Rückkehr und Rasse

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der „Durchbruch“ bei der „Einigung“ des EU-Gipfels in Fragen der Migration ist eigentlich auch nur wieder eine Sammlung von Absichtserklärungen, insofern ist gar nichts gelöst. Aber vielleicht reicht es der CSU ja zum Einknicken. Ansonsten bekommt Erdogan neue Milliarden für Flüchtlinge von der EU, der deutsche Kapitän der „Lifeline“ bekommt eine Anklage der maltesischen Staatsanwaltschaft und die Deutsche Bank ein schlechtes Zeugnis in den USA. Hunderte syrischer Flüchtlinge entschließen sich zur Rückkehr, Millionen fliehen innerhalb von Äthiopien und Macron will das Wort „Rasse“ aus der Verfassung tilgen.

EU-Gipfel einigt sich auf gute Absichten in der Asylpolitik

Der EU-Gipfel habe sich nach der Blockade Italiens in der Migrationsfrage „geeinigt“, meldet u.a. die FAZ. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich auf Schlussfolgerungen einschließlich der Migration verständigt, habe EU-Ratspräsident Donald Tusk nach stundenlangen Beratungen in der Nacht zum Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt.

Die EU-Staaten hätten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel konkret darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für „gerettete Bootsflüchtlinge“ einzurichten. Diese sollten in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereit erklärten. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachten. Allerdings hatten bislang die Staaten, wie beispielsweise Albanien oder Bulgarien, die als Lager-Standorte ins Gespräch gebracht wurden, ein solches Ansinnen abgelehnt. Auch die konkrete Aufnahmebereitschaft zusätzlicher Migranten ist nicht plötzlich gestiegen. Dennoch soll dies eine Lösung sein.

Zugleich sollen nach dem Willen der EU-Staaten auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Auch hier lehnen die betroffenen Staaten dies bislang allerdings ab.

Wie Kanzlerin Angela Merkel zitiert wird, sei auch eine stärkere Ordnung und Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden, offenbar aber nur in Form einer Absichtserklärung.

EU: Türkei bekommt weitere Milliarden für Syrien-Flüchtlinge

Die Türkei bekommt von der EU weitere drei Milliarden Euro, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen, meldet die FAZ. Nach monatelangen Diskussionen hätten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel auf die Finanzierung der Hilfe geeinigt. Demnach würden zwei Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU genommen. Aus den nationalen Haushalten solle eine weitere Milliarde fließen.

„Lifeline“-Kapitän kommt auf Malta vor Gericht

Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ soll auf Malta vor Gericht gestellt werden, meldet die Kleine Zeitung. Claus-Peter Reisch werden demnach Verfehlungen im Zusammenhang mit der Registrierung des Schiffes vorgeworfen, wie der maltesische Rechtsbeistand Neil Falzon der Dresdner Organisation Mission Lifeline am Donnerstag mitgeteilt habe. Gerichtstermin sei am Montag.

„Wir werden unser Möglichstes tun, um diese Sache aufzuklären und sicherzustellen, dass Hilfsorganisationen nicht zum Ziel werden, weil sie Menschen in Seenot retten“, habe Falzon gesagt. Das Schiff fahre nach Angaben der Dresdner Hilfsorganisation unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten würden. Demnach sei das Schiff nur im Register des Wassersportverbandes eingetragen.

Die „Lifeline“ hatte vor einer Woche rund 230 Migranten vor Libyen gerettet und war danach tagelang auf Hoher See blockiert, weil sie sich weigerte, die Menschen, die illegal in die EU einwandern wollten, in einen nahen nordafrikanischen Hafen zu bringen, um ein Anlanden in der EU zu erzwingen. Schließlich durfte das Schiff am Mittwoch einen Hafen auf Malta anlaufen.

Libyen: General Haftar verkündet Einnahme von IS-Hochburg

Nach wochenlangen Kämpfen hat der mächtige libysche General Khalifa Haftar die Eroberung der Hafenstadt Derna aus den Händen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verkündet, meldet die Kleine Zeitung. Derna sei bisher die einzige Stadt im Osten Libyens gewesen, die nicht unter der Kontrolle von Haftars Armee stand. Die Militäroperation zur Eroberung der 125.000-Einwohner-Stadt habe Anfang Mai begonnen.

Haftars Truppen sollen auch größere Gebiete im Zentrum Libyens kontrollieren. Der General lebe in Benghazi, wo 2011 der bewaffnete Aufstand gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi seinen Anfang nahm.

Irak lässt verurteilte IS-Terroristen hinrichten

Als Vergeltung für die Tötung von Gefangenen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi die sofortige Hinrichtung zahlreicher verurteilter Islamisten angeordnet, meldet orf.at.

Die Strafe aller zum Tode verurteilten „Terroristen“, deren Berufung abgelehnt und deren Strafe durch die Regierung bestätigt worden sei, solle unverzüglich vollstreckt werden, habe er gestern mitgeteilt.

Hunderte Flüchtlinge kehren nach Syrien zurück

Hunderte syrische Flüchtlinge wollen aus dem Libanon in ihre Heimat zurückkehren, meldet die Welt. Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge hätten sie sich am Donnerstag vom Ort Arsal aus auf dem Weg in die Region um die Kalamun-Berge gemacht, die von syrischen Regierungstruppen kontrolliert werde. In Arsal gebe es informelle Flüchtlingslager für rund 60.000 Menschen. Die libanesische Regierung erlaube keine offiziellen Lager, weil sie verhindern wolle, dass die Syrer dauerhaft blieben.

Im Laufe des Donnerstags sollen insgesamt 470 Syrer in Arsal die Grenze überqueren. Heute sollen 472 weitere Heimkehrer folgen, wie der Leiter des Rückkehrerkomitees, Chaled Abdul-Asis, mitgeteilt habe. Insgesamt hätten sich bereits 3194 Menschen dafür registriert.

Rund eine Million registrierte syrische Flüchtlinge sollen gegenwärtig im Libanon leben. Die Rückkehr nach Syrien geschehe freiwillig, habe die libanesische Regierung betont. Die Rückkehrer müssten zuvor eine entsprechende Erlaubnis bei der libanesischen und der syrischen Regierung einholen. Viele der nun in ihre Heimat zurückkehrenden Flüchtlinge seien Bauern.

Zugleich habe sich der Konflikt zwischen dem Libanon und den Vereinten Nationen zugespitzt. Außenminister Dschibran Bassil werfe der Organisation vor, Flüchtlinge von der Rückkehr nach Syrien abzuhalten.

Eine Million Menschen in Äthiopien auf der Flucht

Wegen neu aufgeflammter Stammeskonflikte sind im Süden Äthiopiens fast eine Million Menschen auf der Flucht, meldet die Kleine Zeitung. Seit Anfang Juni seien in der Region Gedeo rund 793.000 Vertriebene registriert worden, in West Guji weitere 185.000, habe das UN-Nothilfebüro (Ocha) erklärt.

Die Angst vor neuer Gewalt habe innerhalb kürzester Zeit eine Welle der Vertreibung ausgelöst, die nun zu einer „schwerwiegenden humanitären Krise“ führe, habe die Hilfsorganisation Norwegischer Flüchtlingsrat (NRC) gewarnt. Wegen des Anschwellens der Gewalt gebe es in Äthiopien eine der am schnellsten wachsenden Fluchtkrisen weltweit, wird NRC-Regionaldirektor Nigel Tricks zitiert. Trotzdem seien der Krise bisher nur wenig Aufmerksamkeit und Spenden gewidmet worden. Die Vertriebenen sind nach UN-Angaben zumeist bei Verwandten untergekommen, die selbst kaum genug zu essen hätten.

Deutsche Bank fällt in US-Stresstest durch

Die Deutsche Bank ist im zweiten Teil ihres Stresstests durch die amerikanische Notenbank Federal Reserve durchgefallen, meldet die FAZ. In einem am Donnerstag nach Börsenschluss veröffentlichten Bericht bemängele die Fed, dass die Deutsche Bank in den Vereinigten Staaten in ihren Planungen und internen Abläufen nicht ausreichend für Krisensituationen gewappnet sei. Es seien „weitverbreitete und bedenkliche Defizite“ in allen Bereichen der Kapitalplanung festgestellt worden, heißt es weiter.

Die Fed habe unter anderem gravierende Mängel in der Datenverarbeitung, den Voraussagen über Einnahmen und Verluste sowie in den internen Kontrollsystemen registriert. Diese Schwächen weckten Besorgnisse hinsichtlich der Fähigkeiten der Deutsche-Bank-Tochter, „ihre Kapitalbedürfnisse auf vorausschauender Basis festzulegen“. Die Deutsche Bank sei in den USA in dieser Fed-Analyse bereits in den Jahren 2015 und 2016 durchgefallen, heißt es in dem Bericht. In diesem Jahr sei die Deutsche Bank zudem die einzige der 35 von der Notenbank geprüften Banken, die bei dem Test versagte.

Werte-Union fordert Rücktritt der Bundeskanzlerin

Merkels Zeit sei abgelaufen, habe der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes der relativ neuen CDU-Gruppe Werte-Union, Holger Kappel, erklärt: „Deutschland ist isoliert in Europa mit der Einwanderungspolitik und der Aufnahme von Flüchtlingen“, zitiert ihn die Welt. Wenn es auf europäischer Ebene keine Lösung gebe, müsse eine nationale Lösung her. Es läge dabei kein besserer Vorschlag vor, als der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Die Werte-Union Baden-Württemberg habe CDU-Bundesvize Thomas Strobl aufgefordert, sich öffentlich von Merkel zu distanzieren und eine kurzfristige Nachfolge für die Kanzlerin sicherzustellen. Strobl ist auch baden-württembergischer CDU-Landeschef.

Fünf Tote nach Angriff auf Redaktion von US-Zeitung

Am Donnerstagnachmittag stürmte Jarrod W. Ramos (38), bewaffnet mit einem Gewehr und Rauchgranaten, das vierstöckige Gebäude der Lokalzeitung „Capital Gazette“ in Annapolis (bei D.C.), berichtet Bild. Er habe durch die Glasscheiben des Redaktionsraumes geschossen und dann gezielt das Feuer eröffnet. Fünf Menschen seien im Kugelhagel umgekommen, drei wurden schwer verletzt.

Der blitzschnellen Reaktion der Polizei sei es zu verdanken, dass der Blutzoll nicht höher war.

Ramos soll das Blatt 2012 verklagt haben. Darin habe er eine Kolumne beanstandet, in der über sein Schuldeingeständnis nach einer Anklage wegen „krimineller Verfolgung“ einer Person berichtet wurde.

Macron will „Rasse“ aus der Verfassung streichen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Wort „Rasse“ aus der französischen Verfassung streichen lassen, meldet die Kleine Zeitung. Der Staatschef habe sich nach einem Treffen mit Abgeordneten aus den Übersee-Departements hoffnungsvoll gezeigt, dass dieser Reformplan vom Parlament akzeptiert werde. Zuvor hätte sich bereits der Rechtsausschuss nahezu einstimmig dafür ausgesprochen.

Im ersten Artikel der Verfassung heiße es bisher, Frankreich garantiere „allen Bürgern die Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von ihrer Herkunft, Rasse oder Religion“. Künftig soll es heißen: „unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Religion“. Mit der Verfassungsreform wolle Macron zudem die Zahl der Abgeordneten um 30 Prozent senken und teilweise das Verhältniswahlrecht einführen.

Barbie ist jetzt Robotertechnikerin

Der Spielzeughersteller Mattel bemüht sich um Emanzipation und demonstriert das bei Barbie, berichtet die FAZ. Die neue Barbie, die das kalifornische Unternehmen in dieser Woche vorgestellt habe, soll Laptop statt Handtäschchen und Sneakers statt Stilettos tragen. Das wichtigste Accessoire der Puppe sei aber ein silberfarbener Roboter.

„Wir wollten Aufmerksamkeit auf ein Berufsfeld lenken, in dem Frauen unterrepräsentiert sind. Nur 24 Prozent aller Stellen in Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik sind mit Frauen besetzt“, wird die Unternehmenssprecherin Lisa McKnight der „Glamour“ zitiert. Um möglichst viele Mädchen anzusprechen, lege Mattel nun das Modell „Robotertechnikerin“ gleich in vier verschiedenen Versionen auf. Die Barbie wird mit weißer Hautfarbe sowie als Latina, Afroamerikanerin und Asiatin angeboten.

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