Gift und Geldtransfer

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

CSU und CDU hatten sich geeinigt, nun wird das Staatstheater um den Asylkurs mit der SPD im Koalitionsausschuss fortgesetzt. Unterdessen steigt die Zahl der getöteten Regierungsgegner in Nicaragua, gab es vielleicht wieder eine mysteriöse Vergiftung im britischen Salisbury, hat die Bundesregierung drei Nullen vergessen und protestieren polnische Richter.

SPD-Auftritt im Asyl-Staatstheater

Nach der „dramatischen Einigung“ von CDU und CSU auf einen Formelkompromiss, der um den Plan der Errichtung von Transitzonen herum gezimmert wurde, wollen nun auch die Spitzengenossen der SPD ihren angemessenen Auftritt haben. Einfach zustimmen geht nicht. Also wird morgen im Koalitionsausschuss weiterverhandelt. Die Genossen sträuben sich gegen Transit-Zonen, lassen aber andeuten, dass man sich vielleicht auf „Express-Zonen“ einigen könnte. Für Liebhaber weiterer dramaturgischer Details sei hier auf die Berichterstattung in Bild und Welt verwiesen.

Mehrheit für Trennung von CDU und CSU

Nach langem Ringen haben sich die Unionsparteien im Asylstreit geeinigt, unter anderem auf Transitzentren. Eine Mehrheit der Bundesbürger hätte laut einer Umfrage aber eine Trennung von CDU und CSU begrüßt, berichtet die Welt.

Nach einer Forsa-Umfrage hätten 54 Prozent eine Trennung von CDU und CSU begrüßt. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) seien der Meinung, dass Innenminister Horst Seehofer hätte zurücktreten sollen.

Orban stellt Bedingungen für Asyl-Abkommen

Nach dem Asyl-Kompromiss in der Union ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban unter bestimmten Voraussetzungen zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit, meldet die FAZ. „Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss – wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht – Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland“, habe Orban der „Bild“ gesagt.

Die italienische Regierung, mit der Deutschland ebenfalls gerne ein Abkommen schließen würde, lehne dies indes weiterhin strikt ab. Stattdessen würden Innenminister Matteo Salvini und Ministerpräsident Giuseppe Conte fordern, dass andere EU-Länder Migranten aus Italien übernehmen sollen.

Mehr als 300 Tote in Nicaragua

Nach Angaben von Menschenrechtlern sind bei den vor mehr als zwei Monaten begonnenen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Nicaragua bereits 309 Menschen ums Leben gekommen, berichtet orf.at Bei den Opfern handle es sich um 297 Zivilisten und 12 Polizisten, habe die Menschenrechtsvereinigung des lateinamerikanischen Landes (ANPDH) gestern bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Managua mitgeteilt.

Ende Juni war noch von 285 Todesopfern die Rede gewesen. Zudem seien 1.500 Menschen verletzt worden, sagte der Direktor der Organisation, Alvaro Leiva. Mehr als 150 gelten als vermisst.

Das Land komme seit Mitte April nicht zur Ruhe. Der autoritäre Präsident Daniel Ortega wollte damals eine Sozialreform durchsetzen, die Bevölkerung protestierte jedoch gegen die Änderung – mit Erfolg. Ortega zog die Reform zurück, seither demonstrieren die Menschen jedoch für einen Rücktritt des Präsidenten und dessen Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo.

Salisbury: Wieder zwei Menschen vergiftet?

Nahe der englischen Stadt Salisbury sind eine Frau und ein Mann bewusstlos aufgefunden worden. Möglicherweise seien die beiden mit einer „unbekannten Substanz“ in Kontakt gekommen, habe die Polizei gestern Abend mitgeteilt, meldet orf.at. Gefunden worden seien sie bereits am Samstagabend. Sie befänden sich laut Behörden in einem kritischen Zustand und würden im Salisbury District Hospital behandelt.

„Es werden jetzt weitere Tests durchgeführt, um die Substanz zu ermitteln, die dazu geführt hat, dass diese Patienten krank geworden sind“, habe die Polizei erklärt. Der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter waren im März in Salisbury vergiftet worden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Rentenformel ändern

Es solle ein zusätzlicher Faktor eingefügt werden, der sicherstelle, dass das gesetzliche Rentenniveau nicht unter 48 Prozent absinke, meldet dernewsticker. Die Pläne seien Teil des ersten Rentenpakets der Großen Koalition, dessen Entwurf Heil gerade mit dem Bundeskanzleramt abstimme. Den Angaben zufolge sollen Mütter mit mehr als drei vor 1992 geborenen Kindern pro Kind ein zusätzliches Erziehungsjahr bei der Rente anerkannt bekommen. Damit nehme Heil Abstand von zwischenzeitlichen Überlegungen, nach denen alle Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern einen halben Rentenpunkt zusätzlich erhalten hätten. Der Gesetzentwurf sehe nach Angaben aus Koalitionskreisen auch weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vor.

Zudem solle die Höchstgrenze für so genannte Midijobs von derzeit 850 auf 1.300 Euro erhöht werden, um Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten. Das Problem, dass es bei allen Möchtegern-Wohltaten kein System dauerhaft verkraftet, wenn die Zahl der Beitragszahler sinkt und die der Kostgänger stetig steigt, lässt sich mit derlei Berechnungstricks allerdings nicht lösen.

Regierung rechnet Geldtransfers von Migranten klein

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion nach der Höhe der Geldtransfers von Migranten in ihre Heimatländer Milliarden zu Millionen gemacht. Sie hatte, so berichtet Bild, zur Beantwortung der Frage Statistiken der Weltbank herangezogen. Allerdings seien aus den Milliardensummen der Statistik in der Regierungsantwort Millionen geworden.

Der AfD-Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier wird zitiert: „Aus Milliarden werden bei der Bundesregierung bedenklich schnell Millionen. Fakt ist: Die Bundesregierung interpretiert die Daten der Weltbank falsch. Die von der Bundesregierung verlinkte Excel-Tabelle der Weltbank verwendet für die Zifferngruppierung wie in Deutschland üblich einen Punkt. Die Bundesregierung hat den Punkt aber als Dezimaltrennzeichen interpretiert und damit die Rücküberweisungen um den Faktor 1000 falsch dargestellt.“

Das ist so dumm, dass nicht einmal die AfD hier Absicht unterstellt. Tatsächlich seien die Beträge, die allein 2016 von Migranten aus Deutschland abgeschickt wurden, mehr als doppelt so hoch wie der gesamte Etat des Entwicklungsministeriums von Gerd Müller (CSU).

Opel-Entwicklungszentrum vor Verkauf?

Das Entwicklungszentrum von Opel in Rüsselsheim ist ein Kernstück der Automarke, die inzwischen seit rund einem Jahr zum französischen Konzern PSA Peugeot Citroën gehört. Kürzlich erst hatte PSA mitgeteilt, dass die Ingenieure die nächste Generation der Vierzylinder-Benzinmotoren für die PSA-Gruppe entwickeln sollen. Einem Bericht zufolge stehen einige dieser Vorhaben nun offenbar zur Disposition – und damit auch bis zu 4000 der zuletzt gemeldeten 7000 Arbeitsplätze im Entwicklungszentrum, berichtet die FAZ. Wie die französische „Le Monde“ am Dienstagabend berichtet habe, wolle sich PSA von einem Teil der Einrichtung trennen. Die passenden Käufer stünden schon bereit. Es seien die französischen Unternehmen Altran, Akka und Segula sowie der deutsche Ingenieurdienstleister Bertrandt.  Erst Ende Mai hatten sich Arbeitnehmervertreter, Gewerkschaft, Opel und PSA auf Eckpunkte zur Zukunftssicherung der deutschen Standorte geeinigt. Die Geschäftsführung sicherte Investitionen in Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern zu, im Gegenzug sollten 3700 Stellen oder 20 Prozent der rund 19.000 Stellen hierzulande abgebaut werden. Ein Teilverkauf des Entwicklungszentrums sei nicht Teil der Einigung gewesen.

Konflikt zwischen Richtern und Regierung in Polen eskaliert

Um Mitternacht ist in Polen die umstrittene Justizreform in Kraft getreten. Der Streit zwischen den Obersten Richtern und der nationalkonservativen Regierung in Polen um die umstrittene Justizreform eskaliert nun: Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für Richter ab heute, meldet die FAZ. Am Dienstagabend hätten vor dem Obersten Gericht in Warschau rund 5000 Menschen für Gersdorf und andere betroffene Richter demonstriert.

Nach einem Treffen von Gersdorf und dem konservativen Staatschef Andrzej Duda habe der Präsident die Richterin trotz der massiven Proteste in den Zwangsruhestand geschickt. Gersdorf sei dennoch unnachgiebig geblieben: „An meinem Status als Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ändert sich durch das Gespräch mit dem Staatspräsidenten nichts“, habe sie vor Abgeordneten im Parlament erklärt. Schließlich laufe ihr Mandat laut Verfassung bis zum Jahr 2020.

Mit dem umstrittenen Gesetz würden 27 der 73 Richter am Obersten Gerichtshof in den Zwangsruhestand geschickt. Sie seien älter als 65 Jahre; bisher hätte die Altersgrenze bei 70 Jahren gelegen. Neben Gersdorf hätten weitere Richter bereits angekündigt, die Zwangspensionierung nicht zu akzeptieren und auf ihren Posten bleiben zu wollen.

Rüstungs-Lobbyist aus U-Haft entlassen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage des Generalbundesanwalts wegen des „Offenbarens von Staatsgeheimnissen“ gegen zwei Rüstungslobbyisten nicht zugelassen, berichtet die Welt. Der Fall hatte zuletzt für Aufsehen im Berliner Politbetrieb und der Rüstungsbranche gesorgt.

Der Beschuldigte Thomas M. sei nun Anfang der Woche aus seiner Untersuchungshaft entlassen worden. Ein weiterer Beschuldigter, Martin M., sei bereits früher wieder auf freien Fuß gekommen – er hatte gestanden.

Im Januar habe die Bundesanwaltschaft Thomas M. und Martin M. festnehmen lassen, nachdem in einem bayerischen Rüstungsunternehmen ein Geheimdokument aufgetaucht war – nämlich die Kopie von Teilen eines Entwurfs des Haushaltsplans aus dem Bundesverteidigungsministerium. Bei diesem handelt es sich laut Gutachten um ein Staatsgeheimnis.

Das Papier, ein Teil des sogenannten „Einzelplan 14“, sei denn auch als „VS-Geheim“ eingestuft gewesen. Der Umgang mit solchen Verschlusssachen sei im deutschen Parlament eigentlich klar geregelt – wer sie weitergibt, macht sich in der Regel strafbar.

Nach WELT-Recherchen in dem Fall hätten mehrere Abgeordnete des Bundestags ihre Kollegen im Umgang mit sensiblen Dokumenten zur Ordnung gerufen. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft werde deshalb von vielen hinter den Kulissen als Warnschuss an die Parlamentarier verstanden.

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