Unterwerfung und Untersuchung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Regierungskrise hat sich vorerst aufgelöst in einer „Kompromiss“ genannten Unterwerfung von CSU und Innenminister. Das angekündigte Endspiel ist verschoben. Ansonsten wurden einige islamistische Anschläge vereitelt, eine IS-Kämpferin verhaftet, ein Botschafter entlassen, ein EU-Verfahren eingeleitet und eine verheerende Zwischenbilanz der „Energiewende“ gezogen.

CSU gibt nach, Seehofer bleibt Minister

Man nennt es jetzt Kompromiss, wenn der Innenminister darauf verzichtet, eine mündliche Anweisung seines Vorgängers zurückzunehmen, nach der – entgegen gesetzlicher Vorschriften – illegale Einwanderer mit offensichtlich unberechtigten Asylbegehren seit fast drei Jahren an den Grenzen nicht mehr abgewiesen werden dürfen. Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin reicht offenbar als Legitimation, um eine mündlichen Ausnahmeregelung über drei Jahre hinweg in Kraft zu halten. Das entspricht eher dem Stil einer autokratischen Herrschaft oder des Ausnahmezustands, als dem einer Demokratie.

Doch darüber spricht in der Berichterstattung niemand. Da geben sich heute Morgen fast alle politischen und medialen Akteure erleichtert, dass alles beim Alten bleiben kann und rätseln, inwieweit es der SPD als Koalitionspartner noch gelingen kann, die Pläne für Transitzentren noch etwas zu verwässern, obwohl sie letztlich zustimmen muss, denn bei keiner Partei ist die Angst vor Neuwahlen größer. Die zusammenfassende Berichterstattung über die letzten Stunden dieser Staatstheater-Aufführung finden Sie gut zusammengestellt hier bei Bild:

Möglicher Anschlag am US-Unabhängigkeitstag vereitelt

US-Ermittler haben nach eigenen Angaben Planungen für einen islamistisch motivierten Anschlag während des  morgigen Unabhängigkeitstages vereitelt, meldet die Kleine Zeitung. Die Bundespolizei FBI habe am Montag mitgeteilt, ein Anhänger des Extremistennetzwerks Al-Kaida hätte während einer Parade in Cleveland im US-Staat Ohio ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug detonieren lassen wollen.

Ziel des Islamisten sei es gewesen, Soldaten und deren Familien zu töten. Bei dem Verdächtigen handele es sich den FBI-Angaben zufolge um einen US-Staatsbürger mit „ausgedehnter krimineller Vorgeschichte“. Er sei seit Monaten beobachtet worden, nachdem er Solidaritätsadressen für Al-Kaida abgesetzt und „gewalttätige Absichten“ gegen die US-Armee bekundet habe. Der Mann sei dann am Sonntag festgenommen worden, nachdem er einem verdeckten Ermittler von seinen Planungen für den Anschlag am 4. Juli erzählt habe.

Iranischer Anschlag auf Exil-Iraner in Frankreich geplant?

Wegen eines geplanten Terroranschlags auf eine Versammlung von 25.000 Exil-Iranern in Frankreich sind in Belgien zwei Verdächtige festgenommen worden, meldet die FAZ. Zudem sei in Frankreich ein möglicher Komplize festgesetzt und in Deutschland ein iranischer Diplomat befragt worden, wie die Staatsanwaltschaft am Montag in Brüssel weiter mitgeteilt habe. Zugeschlagen hätten die Ermittler auf Grund von Geheimdienstinformationen. Bei der Aktion sei auch Sprengstoff beschlagnahmt worden.

Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif habe die Berichte über den geplanten Anschlag angezweifelt. „Wie praktisch: gerade als wir zu einem Präsidentenbesuch (Schweiz, Österreich) nach Europa aufbrechen, wird eine angebliche iranische Operation aufgedeckt und werden zwei (Iraner) verhaftet“, wird eine Twitter-Mitteilung des Ministers zitiert.

Palästinenser bei Angriff auf israelische Grenze erschossen

Israelische Soldaten haben eine Gruppe Palästinenser nach dem Durchbrechen des Grenzzauns in Gaza beschossen und dabei einen Mann getötet, meldet die Kleine Zeitung. Ein weiterer Palästinenser sei verletzt und ein Dritter festgenommen worden, habe die israelische Armee mitgeteilt. Einem vierten Beteiligten sei dem Anschein nach die Flucht zurück nach Gaza gelungen.

Regierung weiß nicht, wie viele Kinderehen es gibt

Auf die Frage der FDP-Fraktion im Bundestag, wie viele Ehen von hier lebenden Migranten bislang für unwirksam erklärt worden seien, habe das federführende Justizministerium lediglich geantwortet: „Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und gegebenenfalls in wie vielen Fällen nach dem 21. Juli 2017 im Ausland eine Ehe unter Beteiligung einer unter 16 Jahre alten Person geschlossen worden ist.“ Darüber berichtet die Welt.

Zu im Ausland geschlossenen Ehen von über 16-Jährigen, die in Deutschland vor Gericht behandelt wurden, lägen der Regierung „über die in Fachpublikationen veröffentlichten oder erwähnten Entscheidungen hinaus keine statistischen Angaben vor“. Auch über Schülerinnen und Schüler, die während eines Ferienaufenthalts im Ausland verheiratet würden, sind der Bundesregierung „keine Zahlen bekannt“.

Ebenso wenig weiß die Regierung über die Wirkung des im Gesetz vorgesehenen Verbots von religiösen „Voraustrauungen“. Zu Anzeigen oder Bußgeldern habe die Bundesregierung „keine statistischen Angaben“.

Grundsätzlich müssten die Jugendämter alle alleinreisenden ausländischen Kinder und Jugendlichen in Obhut nehmen, habe die Bundesregierung in ihrer Antwort klargestellt. Aber dort heiße es auch: „Es werden keine Zahlen darüber erhoben, wie viele der minderjährigen Flüchtlinge, die in Obhut genommen werden, verheiratet sind.“

Generalbundesanwalt lässt erste IS-Heimkehrerin festnehmen

Ermittlern ist es erstmals gelungen, gegen eine deutsche IS-Anhängerin nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik einen Haftbefehl zu erwirken, meldet die Welt. Die 27 Jahre alte Jennifer W. sei am Freitag im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben festgenommen worden, habe die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitgeteilt. Zudem sei ihre Wohnung im Landkreis Vechta in Niedersachsen durchsucht worden.

Die junge Frau hätte sich den Angaben zufolge zwischen September 2014 und Anfang 2016 im Irak der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen. In den irakischen Städte Falludscha und Mossul habe sie gegen Lohn als „Sittenpolizistin“ überwacht, dass andere Frauen die vom IS aufgestellten Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften einhielten.

Ende Januar 2016 beantragte W. laut Bundesanwaltschaft in der deutschen Botschaft in Ankara neue Ausweispapiere. Sie wurde danach von den türkischen Sicherheitsbehörden festgenommen und nach Deutschland abgeschoben. Seitdem habe sie in das Gebiet des IS zurückkehren wollen.

Laut einer Sprecherin des Generalbundesanwalts konnten die Ermittler erst jetzt den Nachweis führen, um einen Haftbefehl des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Jennifer W. zu erwirken. Sie sitzt den Angaben zufolge seit Samstag in Untersuchungshaft.

Malta:„Lifeline“ konfisziert, weiteres Rettungsschiff festgesetzt

Der deutsche Kapitän des Flüchtlingshilfsschiffes „Lifeline“ darf nach seiner ersten Anhörung vor Gericht Malta nicht verlassen. Claus-Peter Reisch musste seinen Pass im Gericht abgeben und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden, berichtet die Welt. Zudem hätten maltesische Staatsanwälte gefordert, das Rettungsschiff „Lifeline“ zu konfiszieren. Reisch müsse sich als Kapitän der Rettungsmission nach der Rettung von 234 Flüchtlingen vor der libyschen Küste rechtfertigen.

Malta werfe der Dresdner Organisation Mission Lifeline vor, das Schiff nicht ordentlich registriert zu haben. Zudem hätte der Kapitän die Anweisungen italienischer Behörden ignoriert, die Rettung der libyschen Küstenwache zu überlassen. Die „Lifeline“ hatte Migranten vor Libyen gerettet und war danach fast eine Woche auf hoher See blockiert, ehe sie Valletta anlaufen durfte.

Die deutsche Nichtregierungsorganisation Sea-Watch habe mitgeteilt, die „Sea-Watch 3“ werde in Malta ohne jegliche Rechtsgrundlage“ am Auslaufen gehindert. Das Schiff habe eine ordnungsgemäße Registrierung und sei berechtigt, die niederländische Flagge zu führen. Die Regierung in Malta führe „eine politische Offensive zur Beendigung der zivilen Rettung auf See“.

Frontex-Chef begrüßt „Ende der Naivität“ in der Migrationspolitik

Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, sieht den jüngsten EU-Gipfel als „Ende einer gewissen Naivität“ in der Migrationspolitik, berichtet die Welt. Die Vereinbarung von vergangener Woche stelle einen „Wendepunkt europäischer Entschlossenheit und das Ende einer gewissen Naivität im Hinblick auf die Verwaltung der Migranten“ dar, habe Leggeri dem französischen Fernsehsender CNews gesagt.

Die EU habe lange „vor allem die humanitäre Seite“ betrachtet und somit übersehen, wie sich „kriminelle Banden“ bereicherten, wird er unter Verweis auf Schleuser zitiert. Eine „einseitige Verpflichtung“ zur Seenotrettung hätte die EU nicht, „alle haben eine Verantwortung im Mittelmeer“.

Griechenland und Spanien bekommen Millionen für Migranten

Zur besseren Versorgung von Migranten stockt die EU-Kommission ihre Nothilfen für Spanien und Griechenland um rund 45 Millionen Euro auf, meldet die Kleine Zeitung. 24,8 Millionen Euro seien an das spanische Rote Kreuz sowie das Sozialministerium gegangen, habe die Brüsseler Behörde am Montag mitgeteilt.

Mit den Mitteln solle die Hilfe unter anderem in den Küstenstädten Ceuta und Melilla finanziert werden. Weitere 720.000 Euro sollen den Angaben zufolge in die schnellere Abschiebung von Migranten fließen.

In Griechenland sollen 20 Millionen Euro in die Migrantenlager auf der Insel Lesbos gehen.

Macron entlässt französischen Botschafter nach Lob für Orbán

Nach positiven Äußerungen über die Einwanderungspolitik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán muss der französische Botschafter in Budapest seinen Posten räumen, meldet die Welt. Präsident Emmanuel Macron habe Eric Fournier durch Pascale Andreani ersetzt, wie aus dem französischen Amtsblatt hervorgehe.

Fournier sei unter Druck geraten, nachdem die Investigativ-Website Mediapart ein an Macrons Büro adressiertes vertrauliches Memo veröffentlicht habe, in dem der Botschafter Ungarns Umgang mit Migranten als modellhaft lobte.

Zugleich schrieb Fournier darin, französische Medien versuchten mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen Ungarn vom „wahren Antisemitismus“ der „Muslime in Frankreich und Deutschland“ abzulenken. Populismusvorwürfe gegen Orbán seien von den Medien konstruiert.

Macron habe zu dem Memo auf einer Pressekonferenz gesagt, Fournier wäre sofort entlassen worden, hätte er seine Äußerungen öffentlich von sich gegeben.

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Richter-Pensionierung ein

Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, meldet die FAZ. Dies habe ein Sprecher am Montag in Brüssel mitgeteilt. Angesichts der bevorstehenden Durchsetzung der Maßnahme sehe die Kommission Dringlichkeit. Polen habe einen Monat Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben.

Ein bereits im April in Kraft getretenes Gesetz in Polen sieht vor, dass oberste Richter nach dem 3. Juli bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Die Regelung treffe rund ein Drittel der Richterschaft. Wer im Amt bleiben will, müsse dies bei Staatspräsident Andrzej Duda beantragen. Kritiker befürchten, dass nicht genehme Richter auf diese Weise vorzeitig entfernt werden könnten.

Die Energiewende verfehlt bisher fast sämtliche Ziele

Nach einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat sich der Fortschritt der deutschen Energiewende in den vergangenen vier Jahren zum Teil deutlich verlangsamt. Demnach weiche der Stand der meisten Kennzahlen, die erreicht werden sollen, immer weiter von den Zielen ab, die sich die Regierung selbst gesteckt hatte, meldet die Welt.

In seiner Analyse habe das IW die 2010 und 2011 formulierten Energiewendeziele der Bundesregierung mit den Werten verglichen, die heute bei einem linearen Fortschritt erreicht sein müssten, um das Zieldatum 2020 noch halten zu können. Das Ergebnis sei ernüchternd: „Das angestrebte Zielniveau, gemessen an dem, was für 2017 notwendig war, ist insgesamt nur zu 33 Prozent erreicht worden“, heiße es im IW-Bericht. „Zu Beginn der letzten Legislaturperiode war es mit 40 Prozent noch etwas mehr.“

Demnach konnte bei allen Energiewendeaspekten am Ende des vergangenen Jahres nur eine einzige Planübererfüllung festgestellt werden: Beim Ausbau der Erzeugungskapazitäten für Ökostrom.

Kongo stoppt Gorilla-Lieferung nach China

Weite Gebiete in der Demokratischen Republik (DR) Kongo sind wichtiger Lebensraum für Tiere wie Schimpansen, Gorillas, Okapis und Büffel. Viele dieser Tiere sind streng geschützt. Zuletzt wurde bekannt, dass die Regierung der DR Kongo Tiere nach China verschiffen wolle, um sie als Attraktionen in dortige Zoos zu bringen. Der Wirbel von Naturschützern habe Wirkung gezeigt, der Deal wurde gestoppt, meldet orf.at.

Der Kongo wolle chinesischen Zoos bis auf Weiteres keine Gorillas, Zwergschimpansen, Schimpansen oder anderen gefährdeten Tiere überlassen, habe der kongolesische Umweltminister Amy Ambatobe Nyongolo am Montag erklärt. Davor hätten Umweltschützer gegen die bekanntgewordenen Pläne mobilgemacht und die geplante Verschiffung als illegalen Handel mit gefährdeten Arten breitenwirksam verurteilt.

Trudeau bestreitet alte Grapschvorwürfe

Ausgerechnet der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der so politisch korrekt ist, wie kein zweiter Regierungschef, muss sich Vorwürfen stellen, er habe vor 18 Jahren bei einem Musikfestival eine Journalistin begrapscht, meldet orf.at. Er könne sich an den „guten Tag“ klar erinnern, habe er nun erklärt. Er hätte allerdings keine Erinnerung an „negative Interaktionen“ an diesem Tag. Die Vorwürfe waren 2000 einige Tage nach dem Festival in der Lokalzeitung „Creston Valley Advance“ erschienen.

Darin hätte es geheißen, er habe die junge Frau begrapscht und sei „unangemessen“ mit ihr umgegangen. Trudeau, damals nur als Sohn des ehemaligen Premiers Pierre Trudeau prominent, sei seinerzeit von der Zeitung mit den Aussagen zitiert worden, der Vorfall tue ihm leid. Wenn er gewusst hätte, dass die Reporterin auch für landesweit erscheinende Zeitung schreibe, wäre er „nicht so direkt gewesen“, heiße es in dem Artikel.

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