Bargeld und Bleiberecht

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Wieder gab es neue Tote bei Angriffen auf Regierungsgegner in Nicaragua, die britische Regierungschefin muss zwei entscheidende Ministerrücktritte verkraften, die USA fordern von der Bundesregierung den 380-Millionen-Euro-Bargeld-Transport in den Iran zu unterbinden, die AfD überholt die SPD in Umfragen, Frankreichs Präsident Macron will dem Islam klare Regeln verordnen, die Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo darf das Land verlassen, BASF plant eine Rekord-Investition im Reich der Mitte und in Oberhausen gab es für eine Beschwerde über einen islamischen Gebetsruf einen lebensgefährlichen Messerstich.

Mindestens 12 Tote bei neuen Unruhen in Nicaragua

Aus Nicaragua werden neue Zusammenstöße zwischen Oppositionellen, Regierungsanhängern und der Polizei gemeldet, berichtet der Deutschlandfunk.

Dabei seien mindestens 12 Menschen ums Leben gekommen. Eine Menschenrechtsorganisation habe mitgeteilt, neun Bürger seien bei Angriffen regierungsnaher Paramilitärs getötet worden. Die Polizei wiederum hätte erklärt, zwei Beamte seien im Einsatz erschossen worden.

Nach Johnson-Rücktritt: Jeremy Hunt wird neuer Außenminister

Wenige Stunden nach dem Rücktritt des ehemaligen britischen Außenministers Boris Johnson hat die Regierung in London Jeremy Hunt als Nachfolger präsentiert, meldet die FAZ. Dieser sei zuletzt Gesundheitsminister im Kabinett Theresa Mays gewesen. Hunt gelte als Vertrauter Mays und habe beim Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt.

Boris Johnson hatte am Montag seinen Rücktritt erklärt, wenige Stunden nach dem Rücktritt des Brexit-Ministers David Davis. Davis war bereits am Mittag durch den bisherigen Staatssekretär im Bauministerium, Dominic Raab, ersetzt worden.

Johnson habe seinen Rücktritt damit begründet, dass er die neue Linie nicht mittragen könne. „Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln“, wird aus seinem Rücktrittsschreiben an die Premierministerin zitiert. Wichtige Entscheidungen seien hinausgeschoben worden, einschließlich der Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen, habe Johnson weiter geschrieben. Die Folge sei, dass Großbritannien auf einen halbgaren Brexit zusteuere, mit großen Teilen der Wirtschaft eingebunden in ein EU-System, aber ohne Einflussnahme darauf. Mit Mays Plan steuere Großbritannien „auf den Status einer Kolonie“ zu.

US-Botschafter Grenell: Stoppt den Bargeldflug nach Iran

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung aufgefordert, den von Iran geplanten Bargeld-Transfer von Hunderten Millionen Euro zu untersagen, meldet die FAZ. „Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen“, habe Grenell der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, Hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen.“

Iran wolle mit dem Transfer das Geld angesichts amerikanischer Sanktionen vor einem drohenden Einfrieren von Konten retten. Dabei gehe es nach Informationen der F.A.Z. um 350 bis 380 Millionen Euro, die das iranische Regime von der staatsnahen Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB in Hamburg abheben will. In dieser Form habe es eine solche Aktion noch nicht zuvor gegeben, wird eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums zitiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes habe betont, dass auch geprüft würde, „ob Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen.“

Deutschland hat höchste EU-Quote an Migranten ohne Bleiberecht

Deutschland weist im Vergleich der Europäischen Union (EU) die meisten Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung auf, meldet die Welt. Im vergangenen Jahr hätten im Bundesgebiet 156.710 Personen ohne offizielles Bleiberecht gelebt, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mitgeteilt habe.

Das seien etwa ein Viertel aller Menschen, die sich ohne Papiere in der Europäischen Union aufhalten.

Deutschland sei demnach auch der EU-Mitgliedstaat, der 2017 die meisten Nicht-EU-Bürger zur Ausreise anwies (97.165). Tatsächlich hätten aber mit 44.960 Menschen weniger als die Hälfte der Betroffenen die Bundesrepublik verlassen, wie es weiter geheißen habe.

Spanien sei laut Eurostat das Land, das am meisten Menschen an der Grenze abwies; 2017 waren es 203.025 Personen. Das seien etwa die Hälfte aller Zurückweisungen, die an den EU-Außengrenzen stattfanden.

Umfrage: AfD überholt die SPD

Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild»-Zeitung gewann die AfD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu, meldet die FAZ.

Damit verbessere sie sich auf 17,5 Prozent und habe die SPD überholt. Die Sozialdemokraten hätten 2 Punkte verloren und lägen nun bei 17 Prozent. Die FDP habe einen halben Punkt auf 9,5 Prozent zugelegt. Keine Veränderungen habe es bei CDU/CSU (29 Prozent), Linken (11 Prozent) und Grünen (12 Prozent) gegeben.

Macron will „Regeln“ für den Islam in Frankreich

Der französische Staatschef Emmanuel Macron will „einen Rahmen und Regeln“ für den Islam in Frankreich schaffen, meldet die FAZ. Diese sollten sicherstellen, dass die Religion überall auf eine Weise ausgeübt werde, die mit den Gesetzen konform sei, habe Macron am Montag in einer Rede vor beiden Parlamentskammern gesagt.

„Die Republik hat keinen Grund, Schwierigkeiten mit dem Islam zu haben, nicht mehr als mit irgendeiner anderen Religion“, so der Staatschef im Schloss von Versailles. „Aber es gibt eine radikale, aggressive Lesart des Islams, die es sich zum Ziel macht, unsere Regeln und unsere Gesetze infrage zu stellen“, hieß es weiter.

Die strenge Trennung von Kirche und Staat mache die Zusammenarbeit mit offiziellen Islam-Institutionen schwierig. So könne der Staat etwa keine theologische Ausbildung finanzieren. Schon die sozialistische Vorgängerregierung hätte einen Versuch gestartet, die islamischen Institutionen Frankreichs neu aufzustellen.

Witwe von Nobelpreisträger Liu Xiaobo verlässt China

Die Dichterin Liu Xia, Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, hat China verlassen, meldet orf.at. Liu habe heute gegen 11.00 Uhr (Ortszeit) ein Flugzeug der Linie Finnair bestiegen und damit Peking verlassen, wird Ye Du, ein Freund der Familie, zitiert. Liu stand seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an ihren Mann im Jahr 2010 unter Hausarrest.

Die deutsche Botschaft habe ihr im April Hilfe für eine Ausreise nach Deutschland angeboten. Die Freilassung sei nur einen Tag nach dem Besuch des chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang zu deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin erfolgt.

Die Künstlerin, Fotografin und Dichterin soll unter schweren Depressionen leiden. Die Ausreise sei nur drei Tage vor dem ersten Jahrestag des Todes von Liu Xiaobo erfolgt, der am 13. Juli 2017 in Haft an Leberkrebs gestorben war.

Weil ihr Bruder Liu Hui nicht mit ausreisen darf, ist Liu Xia auch nach ihrer Ausreise aber nicht wirklich frei. Nach Angaben ihrer Freunde werde Liu Hui als „Geisel“ zurückgehalten. Die Staatssicherheit wolle Liu Xia damit auch im Ausland zum Schweigen bringen, wird Bürgerrechtler Hu Jia zitiert.

BASF investiert 10 Milliarden Euro in China

Der weltweit größte Chemiekonzern BASF plant in China seine größte alleinige Auslandsinvestition, meldet die Welt. Das deutsche Unternehmen profitiere von Pekings jüngsten Reformen. Diese erlaubten Auslandsinvestoren ihre Großprojekte jetzt statt als Joint Ventures in eigener Regie zu bauen und zu betreiben. Der Konzern könne jetzt in der Provinz Guangdong in alleiniger Verantwortung stufenweise seinen bisher größten Standort in Asien errichten.

Der Ludwigshafener Konzern veranschlage dafür Gesamtinvestitionen von rund zehn Milliarden Euro. Bis 2030 solle der neue Standort fertig gebaut sein, bei dem weltweit führende Technologien zum Einsatz kommen sollen. BASF spreche von einem Hightech-Standort mit einem „umfassenden Smart-Manufacturing-Konzept“. Dazu gehöre unter anderem ein sogenannter Steamcracker, mit dem Kohlenwasserstoffketten geteilt werden könnten. Die erste Anlage könnte schon ab 2026 in Betrieb gehen.

Südsudan: Rebellen lehnen Vereinbarung mit Regierung ab

Die südsudanesischen Rebellen haben eine erst am Wochenende getroffene Vereinbarung mit der Regierung platzen lassen, meldet orf.at. Sie hätten gestern mitgeteilt, dass sie es ablehnten, dass ihr Anführer Riek Machar fortan erneut das Amt des Vizepräsidenten ausüben werde. Dies sei ein zentraler Bestandteil einer Vereinbarung gewesen, die erst am Sonntag präsentiert worden war.

Die Rebellen hätten erklärt, es sei überhaupt keine Einigung erzielt worden. Es sei lediglich die Idee diskutiert worden, dass Machar wieder den Posten einnehmen werde. Es seien dazu aber keine Dokumente unterzeichnet worden. Man lehne den Vorschlag ab, weil er lediglich eine Gefälligkeit für Politiker darstelle und ignoriere, dass radikale Reformen benötigt würden, um einen fundamentalen Wandel im Land hinzubekommen.

Am Wochenende hieß es noch, die Kontrahenten hätten sich geeinigt, dass Machars langjähriger Gegenspieler Salva Kiir Präsident der vom Krieg zerrissenen Nation bleiben solle. Insgesamt würden vier Vizepräsidentenposten geschaffen, Machar werde als erster Vizepräsident eingestellt.

Tschechische Justizministerin nach 13 Tagen zurückgetreten

Nach nur 13 Tagen im Amt hat die tschechische Justizministerin Tatana Mala ihren Rücktritt erklärt, meldet orf.at.

Die Politikerin der populistischen ANO-Partei von Ministerpräsident Andrej Babis habe damit auf Plagiatsvorwürfe reagiert. Die 36-Jährige habe die Anschuldigungen zurückgewiesen. Der Rücktritt komme nur zwei Tage vor der Vertrauensabstimmung für das neue Minderheitskabinett im Parlament.

In Erklärungsnot habe Mala ihre Diplomarbeit über die „mikroklimatischen Bedingungen bei der Aufzucht von Kaninchen“ aus dem Jahr 2005 gebracht. Die Mendel-Universität in Brünn soll auf elf von 48 Seiten „merkliche Überschneidungen“ mit einer zwei Jahre älteren Abschlussarbeit festgestellt haben. Das Urteil der Hochschule: Die Arbeit entspreche nicht heutigen wissenschaftlichen Standards, sei aber kein Plagiat.

Mögliche Unregelmäßigkeiten seien auch bei Malas Magisterarbeit über Familienrecht an einer slowakischen Privathochschule aus dem Jahr 2011 bekannt geworden.

534 Tote wegen Klinikkeimen in Berlin

In den vergangenen zehn Jahren sind in Berliner Kliniken 3482 meldepflichtige Infektionen erfasst worden, die durch gefährliche Krankenhauskeime hervorgerufen wurden, meldet die Berliner Morgenpost. 534 Patienten seien infolge der Infektion verstorben. Das gehe aus der Antwort der Senatsgesundheitsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Florian Graf hervor.

Messerattacke wegen Gebetsruf-Beschwerde

An einem Dönerimbiss in Oberhausen soll der Afghane Husain N. (19) am Sonntagabend laut Zeugen Rufe eines muslimischen Muezzins über sein Handy abgespielt haben. Als sich Joshua K. beschwerte, stach der Asylbewerber auf den Schweizer ein, verletzte einen zweiten Gast (43) aus Oberhausen, berichtet Bild. Der Schweizer habe zeitweise in Lebensgefahr geschwebt, doch mittlerweile sei sein Zustand stabil.

Gegen Husain N. sei am Montag ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen worden. Bei seiner Festnahme habe er „Allahu Akbar“ gerufen. Staatsanwalt Garip Günes-Böhm zu Bild: „Wir haben keine Hinweise auf eine politisch motivierte Tat.“

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