Sanktionen und Subventionen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Donald Trump verteilt weiter Lob und Tadel, der Bundesinnenminister will eine neue Islamkonferenz, Facebook darf nicht alle Daten seiner Kunden erben, Bulgarien steuert den Euro an, Putin verlängert Sanktionen, der chinesische Export in die USA steigt, der Ölpreis fällt, deutsche Firmen liefern Gift und in der ältesten deutschen Partei wettern die Genossen gegen ihre Vorsitzende.

Trump warnt EU, dass „die Einwanderung Europa übernimmt“

US-Präsident Donald Trump hat Europa zu äußerster Vorsicht in der Flüchtlingspolitik geraten, meldet die Welt. Er hätte den Vertretern der EU beim NATO-Gipfel in Brüssel gesagt, dass sie sich „sehr in Acht nehmen“ sollten, „weil die Einwanderung Europa übernimmt“, habe Trump am Donnerstag am Ende des Gipfels vor Journalisten gesagt. Die EU müsse daher „sehr, sehr aufpassen“. Hätte er „laut und deutlich gesagt“.

Trotz des harten Konflikts über die Verteidigungsausgaben habe Trump beim NATO-Gipfel seine Wertschätzung für Deutschland ausgedrückt. „Ich habe große Achtung für Deutschland“, wird der US-Präsident zitiert. Er habe darauf verwiesen, dass seine Vorfahren zum Teil aus Deutschland kämen.

Mit Blick auf alle NATO-Verbündeten habe Trump gesagt, diese hätten auf seinen Druck zugestimmt, „mit höherem Tempo“ das Nato-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben erreichen zu wollen. Deutschland habe dabei die „Zeitspanne sehr substanziell erhöht“, in der dies geschehen solle. Die Bundesregierung habe zugesichert, „deutlich besser zu werden“.

Islamkonferenz soll erneuert werden

Das Bundesinnenministerium will die Deutsche Islamkonferenz neu aufstellen, meldet der Deutschlandfunk. Staatssekretär Kerber habe der „Bild“-Zeitung gesagt, man müsse viel stärker als bisher die Vielzahl der in Deutschland noch nicht organisierten muslimischen Mitbürger ins Zentrum stellen. Nach der Sommerpause sollten auch wieder Einzelpersonen zugelassen werden. Kerber sagte, die Aufgabe der nächsten Islamkonferenz werde sein, dass die deutschen Muslime einen Islam definierten, der zu Deutschland gehöre. Bundesinnenminister Seehofer hatte zunächst offengelassen, ob er die Islamkonferenz überhaupt weiterführen will.

Staatsanwaltschaft ermittelt an weiteren BAMF-Standorten

Neben den Vorgängen rund um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschäftigt sich die Justiz mit möglichen Gesetzesverstößen in drei weiteren Einrichtungen der Nürnberger Behörde, meldet die Welt.

Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass das BAMF im laufenden Jahr gegen Mitarbeiter aus einer Außenstelle sowie aus zwei Ankunftszentren Strafanzeigen mit Bezug zu dort bearbeiteten Asylverfahren erstattet hätte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liefen noch, sie stünden in keinem Zusammenhang mit den Vorfällen in der Hansestadt.

Um welche BAMF-Einrichtungen es sich konkret handele, sei vom Innenministerium nicht bekannt gegeben worden.

Zweiter Haftbefehl gegen Susannas mutmaßlichen Mörder

Im Mordfall Susanna hat das Wiesbadener Amtsgericht einen weiteren Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter ausgestellt, meldet die Welt. Der Iraker sitzt bereits wegen des gewaltsamen Todes der 14-jährigen Schülerin in der JVA Frankfurt in Untersuchungshaft. Dem 21-Jährigen werden Mord und Vergewaltigung des aus Mainz stammenden Mädchens vorgeworfen.

Im Zuge der Ermittlungen sei herausgekommen, dass Ali B. auch noch ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben soll. Wegen dieses dringenden Tatverdachts sei der weitere Haftbefehl ausgestellt worden, habe eine Sprecherin des Amtsgerichts gesagt.

Mit dieser Entscheidung des Ermittlungsrichters solle sichergestellt werden, dass Ali B. auch dann in Untersuchungshaft bleibe, wenn der Haftbefehl wegen Mordes und Vergewaltigung von Susanna aufgehoben werden sollte. Für Ali B. ändere sich an seinen Haftbedingungen durch den weiteren Haftbefehl zunächst nichts. Bei dem Verfahren gegen den 21-Jährigen könne der weitere Haftbefehl jedoch Auswirkungen auf das Strafmaß haben.

Der Iraker habe in seiner Vernehmung zugegeben, Susanna umgebracht zu haben. Die Vergewaltigung der 14-Jährigen bestreite Ali B., wie auch die Vergewaltigung des elfjährigen Mädchens, wird die Sprecherin des Amtsgerichts zitiert.

Facebook erbt nicht alles

Im Fall der Schülerin, deren Eltern für den digitalen Nachlass nur forderten, was für Nachlässe in der nicht digitalen Welt ganz selbstverständlich gilt, nämlich das Erbrecht, musste Facebook nun eine Niederlage einstecken, meldet die FAZ. Der Bundesgerichtshof habe am Donnerstag einen jahrelangen Rechtsstreit beendet und ein Urteil des Berliner Kammergerichts von 2017 aufgehoben, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte (Az.: III ZR 183/17).

Die Karlsruher Richter hätten jetzt entschieden, dass private Daten im Internet nach dem Ableben des Nutzers grundsätzlich an dessen Erben fallen – ganz gleich, wie sensibel die Daten sein mögen und ob sie Privates Dritter preisgeben. Es bestehe kein Grund, Facebook-Konten anders zu behandeln als Briefe und Tagebücher, betonte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann. Warum sollte Facebook erben, was ihm nie gehört hat? Das Fazit der Zeitung: „Nach fünfeinhalb Jahren Sperre muss der Konzern den Eltern nun Einblick gewähren, und ein kleiner Stein ist aus der Mauer gebrochen, die Facebook um das gezogen hat, was seinen Nutzern gehört.“

EU-Finanzminister treiben Euro-Beitritt Bulgariens voran

Ist das die gute Nachricht in Zeiten der noch lange nicht ausgestandenen Euro-Krise? Bulgarien nähert sich mit großen Schritten dem Euro-Beitritt, meldet orf.at. Die Euro-Finanzminister hätten gestern über den Beitritt des Landes in den Wechselkursmechanismus WKM II beraten.

Der Wechselkursmechanismus ist das „Wartezimmer“ für die Gemeinschaftswährung. Die Währungen der jeweiligen Länder würden darin überwacht und dürften nur innerhalb einer begrenzten Bandbreite zum Euro auf- oder abwerten. Erst im Anschluss sei ein Euro-Beitritt möglich.

Die Regierung in Sofia solle dafür aber eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Neben den üblichen Euro-Beitrittskriterien – wie etwa einer stabilen Inflationsrate – gehe es dabei auch um den Kampf gegen Korruption, so EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Den offiziellen Antrag zum Beitritt in den Wechselkursmechanismus wolle die bulgarische Regierung in absehbarer Zeit stellen.

Putin verlängert Einfuhrstopp für Lebensmittel aus der EU

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Gegensanktionen gegen wirtschaftliche Strafmaßnahmen des Westens bis Ende 2019 verlängert, meldet orf.at. Dem gestern veröffentlichten Erlass zufolge bleibe unter anderem die Einfuhr von Fleisch- und Milchprodukten, Obst und Gemüse aus der EU, den USA oder Kanada verboten. Nahe Moskau seien nach Angaben des Zolls in den letzten Tagen 200 Tonnen polnischer Äpfel vernichtet worden.

Die EU und die USA hatten erste Strafmaßnahmen im Frühjahr 2014 verhängt, als Russland die Halbinsel Krim annektierte. Russland reagierte mit Gegensanktionen. Für Bauern in der EU habe der russische Importstopp zunächst Umsatzeinbußen bedeutet, sie seien mittlerweile aber auf andere Märkte ausgewichen. Die russische Lebensmittelindustrie hat nach dem Wegfall der Konkurrenz Marktanteile im eigenen Land hinzugewonnen. Ein Kollateralnutzen?

Chinesische Importe in US-Häfen legen zu

Angesichts des eskalierenden Handelsstreits zwischen den USA und China decken sich amerikanische Einzelhandelskonzerne offenbar mit Waren aus China ein, meldet orf.at. Die Importe aus der Volksrepublik, die über US-Seehäfen abgewickelt wurden, hätten im Juni überraschend stark zugelegt.

Der Zuwachs habe in allen US-Häfen im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 6,3 Prozent gelegen. Der Gründer der Unternehmensberatung Hackett Associates, Ben Hackett, wird mit der Aussage zitiert, Unternehmen deckten sich wohl vorsorglich vor der Einführung neuer Zölle mit Waren ein. „Das ist ein Anstieg, der nicht normal ist.“

Der Handelsstreit zwischen den USA und China eskalierte zuletzt immer weiter. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, Waren aus China im Volumen von 500 Mrd. Dollar mit zusätzlichen Zöllen zu belegen.

Überraschend starker Ölpreisverfall

Der Ölpreis ist in der Nacht zum Donnerstag auffällig stark gesunken, meldet die FAZ. Nachdem sich schon am Mittwoch im Tagesverlauf eine leicht rückläufige Tendenz angedeutet hätte, habe sich die Talfahrt am Abend beschleunigt. Zeitweise habe die Nordseesorte Brent rund 7 Prozent im Minus gestanden. Das sei der größte Tagesverlust seit immerhin etwa zwei Jahren gewesen. Am Donnerstag habe es eine leichte Gegenbewegung gegeben, bevor der Ölpreis noch weiter auf zuletzt 73,14 Dollar gefallen sei. Noch am Montag hatte der Brent-Preis knapp unter 80 Dollar gestanden.

Bei der Erklärung des starken Preisverfalls ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt tun sich Ölfachleute offenbar schwer. Auch auf dem Nachrichtendienst Twitter sei gerätselt worden. Als eine Begründung gelte, dass Libyen seine Ölhäfen wieder eröffnet habe. Die militärischen Auseinandersetzungen in dem Land hatten zuletzt den Ölexport stark behindert.

Auch die Zuspitzung im Handelsstreit zwischen Amerika und China soll den Ölpreisverfall unterstützt haben, weil Auswirkungen auf die Weltkonjunktur und damit auf die Ölnachfrage befürchtet würden.

Fast 3 Millionen Deutsche zahlen Spitzensteuersatz

Jedes Jahr rutschen etwa 150.000 Steuerzahler in die Spitzenbelastung der Einkommensteuer, meldet die FAZ. Dieses Jahr würden knapp 3 Millionen Bürger den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen. Vergangenes Jahr waren es 2,85 Millionen Steuerzahler gewesen, im Jahr davor 2,69 Millionen. Die Zahlen habe das Bundesfinanzministerium in Beantwortung einer Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Carl-Julius Cronenberg genannt.

Der Politiker habe kritisiert, dass die Bundesregierung keine Auskunft über die weitere Entwicklung gebe. Er selbst gehe davon aus, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 600.000 bis 800.000 Bürger zusätzlich in den Spitzensteuersatz gespült werden.

Die Bundesregierung habe bislang nur angekündigt, wie in den vergangenen Jahren die kalte Progression ausgleichen zu wollen.

EuGH-Urteil: Subventionen für Kernkraftwerke sind erlaubt

Die Atomindustrie in der Europäischen Union darf weiter auf Milliarden-Subventionen bauen, meldet die FAZ. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe an diesem Donnerstag eine Klage Österreichs gegen staatliche Finanzhilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C abgewiesen.

Eine Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern. Außerdem habe jedes Land in der EU das Recht, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen, so das Gericht. Das Urteil habe für Empörung unter Grünen und Umweltschutzverbänden gesorgt.

Hinkley Point C ist der erste AKW-Neubau in Großbritannien seit Jahrzehnten. Das Atomkraftwerk soll im Jahr 2023 ans Netz gehen. Aus Sicht Österreichs, das keine Atomkraftwerke hat, seien alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft.

Frankreich streicht „Rasse“ aus der Verfassung

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, das Wort „Rasse“ aus der Verfassung zu streichen, meldet die FAZ. Im ersten Artikel der Verfassung hieß es bisher, Frankreich garantiere „allen Bürgern die Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von ihrer Herkunft, Rasse oder Religion“. Künftig heiße es: „unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Religion“. Damit werde auch der Unterscheidung nach Geschlechtern eine Absage erteilt. An der Abstimmung nahmen 119 Abgeordnete teil.

Die Abgeordneten hätten sich der Meinung von Staatschef Emmanuel Macron und seiner Partei La République en Marche (LREM) angeschlossen, wonach der Begriff „Rasse“ veraltet sei. Er stehe seit 1946 in der Verfassung und sollte den Rassentheorien der Nazis entgegenstehen.

Spanien verzichtet auf Puigdemont-Auslieferung

Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatisten-Führers Carles Puigdemont durch Deutschland, die nur einen Prozess wegen Untreue gegen den 55-Jährigen in Spanien gestattet, nach spanischen Medienberichten nicht akzeptieren, meldet Bild.

Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, heißt es unter Berufung auf „die gewöhnlich gut informierte Zeitung ‚El Mundo‘“.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Donnerstag eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

„El Mundo“ schreibe weiter, Richter Llarena erwäge nun zwei mögliche Reaktionen auf diese Entscheidung: Die Rücknahme des Haftbefehls ohne weitere Maßnahmen oder aber mit einer gleichzeitigen Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

Puigdemonts Anwälte hätten ihrerseits einen Einspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt.

Deutsche Firma soll Todesspritzen-Gift in die USA geliefert haben

Die Oldenburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Pharma-Unternehmen wegen des Verdachts illegaler Exporte giftiger Substanzen in die Vereinigten Staaten und nach Asien, meldet die FAZ. Die Anklagebehörde habe der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend Ermittlungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz bestätigt. Diese richteten sich gegen mehrere Verantwortliche eines pharmazeutischen Unternehmens, „das im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Oldenburg eine Zweigniederlassung betreibt“.

Nach Recherchen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ handele es sich um die zum amerikanischen Pharmakonzern Merck Sharp & Dohme (MSD) gehörende Firma VET Pharma Friesoythe GmbH im niedersächsischen Friesoythe. Beiden Medien zufolge geht es um mehrere Tonnen der Injektionslösung „Beuthanasia-D“ zum Einschläfern von Tieren. Der enthaltene Wirkstoff, Pentobarbital, werde in amerikanischen Gefängnissen immer wieder dazu benutzt, Menschen hinzurichten, falle unter die EU-Folterrichtlinie und unterliege strengen Export-Beschränkungen.

SPD-Oberbürgermeister wettert gegen Nahles

An der Parteibasis gibt es angesichts des Dauertiefs in Umfragen Frust über die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. „Ich kenne niemanden in der SPD, der für mich mehr den Typus des Apparatschik verkörpert als Andrea Nahles“, wird der Oberbürgermeister der sächsischen Kreisstadt Bautzen, Alexander Ahrens (SPD), von Bild zitiert.

„So jemanden mit Erneuerung in Verbindung zu setzen, ist fast schon unverschämt. Das ist ein ‚Weiter so‘ und das falsche Signal.“ In Ostdeutschland gebe es viele, die das genauso einschätzten.

„Wenn Andrea Nahles für Erneuerung steht, steht Horst Seehofer für Jugendlichkeit“, habe er mit Blick auf den im Asylstreit fast zurückgetretenen CSU-Chef und Innenminister (69) gesagt. Nahles war im April mit 66 Prozent Zustimmung zur neuen SPD-Chefin gewählt worden.

Angesichts dieser schlechten Umfragewerte und eines Imageproblems, das Nahles habe, sehe der Kommunalpolitiker Ahrens wenig Chancen für einen Aufschwung seiner Partei. „Ich finde das alles ganz gruselig.“

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