Migranten und Milliarden

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Nach den Absichtsbekundungen des EU-Gipfels, die Angela Merkel als großen Erfolg verkauft, legt die Kanzlerin nun auch Rückführungsvereinbarungen mit Griechenland und Spanien vor, die es aber dummerweise nicht ohne Gegenleistungen gibt. Die CSU diskutiert derweil, ob sie die Kanzlerinnen-Erfolgsdarbietung als Begründung zum Einlenken akzeptieren soll oder nicht. Außerdem gab es wieder Tote durch islamistische Anschläge und bei Angriffen auf die israelische Grenze. In der Türkei wurde wieder ein Oppositionspolitiker verhaftet und Migranten überweisen aus Deutschland Milliarden in die Heimat.

Kauft sich Merkel Rückführungszusagen?

Nachdem auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht auf Freitag bereits Beschlüsse mit Absichtserklärungen zur Verschärfung der Asylpolitik gefasst worden waren, soll es nun auch Vereinbarungen mit den Regierungen Spaniens und Griechenlands über die Rückführung von Asylsuchenden geben, berichtet u.a. orf.at.

Darin heiße es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt würden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben.

Deutschland habe seinerseits zugesagt, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien „schrittweise“ abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Zuwanderer fest, deren Angehörige schon in Deutschland sind. Offensichtlich sei geplant, die Familien zumindest zum Teil in Deutschland zu vereinen. Das kann bedeuten, dass letztlich mehr Migranten nach Deutschland kommen, als zurückgewiesen werden.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez habe erklärt, dass sich Deutschland nicht nur dazu verpflichtet habe, „die Kosten für die Übergabe jener Migranten zu übernehmen, die in unser Land kommen“. Berlin wolle auch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung an Spanien als Außengrenze der EU leisten.

Die deutsche Kanzlerin habe die Forderungen der CSU am Freitag für erfüllt angesehen: „Das ist mehr als wirkungsgleich“. Durch die Gipfelbeschlüsse und zusätzlichen Absprachen seien „substanzielle Fortschritte“ erzielt worden. Die CSU schweigt dazu bislang.

CSU: Dobrindt will an Seehofer-Plan festhalten

Der Asylstreit in der Union ist nach dem EU-Gipfel längst nicht vom Tisch, denn etliche CSU-Politiker erklären, sie wollten am Plan von Horst Seehofer festhalten, berichtet die FAZ.

So habe CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärt, am Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) festhalten zu wollen, der sich selbst nach dem Gipfel nicht geäußert habe. Dieser sehe vor, ab nächster Woche Migranten an der Grenze abzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Der Europäische Rat habe den Kurs der CSU „bestätigt, europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden“, habe Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Samstag gesagt. „Wir sind bereit das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig.“

Tote bei Anschlag auf Anti-Terror-Truppe in Mali

Bei einem mutmaßlich von islamistischen Terroristen verübten Anschlag auf das Hauptquartier der Anti-Terror-Truppe der Staaten der Sahelzone in Mali sind mehrere Menschen getötet worden, darunter mindestens einer der Angreifer, meldet orf.at.

Die Zentrale der G-5-Truppe in Sevare im Zentrum des Landes sei zum Großteil zerstört, habe der Sprecher des malischen Militärs, Diaran Kone, mitgeteilt. Eine genaue Bilanz, wie viele Tote und Verletzte es bei dem Anschlag gegeben habe, liege aber noch nicht vor.

Einem Anwohner zufolge hätten sich zunächst mehrere Detonationen ereignet, dann seien Schüsse aus automatischen Waffen zu hören gewesen.

Die Sahelzone dient mehreren islamistischen Terrororganisationen, die teils al-Kaida die Treue geschworen haben, als Rückzugsgebiet. Sie verüben immer wieder Anschläge auf örtliche und internationale Sicherheitskräfte.

Taliban erschossen hohen Offizier in Kabuler Vergnügungspark

Mitten in einem Vergnügungspark haben die radikalislamischen Taliban in Kabul einen Kommandierenden der afghanischen Spezialkräfte getötet, meldet der Standard. Asisullah Karwan sei am Donnerstagabend mit seiner Familie im Ferdausi-Park gewesen, als der oder die Angreifer das Feuer eröffneten, heißt es unter Berufung auf den Kabuler Polizeisprecher Hashmat Staniksai. Die Angreifer hätten anscheinend fliehen können. Talibansprecher Sabiullah Mudschahid habe per Twitter in der Nacht verlauten lassen, man habe einen „berühmten Spion der Amerikaner“ getötet. Karwan soll in der ostafghanischen Provinz Paktika Elitetruppen gegen die Taliban angeführt haben und sei als besonders effizient bekannt gewesen

Die Taliban würden ihre Angriffe auf Regierung und Sicherheitskräfte seit Monaten verschärfen. Außerdem schicke die Führungsebene Attentäter für gezielte Morde los. Die UN hätten allein im vergangenen Jahr 650 Tote nach „gezielten Attentaten regierungsfeindlicher Elemente“ gezählt.

Zwei Palästinenser bei Angriffen auf israelische Grenze erschossen

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze sind nach palästinensischen Angaben zwei Menschen erschossen worden, meldet die FAZ. Darüber hinaus seien 310 weitere Palästinenser verletzt worden, davon 133 durch Schüsse. Tausende Palästinenser seien seit dem Nachmittag bei den extrem gewaltsamen Unruhen im Grenzgebiet gewesen, wird ein Sprecher der israelischen Armee zitiert. Mehrfach hätten Beteiligte versucht, den Grenzzaun zu stürmen.

Türkei: Oppositionspolitiker und Ex-Chefredakteur verhaftet

In der Türkei ist ein früherer Abgeordneter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) festgenommen worden, meldet der Standard. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul habe die Festnahme von Eren Erdem wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ angeordnet, heißt es unter Berufung auf die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der 31-Jährige war bei der Parlamentswahl am Sonntag nicht erneut angetreten. Laut Anadolu habe es bereits länger Ermittlungen gegen den früheren Chefredakteur der Zeitung „Karsi“ wegen „Unterstützung einer Terrororganisation, ohne Mitglied zu sein“ gegeben. Ihm werde vorgeworfen, im Dezember 2013 heimliche Mitschnitte von Telefongesprächen aus dem Umfeld des damaligen Regierungschefs und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan veröffentlicht zu haben.

Migranten überweisen fast 18 Milliarden Euro in Herkunftsländer

Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Allein im Jahr 2016 flossen mehr als 20 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) aus Deutschland zurück in die Herkunftsländer – mehr als sechs Milliarden mehr als noch im Jahr 2007, meldet die Welt.

Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu „Rücküberweisungen aus Deutschland“ hervor. Deutschland gehöre demnach zu den größten Ausgangsländern privater Geldtransfers. Die Bundesregierung werte die Rücküberweisungen in ihrer Antwort als „entwicklungsfördernd“.

Nicht erwähnt wird in dem Bericht, dass es sich bei einem Teil der Überweisungen um die Rückzahlung von Darlehen für die Schleuser handelt. Insofern wirken staatliche Sozialleistungen auch wie eine Bürgschaft für das Geschäft der Schleuser-Mafia.

Weiteres Bundes-Darlehen für Berliner Flughafendauerbaustelle BER

Für den neuen Hauptstadtflughafen BER fließt voraussichtlich auch nach der für 2020 geplanten Eröffnung noch Steuergeld, meldet die FAZ. Der Bundestag habe den Weg für ein weiteres Darlehen an die Betreibergesellschaft frei gemacht. Der Haushaltsausschuss soll die Regierung ermächtigt haben, bis 2022 rund 132 Millionen Euro für das problembehaftete Projekt zu überweisen. Der Finanzrahmen für den neuen Flughafen liege aktuell bei rund 6,5 Milliarden Euro – beim ersten Spatenstich 2006 sei noch von zwei Milliarden Euro die Rede gewesen.

USA prüfen angeblich Truppenabzug aus Deutschland

Das US-Verteidigungsministerium prüfe laut einem Bericht der „Washington Post“ einen Abzug der in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten, meldet die FAZ. Zu den erwogenen Optionen gehöre eine Rückkehr eines Großteils der rund 35.000 in Deutschland stationierten Soldaten in die Vereinigten Staaten oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents nach Polen, habe die Zeitung am Freitag berichtet.

Demnach hätte Präsident Donald Trump die Idee eines Truppenabzugs zuvor bei einem Treffen mit Militärberatern und Vertretern des Weißen Hauses aufgebracht. Die europäischen Nato-Mitglieder seien darüber beunruhigt.

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats habe allerdings dementiert, eine Analyse zu einem möglichen Truppenabzug aus Deutschland angefordert zu haben. Pentagon-Sprecher Eric Pahon habe einen geplanten Abzug ebenfalls dementiert. Gleichzeitig hätte er gesagt, die Stationierung von Truppen im Ausland werde regelmäßig überprüft sowie einer „Kosten-Nutzen-Rechnung“ unterzogen.

Altersdiskriminierung bei VW in den USA?

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wurde im US-Bundesstaat Tennessee eine Klage wegen angeblicher Diskriminierung älterer Mitarbeiter gegen den Autobauer eingereicht, meldet Bild. Dies habe die amerikanische Anwaltskanzlei „Sanford Heisler Sharp“ am Freitag bestätigt. VW sei zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar gewesen.

Der Konzern werde beschuldigt, eine unternehmensweite Personalpolitik zu betreiben, die Angestellte im Alter von über 50 Jahren benachteilige. Um sich nach dem „Dieselgate“-Skandal ein „jüngeres und geschmeidigeres“ Image zu verpassen, habe VW versucht, ältere Angestellte im Management durch illegale Diskriminierung zu beseitigen, so der Vorwurf der Kläger.

Snowden kritisiert Moskau als korrupt

Der seit 2013 im russischen Exil lebende amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat die Regierung seines Gastlandes scharf kritisiert, berichtet orf.at. „Die russische Regierung ist in vielerlei Hinsicht korrupt,“ habe der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt.

„Die Russen sind warmherzig, sie sind klug. Ihre Regierung ist das Problem, nicht das Volk“, habe Snowden in dem Interview hinzugefügt. Die Politik von Präsident Wladimir Putin könne er nicht gutheißen. Snowden hätte betont, er habe seine Geheiminformationen über die globalen Überwachungsaktionen des US-Geheimdiensts nur Journalisten übergeben, nicht aber mit nach Russland gebracht. Einen Anwerbeversuch durch den russischen Geheimdienst habe er zurückgewiesen. Das Interview sei nach Angaben der Zeitung im Juni in einem Moskauer Hotel geführt worden.

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