Gift und Grenzkontrollen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Es gibt die erste Nowitschok-Tote in Großbritannien, während der Fall selbst mysteriös bleibt. In Nicaragua wurden erneut 14 Regierungsgegner getötet und in Tunesien Sicherheitskräfte Opfer eines Anschlags. Unterdessen hat Erdogan wieder 18500 missliebige Staatsbedienstete entlassen und der britische Brexit-Minister trat zurück. Österreich kontrolliert seine Grenzen, die Bundesregierung legt eine Familiennachzugsbilanz vor und das iranische Regime will sich Euro-Bargeld-Reserven aus Deutschland holen.

Britin an Nowitschok-Vergiftung gestorben

Die vergangene Woche mit einer Vergiftung mit dem Kampfstoff Nowitschok ins Krankenhaus eingelieferte Britin ist gestorben, meldet u.a. die Kleine Zeitung. Das habe Scotland Yard am Sonntagabend mitgeteilt. Die 44-jährige Frau aus Amesbury und ihr 45-jähriger Lebensgefährte waren am Samstag vor einer Woche mit Vergiftungserscheinungen ins Salisbury District Hospital eingeliefert

Die Polizei ermittele nun wegen Mordes. Der Mann sei weiter in einem kritischen Zustand. Die Ermittler gingen davon aus, dass das Paar versehentlich mit dem tödlichen Nervengift in Berührung gekommen war. Britische Medien hätten berichtet, dass beide Drogenkonsumenten seien.

Nicht ausgeschlossen sei, dass noch andere Menschen mit dem Gift in Kontakt kommen könnten, solange der kontaminierte Gegenstand im Fall des Paares nicht gefunden ist. Das Krankenhaus in Salisbury versicherte am Samstag jedoch, das Risiko für die Bevölkerung sei gering.

Nicaragua: Erneut 14 Tote bei Angriffen auf Demonstranten

In Nicaragua sind bei neuen Zusammenstößen zwischen der Armee und regierungskritischen Demonstranten mindestens 14 Menschen getötet worden, meldet der Deutschlandfunk.

Die Menschenrechtsorganisation ‚Cenidh‘ habe erklärt, man befürchte, dass die Zahl der Toten noch zunehme. Die Zusammenstöße hätten sich demnach in den Regionen Diriamba und Jinotepe im Südwesten des Landes ereignet. Dort habe die Armee versucht, von den Demonstranten errichtete Barrikaden zu räumen.

Seit April haben sich die Proteste gegen den autoritären Regierungsstil von Staatschef Ortega und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Murillo, auf das ganze Land ausgeweitet. Bislang wurden bei Zusammenstößen mehr als 240 Menschen getötet.

Mehrere Tote bei islamistischem Angriff in Tunesien

Bei einem Anschlag in Tunesien sind mindestens sechs Sicherheitskräfte getötet worden, meldet der Standard. Die Mitglieder der Grenztruppen der Nationalgarde seien von einer „Terroristengruppe“ in einem Hinterhalt getötet worden, habe das Innenministerium mitgeteilt. Das tunesische Staatsfernsehen hätte zuvor von mindestens acht getöteten Soldaten gesprochen.

Der Anschlag habe sich nahe dem Ort Ain Sultan in der Provinz Jendouba im Nordwesten des Landes ereignet, nur wenige Kilometer von der algerischen Grenze entfernt.

Erdogan entlässt erneut 18.500 türkische Staatsbedienstete

Kurz vor einer möglichen Aufhebung des seit zwei Jahren anhaltenden Ausnahmezustands in der Türkei sind dort mehr als 18.500 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden, meldet der Standard. Darunter seien rund 9.000 Polizisten und mehr als 6.000 Armeeangehörige, aber auch Lehrer, Universitätsdozenten und Mitarbeiter verschiedener Ministerien.

Das gehe aus dem am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hervor. Insgesamt würden durch den Gesetzestext 18.632 Staatsbedienstete entlassen, darunter auch rund 1.000 Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Außerdem seien zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehsender geschlossen worden.

Britischer Brexit-Minister tritt zurück

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Rücktritt von Brexit-Minister David Davis angenommen, meldet die Kleine Zeitung. Der Rücktritt des EU-Skeptikers Davis kam kurz nach einer Entscheidung des britischen Kabinetts zur Beibehaltung einer engen wirtschaftlichen Anbindung an die EU. Die Pläne zielten darauf ab, nach dem Brexit einen harten Schnitt mit der EU zu vermeiden, wie er von vielen Hardlinern in Mays konservativer Partei gefordert werde.

In einem Schreiben von Davis an May habe es geheißen, die eingeschlagene politische Richtung treibe Großbritannien in eine „schwache Verhandlungsposition“, aus der die Regierung möglicherweise nicht mehr herauskomme. Sein Posten erfordere einen „begeisterten“ Anhänger von Mays Herangehensweise, „und nicht einfach einen reservierten Einberufenen“. Neben Davis sei Medienberichten zufolge auch einer seiner Stellvertreter, Steve Baker, zurückgetreten.

Start von Grenzkontrollen bei Einreise nach Österreich

Österreich hat in der Nacht mit befristeten Einreisekontrollen an wichtigen Grenzübergängen begonnen, meldet die Kleine Zeitung. Seit Mitternacht würden Reisende etwa beim deutsch-österreichischen Autobahnübergang Kiefersfelden/Kufstein sowie bei der Einreise von Italien am Brenner kontrolliert. Der Schritt wird mit Sicherheitsmaßnahmen rund um eine zweitägige Konferenz von EU-Ministern in Innsbruck begründet.

Die Grenzkontrollen hingen nicht mit der Zuwanderer-Debatte zusammen, wurde betont. „Wir sind auf der Suche nach möglichen Störern, nicht speziell nach Migranten“, habe ein Polizeisprecher gesagt.

322.000 Visa für Familiennachzug seit 2015

Deutschland hat seit Januar 2015 weltweit gut 322.000 Visa zur Familienzusammenführung erteilt, meldet dernewsticker. Das belegen jetzt neue Zahlen des Auswärtigen Amtes (AA), über die die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet. Demnach habe das Auswärtige Amt in 2015 genau 72.681 Visa zum Familiennachzug erteilt, in 2016 exakt 103.883, in 2017 seien es 117.992 und im ersten Quartal 2018 genau 27.551 Visa gewesen. Der größte Anteil (41,37 Prozent) der 322.107 erteilten Visa zur Familienzusammenführung seien von 2015 bis 2018 an Syrer (108.739 Visa oder 33,75 Prozent) und Iraker (24.521 oder 7,55 Prozent) gegangen.

Auf die Frage, wie viele der seit Januar 2015 nach Deutschland gekommen rund 1,8 Millionen Migranten ihre Familien noch nachholen wollen werden, sehe sich die Bundesregierung außer Stande, zu antworten: „Eine belastbare Prognose, in welchem Umfang Deutschland einen Familiennachzug erwarten kann, ist nicht möglich.“ Es sei „nicht bekannt, wie viele nachzugsberechtigte Angehörige jeder Schutzberechtigte hat (diese Zahl wird vom BAMF nicht erfasst) und wie viele von ihnen er tatsächlich nachholen wird“, heiße es in Unterlagen der Regierung zu dem Thema.

Ministerpräsident weiß nichts von Vertuschung im BAMF-Skandal

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet Vorwürfe, denen zufolge er frühzeitig Informationen über das Ausmaß des Asyl-Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten habe, meldet die Welt.

„Eine Mail, die mich während eines Kurzurlaubes erreichte und von mir in mein Ministerium weitergeleitet worden war, wurde offenbar nicht so bearbeitet, wie es hätte geschehen müssen“, wird Pistorius zitiert: „Auch wenn täglich Hunderte Mails eingehen, ist das ein ärgerlicher Vorgang, der nicht hätte geschehen dürfen. Nach der Mail haben mich zu diesem Vorgang keine weiteren Hinweise oder Fragen mehr erreicht.“

Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor berichtet, Pistorius habe im Juni 2017 auf eigenen Wunsch per Mail ein Dossier zu den Vorgängen bekommen, die erst im April dieses Jahres bekannt wurden. Auf das ihm zugespielte Dossier habe Pistorius damals nicht reagiert, hieß es.

Iran will 300 Mio. Euro Bargeld aus Deutschland holen

Nach Bild-Informationen plant das iranische Regime, 300 Millionen Euro Bargeld von Deutschland in den Iran zu fliegen! Der Grund: In den nächsten Monaten treten US-Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor in Kraft. In der Begründung des Irans für den Plan heiße es, man brauche das Geld „zur Weitergabe an iranische Personen, die mangels Zugang zu anerkannten Kreditkarten bei Auslandsreisen auf Euro-Bargeld angewiesen sind.“

Amerikanische und israelische Geheimdienste seien alarmiert, fürchteten, dass das Bargeld zum Beispiel zur Terrorfinanzierung verwendet werden könnte. In der Bundesregierung heiße es hingegen, deutsche Geheimdienste hätten keine Hinweise auf Terrorfinanzierung.

Der konkrete Plan der Iraner, so Bild: Die „Europäisch-Iranische Handelsbank“ in Hamburg verfüge über enorme Guthaben, die dem iranischen Regime gehören. Die Konten dieser Bank würden von der Bundesbank geführt. Die Bundesbank solle die 300 Millionen Euro in bar auszahlen und an Vertreter des iranischen Regimes aushändigen. Diese würden das Geld dann an Bord iranischer Flugzeuge in den Iran fliegen.

17-jährige Iranerin wegen Tanzvideos verhaftet

Die Verhaftung einer Teenagerin wegen Tanzvideos im Internet hat im Iran eine Welle der Entrüstung ausgelöst, meldet der Standard. Die 17-jährige Maedeh Hojabri habe auf Instagram Hunderte Videos gestellt, in denen sie zu persischen Popliedern tanzt. Sie sei festgenommen worden und habe weinend im iranischen Staatssender IRIB Reue zeigen müssen. Es sei unklar, ob Maedeh Hojabri nach dem Fernsehinterview im Gefängnis oder wieder auf freiem Fuß ist.

Die iranische Justiz fordere, dass alle sozialen Netzwerke geschlossen werden sollten. Allerdings würde das auch nicht viel nutzen, weil fast alle Iraner mit einem sogenannten VPN-Tunnel auch auf verbotene Internetseiten zugreifen können.

Millionen beschlagnahmt: Le Pens Partei vor Zahlungsunfähigkeit

Zwei Ermittlungsrichter hätten eine millionenschwere Zuweisung aus der öffentlichen Parteienfinanzierung beschlagnahmt, die am Montag überwiesen werden sollte, habe die Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National) am Sonntag mitgeteilt, meldet die FAZ. Es gehe um zwei Millionen Euro, wie am Sonntag aus Ermittlerkreisen bestätigt worden sei. Hintergrund sei eine Affäre um EU-Parlamentsjobs.

Die Partei, die bis vor Kurzem Front National (FN) hieß, sehe sich dadurch in ihrer Existenz bedroht. Parteichefin Le Pen kritisierte auf Twitter, die Ermittlungsrichter wendeten „„vorsorglich“ die Todesstrafe gegen uns an“. In einem offenen Brief habe sie geschrieben, diese Blockade ihrer Mittel bedeute für die Partei die Zahlungsunfähigkeit Ende August.

Französische Ermittlungsrichter gingen schon länger dem Verdacht nach, dass Assistenten von FN-Abgeordneten im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben sollen. Le Pen und ihre Partei haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Lula da Silva muss in Haft bleiben

Der zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss vorerst in Haft bleiben. Der zuständige Richter Joao Gebran Neto habe die von einem anderen Gericht verfügte Freilassung vorerst gestoppt, meldet die FAZ. Die Polizei solle den 72-Jährigen nicht auf freien Fuß setzen, bis er den Fall geprüft habe, entschied der Jurist am Sonntag.

Zuvor hatte ein Bundesrichter einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben und die sofortige Freilassung des früheren Staatschefs angeordnet. Es gebe keine rechtliche Grundlage für seine Inhaftierung und Lula könne das Berufungsverfahren gegen sein Urteil in Freiheit abwarten, hieß es in der Entscheidung.

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