Haftbefehl und Hedgefonds

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der NATO-Gipfel geht weiter, in Afghanistan gab es wieder einen blutigen islamistischen Anschlag und es gibt eine neue Todesbilanz der Unruhen in Nicaragua. Der Europäische Rechnungshof wirft der EU-Kommission vor, den Stabilitätspakt bis zur Wirkungslosigkeit aufzuweichen, in Deutschland bekommt jeder zweite Rentner weniger als 800 Euro Rente, Hedgefonds wetten in Milliardenhöhe gegen zwei deutsche Banken, deutsche Banken stellen den Zahlungsverkehr mit dem Iran ein, der Generalbundesanwalt hat Haftbefehl gegen einen iranischen Diplomaten erlassen und Griechenland russische Diplomaten ausgewiesen.

NATO-Gipfel spricht heute mit Afghanistan, der Ukraine und Georgien

In Brüssel setzen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder ihre Beratungen heute fort. Am zweiten Tag des Gipfeltreffens wollten sie über den laufenden Afghanistan-Einsatz und die Beziehungen zur Ukraine und zu Georgien beraten, meldet der Deutschlandfunk. Zu den Gesprächen seien auch die Präsidenten der drei Länder eingeladen. Gestern hatten sich die NATO-Staaten darauf geeinigt, die afghanischen Streitkräfte bis mindestens zum Jahr 2024 finanziell zu unterstützen. Außerdem hätten sie das Ziel bekräftigt, ihren jeweiligen Verteidigungsetat zu erhöhen. US-Präsident Trump hatte vor allem die Bundesregierung wegen der seiner Meinung nach zu niedrigen Militärausgaben kritisiert und Deutschland eine Abhängigkeit von Russland durch Gas- und Ölimporte vorgeworfen.

Mindestens 15 Tote bei Angriff auf Schulamt in Afghanistan

Bei einem Angriff mutmaßlicher Extremisten auf ein Schulamt in der ostafghanischen Stadt Jalalabad sind nach offiziellen Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden, meldet orf.at. Zwölf der Toten seien Angestellte des Amtes und Besucher gewesen, wird ein Provinzratsmitglied zitiert.

Außerdem hätten Sicherheitskräfte nach mehrstündigen Gefechten auch alle drei Angreifer erschossen. Wer hinter der Tat stecke, sei bis zum Abend unklar geblieben. In der Provinz Nangarhar an der pakistanisch-afghanischen Grenze seien sowohl die radikalislamischen Taliban als auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv. In Jalalabad gibt es seit Monaten besonders viele Attentate.

Nicaragua: Inzwischen über 350 Tote bei Unruhen

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, Sicherheitskräften sowie bewaffneten Regierungsanhängern sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in den vergangenen Monaten 351 Menschen ums Leben gekommen, meldet orf.at.

Mindestens 2.100 weitere seien verletzt worden, habe die nicaraguanische Menschenrechtsorganisation ANPDH mitgeteilt. Die Regierung spreche von rund 50 Toten.

Die Proteste gegen die Regierung hatten sich ursprünglich an einer geplanten Sozialreform entzündet. Mittlerweile fordern die Demonstrierenden allerdings den Rücktritt von Präsident Daniel Ortega, ein Ende der Gewalt und eine freie Presse.

Rechnungshof: EU-Kommission macht Stabilitätspakt wirkungslos

Die EU-Kommission habe zu wenig gegen die Schuldenberge in der Euro-Zone unternommen, kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem Bericht, meldet das Handelsblatt. Am heutigen Donnerstag sollen die Rechnungsprüfer ihren Bericht vorlegen. Ein Fazit: Ausgerechnet in den Euro-Staaten mit den höchsten Schuldenbergen habe der Pakt kaum gewirkt. Dafür verantwortlich sei im Wesentlichen die EU-Kommission.

Die Behörde habe ihren „Ermessensspielraum extensiv genutzt“, um fiskalpolitische Anforderungen an hochverschuldete Euro-Staaten zu „reduzieren“, heiße es in dem Bericht weiter. Diese allzu großzügige Interpretation des Paktes berge eine große Gefahr. Wenn die Euro-Zone in eine neue Rezession stürze, dann könnten Mitgliedstaaten mit hoher Staatsverschuldung an den Finanzmärkten enorm unter Druck geraten. Die laxe Handhabung des Paktes durch die Kommission könne den Währungsraum daher insgesamt in große Schwierigkeiten bringen.

Jean-Claude Juncker habe zu Beginn seiner Amtszeit im Januar 2015 verkündet, dass er den Stabilitätspakt flexibler als bisher handhaben wolle. Davon profitiere insbesondere Italien.

Die Kommission hätte dem Land mit der zweithöchsten Staatsverschuldung der Euro-Zone mehr Ausnahmen vom Stabilitätspakt zu als jedem anderen Mitglied der Währungsunion zugestanden, hieß es.

Eine Änderung gesetzlicher Bestimmungen halte der Rechnungshof nicht für nötig. Der Pakt und die dazugehörigen Verordnungen würden einen völlig ausreichenden Rahmen bieten, um für eine vernünftige Fiskalpolitik in den Mitgliedstaaten zu sorgen.

Fast jede zweite deutsche Rente liegt unter 800 Euro

Fast jede zweite Altersrente in Deutschland liegt einem Medienbericht zufolge unter 800 Euro im Monat, meldet das Handelsblatt. Dies berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann.

Rund 8,6 Millionen Rentner erhielten demnach Ende 2016 eine Rente von weniger als 800 Euro monatlich – ein Anteil von 48 Prozent. Gut 11,3 Millionen oder 62 Prozent der Rentner erhielten weniger als 1000 Euro Altersrente.

Hedgefonds wetten mehr als eine Milliarde Euro gegen zwei deutsche Banken

Mit über einer Milliarde Euro wetten vier verschiedene Hedgefonds auf weiter fallende Kurse bei den Aktien der Deutschen Bank und der Commerzbank, berichtet das Handelsblatt. Besonders im Fokus steht Deutschlands größtes Geldhaus: Vier internationale Investmentfirmen haben derzeit 979 Millionen Euro darauf gesetzt, dass der Kurs der „blauen Bank“ fällt. Dagegen fallen die 172 Millionen Euro, die der US-Hedgefonds AQR Capital Management auf schwächere Notierungen bei der „gelben Bank“ setzt, vergleichsweise gering aus.

Die vier Fonds haben laut aktuellem Stand 4,85 Prozent des gesamten ausgegebenen Aktienkapitals der Deutschen Bank verkauft. Bei der Commerzbank sind es lediglich 1,6 Prozent.

Jetzt stoppt auch die Helaba den Iran-Zahlungsverkehr

Für deutsche Unternehmen ist das Iran-Geschäft kaum mehr möglich. Aus Furcht vor Sanktionen der USA meiden die großen deutschen Geldhäuser den Zahlungsverkehr mit Iran, berichtet das Handelsblatt. Auch die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) habe diese Dienstleistung nun gestoppt. „Die Helaba wird den Iran-Zahlungsverkehr zum 31. Juli 2018 einstellen“, habe ein Sprecher der Bank auf Anfrage mitgeteilt. Details habe er nicht genannt, aber es liege auf der Hand, dass die Bank auf die angekündigten neuen Iran-Sanktionen der USA reagiere.

Deutscher Haftbefehl gegen iranischen Diplomaten

Der deutsche Bundesgerichtshof hat gegen einen iranischen Diplomaten wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf eine Versammlung iranischer Oppositioneller Ende Juni in Frankreich Haftbefehl erlassen, meldet die Presse. Assadollah A. werden nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit und Verabredung zum Mord vorgeworfen.

Der 46-Jährige sei am 1. Juli auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls der belgischen Behörden festgenommen worden. Er solle ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt haben, einen Sprengstoffanschlag auf die „Große Versammlung“ der iranischen Auslandsopposition am 30. Juni 2018 im französischen Villepinte zu verüben. Dazu solle er eine Vorrichtung mit insgesamt 500 Gramm Sprengstoff übergeben haben. Belgien hätte deshalb eine Auslieferung von Assadollah A. beantragt.

Der Beschuldigte sei seit 2014 als Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert gewesen. Nach vorliegenden Erkenntnissen sei er Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS (Ministry of Intelligence and Security) gewesen. In Österreich sei ihm der Diplomatenstatus inzwischen aberkannt worden.

Griechenland weist russische Diplomaten aus

Griechenland wies am Mittwoch überraschend russische Diplomaten aus, meldet die Presse unter Berufung auf die griechische Tageszeitung „Kathimerini“. Betroffen seien vier Russen. Regierungssprecher Dimitris Tsanakopoulos habe die Meldung später bestätigt. Griechenland lege zwar größten Wert auf gute Beziehungen zu Moskau, alle Staaten müssen „das internationale Recht respektieren. Und auch uns, die griechische Regierung und Staat“.

Laut „Kathimerini“ werde den Russen Bestechung von Beamten beziehungsweise Beeinflussung von Bürgermeistern und Bischöfen vorgeworfen, aber auch Einflussnahme in der Mönchsrepublik Athos. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wolle Moskau nun im Gegenzug ebenfalls griechische Diplomaten ausweisen.

Besondere Brisanz bekomme die Angelegenheit dadurch, dass Russland zuletzt versucht haben soll, gegen eine Lösung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje mobil zu machen. Als Belohnung für eine Lösung des Konflikts wurde Mazedonien die Nato-Mitgliedschaft und der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Ironischerweise ist Griechenland einer der EU-Staaten, die stets ein gutes Verhältnis zu Russland hatten. Athen trug die aktuellen Sanktionen gegen Russland nur unwillig mit. Im Zuge der Affäre um Sergej Skripal habe es Athen abgelehnt, russische Diplomaten auszuweisen.

Prag: Die neue Macht der Kommunisten

Fast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Erstmals seit der demokratischen Wende von 1989 kam die Mehrheit nur mit Hilfe der Kommunisten (KSCM) zustande, meldet die FAZ. Die konservative Opposition habe das Tolerierungsabkommen mit der linken Partei kritisiert, die in ihrem Programm den Nato-Austritt fordere. „Bis wohin wird die Macht der Kommunisten reichen?“, habe der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, gefragt.

Die Kommunisten hätten ihre Unterstützung an die Bedingung geknüpft, im Gegenzug Posten in großen staatlichen Unternehmen zu erhalten. Babis und auch Staatschef Milos Zeman waren früher selbst Mitglieder der Kommunistischen Partei. Vor dem Parlamentsgebäude hätten mehrere Hundert Menschen gegen das Wiedererstarken der Kommunisten demonstriert.

Türkei: Bekannter Fernsehprediger mit Anhängern verhaftet

Der bekannte türkische Fernsehprediger Adnan Oktar und zahlreiche seiner Anhänger sind festgenommen worden, meldet orf.at. Ermittler der Abteilung für Finanzverbrechen hätten Oktar in Istanbul festgenommen, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Die Polizei solle im Rahmen der Ermittlungen gegen Oktar insgesamt 235 Haftbefehle bekommen haben, von denen mindestens 166 bereits vollstreckt worden seien.

Dem Prediger werden unter anderem die Gründung einer kriminellen Vereinigung und „Betrug durch Missbrauch von Glauben und religiösen Gefühlen“ zur Last gelegt.

Nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“ soll Oktan versucht haben, sich den Behörden zu entziehen. Auch seine Anwälte seien demnach festgenommen worden.

Gericht rügt Spanien wegen zu wenigen Asylbewerbern

Spaniens oberstes Gericht hat die Regierung in Madrid gerügt, weil diese sich nicht ausreichend für die Aufnahme von Asylbewerbern eingesetzt habe, berichtet orf.at. Aus einem Bericht der spanischen Asylbehörde gehe hervor, dass Spanien 13 Prozent weniger Zuwanderer aufgenommen habe als im Rahmen der EU-Vereinbarungen vorgesehen, habe das Gericht erklärt.

Im September 2015, zum Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise, hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf verständigt, innerhalb von zwei Jahren 160.000 in Italien und Griechenland angekommene Asylbewerber auf die übrigen EU-Staaten zu verteilen. Die meisten Staaten blieben jedoch weit hinter den vereinbarten Zielen zurück.

Dass es bei der Verteilung der Migranten „ernsthafte administrative Schwierigkeiten“ gegeben habe, wie die Regierung in Madrid zu ihrer Verteidigung angeführt habe, sei kein Grund, die Zusagen nicht einzuhalten, habe es nun vom Gericht geheißen. Spanien müsse deshalb die Aufnahme von Asylbewerbern fortsetzen. Ein Bußgeld verhängte das Gericht nicht.

Fiat-Arbeiter wollen wegen Ronaldo-Transfer streiken

Aus Protest gegen den Wechsel von Weltfußballer Cristiano Ronaldo von Real Madrid zu Juventus Turin wollen Fiat-Arbeiter in Italien in den Streik treten, berichtet das Handelsblatt. Die Gewerkschaft USB habe die Zahlung einer Ablösesumme von 112 Millionen Euro durch den italienischen Fußballmeister am Mittwoch als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet. Um den Wechsel zu finanzieren, wolle sich Juventus-Eigner und Fiat-Großaktionär Agnelli in der Firmenkasse bedienen. Die Agnelli-Familie, die Juventus Turin kontrolliert, ist auch der größte Aktionär des Automobilkonzerns Fiat-Chrysler Automobiles (FCA).

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