EU-Verfahren gegen die Mehrheit der EU-Staaten

24 von 27 Staaten, das ist eine satte Mehrheit. Doch das schützt sie nicht vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Ging es um Bankenrettungen und Milliardensummen für die Euro-Rettung waren Vertragsklauseln schnell Makulatur. Doch geht es um die Klimarettung und die Energieeffizienzrichtlinie, sind die EU-Kommissare nicht mehr so großzügig. Der Umstand, dass fast alle Mitgliedsstaaten diese Richtlinie nicht umgesetzt haben, lässt die Kommission nicht zweifeln.

Energiesparen ist gut, denn es trägt dazu bei die Welt zu retten. Dagegen, die aufwendig erzeugte Energie möglichst effizient zu nutzen, kann selbstverständlich kein vernünftiger Mensch etwas haben. Vielleicht deshalb regte sich auch kaum vernehmbarer Widerstand, als die EU-Kommission im Jahr 2012 die derzeit gültige Energieeffizienzrichtlinie beschloss. Ganz in der Tradition zentraler Planwirtschaften gab die Kommission Deutschland beispielsweise vor, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen hätte Deutschland, wie die anderen EU-Staaten auch, bis zum Frühsommer 2014 die entsprechenden Gesetze und Verordnungen erlassen müssen. Die Energiesparverordnung, die seit 1. Mai 2014 hierzulande gilt, ist aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichend.

Nun ist es in einer freien Gesellschaft schwer, solche planwirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Man kann kein bestimmtes Verhalten verordnen. Aber man kann verbieten. Es gehört also nicht viel Vorstellungskraft dazu, zu prognostizieren, dass die EU-Kommission mit weiteren Verboten und Restriktionen zufriedengestellt wird. Zumal der heutige Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) als Umweltminister der vorigen Großen Koalition in ähnlicher Weise das Verbot der Glühbirne vorangetrieben hat. Angeblich um Energie zu sparen, sollen die Menschen seither lieber Quecksilberdampf leuchten lassen und damit fürderhin auch jede Menge Giftmüll produzieren.

Wird nun verboten, koste es was es wolle oder kehrt angesichts der vielen europäischen Verweigerer etwas wirtschaftliche Vernunft ein. Schon bei dem unwürdigen Gezerre um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war doch zu sehen, dass nicht alle gut klingenden Maßnahmen in einem Industrie- und Hochtechnologieland sinnvoll sind.

Die Tatsache, dass die erdrückende Mehrheit der EU-Staaten die Energieeffizienzrichtlinie nicht umgesetzt hat, ist ein guter Anlass, über Zugeständnisse an die Wirklichkeit nachzudenken. Dass man sich von einem Vertragsverletzungsverfahren der EU nicht einschüchtern lassen muss, hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bewiesen. Jahrelang sollte sie mit einem drohenden Vertragsverletzungsverfahren dazu gezwungen werden, die Vorratsdatenspeicherung vorzuschreiben. Sie weigerte sich beharrlich und auch in Brüssel wuchs irgendwann die Einsicht, dass die EU-Vorlage in Sachen Grundrechtsschutz mangelhaft war und überarbeitet werden musste. Eine EU-Richtlinie ist nicht sakrosankt und es ist äußerst fragwürdig, wenn EU-Kommissare gegen eine erdrückende Mehrheit der EU-Staaten Vertragsverletzungsverfahren einleiten, weil die die Brüsseler Beschlüsse nicht umsetzen mögen. PG

2 Kommentare

  1. Klaus Kalweit

    „Energiesparen ist gut, denn es trägt dazu bei die Welt zu retten.“

    Das ist doch jetzt Satire, oder?

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  2. Claudia

    Die EU entwickelt sich zu einem Völkerkerker!
    Die Frage ist nur, wann muß man aus Deutschand weg, bevor es zu spät ist. 150 000 hochqualifzierte tun es schon jährlich!

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