Staatstheater und Stimmzettel-Anschlag

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Natürlich bestimmt der große Theaterdonner um den letztlich wieder vertagten Aufstand der CSU gegen die Bundeskanzlerin und deren Zuwanderungspolitik die Nachrichtenlage des Morgens, obwohl es eigentlich gar nicht so viel zu berichten gibt. Nur die Dramaturgie ist bemerkenswert. Aber warum sollte der Niedergang dieser Bundesregierung schneller gehen als deren Zustandekommen? Heute Abend wissen wir vielleicht mehr. Neben dem weltbewegenden deutschen Regierungsbeben gab es wieder vielerorts neue Opfer islamistischer Anschläge, den AfD-Parteitag, die erste Facebook-Steuer, eine verhinderte Gay-Pride-Parade und eine beweissichere Sex-Einverständniserklärungs-App.

Bundesregierungs-Showdown: Fortsetzung vertagt

Einen ganzen Sonntagabend lang warteten alle Interessierten gespannt, ob sich Bundesinnenminister Horst Seehofer letztendlich der Bundeskanzlerin unterwerfen oder konsequent auf einen Rauswurf zusteuern würde. Bekannt war schon, dass er die EU-Absichtserklärungen keinesfalls als „wirkungsgleich“ zu den eigenen Plänen akzeptierte. Dann wurde vermeldet, er hätte seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten. Also Abgang mit Türenknall und der unausgesprochenen Aufforderung an die Schwesterpartei, ihrerseits durch einen Spitzen-Wechsel die Parteifamilie zu erhalten? Kaum hatte man sich an diesen Gedanken gewöhnt, hieß es, die CSU-Führung wolle den Vorsitzenden nicht gehen lassen, sondern ihn den Konflikt mit der großen Schwester ausfechten lassen. Am Ende blieb ein angekündigter Rücktritt, der aber vorerst verschoben wird, weil es heute Abend noch einmal Gespräche zwischen CDU und CSU geben wird. Der Showdown kommt auf Raten oder vielleicht ist es auch ein Einknicken mit großem Theaterdonner, wer kann das schon so genau sagen? Heute Abend sind wir vielleicht schlauer oder wissen zumindest, wann die nächste Fortsetzung dieses deutschen Staatstheaters zu erwarten ist. Bis dahin sei zum Rückblick auf die letzte Nacht hier die Bild-Berichterstattung empfohlen.

Viele Tote bei Anschlag auf Sikhs in Afghanistan

Bei einem Selbstmordanschlag in der Hauptstadt der afghanischen Provinz Nangarhar sind mindestens 19 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Sikhs, meldet die Deutsche Welle. Dem Polizeichef der Provinz Nangarhar zufolge sei die Explosion durch einen Selbstmordattentäter ausgelöst worden. Die Opfer hätten den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani sehen wollen, der die Stadt besucht habe. Die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Die Provinz Nangarhar gilt als Hauptbasis des IS in Afghanistan.

Zwei Tote bei Angriff in Mali

Bei einem Angriff mutmaßlicher Extremisten in Mali sind am Sonntag mindestens zwei Menschen getötet und rund 20 weitere verletzt worden, darunter vier französische Soldaten, meldet die Zeit. Der Angriff habe sich in Gao im Norden des Landes ereignet, wie der französische Generalstab mitgeteilt habe. Die Soldaten seien Teil der „Operation Barkhane“. Die malischen Behörden sprachen von vier getöteten und 23 verletzten Zivilisten.

Irak: Ein Toter bei Anschlag an Stimmzettel-Lager

Wenige Tage vor der Neuauszählung der Parlamentswahl im Irak ist in Kirkuk laut Polizeikreisen ein Selbstmordanschlag in der Nähe eines Lagers mit Stimmzetteln verübt worden, meldet die Kleine Zeitung. Bei der Explosion der Autobombe seien ein Mensch getötet und 20 weitere Menschen verletzt worden. Das Depot mit den Wahlurnen sei nicht beschädigt. Der Attentäter habe demnach das Auto bereits in die Luft gesprengt, bevor er den Eingang des Lagers erreichen konnte, weil Wachleute das Fahrzeug unter Beschuss genommen hätten.

Die Parlamentswahl Mitte Mai sei von Betrugsvorwürfen überschattet gewesen. Deshalb hätte man eine Neuauszählung der Stimmen per Hand beschlossen, die am Dienstag im nordirakischen Kirkuk beginnen soll.

Anfang Juni sei schon eine Lagerstätte in Brand geraten, in der rund die Hälfte der Wahlzettel aus der Hauptstadt Bagdad aufbewahrt worden seien. Die irakischen Behörden hätten keine Angaben gemacht, ob es sich um Brandstiftung handelte.

Israel verlegt Truppen an syrische Grenze

Angesichts der instabilen Lage im syrischen Grenzgebiet hat die israelische Armee am Wochenende weitere Truppen auf die Golanhöhen verlegt, meldet die Presse. Die für die Syrien-Grenze zuständige Division sei mit Panzer- und Artillerietruppen verstärkt worden, habe die Armee am Sonntag mitgeteilt.

Israels Streitkräfte seien auf eine mögliche Eskalation auf den Golanhöhen vorbereitet, hieß es weiter. „Die israelische Armee wird ihre Politik der Nichteinmischung in den Syrien-Konflikt fortsetzen, aber entschlossen reagieren, sollten die israelische Souveränität verletzt oder israelische Zivilisten bedroht werden“, wird ein Statement aus der Regierung zitiert. Die humanitäre Hilfe Israels für syrische Zivilisten werde fortgesetzt.

Angesichts heftiger Kämpfe im Süden Syriens stelle sich die israelische Armee auch auf die Behandlung zahlreicher Verletzter aus dem Nachbarland ein. „Wir bereiten uns darauf vor, dass mehr Verletzte kommen werden“, wird der Kommandant des Hilfsprogramms „Gute Nachbarschaft“ zitiert. Binnen eineinhalb Wochen seien Tausende syrische Flüchtlinge in das Gebiet nahe der Grenze zu Israel gekommen, habe der Oberstleutnant gesagt.

Links-Nationalist López Obrador wird neuer Präsident von Mexiko

Der Links-Nationalist Andrés Manuel López Obrador wird neuer Präsident von Mexiko, meldet u.a. die FAZ. Nach einer ersten offiziellen Hochrechnung habe er zwischen 53 und 53,8 Prozent der Stimmen erhalten. Damit werde er Amtsinhaber Enrique Peña Nieto ablösen.

AfD-Abgeordnete sollen für die Partei zahlen

Auf dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg wurde bereits am Samstag eine parteinahe Stiftung und damit Anspruch auf Millionenbeträge aus der Staatskasse beschlossen. Außerdem sollen die Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament laut Entscheidung vom Sonntag von ihren Diäten acht Prozent an die Partei abgeben, meldet Bild.

Laut Beschluss sollen die Parteimitglieder jährlich informiert werden, welcher Abgeordnete den Mandatsträger-Beitrag in der geforderten Höhe entrichtet hat und wer nicht, heißt es weiter. Wie viel die Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker abgeben müssten, würden die Landesverbände entscheiden. Auch alle anderen Parteien lassen ihre Mandatsträger zahlen, besonders viel wird von den Abgeordneten der Linken und der Grünen verlangt.

Co-Parteichef Jörg Meuthen warb auf dem Parteitag auch für das Ende der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Menschen sollten „Schritt für Schritt in eine selbstgewählte freie Form ihrer Altersvorsorge“ entlassen werden.

Trump: EU im Handelsstreit so schlimm wie China

Der weltweite Handelsstreit um die Sonderzölle von Präsident Donald Trump auf Importe in die USA eskaliert weiter. Trump richtete am Sonntag scharfe Angriffe gegen die EU, meldet die FAZ.

«Die EU ist möglicherweise so schlimm wie China», habe der Präsident in einem Interview des Senders Fox News geäußert.

Trump habe zuvor am Freitag (Ortszeit) Spekulationen dementiert, wonach er einen Austritt aus der WTO plane. Die WTO hätte aber die USA in der Vergangenheit sehr unfair behandelt. Dies müsse aufhören. Die USA hätten viele Streitfälle bei der WTO verloren, weil sie bei der Besetzung der Entscheidungsgremien nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Trump habe unter anderem Ländern wie China und Deutschland damit gedroht, den Handelskonflikt weiter zu eskalieren. Auch Zusatzzölle auf in die USA gelieferte Autos seien im Gespräch. Mehrmals habe er in diesem Zusammenhang die deutsche Autoproduktion erwähnt.

Polizei verhindert Gay-Pride-Parade in Istanbul

Die türkische Polizei hat mit einem Großaufgebot eine Demonstration von Schwulen, Lesben und Transsexuellen auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal in Istanbul verhindert, meldet die FAZ.

Sie habe am Sonntag nach Augenzeugenberichten Tränengas und Plastikgeschosse eingesetzt. Die Organisatoren hätten mitgeteilt, es habe Festnahmen gegeben, jedoch zunächst keine Zahl nennen können.

Die Polizei habe zudem Seitenstraßen mit Wasserwerfern blockiert und Passanten durchsucht, um ein Verbot der Behörden durchzusetzen. In den Seitenstraßen der Istiklal hätten sich dennoch zahlreiche Aktivisten gesammelt und hätten skandiert: „Schulter an Schulter gegen den Faschismus!“ und „Wir gehorchen nicht, wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht!“

Identitäre in Österreich vor Gericht: Breite Kritik an der Anklage

17 Anhänger der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ), darunter auch IBÖ-Sprecher Martin Sellner, müssen sich ab Mittwoch in Graz vor Gericht verantworten. Der Generalvorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Einige Angeklagte müssen sich auch wegen Verhetzung, Sachbeschädigung oder Nötigung verantworten. Experten kritisieren: Die Staatsanwaltschaft Graz führe ein Gesinnungsstrafrecht ein, berichtet die Presse.

Der frühere Vorstand des Strafrechtsinstituts der Uni Wien, Helmut Fuchs, bezweifle demnach, dass der Tatbestand der kriminellen Vereinigung überhaupt erfüllt sei. Eine solche liegt vor, wenn ein Zusammenschluss von Personen darauf ausgerichtet ist, Verbrechen, erhebliche Gewalttaten, schwere Sachbeschädigungen, Diebstähle, Betrügereien, Verhetzung, Bestechung, Terrorfinanzierung, Schlepperei, Geldwäscherei etc. zu begehen.

Deshalb seien die Vorwürfe auf Verhetzung ausgerichtet, wird Fuchs weiter zitiert. Aber er könne der Anklage nichts entnehmen, wodurch Verhetzung erfüllt wäre. Es müsse im Einzelfall „ganz konkret ausgelegt“ werden, „sonst besteht Gefahr, dass es zum politischen oder Gesinnungsstrafrecht wird und ideologisch verwendet werden könnte“.

Auch der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk habe bemängelt, dass die Tatbestände der kriminellen Vereinigung und der Verhetzung „sehr breit streuen“ und „in Richtung des Gesinnungsstrafrechts“ weisen. Die Staatsgewalt solle da sehr zurückhaltend sein und nur dort einschreiten, wo es handfeste Straftaten gibt.

Uganda führt Facebook-Steuer ein

Uganda hat eine neue Steuer für die Nutzung sozialer Medien über Mobiltelefone eingeführt, meldet Bild. In dem ostafrikanischen Land müsste ab sofort jeder, der über seine Smartphone-Apps wie Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram oder Skype nutze, dafür zahlen. Pro Tag würden 200 Schillinge fällig, was ungefähr 5 Cent entspricht!

Davon erhoffe sich der Staat nach offiziellen Angaben jährliche Einnahmen von umgerechnet 310 Millionen Euro – etwa vier Prozent der jährlichen Ausgaben der Regierung. Kritiker sähen in der Steuer hingegen einen Versuch des seit über 30 Jahren regierenden Präsidenten Yoveri Museveni, seinen Kritikern die Kommunikation zu erschweren.

Schweden: Handyapp als Beweis für freiwilligen Sex

Eine Smartphone-App einer schwedischen Anwaltskanzlei, die in Zukunft als Beweis für die Freiwilligkeit beim Sex genutzt werden kann, sorgt für hitzige Debatten, meldet die Presse.

Seit Sonntag gelte dort ein weitgehendes Gesetz, das der Vermeidung von Sexualstraftaten dienen soll. Ab sofort müsse stets eine aktive Zustimmung der Sexpartner vor dem Geschlechtsverkehr erfolgen, sonst drohe in einem später möglichen Streitfall eine Verurteilung wegen Vergewaltigung.

Neben der bereits bestehenden „weniger groben Vergewaltigung“ würden die „unachtsame Vergewaltigung“ und der „unachtsame sexuelle Übergriff“ als neue Strafbestände eingeführt.

Wegen der Rechtsunsicherheit habe die Strafrechtsanwältin Baharak Vaziri, Eigentümerin der in mehreren schwedischen Städten vertretenen Anwaltskanzlei „Vaziri“ vor einer Woche eine kostenpflichtige Einwilligungs-App Namens „Libra“ für Smartphones lanciert. „1158 Schweden haben sie schon installiert“, hätte sie im „Presse“-Gespräch gesagt. Schweden, die miteinander Sex haben wollen, können sich dort via Internet über ihr Bankkonto per Passwort identifizieren, wie auch bei der Steuererklärung – und dann ihre Einwilligung zum Sex bestätigen.

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