Haftbefehl und Hilfe

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

US-Präsident Donald Trump hat heute Strafzölle gegen China in Kraft gesetzt und allerorten herrscht die Angst, dies sei der Beginn eines ungeahnt großen Handelskrieges. Dafür ist wenigstens die deutsche Bundesregierung wieder mit sich selbst versöhnt. Der Konflikt, an dem vor zwei Wochen angeblich noch die Bundesregierung zu zerschellen drohte, wurde mit einem Kompromiss beigelegt, den die SPD im Koalitionsausschuss nun soweit verwässern durfte, das nicht einmal mehr das böse Wort „Transitzentren“ übrigblieb.

Am Start der „Mutter aller Handelskriege“?

Donald Trump hat heute, Freitag, neue Zölle auf Hunderte chinesische Produkte im Wert von 34 Milliarden Dollar verhängt – und die Volksrepublik dürfte mit Abgaben in einem ähnlichen Umfang zurückschlagen, berichtet die Welt.

Für den Fall, dass China tatsächlich, wie angekündigt, Rache übt, habe Trump bereits weitere Zölle angekündigt. Eine Vergeltung für die Vergeltung, wie es die Zeitung beschreibt. Wenige Stunden nach Inkrafttreten der US-amerikanischen Strafzölle habe ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums gesagt, dass man mit dem „notwendigen Gegenangriff“ reagieren wolle.

Was Trumps Vergeltung der Vergeltung genau bedeute, sei unklar. Doch der Umfang könne zunächst 16 Milliarden Dollar betragen, später sogar auf 200 Milliarden Dollar anwachsen, das Sechsfache der aktuellen Summe. Die Chinesen dürften auch das nicht hinnehmen, sondern erneut mit Abgaben auf amerikanische Produkte reagieren, wird prognostiziert. Zwei ökonomische Supermächte würden sich hier gegenseitig hochschaukeln. Es habe schon viele Handelskriege gegeben, aber in diesem seien Summen im Spiel, die früher unvorstellbar waren. Das, was gerade zwischen den USA und China geschehe, könnte der verheerendste wirtschaftliche Schlagabtausch der Geschichte werden. Die Mutter aller Handelskriege.

Koalitions-Asylkompromiss: SPD erreicht Total-Verwässerung

Es soll endlich ein Einwanderungsgesetz für mehr legale Einwanderung geben, dafür einigt man sich auf Absichtserklärungen zur Eindämmung illegaler Zuwanderung, ohne wirklich noch etwas Konkretes dagegen zu tun. Die elf Punkte des Kompromiss-Papiers atmen den Geist von „de facto bleibt alles beim Alten“. Die Transit-Zentren wird es auch nicht geben. Was aus dieser Idee geworden ist, beschreibt Punkt 2:

„Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können. Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben. Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung erfolgt innerhalb von 48 Stunden.“

Und wenn es in der Zeit nicht klappt mit der Zurückweisung, dann geht’s wie ehedem in den betreuten und bezahlten Deutschland-Aufenthalt. Die Schleuser wird das schwer beeindrucken. Die elf Punkte finden Sie hier in der Welt:

Hintermann von Anis Amri mit Haftbefehl gesucht

Anderthalb Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz haben die Ermittler einem Medienbericht zufolge einen Hintermann des Attentäters Anis Amri identifiziert, meldet u.a. die FAZ.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) habe heute Haftbefehl gegen einen 32 Jahre alten Tunesier namens Meher D. erlassen, würden «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR berichten. Der Gesuchte werde demnach in Libyen vermutet, wo er sich 2015 dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen hätte. Nun werde nach ihm wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord gefahndet. Bei der Bundesanwaltschaft sei dazu zunächst niemand zu erreichen gewesen.

Die Ermittler seien schon länger davon ausgegangen, dass Amri eine Art Mentor beim IS gehabt haben muss, mit dem er noch aus der Führerkabine Chat-Nachrichten austauschte. Dem Bericht zufolge könnte es sich bei Meher D. um diesen Mann handeln. Der Gesuchte soll Amri seit Herbst 2016 aus der Ferne betreut haben. An der Suche nach ihm seien nun auch der Bundesnachrichtendienst und amerikanische Geheimdienste beteiligt gewesen. Auch die tunesische Justiz fahnde schon länger nach ihm.

Islamistischer Gefährder mit 23 Identitäten vor Gericht

Der Marokkaner Abderrahman D. (29) stand in Zwickau vor Gericht. Er soll Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat sein. Wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Urkundenfälschungen sei der abgelehnte Asylbewerber zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, berichtet Bild. Weiter heißt es in der Zeitung:

„Der Gefährder besitzt 23 Identitäten, hat sieben unterschiedliche Geburtsdaten angegeben. Gegenüber Behörden gab er sich mal als Libyer, Franzose, Syrer, Marokkaner oder Algerier aus. ‚Warum haben Sie sich so viele Nationalitäten ausgedacht?‘, fragte der Richter. „Immer, wenn mich die Polizei kontrollierte, sagte ich was anderes“, antwortete D.“

Orbán: Deutschland sollte Ungarn dankbar sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der Flüchtlingspolitik weiter bestehenden Differenzen mit der ungarischen Regierung betont, berichtet die FAZ. „Hier ist die Sichtweise zwischen Ungarn und Deutschland doch sehr unterschiedlich“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Berlin. Auch Orbán betonte, dass er und Merkel die Welt anders „aus einem anderen Blickwinkel“, sähen. Der ungarische Ministerpräsident habe es weiterhin strikt abgelehnt, Migranten von Deutschland zurückzunehmen. Ungarn sei nicht für Flüchtlinge zuständig, die in Griechenland zuerst die Europäische Union (EU) betreten hätten.

Der ungarische Ministerpräsident habe zudem darauf hingewiesen, dass die strikte Grenzpolitik Ungarns auch Deutschland entlaste. Deutschland könne Ungarn dankbar sein, weil es die Balkanroute abgeriegelt habe. „Sonst würden täglich 4000 bis 5000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ist Solidarität“, wird Orbán zitiert. Ungarns Zaun an der Südgrenze zu Serbien und Kroatien werde 24 Stunden am Tag von 8000 Bewaffneten bewacht. Es sei nun „unmöglich“, illegal über die Grenze zu kommen, habe Orban weiter gesagt. „Damit schützen wir nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland.“ Ungarn nehme Deutschland eine „immense Last von den Schultern“.

Ägypten will mehr deutsche Hilfe für Grenzsicherung

Ägyptens Außenminister Sameh Schukri hat mehr deutsche und europäische Hilfe gefordert, um weiter die Migration nach Europa eindämmen zu können, meldet das Handelsblatt. „Wir leisten unseren Beitrag dazu, gegen illegale Migration, die von unserem Gebiet ausgeht, vorzugehen“, habe Schukri der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) einem Vorabbericht zufolge gesagt.

Seit September 2016 habe nicht ein Flüchtlingsboot die ägyptische Küste verlassen, heiße es weiter. „Das verursacht uns hohe Kosten.“ Die Stabilität seines Landes stärke die europäische Sicherheit, wird Schukri zitiert. „Ägypten benötigt Deutschlands Unterstützung für Überwachungsausrüstungen, so dass wir unsere westliche Grenze schützen können.“

12000 Migranten verlassen Deutschland gegen Bezahlung

Die Bundesregierung fördert die freiwillige Ausreise von Asylbewerbern mit einer Prämie. Ein Angebot, das bislang knapp 12.000 Menschen annahmen, meldet die Welt.

Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken gehe hervor, dass seit Beginn des Programms „StarthilfePlus“ im Februar 2017 bis Ende des ersten Quartals 2018 11.618 Personen Deutschland wieder verließen. Mehr als 1500 von ihnen seien demnach noch vor Abschluss des Asylverfahrens in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Stark in Anspruch genommen hätten das Rückkehrerprogramm unter anderem Migranten aus dem Irak und Afghanistan.

Die Bundesregierung wolle mit den „StarthilfePlus“-Prämien „insbesondere Personen mit geringen Bleibeperspektiven für eine zeitnahe, freiwillige Ausreise“ motivieren, heiße es in dem Schreiben des Bundesinnenministeriums. Erwachsene erhielten bis zu 1200 Euro als Anreiz, Kinder unter zwölf Jahren die Hälfte. Wenn mehr als vier Familienmitglieder gemeinsam Deutschland verließen, gebe es 500 Euro extra. Dafür hätten im Jahr 2017 40 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestanden.

EU-Parlament beschließt neue Einreise-Regeln

Nicht-EU-Bürger, die von der Visumpflicht befreit sind, sollen vor der Einreise in die Europäische Union künftig eine Reisegenehmigung einholen müssen. Das EU-Parlament in Straßburg habe am Donnerstag mit großer Mehrheit entsprechende Regeln für das neue «Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem» (Etias) gebilligt, meldet die NZZ.

Ziel sei eine Sicherheitsprüfung vor dem Betreten des Schengenraums. Bevor die neuen Regeln 2021 in Kraft träten, müssten formell noch die Mitgliedstaaten zustimmen.

Ähnlich wie vor der Einreise in die USA müssten die von der Visapflicht befreiten Reisenden künftig vorab einen Antrag stellen und eine Gebühr von sieben Euro zahlen.

Dritte Gewalt-Nacht in französischer Stadt Nantes

In der westfranzösischen Stadt Nantes hat es die dritte Nacht in Folge Ausschreitungen gegeben, meldet u.a. die Kleine Zeitung. Gegen Mitternacht am Freitag hätten im Stadtteil Bellevue mehrere Autos gebrannt, „Gruppen mit 20 bis 30 vermummten Personen“ seien unterwegs.

Bereits in den vergangenen beiden Nächten hatte es in verschiedenen Vierteln von Nantes schwere Krawalle gegeben. Auslöser war der tödliche Polizeischuss auf einen 22-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle, der wegen „bandenmäßigen Diebstahls“ per Haftbefehl gesucht worden war. Nähere Angaben zu den randalierenden Personengruppen gibt es rücksichtsvollerweise nicht.

Saudi Arabien senkt Ölpreise

Ist es eine Reaktion auf die herbe Kritik des amerikanischen Präsidenten? Saudi Aramco, die staatliche Ölgesellschaft des Erdölriesen Saudi-Arabien, reduziert die Preise für große Abnehmerregionen, meldet die FAZ. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitgeteilt habe, würden die Preise für Leichtöl für die Regionen Vereinigte Staaten um 10 Cent pro Barrel (je 159 Liter), für Asien um 20 Cent pro Barrel und für Europa um 45 Cent pro Barrel reduziert.

Aktuell liege der Preis Rohöl der Sorte „Arab Light“ bei rund 75 Dollar je Barrel. Die Preissenkung folge auf eine zuletzt deutlich höhere Rohölförderung Saudi-Arabiens.

Pikant werde die Angelegenheit, weil der amerikanische Präsident Donald Trump wenige Stunden zuvor eine Preissenkung verlangt hätte. „Senkt die Preise jetzt!“, habe Trump in der Nacht auf Donnerstag über den Nachrichtendienst Twitter gefordert.

Rouhani: EU-Angebot erfüllt Irans Forderungen nicht

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat sich unzufrieden mit einem EU-Angebot zur Rettung des nach dem US-Ausstieg wackelnden Atomdeals gezeigt, berichtet die Kleine Zeitung. Das von den Europäern vorgelegte Paket mit Wirtschaftsmaßnahmen gehe nicht weit genug, habe Rouhani am Donnerstag dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat gesagt.

„Das von Europa vorgeschlagene Paket … erfüllt nicht alle unsere Forderungen“, wurde Rouhani zitiert. Der iranische Präsident habe sich zuversichtlich gezeigt, dass die Differenzen bei einem Treffen der Außenminister der fünf verbliebenen Vertragsparteien heute in Wien überwunden werden könnten. Rouhani hatte sich erst am Mittwoch bei einem Besuch in Wien zu dem Atomdeal bekannt, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Iran wirtschaftlich von ihm profitieren könne.

Mazedonien: Parlament bestätigte Namenslösung-Vereinbarung

Mazedoniens Parlament hat am Donnerstag die am 17. Juni mit Griechenland beschlossene Vereinbarung über die Lösung des langjährigen Namensstreites erneut mit 69 Stimmen bestätigt, meldet die Kleine Zeitung. Ein Abgeordneter habe sich der Stimme enthalten. Das 120-köpfige Parlament hätte die Vereinbarung am 20. Juni bereits einmal mit 69 Stimmen ratifiziert, allerdings sei dies danach nicht von Präsident Gjorge Ivanov bestätigt worden.

Entsprechend der Verfassung sei Ivanov nun verpflichtet, das Dokument zu unterschreiben und damit zu bestätigen. Die oppositionelle VMRO-DPMNE habe die Parlamentssitzung boykottiert.

Parlamentspräsident Talat Xhaferi habe gegenüber Medien in Skopje Anfang der Woche erklärt, dass er die Vereinbarung auch ohne Unterschrift Ivanovs im Amtsblatt veröffentlichen lassen würde, sollte sich der Präsident erneut weigern, sie zu unterzeichnen. Gleichzeitig solle im Amtsblatt auch das neue Sprachgesetz veröffentlicht werden, das Ivanov im März ebenfalls nicht bestätigen wollte, weil dadurch Albanisch neben Mazedonisch zur zweiten Amtssprache wurde.

EU-Kommission startet Befragung zur Sommerzeit-Abschaffung

Die EU-Kommission hat eine Befragung zur Abschaffung der Sommerzeit gestartet, meldet die Kleine Zeitung. Abgestimmt werden könne online. Befürworter und Gegner der jährlichen Zeitumstellung sollen bis zum 16. August ihre Meinung online in einem Fragebogen kundtun, habe ein Sprecher der EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel erklärt. Grundlage für die Sommerzeit ist eine entsprechende EU-Richtlinie.

Forderungen nach einer Abschaffung der Sommerzeit seien mehrfach aus dem EU-Parlament gekommen. Im Februar dieses Jahres habe das EU-Parlament die EU-Kommission mit der Frage beauftragt.

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