Visa und Versagen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der NATO-Generalsekretär fordert von Deutschland, eingegangene Verpflichtungen einzuhalten, Griechenland kann an der türkischen Landgrenze keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen, und nach Deutschland lässt es sich leichter illegal einreisen als legal. Das Auswärtige Amt schafft es nicht, für dringend benötigte ausländische Fachkräfte die erforderlichen Visa auszustellen. Derweil liegen AfD und SPD bundesweit in Umfragen gleichauf, gleichzeitig plant die SPD -Bundestagsfraktion Schichtdienst für die Abgeordneten, damit deren Reihen im Plenum nicht immer leerer sind, als die der AfD und in Berlin wurden acht Syrer festgenommen, die einen Landsmann angriffen, weil der einen Davidstern trug.

Tausende geflüchtete Syrer kehren in ihre Häuser zurück

Mindestens 20.000 geflüchtete Syrer sind nach den heftigen Bombardierungen der vergangenen Tage in ihre Häuser im Süden des Landes zurückgekehrt,  meldet die FAZ.

Die Kämpfe seien seit Freitagmittag größtenteils eingestellt worden, nachdem sich die Rebellen in der Provinz Daraa und Syriens Verbündeter Russland auf ein entsprechendes Abkommen geeinigt hätten, heißt es unter Berufung auf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Mehr als 320.000 Menschen seien wegen der Bombardierungen und Luftangriffe in den vergangenen Tagen nach UN-Angaben geflohen. Zehntausende waren schutzlos an der nahen jordanischen Grenze gestrandet.

Unter den „Rebellen“ in Daraa gebe es zahlreiche verschiedene Gruppen und Organisationen, darunter syrische Nationalisten, Anti-Assad-Truppen und Islamisten. Die syrische Armee soll wieder die Kontrolle über den Grenzübergang Nassib zu Jordanien übernommen haben. Der Übergang habe mehr als drei Jahre unter der Kontrolle der „Rebellen“ gestanden. Die syrische Wirtschaft habe unter dem Verlust des Grenzübergangs gelitten, weil viele Exportgüter dort nach Jordanien gingen.

Islamistischer Doppelanschlag in Mogadischu

Zwei Selbstmordattentäter haben sich am Samstag im Zentrum der somalischen Hauptstadt Mogadischu mit Autobomben in die Luft gesprengt, meldet die FAZ. Der Angriff habe nach Polizeiangaben dem Innen- und Sicherheitsministerium gegolten.

Einer der Angreifer habe mit seinem Fahrzeug den Zugang zum Gelände des Ministeriums gerammt, sagte Polizeisprecher Ahmed Bashane. Ein weiterer Attentäter habe seine Autobombe an einem Kontrollpunkt außerhalb des Areals gezündet, das sich in der Nähe des Parlaments befindet.

Vor dem Gebäude hätten sich vier bis fünf mit Panzerfäusten und Maschinengewehren bewaffnete Männer Gefechte mit den Sicherheitskräften geliefert. Wie viele Menschen bei dem Angriff umgekommen sind, war zunächst unklar. Kämpfer der mit Al-Kaida verbundenen sunnitischen Terrorgruppe Al-Shabaab reklamierten den Angriff über den Radiosender Andalus für sich. Die Fundamentalisten kämpfen in Somalia seit Jahren für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats.

Iran: Acht IS-Mitglieder hingerichtet

Im Iran sind acht Mitglieder der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wegen eines Angriffs auf das Parlament und ein Mausoleum in Teheran im vergangenen Jahr hingerichtet worden, meldet die Presse. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA seien sie am Samstag in einem Gefängnis der Hauptstadt aufgehängt worden.

Im Juni vergangenen Jahres hatten die acht IS-Mitglieder zeitgleich das iranische Parlament sowie das Mausoleum des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Khomeini angegriffen. Dabei kamen 18 Menschen ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt. Anhänger des sunnitischen IS sähen im schiitischen Iran einen ihrer Erzfeinde.

Frontex: Keine Fingerabdrücke an griechisch-türkischer Grenze

Griechenland kann an der Landgrenze zur Türkei offenbar keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden nehmen, meldet dernewsticker. Das habe Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der „Welt am Sonntag“ gesagt. „Es gebe dort keine Hotspots. Somit fehle bislang die entsprechende Ausrüstung mit Fingerabdruckscannern.“

Die Migranten könnten theoretisch erst registriert werden, nachdem sie weiter in ein Aufnahmezentrum im Landesinnern gebracht würden. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ zögen viele der irregulär Eingereisten jedoch unkontrolliert weiter. Die Registrierung und der Abgleich von Fingerabdrücken bilden eine Grundlage, um später Rücküberstellungen in das laut Dublin-Verordnung jeweils zuständige Land durchführen zu können.

Österreich will „keine Asylanträge auf Territorium der EU“

Österreich setzt sich in der EU dafür ein, dass Asylbewerber in Zukunft keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium stellen können, meldet die Kleine Zeitung unter Berufung auf ein Papier des Innenministeriums, das dem Nachrichtenmagazin „profil“ vorliege. Das österreichische Mitglied des ständigen Sicherheitsausschusses in der Europäischen Union (COSI) habe den Vorschlag bei einem Treffen von EU-Vertretern auf Beamtenebene präsentiert. Lediglich in den „Hotspots“ außerhalb der Union sollen demnach künftig Schutzbedürftige ausgewählt und in die EU-Staaten gebracht werden – aber nur so viele, wie die Aufnahmeländer zulassen würden.

Das mittelfristige Ziel sei, dass Asyl nur Antragsteller erhielten, die „die Werte der EU, ihre Grundrechte und Grundfreiheiten“ respektierten.

Fachkräfte warten monatelang auf Visa

Während illegal Einreisende, die mittels Asylantrag Zugang in die deutschen Sozialsysteme suchen, ohne Papiere umstandslos ins Land gelassen werden, haben es gesuchte Fachkräfte, die hier arbeiten möchten, äußerst schwer, legal einreisen zu dürfen. Beispiel Pflegekräfte: 50 000 fehlen und es gibt auch viele, die gern kommen würden, doch sie dürfen nicht.

Der Geschäftsführer der Asklepios-Kliniken, Kai Hankeln, hat jetzt einen Brandbrief an Bundestagsabgeordnete geschrieben, berichtet Bild. Seit zwei Jahren schule Asklepios (150 Kliniken) auf den Philippinen Intensiv- und OP-Pfleger für das Arbeiten in Deutschland. Nach bestandener Sprachprüfung müssten die dringend benötigten medizinischen Fachkräfte aber monatelang auf ihre Einreiseerlaubnis warten. Die deutsche Botschaft habe nicht genug Personal, um die Visaanträge zu bearbeiten heißt es.

„Es ist keinem Patienten vermittelbar, dass seine Operation oder Behandlung verschoben werden muss, weil nicht ausreichend Personal in den deutschen Botschaften vorhanden ist, um die Visa des dazu notwendigen Pflegepersonals zeitgerecht zu bearbeiten“, wird der Asklepios-Chef zitiert.

In Manila soll die Visastelle seit mehreren Monaten vergeblich auf bereits zugesagte personelle Verstärkung warten. Doch das Auswärtige Amt unter Minister Heiko Maas (SPD) hat eben andere Prioritäten. Die FDP habe deshalb in der letzten Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages einen Maßnahmenplan gegen das Visa-Chaos beantragt. Union und SPD hätten abgelehnt.

Umfrage: AfD und SPD gleichauf

Im Sonntagstrend, den Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, steigt die AfD um drei Punkte auf den Rekordwert von 17 Prozent, meldet die Welt. Sie sei damit erstmals so stark wie die SPD, die um zwei Zähler nachgibt.

Auch CDU und CSU hätten zwei Punkte verloren, nur noch 30 Prozent würden demnach die Union wählen. Das sei der schlechteste Wert in dieser Umfrage seit November.

Insgesamt komme die immer noch so genannte „Große Koalition“ im Sonntagstrend nur noch auf insgesamt 47 Prozent und hätte damit keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die übrigen Oppositionsparteien hätten davon nicht profitieren können. Die Grünen erreichten wie in der Vorwoche 12 Prozent, Linke und FDP lägen erneut bei jeweils 9 Prozent.

SPD plant Schichtdienst im Bundestag

Mit einem neuen Schichtdienst-Modell sollen die 153 Abgeordneten der SPD nach kontroversen internen Debatten ihre Präsenz im Bundestag erhöhen, meldet die FAZ. Das gehe aus einer Vorlage der Parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Ziegler hervor, über die die Deutsche Presse-Agentur und „Spiegel“ berichtet hätten.

Die SPD-Landesgruppen im Bundestag würden demnach auf Wunsch der Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nach der Sommerpause in drei wechselnde Gruppen eingeteilt. „Die jeweils erste Gruppe hat Dienst im Plenum, die zweite Gruppe hält sich in Rufbereitschaft auf und kann nach Alarmierung binnen 15 Minuten das Plenum erreichen, die dritte Gruppe muss nur bei besonderen Anlässen (Hammelsprung, Namentliche Abstimmungen, besondere Tagesordnungspunkte) ins Plenum kommen“, heiße es in dem Fraktionspapier.

Die AfD hätte immer wieder Fotos von leeren Plenumsreihen ins Netz gestellt, um die anderen Parteien wegen ihrer unzureichenden Präsenz vorzuführen

NATO: Stoltenberg fordert von Deutschland Pflichterfüllung

Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche fordert der Generalsekretär des Bündnisses von Deutschland deutlich höhere Militärausgaben, entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen, meldet die Welt. Jens Stoltenberg habe zwar begrüßt, dass die Bundesregierung den Wehretat mittelfristig aufstocken wolle. „Aber ich erwarte, dass Deutschland noch mehr tut“, habe er der „Bild am Sonntag“ gesagt.

Stoltenberg habe vor dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel daran erinnern wollen, dass sich Deutschland wie alle Nato-Mitglieder verpflichtet habe, seine Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Kanzlerin Angela Merkel sichere aber derzeit nur 1,5 Prozent bis 2024 zu.

„1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent“, wird Stoltenberg dazu zitiert.

Polizei nimmt acht Syrer nach antisemitischem Angriff fest

Die Berliner Polizei hat gestern acht Männer syrischer Abstammung wegen einer antisemitischen Attacke in Berlin-Mitte festgenommen, berichtet die Welt.

Ein jüdischer Syrer sei demnach von einer Gruppe von Landsleuten zusammengeschlagen worden, als diese bei ihm einen kleinen Davidstern an seiner Halskette entdeckten. Ein Sprecher der Berliner Polizei habe den Vorgang sowie Ermittlungen des für politische Straftaten zuständigen Staatsschutzes bestätigt.

USA ziehen Botschaftspersonal aus Nicaragua ab

Angesichts der gespannten Lage in Nicaragua hat die US-Regierung angeordnet, das nicht dringend erforderliche Personal von der Botschaft in Managua abzuziehen, meldet die Presse. Die Proteste in Nicaragua hatten Mitte April begonnen, als Sicherheitskräfte begannen, äußerst brutal gegen regierungskritische Demonstrationen vorzugehen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden bislang mehr als 230 Menschen getötet. Die Regierungsgegner fordern mittlerweile den Rücktritt von Staatschef Daniel Ortega und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, sowie vorgezogene Wahlen.

Nicaraguas Präsident Ortega lehnt Neuwahlen ab

Trotz der blutigen Proteste gegen die Regierung lehnt Präsident Ortega die geforderten Neuwahlen ab, meldet die FAZ. «Die Wahlen werden abgehalten, wie das Gesetz es vorschreibt. Alles hat seine Zeit», habe Ortega bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Ende Mai vor Tausenden Anhängern in der Hauptstadt Managua gesagt. In der Nachbarstadt Masaya hingegen gingen zahlreiche Demonstranten gegen die autoritäre Regierung auf die Straße.

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