Irak

Vor allem sehr junge Kinder von mutmaßlichen Dschihadisten aus Deutschland halten sich einem Zeitungsbericht zufolge noch gemeinsam mit ihren Eltern im Kriegsgebiet in Syrien und im Irak auf, meldet dpa, wie die FAZ verbreitet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums seien 270 Frauen und Kinder aus Deutschland oder dort geborene Kinder von Eltern mit deutscher Staatsbürgerschaft noch in der Region, habe die Funke Mediengruppe berichtet. Eine größere Zahl von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland sitze zudem im Gewahrsam von kurdischen Kräften der syrischen Opposition.

Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

Nach einem heftigen diplomatischen Streit mit Israel entschärfte Polens Regierung gestern ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz, meldet der Standard. Das Unterhaus habe dafür gestimmt, die bisher vorgesehenen Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft aus dem Gesetz zu streichen. „Das Ziel ist und bleibt der Kampf um die Wahrheit in der Zeit des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegszeit“, wird Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zitiert. Das im Januar verabschiedete Gesetz sah Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk „öffentlich und entgegen den Fakten“ die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben.

Grab des spanischen Diktators Franco soll verlegt werden

Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sanchez will die Gebeine des Diktators Francisco Franco (1892-1975) nach jahrzehntelangen Debatten noch in diesem Sommer exhumieren und umbetten lassen, meldet die Kleine Zeitung.

Der Leichnam solle voraussichtlich bereits im Juli von der „Valle de los Caidos“ (Tal der Gefallenen) nördlich von Madrid an einen noch unbekannten Ort verlegt werden, habe die Zeitung „El Mundo“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Das Grab Francos befindet sich unter einem riesigen, von weithin sichtbaren Betonkreuz in einem in einen Felsen gebauten Mausoleum. Dieses gelte bis heute als Pilgerstätte für Anhänger des faschistischen Diktators. Neben Franco sind in dem Berg mehr als 30.000 Kämpfer und Soldaten begraben, die auf beiden Seiten des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) gefallen waren.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.