CSU und CDU: „Auf Grundlage einer Fiktion“

Vielleicht sollte man im deutschen Staatstheater jetzt einmal gut durchlüften, damit sich all der künstliche Pulverdampf der Regierungs-Showdown-Aufführung verziehen kann. Was man dann erblickt, ist ein ganz anderes Drama: die weitgehende Gewöhnung an die obrigkeitliche Aushebelung von Regeln.

Das deutsche Staatstheater hatte bis gestern Nachmittag eigentlich mehr Dramatik versprochen. Nun hat sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer mitsamt seiner CSU-Führungsriege zwar der Kanzlerin unterworfen, aber man kann es „Kompromiss“ nennen oder „gesichtswahrend“, denn es soll nicht so ganz nach Unterwerfung aussehen. Also der Horst darf weiterhin keine Asylbewerber zurückweisen, die schon woanders einen Antrag gestellt haben, kann aber irgendwann Transitzentren einrichten, in die er diese Migranten schicken darf und das soll dann so aussehen, als seien diese gar nicht eingereist. Denn die neuen Lager liegen zwar in Deutschland, würden allerdings, ganz wie die Transitbereiche von Flughäfen, für quasi exterritorial erklärt. Es gibt also keine Zurückweisung, sondern etwas, das in dem CDU-CSU-Einigungspapier in wunderschöner Amtsprosa als „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ beschrieben wird.

So recht mag dieses Ende nicht zum dramatischen Auftakt passen. Aber das liegt sicher daran, dass das Endspiel noch aussteht, auch wenn Merkel die Partie gegen Seehofer klar gewonnen hat. Nur inhaltlich scheint wirklich viel „auf Grundlage einer Fiktion“ zu beruhen.

Was haben wir in den letzten drei Woche nicht alles vernommen: Das Schicksal Europas hätte am Ausgang der Gespräche zwischen CDU und CSU gehangen. Nun hängt es offenbar noch an den folgenden Koalitionsgesprächen, weil ja irgendwie auch die SPD zustimmen muss und dazu vielleicht auch noch ein eigenes kleines Kompromisschen braucht. Aber solch ein Theaterdonner, wie in den letzten Tagen, lässt sich darum nicht mehr entfachen. Dazu ist diese Partei zu unwichtig geworden, denn sie kann von allen Beteiligten am allerwenigsten Neuwahlen riskieren.

So weit, so schlecht. Vielleicht sollte man im deutschen Staatstheater jetzt einmal gut durchlüften, damit sich all der künstliche Pulverdampf der Regierungs-Showdown-Aufführung verziehen kann. Was man dann erblickt, ist ein ganz anderes Drama. Worum ging es denn eigentlich?

„Herrschaft des Unrechts“?

Der Bundesinnenminister kündigte etwas an, was er hätte tun können, ohne es ankündigen zu müssen. Es gab die bekannte mündliche Anweisung seines Vorgängers, die Bundespolizei möge an den Grenzen jedweden Migranten, der das Wort Asyl auszusprechen in der Lage ist, selbst dann einlassen, wenn seine Zurückweisung rechtlich geboten wäre. Nun ist es sicher legitim, in Ausnahmesituationen den Rechtsvollzug auszusetzen. Doch über drei Jahre und nur aufgrund einer mündlichen Anweisung? Das riecht nach autokratischer Herrschaft und Dauer-Ausnahmezustand. Auch wenn es legal sein mag, dem Geist demokratischer Entscheidungsfindung entspricht es ganz gewiss nicht. Und jeder deutsche Bürger, der Probleme mit einem der zahlreichen Ämter bekommt, wenn er seinen Lebensweg nicht bis ins Kleinste mit gesiegelten Schriftstücken belegen kann, wundert sich, dass die massenhafte Einreise anonymer Migranten nur aufgrund einer mündlichen Order über Jahre möglich ist. Unabhängig davon, ob man die Migration gut oder schlecht findet, dies mit solch fragiler Legitimation zu tun, unterminiert ein demokratisches Gemeinwesen.

Das hätte der neue Bundesinnenminister nach seinem Amtsantritt ändern können, doch statt einfach zu handeln und die mündliche Order seines Vorgängers zu widerrufen, kündigte er das Vorhaben, verpackt in einen „Masterplan“, erst einmal groß an. Die Bundeskanzlerin pochte daraufhin bekanntlich auf ihre Richtlinienkompetenz und untersagte ihrem Innenminister die Rücknahme der mündlichen Anordnung des Vorgängers. Eigentlich irre, denn spätestens an dieser Stelle wäre es doch geboten gewesen, dieser Merkel-Linie endlich einmal die Grundlage eines formellen Beschlusses zu geben. Stattdessen reichte der Verweis auf die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, um die Aussetzung geltenden Rechts aufgrund eines gesprochenen Machtwortes auf Dauer zu legitimieren.

Und für Merkel ging es offenbar vor allem darum, diesen für Demokratie und Rechtsstaat unerträglichen Zustand nicht anzutasten. In der Form soll das, was Horst Seehofer einmal die „Herrschaft des Unrechts“ nannte, erhalten bleiben, auch wenn die Migration vielleicht gedrosselt wird. Das sollte jeden Demokraten hierzulande eigentlich aufschreien lassen.

Dass man die, die es abzuweisen gilt, lieber erst in Transitzentren einlässt, um sie dann von dort aus wegschicken zu wollen, wenn sie denn jemand aufnimmt, lädt natürlich zum Ärgern und Lästern ein. Jeder ahnt, dass das höchstwahrscheinlich nicht viel erfolgreicher sein wird, als es die Abschiebungen bislang waren. Wahrscheinlich wird die SPD nun eine Frist aushandeln, nach der die Transitzentren-Insassen aus dem Lager ins Land gelassen werden müssen, wenn ihre Rückführung nicht gelingt. Man darf sie schließlich nicht einsperren.

Auch wenn dieser Umstand schon hinreichend Empörungspotential und Unterhaltungswert bietet, sollten die Bürger, denen etwas an Demokratie und Rechtsstaat liegt, darüber nicht vergessen, dass es an dieser Stelle vor allem um die Herrschaft des Rechts, legitimiert durch demokratische Entscheidungen, gehen sollte. Ob bei der Migrations- oder der Eurokrise, die Gewöhnung an die obrigkeitliche Aushebelung von Regeln hat bedenklich um sich gegriffen. In der heutigen Debatte spielte diese Frage beispielsweise kaum eine Rolle.

1 Kommentar

  1. R. H.

    So ist es! Wenn es mehr als 100 Prozent gäbe, würde ich Ihnen zu 200 Prozent zustimmen! Es ist genau das, was ich seit mindestens zwei Jahren beklage und meiner Umgebung klarzumachen versuche.

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