Dementi und Dekret

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Nach dem EU-Asylkompromiss hatte die Bundeskanzlerin noch Berichte über viele neue Vereinbarungen zur Rückführung von Asylbewerbern streuen lassen. Doch nun dementieren Ungarn, Polen und Tschechien, solche Vereinbarungen mit Deutschland geschlossen zu haben. Und auch mit den Auffanglagern in Nordafrika wird es nicht leicht. Aus Ägypten kam schon eine klare Ablehnung. Ansonsten ist der Waffenstillstand in Afghanistan nun auch offiziell beendet worden, die Türkei schließt eine deutsche Botschaftsschule und der Pflegenotstand soll mit Fachkräften aus Albanien und dem Kosovo beseitigt werden.

Afghanistan beendet Waffenstillstand mit Taliban

Die afghanische Regierung hat ihren einseitigen Waffenstillstand mit den radikalislamischen Taliban beendet, meldet die FAZ. Die Sicherheitskräfte würden nun ihre Einsätze gegen die Aufständischen wiederaufnehmen, habe Präsident Aschraf Ghani angekündigt. Die Regierung hätte zunächst eine Waffenruhe um die Eid-Feiertage zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte Juni verkündet und diese dann verlängert. Die Taliban hätten eine dreitägige Waffenpause eingehalten, danach aber ihre Angriffe auf fortgesetzt.

Ägypten lehnt EU-Aufnahmezentren ab

Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal lehnt Aufnahmezentren der EU für Migranten, wie sie beim Gipfel vom Donnerstag beschlossen wurden, in seinem Land ab, berichtet die Welt. „EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen“, habe Abd al-Aal, der die ägyptische Verfassung von 2014 mitverfasst hat, der Welt am Sonntag gesagt. „Die ägyptische Gesetzeslage lässt ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu.“

Legale Migranten könnten sich in Ägypten aufhalten, wo sie wollten und könnten nicht gezwungen werden, in bestimmten Einrichtungen zu bleiben. „Zudem ist es nach geltendem ägyptischen Gesetz nicht möglich, Migranten mit Aufenthaltsrecht in Ägypten wieder abzuschieben, wenn sie kein Asyl in der EU erhalten“, wird Abd al-Aal weiter zitiert.

Polen dementiert Vereinbarung über Asylsuchende

Nach Ungarn hat auch Polen bestritten, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben, meldet die Kleine Zeitung. „Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend“, habe der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart, am Samstag gesagt.

Zuvor habe bereits der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs gesagt: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.“

Tschechien dementiert Zusage für Rückführungsabkommen

Die tschechische Regierung hat ebenfalls die Aussage zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine beschleunigte Rückführung von Migranten zugesagt; meldet die FAZ. „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, habe Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag gesagt.

„Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“, wird der Premier weiter zitiert. „Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.“

Bereits vor dem EU-Gipfel in Brüssel hätte Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.

In Berlin habe dagegen ein Regierungssprecher gesagt, von tschechischer Seite sei „die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln“.

Aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU gehe hervor, dass Merkel angeblich entsprechende Zusagen von 14 Ländern erhalten habe, unter ihnen die Tschechische Republik.

Türkische Behörden schließen deutsche Schule in Izmir

Türkische Behörden haben nach offiziellen Angaben die deutsche Botschaftsschule in Izmir geschlossen, meldet mz-web.de. Beamte der Schulbehörden aus der Großstadt seien mit rund einem Dutzend Polizisten in der Schule erschienen und hätten „schriftlich und mündlich erklärt“, es fehle die „rechtliche Grundlage“ zum Schulbetrieb. Die Schule sei dann geschlossen und versiegelt worden.

Die gemeinnützige Schule sei aber offiziell als deutsche Auslandsschule anerkannt und „strukturell dem Generalkonsulat in Izmir zugeordnet“.

Spahn will Pflegekräfte aus Albanien und dem Kosovo anwerben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege gezielt Fachkräfte in Südosteuropa anwerben, meldet die Welt. Besonders im Kosovo und in Albanien gebe es ein hohes Potenzial an jungen Fachkräften, habe er der „Bild am Sonntag“ gesagt. „Dort ist die Pflegeausbildung häufig besser, als wir denken.“

Es gebe aber erhebliche Probleme bei der Visavergabe: „Was mich verzweifeln lässt: Diese ausgebildeten Fachkräfte müssen oft zehn Monate auf ein Visum für Deutschland warten. Diese Abläufe müssen wir beschleunigen.“ Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauere zu lange. Das kann man auch als Aufruf zu weniger Prüfung und zum Akzeptieren niedrigerer Standards lesen.

Spahn habe darauf hingewiesen, dass bis zu 50 000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt würden. „Da werden wir auch im Ausland suchen müssen.“ Es sei kaum mehr möglich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausländische Pflegekräfte zu betreiben.

Kongo will Ölbohrungen in Nationalparks erlauben

Die Demokratische Republik Kongo will Ölbohrungen in Teilen geschützter Nationalparks erlauben, in denen unter anderem vom Aussterben bedrohte Berggorillas und andere gefährdete Menschenaffen leben, meldet die Kleine Zeitung. Die Parks sind wegen ihrer einzigartigen Ökosysteme Unesco-Welterbestätten. Zunächst solle es um Probebohrungen gehen.

Im östlichen Virunga-Nationalpark solle immerhin ein Fünftel der Parkfläche für Ölbohrungen freigegeben werden, wie es in einem Kabinettsbeschluss heiße. Auch im zentralen Salonga-Park, der im Kongo-Becken liegt und als eines der größten Regenwald-Schutzgebiete der Welt gelte, sollen Bohrungen erlaubt werden.

Bisher sei nicht bekannt, ob sich eine internationale Ölfirma bereits Rechte in den betroffenen Gebieten gesichert habe.

Frankreich führt Tempo 80 auf Landstraßen ein

Autofahrer in Frankreich dürfen auf Landstraßen künftig in der Regel nur noch Tempo 80 fahren, meldet die FAZ. Die umstrittene neue Höchstgeschwindigkeit sei heute in Kraft getreten – zum Beginn der Sommerurlaubszeit. Bislang habe auf französischen Landstraßen eine Obergrenze von 90 Stundenkilometern gegolten. Die Regierung wolle den Straßenverkehr sicherer machen und argumentiere, dass die niedrigere Geschwindigkeit 300 bis 400 Unfalltote pro Jahr vermeiden könnte. Laut mehreren Umfragen sind rund drei Viertel der Franzosen gegen das neue Tempolimit.

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