Dürre und Deal

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In deutschen Botschaften steigen die Zahlen der Anträge zum Familiennachzug, während die Polizei in Deutschland nach 126000 ausreisepflichtigen Ausländern fahndet. Die deutschen Bauern wollen eine Milliarde Hilfszahlungen wegen der Dürre und die deutschen Sozialkassen verlieren Millionen wegen der EZB-Negativzinsen. Einige EU-Staaten zweifeln an Junckers Deal mit Donald Trump und im Iran stellt das Parlament quasi offiziell fest, dass die Mehrheit der iranischen Frauen den Kopftuchzwang ablehnt.

Mehr als 31.000 Anträge auf Familienzusammenführung

In den deutschen Vertretungen in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei lägen derzeit 31.340 Terminanfragen von Angehörigen in Deutschland lebender Zuwanderer zur Antragstellung auf ein Visum zum Familiennachzug vor, berichtet die Deutsche Welle. Das habe das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amts (AA) auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen berichtet. Allein 22.100 dieser Anträge gingen demnach in der deutschen Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Gleichzeitig kehren derzeit syrische Flüchtlinge aus dem Libanon nach Syrien zurück.

Das Auswärtige Amt habe aufgrund der vorliegenden Zahlen personelle Verstärkung in den entsprechenden Ämtern angekündigt, meldet die Deutsche Welle weiter: „Die Botschaften Amman und Beirut werden kurzfristig einen zusätzlichen Visa-Entscheider erhalten“, heiße es in dem Schreiben an Dagdelen.

Vom kommenden Mittwoch an, dem 1. August, sollen pro Monat bis zu 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus (subsidiäre Schutz) nach Deutschland kommen dürfen. Darauf hatten sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Der subsidiäre Schutz gelte für Zuwanderer, die weder nach dem deutschen Asylgesetz noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention einen Schutzstatus bekommen, aber dennoch glaubhaft machen können, dass ihnen in ihrer Heimat Tod, Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung drohe.

Polizei fahndet nach 126.000 ausreisepflichtigen Ausländern

Die Polizei in Bund und Ländern fahndet nach fast 300.000 flüchtigen Personen, darunter waren alleine 126.327 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme eines Ausländers mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung, meldet die Welt.

Unter diesen rund 126.000 Personen seien laut Einschätzung von Fachleuten der Innenministerien einige wohl schon ausgereist, ohne dass eine offizielle Stelle davon erfahren habe. Andererseits befänden sich demnach wohl auch noch weitere abgetauchte Abzuschiebende im Land, nach denen nicht mehr oder noch nicht gefahndet werde. Die Fahndungsausschreibungen würden von den Ausländerbehörden veranlasst.

Alle 15 Stunden ein sexueller Übergriff in Leipzig

Die „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ steigen vielerorts, auch in Leipzig, berichtet Bild. Habe die Polizei 2016 in der Stadt 495 dieser Delikte gezählt, waren es im letzten Jahr 609 – ein Plus von 23 Prozent. Die meisten dieser Taten sollen laut Polizei im öffentlichen Raum passieren. Und wer sind die Täter? Das lässt sich natürlich nur in den Fällen sagen, in denen diese überhaupt identifiziert werden konnten. Zwischen 2015 und 2017 wurden 920 Tatverdächtige ermittelt, davon hätten 693 einen deutschen Pass, 227 eine andere Staatsangehörigkeit, darunter 49 Syrer und 21 Afghanen.

Israels Marine stoppt Gaza-Schiff

Israels Marine hat am Sonntag ein Schiff gestoppt, das auf dem Weg zum blockierten Gazastreifen war, meldet die Presse. Das erste von insgesamt zwei sogenannten Solidaritätsschiffen sei von der Marine gestoppt und dazu gezwungen worden, Kurs auf den israelischen Hafen Aschdod zu nehmen, habe Adham Abu Selmeja vom „Palästinensischen Komitee gegen die israelische Blockade“ gesagt.

Die israelische Armee hätte mitgeteilt, das aus Europa kommende Schiff sei abgefangen worden, weil es die „legale Seeblockade“ des Gazastreifens durchbrechen wollte. „Das Schiff wurde überwacht und in Übereinstimmung mit internationalem Recht abgefangen“, wird aus einer Erklärung zitiert. Es werde in den Hafen Ashdod gebracht.

Israel habe seit mehr als zehn Jahren eine Blockade über den Küstenstreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen werde, da im Gazastreifen die radikalislamische Hamas herrscht. Die Hamas hat sich Israels Zerstörung auf die Fahne geschrieben.

Bauern wollen Milliardenhilfe wegen Dürre

Vor dem geplanten Dürregipfel von Bund und Ländern an diesem Dienstag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied finanzielle Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro, meldet die FAZ. „Eine Milliarde wäre wünschenswert, um die Ausfälle auszugleichen“, habe Rukwied den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. „Der erste Schritt dahin muss sein, dass der Notstand erklärt wird und so die gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Im zweiten Schritt müssen Bund und Länder ein Budget zur Verfügung stellen“, wird Rukwied weiter zitiert.

Geholfen werden solle nach Vorstellung des Bauernverbands den landwirtschaftlichen Betrieben, deren Ernten mehr als 30 Prozent unter dem Schnitt der letzten Jahre lägen. Zudem fordere der Verbandspräsident eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, mit der die Bauern für schwierige Jahre vorsorgen könnten. „Es ist zwingend erforderlich, dass Deutschland stabile ländliche Räume hat mit stabilen Betrieben“, habe Rukwied weiter gesagt. Einbußen von 50 bis 70 Prozent seien für viele Betriebe existenzbedrohend.

Millionenverluste für Rentenversicherung durch Negativzinsen

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank belastet nach einem Zeitungsbericht zunehmend Sozialversicherungen und staatliche Fonds, meldet die Kölnische Rundschau. Sie müssten heute für angelegte Gelder Zinsen zahlen statt wie früher Zinsen zu bekommen. So habe die Gesetzliche Rentenversicherung für 2017 erstmals sogenannte negative Vermögenserträge von 49 Millionen Euro ausweisen müssen, berichte das „Handelsblatt”. Andere Sozialkassen hätten diese Probleme ebenfalls. So seien beim Gesundheitsfonds Negativzinsen in Höhe von 4,5 Millionen Euro angefallen, heißt es weiter. Betroffen seien ebenso die gesetzlichen Krankenkassen.

Zahl der Kontenabfragen stark gestiegen

Die Justizbehörden haben in diesem Jahr bei der Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch und säumiger Privatschuldner so häufig Daten von Bankkunden abgefragt wie nie zuvor, berichtet die FAZ. Beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern seien im ersten Halbjahr 391.442 Kontenabfragen von Steuerbehörden, Sozialämtern und Gerichtsvollziehern eingegangen, habe das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet. Das seien 38 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 75 Prozent der Anfragen seien von Gerichtsvollziehern gekommen. In etwas mehr als zwei Drittel der Abfragen habe das Bundeszentralamt für Steuern tatsächlich Auskunft erteilt. Aufgrund der größeren Zugriffsrechte für Behörden sei die Zahl der Abfragen seit 2010 stark gestiegen, von damals 56.696 auf 692.166 im Jahr 2017.

EU-Staaten zweifeln an Junckers Trump-Deal

Nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Weißen Haus macht sich in Europa Skepsis darüber breit, welche Tragweite die mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelten Ergebnisse haben.

Vor allem Frankreich und Spanien melden Bedenken an, ob mit den USA überhaupt verhandelt werden sollte, solange der US-Präsident die Stahl- und Aluzölle aufrechterhält, berichtet die Welt.

Paris und Madrid sorgten sich demnach darum, dass ihre heimischen Landwirte mehr Konkurrenz von Großbauern aus Übersee bekommen könnten. Sie würden verlangen, dass die Landwirtschaft von den Gesprächen über die Marktöffnung auf jeden Fall ausgeschlossen bleibt.

Kambodscha: Langzeitherrscher Hun Sen bleibt an der Macht

In Kambodscha kann Dauer-Ministerpräsident Hun Sen nach einer äußerst umstrittenen Parlamentswahl weiter regieren, meldet die Presse. Er ist mit 33 Amtsjahren einer der längstdienenden Regierungschefs der Welt. Der Sieg der Partei Hun Sens galt als ausgemacht, denn er ließ im vergangenen November die größte Oppositionspartei verbieten und auflösen lassen. Einige der anderen 19 Parteien, die kandidiert hatten, seien erst kurz vor der Wahl gegründet worden, um den Anschein politischer Konkurrenz zu wahren. Die USA und die EU sähen die Parlamentswahl daher als nicht rechtmäßig an und hätten es abgelehnt, Wahlbeobachter zu entsenden. Die Oppositionsführer befänden sich im Gefängnis, im Untergrund oder im Exil.

Mehrheit der iranischen Frauen gegen Kopftuchzwang

Die Mehrheit der iranischen Frauen lehnt den Kopftuchzwang in der Islamischen Republik ab, meldet die Kleine Zeitung. Einer Studie des iranischen Parlaments zufolge würden 55 Prozent der Frauen sagen, dass das Tragen eines islamischen Kopftuches (Hijab) freiwillig und nicht obligatorisch sein sollte. Die Mehrheit dieser 55 Prozent würde in diesem Fall auch kein Kopftuch mehr tragen.

Im Iran müssen alle Frauen und Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch und einen langen weiten Mantel tragen, um Haare und Körperkonturen zu verbergen. „Sünderinnen“ drohen Festnahme oder Verhaftung durch die Sittenpolizei und manchmal Strafverfahren.

Unlängst habe Generalstaatsanwalt Mohammad Jafar Montazeri den Kampf gegen die „unislamische“ Kleidung der Frauen im Iran für gescheitert erklärt. Gewaltsame Polizeiaktionen und juristische Schritte gegen die Frauen hätten in den letzten vier Jahrzehnten nichts gebracht und „nur dem internationalen Image des Landes geschadet“, wird Montazeri weiter zitiert.

Iran: Freilassung namhafter Reformer?

Irans höchstes Sicherheitsgremium hat der Freilassung zweier Protestführer der sogenannten Grünen Bewegung aus dem Jahr 2009 zugestimmt, meldet der Standard. „Ich habe gehört, dass die Entscheidung, den Hausarrest aufzuheben vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat gebilligt wurde“, habe Hossein Karubi, Sohn des festgesetzten Reformers Mehdi Karubi, der Nachrichten-Website Kalameh gesagt.

Ayatollah Ali Khamenei habe jetzt zehn Tage Zeit, Einspruch gegen die Entscheidung zu erheben. Eine offizielle Bestätigung habe es zunächst nicht gegeben.

Im Januar sei der Hausarrest für den 76-jährigen Mussawi bereits gelockert worden. Für den 80-jährigen Karubi galten schon seit August 2017 einige Erleichterungen.

Impfstoff-Skandal in China – 18 Haftbefehle beantragt

Im Skandal um minderwertige Impfstoffe in China hat die Polizei Haftbefehle gegen 18 Verdächtige beantragt, meldet die Kleine Zeitung. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag berichtet habe, handelte es sich dabei ausschließlich um Mitarbeiter des Unternehmens Changsheng Life Sciences, darunter die Vorstandsvorsitzende Gao Junfang. Es gebe Beweise, dass Changsheng Tollwut-Impfstoffe illegal hergestellt hat.

Zuvor hätte die chinesische Arzneimittelaufsicht das Unternehmen beschuldigt, Unterlagen gefälscht zu haben, in denen es um die Herstellung und die Qualitätskontrolle der Impfstoffe geht. Staatsmedien hätten zudem berichtet, dass Changsheng laut Behörden minderwertige Kombi-Impfstoffe gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten in Umlauf gebracht haben, die im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Kindern injiziert worden seien.

Skandale mit fehlerhaften Medikamenten oder Nahrungsmitteln hätten in China eine starke politische Sprengkraft, besonders wenn Kinder betroffen sind.

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