Treffen und Todesurteil

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Taliban verhandeln mit der US-Regierung und dementieren einen Angriff auf eine Hebammenschule in Jalalabad. Das ist dann vermutlich die Konkurrenz vom Islamischen Staat gewesen. In Kairo sind 75 Aktivisten der Muslimbrüder zum Tode verurteilt worden, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon geht weiter und Polen wirbt Fachkräfte auf den Philippinen an. Innenminister Seehofer will der Bundespolizei die Kontrollen an Flughäfen entziehen und gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird jetzt wegen Steuerhinterziehung ermittelt.

Taliban-Vertreter bestätigen Treffen mit US-Delegation

Zwei Vertreter der radikalislamischen Taliban haben einem Medienbericht zufolge ein Treffen mit Repräsentanten der US-Regierung bestätigt, meldet die Kleine Zeitung. An den Gesprächen im Golfemirat Katar vor einer Woche hätten mehrere Vertreter der Taliban und die US-Südasien-Gesandte Alice Wells sowie weitere amerikanische Diplomaten teilgenommen, zitiere die „New York Times“ die beiden Taliban-Vertreter.

Bei dem Treffen sei es um einen Friedensprozess in Afghanistan gegangen. Die Islamisten würden sich davon gute Resultate erwarten. Das US-Außenministerium habe die Gespräche nicht dementiert, schreibe die „New York Times“ weiter. In einem Briefing des Außenministeriums diese Woche sei eine Reise von Wells nach Katar bestätigt worden. Die Taliban unterhalten in Doha ein halboffizielles Büro.

Bereits vor rund zwei Wochen habe die „New York Times“ berichtet, die Trump-Administration hätte ihre Topdiplomaten angewiesen, Direktgespräche mit den Taliban zu suchen, um den Krieg in Afghanistan zu beenden.

Afghanistan: Drei Tote bei Angriff auf Hebammenschule

Bei einem mutmaßlich islamistischen Angriff auf eine Hebammenschule in der ostafghanischen Stadt Jalalabad sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden, meldet die Kleine Zeitung. Die Getöteten seien Personal der Schule gewesen, zwei Wachleute und ein Fahrer, habe der Sprecher der Provinzregierung, Attaullah Khogyani, mitgeteilt.

Als der Angriff gegen 11.30 Uhr (Ortszeit) startete, hätten sich rund 140 Frauen und zwei Kinder in dem Gebäude befunden. Erst nach gut sechs Stunden habe die Attacke geendet, nachdem einer der Angreifer seine Sprengstoffweste gezündet hatte und ein zweiter von Sicherheitskräften getötet worden sei.

In Jalalabad, Hauptstadt der Provinz Nangarhar, gebe es seit Monaten besonders viele Attentate. Erst Mitte Juli seien bei einem mehrere Stunden dauernden Angriff auf ein Schulamt mindestens elf Menschen getötet worden. Wenige Tage davor seien bei einem IS-Attentat in Jalalabad mindestens 19 Menschen getötet worden, die meisten Angehörige der kleinen Sikh-Gemeinde im Land.

Im Falle der Hebammen-Schule hätten die Taliban jegliche Verantwortung für den Angriff zurückgewiesen. In der Provinz Nangarhar an der pakistanisch-afghanischen Grenze sind allerdings sowohl die radikalislamischen Taliban als auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv.

Gericht in Kairo verurteilt 75 Islamisten zum Tode

Ein Gericht in Kairo hat 75 Islamisten in einem Massenprozess zum Tode verurteilt, meldet die FAZ. Die Mitglieder der in Ägypten verfolgten Muslimbrüder sollen damit für ihre Teilnahme an blutigen Protesten in Ägypten nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi 2013 bestraft werden. Die Richter hätten das Urteil am Samstag zur Bestätigung an den Großmufti überstellt.

Weitere syrische Flüchtlinge kehren aus dem Libanon zurück

Wieder sind hunderte syrische Flüchtlinge aus dem Libanon in ihre Heimat zurückgekehrt, meldet die Kleine Zeitung. Das staatliche syrische Fernsehen hätte berichtet, rund 1.200 Menschen würden in einem Buskonvoi über die Grenze gebracht. Auch der libanesische Fernsehsender Al-Jadid habe Aufnahmen von den Bussen an der Grenze gezeigt, die die Syrer in nicht mehr umkämpfte Gebiete bringen sollen.

Die libanesischen Sicherheitskräfte hätten erklärt, in Kürze würden Hunderttausende Syrer in ihr Land zurückkehren. Die Regierungen der beiden Nachbarstaaten sollen sich auf die Rückkehr der vor dem Bürgerkrieg geflohenen Menschen verständigt haben. Es gab bereits mehrere Konvois nach Syrien.

Spitzenvertreter der syrischen Kurden hätten sich unterdessen nach eigenen Angaben mit der Regierung auf die Aufnahme von Gesprächen über ein Ende der Gewalt in dem Bürgerkriegsland verständigt. Dazu sei die Einsetzung von Ausschüssen vereinbart worden, habe der maßgeblich von Kurden getragene Demokratische Rat Syriens (SDC) am Samstag mitgeteilt. In den neuen Gremien solle ein „Fahrplan für den Weg zu einem demokratischen, dezentralisierten Syrien“ entworfen werden. Die Gespräche in Damaskus seien auf Initiative der Regierung zustande gekommen.

Ermittlungen in Italien gegen deutsche Migrantenretter

Italien geht einem Medienbericht zufolge verschärft gegen private Seenotretter vor. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani habe Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien aufgenommen, meldet stol.it unter Berufung auf den „Spiegel”.

Betroffen seien demnach Mitglieder der Organisationen „Ärzte ohne Grenzen” und „Save the Children”. Zehn der Beschuldigten hätten zur Besatzung des Rettungsschiffes „Iuventa” des Berliner Vereins „Jugend rettet” gehört. Die Ermittler in Trapani verdächtigten die Retter der „Iuventa“ mit libyschen Schleppern zusammengearbeitet zu haben.

Orban beklagt europäische „Bankrotterklärung“ in Migrationspolitik

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die Migration zum Hauptthema der Europawahl 2019 machen, meldet die Welt. „Diese Wahl kann von der einzigen ernsthaften gemeinsamen europäischen Frage handeln, von der Migration“, habe in einer Rede vor Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad, wo viele ethnische Ungarn leben, gesagt.

„Wenn Europa über die Einwanderung entscheidet“, wird er weiter zitiert, „dann entscheidet es auch über die europäische Elite.“ Diese habe nämlich angesichts der Migrantenwanderungen 2015 „ihren Bankrott erklärt“.

Polen will Fachkräfte auf den Philippinen anwerben

Die polnische Regierung wolle wegen des zunehmenden Fachkräftemangels Arbeiter von den Philippinen anwerben, meldet orf.at. Die Verhandlungen mit der philippinischen Regierung seien „auf einem guten Weg“ und könnten im Herbst zur Unterzeichnung eines Anwerbeabkommens führen, habe der stellvertretende Arbeitsminister Stanislaw Szwed gestern der Nachrichtenagentur PAP gesagt. Er habe auf die „kulturelle Nähe“ beider Länder verwiesen, „insbesondere durch die katholische Konfession“.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau lehnt die Aufnahme von Migranten, die in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben, strikt ab.

Unionsparteien erstmals seit 2006 unter 30 Prozent

CDU/ CSU fallen nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ (BamS) in der Wählergunst erstmals seit 2006 auf 29 Prozent, meldet die Kleine Zeitung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich erhebe, soll die Union gegenüber der Vorwoche einen Zähler einbüßen und so den tiefsten Wert seit 12 Jahren erreichen.

Die SPD gebe ebenfalls einen Punkt nach und komme auf 18 Prozent. Die AfD folge als drittstärkste Kraft mit unverändert 15 Prozent. Die Grünen stiegen dagegen deutlich in der Wählergunst auf ihren Jahreshöchstwert. Die Partei lege gegenüber der Vorwoche um zwei Zähler zu und komme jetzt auf 14 Prozent. Die Linke (10 Prozent) und die FDP (9 Prozent) blieben unverändert.

Seehofer will Bundespolizei Sicherheitskontrollen an Flughäfen entziehen

Die deutschen Flughafenbetreiber sollen die Sicherheitskontrollen nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig in Eigenregie organisieren, meldet das Handelsblatt. Ein Eckpunktepapier des Ministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliege, sehe vor, dass die Luftsicherheitsbehörden dann nur noch die Standards für die Ausbildung und für die eingesetzte Technik festsetzen sollen. Außerdem würden sie durch Fachaufsicht und Qualitätskontrollen sicherstellen, dass diese Standards im Alltagsbetrieb auch eingehalten werden.

Bisher ist die Bundespolizei an 13 großen Verkehrsflughäfen für die Fluggastkontrollen zuständig. An den anderen Flughäfen trügen die Länder die Verantwortung. Die Kontrollen an deutschen Flughäfen würden im Vergleich zu anderen europäischen Ländern als deutlich ineffizienter und langsamer gelten. Sie seien eine Ursache für die teilweise chaotischen Zustände in der Hauptreisezeit diesen Sommer.

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, habe zurückhaltend auf die Pläne des Innenministers reagiert. „Wenn das Bundesinnenministerium den Flughafenbetreibern die gesamte Zuständigkeit für die der Terrorabwehr dienenden hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen übertragen würde, wäre das ein folgenschwerer Fehler“, habe Walter dem Handelsblatt gesagt. „Anti-Terror-Maßnahmen sind keine bloßen Dienstleistungen, die man durch X-beliebige Unternehmen gegen Einwurf einer Münze durchführen lassen kann.“

Steuerermittlungen gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt einem Bericht zufolge gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen des Verdachts auf Steuerstraftaten, meldet orf.at. Dabei gehe es unter anderem um Überweisungen in den vergangenen beiden Jahren von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten, habe die „Bild am Sonntag“ unter Verweis auf Ermittlungsakten berichtet. Es bestehe der Verdacht, dass fällige Steuern nicht bezahlt worden seien. Winterkorns Anwalt habe diesen Verdacht zurückgewiesen.

Laut den von der „Bild am Sonntag“ zitierten Ermittlungsakten solle Winterkorn 2016 und 2017 hohe Millionenbeträge von einem seiner Konten bei der Sparda Bank Nürnberg auf ein Treuhandkonto seines Steuerberaters überwiesen haben. Von dort sei das Geld in Depots der Bank Vontobel nach Zürich geflossen, darunter ein Depot, das Winterkorns Ehefrau zugeordnet worden sei.

Puigdemont wieder in Brüssel

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist aus Deutschland nach Belgien zurückgekehrt und will von dort weiter für die Unabhängigkeit seiner Heimatregion kämpfen, meldet die Kleine Zeitung. „Dies wird nicht mein letzter Stopp sein, dies ist nicht das Ende meiner Reise“, habe Puigdemont am Samstag nach seiner Ankunft in Brüssel gesagt.

Er werde sich „bis in den letzten Winkel unseres Kontinents“ begeben, um die „gerechte Sache des katalanischen Volks“ zu vertreten, so Puigdemont weiter, der gleichzeitig erklärte, der spanische Regierungschef Pedro Sanchez hätte noch „Hausaufgaben“ während der Sommerferien zu erledigen. Sanchez könne nicht erwarten, mit den Stimmen der Separatisten Regierungschef zu werden und danach nicht entsprechend nachzulegen.

Sanchez‘ „Schonfrist“ sei vorbei, er müsse nun für die parlamentarische Unterstützung den Dialog mit Katalonien qualitativ vorantreiben, so Puigdemont weiter: „Wir warten auf Sanchez‘ Rezept zur Lösung eines Problems, welches auch Sanchez selber als ein politisches betrachtet.“ Quim Torra, der aktuelle Chef der katalanischen Regionalregierung, der Puigdemont in Brüssel auf der Pressekonferenz begleitet habe, soll dies mit den Worten unterstützt haben, dass „auf Sanchez‘ Worte des Dialogs nun auch Taten folgen müssen“.

Sanchez hatte seinen konservativen Amtsvorgänger Mariano Rajoy Anfang Juni erfolgreich mit einem Misstrauensantrag im Madrider Parlament auch mit den notwendigen Stimmen von Puigdemonts separatistischer PDeCat-Partei abgesetzt.

Nicaragua: Bruder des Präsidenten fordert Entwaffnung der Paramilitärs

In der politischen Krise in Nicaragua hat der Bruder von Präsident Daniel Ortega eine Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen verlangt, meldet der Standard. Diese hätten „Terror und Tod“ in dem mittelamerikanischen Land verursacht, habe Humberto Ortega dem US-Fernsehsender CNN gesagt.

Bei den seit April andauernden Protesten gegen Präsident Ortega seien nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bisher 448 Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Krise werde sich nur mit Dialog lösen, habe Ortega weiter gesagt. Mit seinem Bruder Daniel war er 1979 am Sturz des damaligen Diktators Anastasio Somoza beteiligt.

„Die Regierung kann irregulär Bewaffnete nicht zulassen oder gar für rechtmäßig erklären“, wird Ortega, der von 1979 bis 1995 Chef der Streitkräfte gewesen war, weiter zitiert. Nur das Militär und die nationale Polizei seien von der Verfassung her als bewaffnete Institutionen erlaubt.

Kalifornien-Brände: 500 Häuser zerstört

Die verheerenden Waldbrände in Kalifornien haben bis heute mindestens 500 Häuser zerstört, meldet orf.at. Neun Menschen würden derzeit vermisst, wie der US-Fernsehsender CBS berichtet habe. Die Flammen hätten zuletzt vor allem in der Stadt Redding gewütet, die 90.000 Einwohner hat. Auf Filmaufnahmen ist zu sehen, wie ganze Viertel komplett niedergebrannt sind.

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