Bomben und Berater

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Zahlreiche Tote bei mutmaßlich islamistischen Anschlägen gab es wieder in Afghanistan und Pakistan, während einige Länder beschließen, noch ein paar Soldaten mehr an den Hindukusch zu schicken. Qin Yongmin ist in China zu 13 Jahren Haft verurteilt worden, die USA wollen noch mehr Zölle auf chinesische Produkte verhängen und China engagiert sich mit Milliardenkrediten im Nahen Osten. Die Niederlande zeigen zum NATO-Gipfel Verständnis für die US-Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben und die deutsche Bundesregierung gibt derweil immer mehr Geld für externe Berater aus.

 Pakistan: Mindestens 13 Tote bei Anschlag auf Taliban-Gegner

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Wahlkampfkundgebung im Nordwesten Pakistans sind mindestens 13 Menschen getötet und mindestens 54 weitere verletzt worden, meldet die Kleine Zeitung. Der Attentäter habe sich am Dienstag während einer Veranstaltung der Awami-National-Partei (ANP) in der Stadt Peshawar in die Luft gesprengt.

Die Polizei gehe von einem gezielten Attentat aus. Unter den Todesopfern sei der ANP-Politiker Haroon Bilour. „Es war ein Selbstmordanschlag und er richtete sich gegen Bilour“, wird der Polizist Shafqat Malik zitiert.

Der Politiker hätte für die Parlamentswahl am 25. Juli kandidieren wollen. Er komme aus einer einflussreichen Politikerfamilie aus der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa. Wenige Stunden vor dem Anschlag habe ein Sprecher des pakistanischen Militärs auf die prekäre Sicherheitslage im Vorfeld der Parlamentswahl hingewiesen.

Die ANP, die sich entschieden gegen extremistische Gruppen wie die Taliban wendet, sei bereits wiederholt Ziel islamistischer Extremisten gewesen. Auch Bilours Vater, der ANP-Politiker Bashir Bilour, war 2012 bei einem Selbstmordanschlag getötet worden.

Mindestens elf Tote bei Selbstmordanschlag in Ostafghanistan

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Sicherheitsposten im Zentrum der ostafghanischen Stadt Jalalabad sind am Dienstagvormittag mindestens elf Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Der Attentäter habe sich gegen 10.00 Uhr Ortszeit an dem mit Mitarbeitern des Geheimdienstes NDS besetzten Posten in die Luft gesprengt, wird Provinzsprecher Attaullah Chogiani zitiert.

Unter den Toten seien acht Zivilisten und zwei NDS-Mitarbeiter, heißt es weiter. Auch der Angreifer sei ums Leben gekommen. Wer hinter dem Anschlag steckte, sei zunächst nicht eindeutig, denn in der Provinz Nangarhar und der Provinzhauptstadt Jalalabad sind sowohl die radikalislamischen Taliban als auch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aktiv. Erst vor zehn Tagen hatte ein Selbstmordattentäter des IS in Jalalabad 19 Menschen getötet und 21 verletzt – die meisten waren Angehörige der kleinen afghanischen Sikh-Gemeinde.

Großbritannien schickt mehr Soldaten nach Afghanistan

Nach einer Anfrage von US-Präsident Donald Trump wird Großbritannien die Zahl der Soldaten in Afghanistan beinahe verdoppeln, meldet orf.at. Wie Premierministerin Theresa May gestern erklärt habe, sollen 440 zusätzliche Kräfte an den Hindukusch geschickt werden. Damit steige die Zahl der britischen Soldaten auf 1.100.

Sie nähmen an einem Ausbildungseinsatz für die afghanische Armee teil, der von der NATO geführt werde. Ziel sei es, Afghanistan im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban und die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

Chinas Menschenrechtler Qin Yongmin zu 13 Jahren verurteilt

In China ist der prominente politische Aktivist Qin Yongmin zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden, meldet die Kleine Zeitung. Der 64-Jährige sei der „Staatsgefährdung“ für schuldig befunden worden, habe das Gericht in Wuhan in Zentralchina am Mittwoch auf seiner Internetseite mitgeteilt.

Ein Anwalt des Menschenrechtsaktivisten habe zuvor gesagt, Qin hätte sich „geweigert, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten“ und hätte während des gesamten Prozesses geschwiegen. Qin saß seit 1981 bereits insgesamt 22 Jahre in Haft. 2010 kam er zuletzt frei. Nach seiner Freilassung seien ihm nach eigenen Angaben Gespräche mit Journalisten untersagt worden.

2015 wurde er erneut festgenommen. Zu diesem Zeitpunkt leitete er die Gruppe China Human Rights Watch, die Diskussionsrunden organisierte und Erklärungen im Internet verbreitete, in denen die Politik der Regierung verurteilt wurde. Seine Verurteilung vom Mittwoch erfolgte einen Tag nach der Ausreise von Liu Xia aus China.

Weitere US-Zölle gegen China geplant

Die US-Regierung legt im Handelsstreit mit China nach und will weitere Zölle auf Produkte im Volumen von 200 Milliarden Dollar im Jahr erlassen, meldet die Welt. Für die Importe würden zusätzliche Abgaben von zehn Prozent fällig, habe der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstag angekündigt.

Mit der Entscheidung verschärft sich der Handelskonflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten weiter. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche erklärt, sein Land könnte letztlich chinesische Produkte im Wert von 500 Milliarden Dollar im Jahr mit zusätzlichen Zöllen belegen. Das entspräche etwa dem Wert aller US-Importe aus China.

Erst am Freitag hatten die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. China verhängte wenig später Vergeltungszölle gleichen Ausmaßes.

China sagt Nahost-Staaten Milliarden-Kredite zu

China will die arabischen Staaten im Nahen Osten mit Krediten und Finanzhilfen im Gesamtwert von über 20 Milliarden Dollar unterstützen, meldet die Kleine Zeitung. Wirtschaftliche Entwicklung sei der Schlüssel zur Lösung vieler Sicherheitsprobleme in der Krisenregion, habe Präsident Xi Jinping am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern von 21 arabischen Staaten in Peking gesagt.

Die Kredite von rund 20 Milliarden Dollar seien für die Umsetzung eines Plans zum Wiederaufbau von Wirtschaft und Industrie vorgesehen, der auch Zusammenarbeit in allen Energiebereichen einschließlich der Atom- und erneuerbaren Energien umfasse, wird Xi weiter zitiert. Zusätzlich zu den Krediten habe er den Palästinensergebieten Aufbauhilfe von rund 15 Millionen Dollar zugesagt. Mit insgesamt 91 Millionen Dollar würden Jordanien, Syrien, der Libanon und Jemen unterstützt.

Das bereits in Afrika stark präsente China will nun sein Engagement im Nahen Osten ausbauen.

Niederlande begrüßen US-Wunsch nach höheren Verteidigungsausgaben

Die niederländische Regierung hat im Vorfeld des Nato-Gipfels Verständnis für den erneuten Aufruf von US-Präsident Donald Trump, mehr in die Verteidigung zu investieren, gezeigt, meldet dernewsticker.  „Die USA haben in den vergangenen Jahren massiv in die Sicherheit Europas investiert. Der Aufruf zu einer ausgewogenen Lastenverteilung innerhalb des Nato-Bündnisses ist damit logisch und berechtigt, wenngleich diese Forderung auch nicht neu ist“, habe die niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld-Schouten der „Rheinischen Post“ gesagt. Trump hatte zuletzt in einem Brief mehrere Staaten – darunter Deutschland und die Niederlande – erneut aufgefordert, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Eine entsprechende Vereinbarung hatten die Nato-Staaten 2014 in Wales getroffen. „Angesichts der zunehmenden Bedrohungen, mit denen wir derzeit in und rundum Europa konfrontiert werden, müssen die europäischen Länder mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen“, wird Bijleveld-Schouten weiter zitiert.

Überlebendes Nowitschok-Opfer wieder bei Bewusstsein

Der mit Nowitschok vergiftete britische Mann ist wieder bei Bewusstsein, meldet die Kleine Zeitung. Sein Zustand sei kritisch, aber stabil, habe das Krankenhaus am Dienstag mitgeteilt. Der Mann und seine 44 Jahre alte Frau waren Ende Juni mit Vergiftungserscheinungen in Amesbury gefunden worden. Die Frau starb am Sonntagabend.

Die Polizei gehe davon aus, dass die beiden einen Behälter mit dem Nervengift berührt haben müssen. Die Dosis des Kampfstoffes sei sehr hoch gewesen, teilte Scotland Yard mit.

Bundesregierung: Steigende Kosten für externe Berater

Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für die Dienste externer Berater ausgegeben, meldet die FAZ. Insgesamt hätten die Bundesministerien 146,2 Millionen Euro gezahlt, berichteten die „Welt“ und die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen ihnen vorliegenden Bericht des Finanzministeriums. Die Kosten für Beraterleistungen seien damit im Vergleich zu 2016 um 45,1 Millionen Euro oder 44,5 Prozent gestiegen.

Der FDP-Haushaltsfachmann Otto Fricke habe in der „Welt“ kritisiert: „Es stellt sich nicht nur die Frage, warum man dies nicht mit eigenem Personal schafft, sondern auch, wo Interessenkonflikte bestehen und wie man diese vermeiden kann“.

Größter Auftraggeber sei das Bundesinnenministerium gewesen, das Aufträge im Wert von 66 Millionen Euro vergab. Auf Platz zwei und drei folgten das Umwelt- und das Arbeitsministerium mit 27 beziehungsweise 24 Millionen Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium habe Beratungsaufträge für 3,37 Millionen Euro vergeben.

Erst im März sei bekannt geworden, dass die Bundesregierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen 209 neue Stellen schuf.

Geldwäsche-Zentrale kann Terror-Hinweise nicht abarbeiten

Bei der Terrorbekämpfung in Deutschland klafft offenbar eine Lücke, meldet dernewsticker. Das berichte das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Landeskriminalämtern und Staatsanwälten. Grund sei die neu organisierte Zentrale für Geldwäschebekämpfung namens Financial Intelligence Unit (FIU). Dort lägen mehr als 20.000 noch nicht abgearbeitete Verdachtsmeldungen – darunter womöglich auch solche mit Hinweisen auf Terroristen.

Nach Angaben der Kriminalbehörden seien Meldungen mit diesem Inhalt von der FIU bereits mehrfach deutlich verspätet an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergereicht worden. So hätte das LKA Nordrhein-Westfalen „Hinweise auf eine mögliche Staatsschutz-Relevanz, die von der FIU mit mehrmonatiger Verzögerung weitergeleitet wurden“. Auch Berlin, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen melden verspätete Eingänge von Informationen über Terrorismusfinanzierung.

Neben den noch nicht abgearbeiteten Fällen machten den Fahndern zudem insgesamt 12.000 Meldungen Sorgen, die die FIU als unbedeutend aussortiert habe. „Ich möchte nicht in deren Haut stecken, wenn ein Anschlag passiert und sich herausstellt, dass es klare Hinweise darauf in einer Akte gab“, wird ein leitender Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen zitiert.

Zentralrat der Muslime fordert Rücktritte im DFB

Im Fall Özil fordert jetzt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland den Rücktritt von DFB-Teammanager Oliver Bierhoff und Verbandschef Reinhard Grindel, meldet die Welt.

Mazyek habe geschrieben: „Würden wir derzeit nicht diese Schlagseite im Integrations- und Islamdiskurs haben, die auch noch AfD-affin geführt wird; beide Funktionäre, Grindel und Bierhoff, müssten längst nach ihren unterirdischen Aussagen den Hut nehmen.“ Und weiter: „Vereine, Menschen, Jugendlichen zu zig Tausende in der der DFB eigentlich integrationspolitisch Vorbild sein sollte, dürfen dann die Zeche über Jahre zahlen.“

Mazyek findet es skandalös, dass Bierhoff in der vergangenen Woche in einem Welt-Interview angedeutet hatte, dass man vor dem Turnier in Russland die Nominierung Özils hätte überdenken müssen. DFB-Präsident Grindel hat Mazyeks Gnade verloren, weil er am Montag in einem Interview zu den umstrittenen Fotos mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan endlich eine Erklärung Özils gefordert und zumindest indirekt diese Erklärung zur Bedingung einer Fortsetzung von Özils Karriere im DFB-Trikot gemacht habe.

Immer mehr Bahn-Verspätungen wegen fehlender Fernzüge

Fehlende oder kaputte Fernzüge führen bei der Deutschen Bahn zu immer mehr Verspätungen, meldet dernewsticker. Das gehe aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach lasse sich ein größer werdender Teil der Verspätungsminuten im Fernverkehr mit Störungen an Fahrzeugen und Lokomotiven erklären. Knapp zwölf Prozent aller Verspätungen in den ersten vier Monaten 2018 habe die Bahn auf Störungen an den Fahrzeugen zurückgeführt, wie aus der Antwort hervorgehe.

Im vergangenen Jahr seien es nur knapp elf Prozent und im Jahr 2015 erst neun Prozent gewesen. Auf Materialermüdung oder schlicht fehlende Züge deute auch eine weitere Zahl hin: Knapp drei Prozent aller Verspätungen in den ersten Monaten 2018 erkläre die Bahn damit, dass Züge nicht rechtzeitig bereitgestellt werden konnten. Im Vorjahr seien das erst 2,3 Prozent gewesen.

Pfizer verzichtet nach Trump-Kritik auf Preiserhöhungen

Der Pharmakonzern Pfizer will nach heftiger Kritik von Amerikas Präsident Donald Trump bestimmte Preiserhöhungen für Arzneimittel aussetzen, meldet die FAZ. Nach „ausführlichen Diskussionen“ mit Trump habe man sich entschlossen, dem Präsidenten zunächst die Gelegenheit zu geben, an seinem Plan zur Stärkung des Gesundheitssystems zu arbeiten, wird der Viagra-Hersteller zitiert.

Trump hatte Pfizer am Vortag bei Twitter scharf angegriffen. Der Konzern solle sich schämen, ohne Grund Arzneimittelpreise anzuheben. Noch bevor das Unternehmen nun sein Statement abgeben konnte, twitterte der Präsident: „Pfizer nimmt seine Preiserhöhungen zurück, so dass amerikanische Patienten nicht mehr zahlen.“ Er hoffe, dass andere Firmen das Gleiche täten.

Amerikanische Pharmakonzerne stehen schon lange wegen ihrer Preispolitik in der Kritik. Pfizer ist als Branchenführer besonders im Fokus.

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