Gas und Gartenschau

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Syrien haben Ermittler der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen Chlorgas-Spuren entdeckt, Erdogan hat in seiner letzten Amtszeit offiziell sein Vermögen verdoppelt, Deutschland verweigert seine Teilnahme an einer NATO-Mission im Irak und will die Bundeswehr lieber separat ins Land schicken, Frontex fürchtet die nächsten Zuwanderer-Ströme über Spanien, ein Schweizer Dorf ist von Sprengung bedroht und der junge Syrer, der für den Überfall auf einen Kippa-Träger verurteilt wurde, fordert Haftentschädigung.

Gefechte zwischen Uganda und Kongo

Zwischen Uganda und der Demokratischen Republik Kongo ist es zu einem Grenzgefecht gekommen. Von kongolesischer und ugandischer Seite gibt es höchst unterschiedliche Informationen, meldet die Kleine Zeitung.

Laut Informationen der kongolesischen Behörden seien mindestens sieben Menschen getötet worden. Bei den Opfern handle es sich um vier ugandische Soldaten und drei ugandische Zivilisten, habe der Leiter der Verwaltung der Region Beni im Osten des Kongos, Donat Kibwana, gestern mitgeteilt.

Zwei kongolesische Soldaten und ein kongolesischer Zivilist seien schwer verletzt worden. Die ugandische Seite habe am Donnerstag eine kongolesische Patrouille auf dem kongolesischen Gebiet des Lake Edward angegriffen, heiße es weiter.

Zu den Zusammenstößen sei es gekommen, als die kongolesische Marine eine Delegation begleitete, die über die Freilassung von rund 30 kongolesischen Fischern in Uganda verhandeln wollte.

Nach Darstellung der ugandischen Streitkräfte sei ein ugandisches Boot auf Patrouille von Unbekannten beschossen worden. Dabei sei ein ugandischer Soldat getötet, ein weiterer verletzt worden, habe Militärsprecher Richard Karemire erklärt.

Zwischen beiden Ländern gebe es entlang der Grenze immer wieder Spannungen. Im Ost-Kongo sind mehrere Rebellengruppen aktiv, darunter die aus Uganda stammende islamistische Miliz ADF.

Ermittler: Chlorgas-Spuren im syrischen Douma gefunden

Die Ermittler der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) haben im syrischen Douma Spuren von Chlorgas entdeckt, meldet die Kleine Zeitung. Das gehe aus einem Zwischenbericht der Experten hervor, wie die OPCW am Freitag in Den Haag mitgeteilt habe. Bei einem Angriff im April in Douma waren rund 40 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.

Spuren von Nervengas hätten die Experten aber nicht gefunden, habe die OPCW weiter erklärt. Wann der endgültige Bericht vorgelegt werde, ist noch nicht bekannt. Chlorgas gilt als chemischer Kampfstoff.

Der Westen hatte die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich gemacht. Syrien und Russland wiesen die Vorwürfe dagegen zurück. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten auf den mutmaßlichen Angriff mit Chemiewaffen mit Luftangriffen reagiert.

Erdoğan verdoppelte im Amt sein Millionenvermögen

Er verdiente offiziell zuletzt umgerechnet knapp 11.000 Euro brutto und hat sein Vermögen seit der ersten Wahl zum türkischen Staatspräsidenten im Sommer 2014 auf zehn Millionen Lira oder derzeit 1,9 Millionen Euro verdoppelt, berichtet der Standard. Fast zwei Wochen nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen hätten die Türken erfahren, was der erste Mann im Staat, dem sie eine weitere Amtszeit verschafften, offiziell besitzt. Neu in der Vermögensaufstellung der obersten Wahlbehörde, die im Amtsblatt zusammen mit dem endgültigen Wahlergebnis veröffentlicht wurde, sei auch eine Privatvilla in Kısıklı, einem Viertel im Istanbuler Stadtteil Üsküdar auf der asiatischen Seite. Ihr Wert werde mit vier Millionen Lira (740.000 Euro) beziffert. Als Amtssitz benutzt Erdoğan in Istanbul die vor dem Ersten Weltkrieg erbaute „Villa Huber“ im europäischen Teil der Stadt.

Auch Erdoğans Bankkonto ist in vier Amtsjahren als Präsident beträchtlich angewachsen: von 4,4 auf sechs Millionen Lira. Dafür stehen dieses Mal zwei Millionen Lira Schulden bei einem Jugendfreund Erdoğans, dem Unternehmer Mehmet Gür, in der Erklärung. Er soll in früheren Jahren das Studium der Erdoğan-Kinder mitfinanziert haben. Unterm Strich, so stellten türkische Medien fest, muss es dem Staatschef gelungen sein, innerhalb von vier Jahren mit Einkünften von insgesamt 2,2 Millionen Lira brutto sein Vermögen um fünf Millionen Lira anwachsen zu lassen.

Recherchen über die Finanzverhältnisse der Präsidentenfamilie sind in der Türkei tabu und ziehen in der Regel rechtliche Folgen nach sich. Anfang des Jahres habe die Staatsanwaltschaft in Ankara Behauptungen des türkischen Oppositionsführers Kemal Kiliçdaroğlu zurückgewiesen, wonach Angehörige der Erdoğan-Familie Geld an ein Offshore-Unternehmen auf der Isle of Man überwiesen hätten. In Wirklichkeit hätte die Familie in den Jahren 2011 und 2012 15 Millionen Dollar von einem auf der Kanalinsel registrierten Unternehmen erhalten, habe die Staatsanwaltschaft erklärt. Die Herkunft des Geldes habe sie nicht untersucht.

Deutschland verweigert Teilnahme an NATO-Mission im Irak

Deutschland hat sich nicht für die NATO-Mission zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der irakischen Armee gemeldet, im Gegensatz zu vielen anderen Nationen. Hintergrund sind Vorbehalte des Koalitionspartners SPD gegen die Beteiligung der Bundeswehr, berichtet die Welt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei erstaunt über die Entscheidung. Bei einem vertraulichen Gespräch mit deutschen Verteidigungspolitikern habe Stoltenberg gesagt, dass niemand in der Allianz verstehe, wenn Deutschland sich zwar im Irak engagieren wolle, aber eben nicht gemeinsam mit der Allianz.

Bereits seit Monaten plane die Bundeswehr eine Ausbildungsmission im Irak. Wegen der Weigerung der SPD solle diese aber nicht zur NATO-Operation gehören, sondern stattdessen bilateral mit Bagdad organisiert werden. Vorgesehen sei nach „Spiegel“-Informationen, irakische Offiziere zu trainieren und Minenräumer auszubilden.

US-Präsident Donald Trump habe unterdessen erneut kritisiert, dass Deutschland als größter EU-Staat nur etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwende, während dieser Wert für sein Land bei vier Prozent liege.

Niederlande weisen zwei iranische Botschaftsmitarbeiter aus

Die Niederlande haben iranische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen, meldet der Standard. Der niederländische Geheimdienst AIVD habe von zwei Personen gesprochen, die bei der Botschaft akkreditiert gewesen seien. Niederländischen Medien zufolge seien die Personen bereits am 7. Juni ausgewiesen worden. Das niederländische Außenministerium habe eine Stellungnahme abgelehnt. Ein hochrangiger iranischer Vertreter wird von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert: „Diese ganzen Festnahmen und Ausweisungen gehören zum Versuch unserer Feinde, die Bemühungen um eine Rettung des Atomabkommens zu stören.“

Belgien hatte Anfang Juli die Festnahme von zwei Belgiern iranischer Herkunft bekanntgegeben, die einen Bombenanschlag auf iranische Oppositionelle geplant haben sollen. In Deutschland sei zudem ein Diplomat der iranischen Botschaft in Österreich festgenommen worden. Drei weitere Festnahmen von Personen iranischer Herkunft habe es französischen Justizkreisen zufolge in Frankreich gegeben. Der Iran hat jede Verwicklung zurückgewiesen.

Frontex-Chef: „Meine größte Sorge ist Spanien“

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor steigenden illegalen Einreisen auf der westlichen Mittelmeer-Route von Marokko nach Spanien gewarnt, berichtet die FAZ. „Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge derzeit ist: Dann sage ich Spanien“, werde Leggeri von der „Welt am Sonntag“ zitiert. Allein im Juni seien in Spanien etwa 6000 irreguläre Grenzübertritte gezählt worden, heißt es weiter. „Wenn die Zahlen dort so steigen wie zuletzt, wird sich dieser Weg zum wichtigsten entwickeln“, habe Leggeri gesagt.

Bislang sei Spanien nach Italien und Griechenland der drittwichtigste Ankunftsort für Migranten gewesen, die über das Mittelmeer versuchen nach Europa zu gelangen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seien 2017 mehr als 22.400 Flüchtlinge an den spanischen Küsten gelandet, fast drei Mal so viele wie 2016.

Bei etwa der Hälfte der in Spanien ankommenden Zuwanderer handele es sich um Marokkaner, die anderen stammten aus westafrikanischen Ländern. Weil die gefährliche Route über Libyen immer „schwieriger zu benutzen“ sei, werde den Menschen im Transitland Niger von den Schleusern seit einigen Monaten „ein alternatives Angebot zu Libyen gemacht: der Weg über Marokko nach Europa“, habe Leggeri gesagt.

Landwirtschaftsminister: Gartenschau gibt’s nur mit Zuwanderer-Aufnahmeeinrichtung

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sieht sich in der Kritik, weil er die Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an eine Zusage für den Verbleib der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Asylbewerber in der Stadt geknüpft haben soll. Das berichtet die Welt. Das eine habe mit dem anderen gar nichts zu tun, habe sich nun Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) über einen entsprechenden Brief des Ministers empört. Minister Hauk habe ihm am 3. Juli geschrieben, dass der Zuschlag für die Ausstellung „mit der Maßgabe“ ergehe, dass die Kommune den Betrieb der LEA über 2020 hinaus verlängere. Zwar werde in der 24.000-Einwohner-Stadt gerade darüber diskutiert, ob die LEA dortbleiben darf, aber unter Druck setzen lassen wollten sich die Ellwanger nicht.

Angriff auf Kippa-Träger: Verurteilter Täter will Haftentschädigung

Er hatte einen jungen Kippa-Träger plötzlich auf offener Straße angegriffen und mit einem Gürtel auf ihn eingeschlagen. Der Fall machte Schlagzeilen, dennoch bekam der 19-jährige Syrer Knaan Al S. ein mildes Urteil. Der Asylbewerber wurde am 25. Juni zu vier Wochen Arrest verurteilt. Nun will der Syrer Haftentschädigung, berichtet Bild.

Im Prozess vor dem Berliner Amtsgericht hätte der Syrer noch beteuert, er bereue die Tat. Knaan Al S. hatte vom 19. April bis 25. Juni 2018 in Untersuchungshaft gesessen. Die Richter hätten deshalb entschieden, dass die Vier-Wochen-Strafe damit als verbüßt gelte, er darüber hinaus aber keine Haftentschädigung bekomme.

Aber genau die wolle er jetzt und habe Beschwerde gegen das Versagen von Haftentschädigung eingelegt. Er fordere nun knapp 1000 Euro.

Schweizer Dorf durch 3.500 Tonnen Munition bedroht

Lange Zeit scherte sich kaum ein Bewohner von Mitholz im Berner Oberland um ein unter Gesteinsmassen verschüttetes Armeedepot mit 3500 Tonnen Munition aus dem Zweiten Weltkrieg, das europaweit einzigartig sein dürfte. Doch nun sah sich das Verteidigungsministerium genötigt, den knapp 200 „lieben Bewohnern“ von Mitholz die Wahrheit zu sagen, berichtet der Standard. Wehrminister Guy Parmelin sei persönlich angereist und habe zugegeben, dass „ein höheres Risiko für eine Explosion als bisher angenommen“ bestehe. Der Bürgermeister habe es deutlicher gesagt: Es ticke eine „Zeitbombe“. Experten hätten im Auftrag des Ministeriums das Gelände noch einmal untersucht. In dem Gutachten heiße es: „Es sind größere Ansammlungen von großkalibriger Munition und 50-Kilogramm-Bomben vorhanden.“ Schon ein Felssturz, ein Blitzeinschlag oder die Bildung von Kupferazid in Zündern könne eine Detonation verursachen. Im schlimmsten Fall würden durch eine Kettenreaktion viele Sprengungen ausgelöst. Erdstöße, Bergrutsche, „Trümmerwürfe“ von Gestein, Feuerbälle und Umweltschäden drohten.

Urteil: Homosexuelle können gemeinsame Eltern von Leihmutter-Kindern sein

Wenn ein deutsches Paar über eine Leihmutter im Ausland Kinder bekommt, muss die Elternschaft auch in Deutschland anerkannt werden – obwohl die Leihmutterschaft hier verboten ist. Das hat das Landgericht Hildesheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden, meldet der NDR. Dies gilt auch, wenn es sich um ein homosexuelles Paar handelt. Zwei Männer aus Hildesheim hätten in den USA Samenzellen in Eizellen einer Spenderin einsetzen lassen. Die daraus entstandenen beiden Embryonen seien in den USA von einer Leihmutter ausgetragen worden. Ein US-Gericht habe die Vaterschaft der beiden Männer anerkannt. Dieser Entscheidung müssten deutsche Behörden folgen, urteilten die Hildesheimer Richter.

Belästigungs-Vorwurf gegen Kanadas Premierminister bekräftigt

Eine frühere Journalistin hat ihren Belästigungsvorwurf gegen Kanadas Premierminister Justin Trudeau bekräftigt, meldet die FAZ. Sie sei die Reporterin, um die es im August 2000 in einem Bericht der Lokalzeitung „Creston Valley Advance“ gegangen sei, habe Rose Knight gestern dem kanadischen Rundfunksender CBC erklärt. Der Vorfall habe sich genauso ereignet, wie er in dem Artikel beschrieben worden sei.

Dem damaligen Zeitungsbericht zufolge hätte Trudeau die Frau vor 18 Jahren bei einem Musikfestival in Creston im westkanadischen British Columbia begrapscht. Trudeau war damals 28 Jahre alt und selbst nicht in der Politik aktiv, aber als Sohn des ehemaligen Premierministers Pierre Trudeau bekannt.

Trudeau habe sich zuvor zu den Vorwürfen geäußert. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich mich in irgendeiner Weise unangemessen verhalten habe, aber ich respektiere die Tatsache, dass jemand das anders aufgefasst haben mag“, wird er zitiert. Auf die Frage, ob er angesichts der gerade von seiner Regierung so propagierten Null-Toleranz-Politik hinsichtlich jedweder sexueller Übergriffe nun eine Ermittlung zu dem Fall anstrebe, habe er nicht direkt geantwortet. Trudeau bezeichnet sich selbst als Feministen.

1 Kommentar

  1. calljona

    Chlor finde ich in jedem Hallenbad, jeder Trinkwassetaufbereitung und in Krankenhäusern.
    Ein toller Beweis.

    Antworten

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