Visa und Vorwürfe

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Es gibt wieder neue tödliche Anschläge in Afghanistan, in Simbabwe wird über den Wahlsieg gestritten, die iranischen Revolutionsgarden wollen kein Treffen des iranischen Regierungschefs mit Trump zulassen, in diesem Jahr gab es schon 55000 Familiennachzugs-Visa, Berlin vergrault einen Großinvestor, Indonesien verbietet eine Islamistengruppe und Georgien legalisiert Cannabis.

Mindestens 26 Tote bei neuen Anschlägen in Afghanistan

Bei zwei Angriffen in Afghanistan sind mindestens 26 Menschen getötet worden, meldet die FAZ. In der ostafghanischen Provinzhauptstadt Dschalalabad hätten bewaffnete Angreifer am Dienstag ein Regierungsgebäude gestürmt und 15 Menschen getötet. Bei einem weiteren Anschlag im Westen Afghanistans seien nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet worden, als ein Sprengsatz einen Reisebus traf.

In einer WhatsApp-Nachricht an Journalisten hätten die islamistischen Talibankämpfer erklärt, dass sie nichts mit dem Angriff in Dschalalabad zu tun hätten. Dschalalabad war zwar in den vergangenen Monaten wiederholt Ziel von Anschlägen, doch meist sei die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) dafür verantwortlich gewesen. Zuletzt hatten Bewaffnete am Samstag ein Ausbildungszentrum für Hebammen in der Provinzhauptstadt angegriffen und dabei mindestens drei Menschen getötet.

Der Anschlag im Westen Afghanistans habe am Dienstag einen Bus getroffen, der von der Provinzhauptstadt Herat unterwegs nach Kabul war. Die Taliban hätten die Bombe platziert, um Sicherheitskräfte zu treffen, sie habe aber einen Reisebus erwischt, wird ein Polizeisprecher der westafghanischen Provinz Farah zitiert. Die Opfer – Mitglieder der schiitischen Hasara-Minderheit – waren demnach größtenteils Frauen und Kinder.

Oppositionskandidat in Simbabwe beansprucht Wahlsieg

Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Simbabwe hat die von Nelson Chamisa angeführte Opposition den Sieg für sich reklamiert, meldet die FAZ.

Sollte die Wahlkommission eine Bekanntgabe der Ergebnisse weiter verzögern, müsse von Wahlbetrug ausgegangen werden, habe die Oppositionspartei MDC am Dienstag gewarnt. Offizielle Ergebnisse habe es zunächst weiter nicht gegeben. In den Straßen der Hauptstadt Harare seien unterdessen Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei und Wasserwerfer in Stellung gegangen.

Der MDC habe erklärt, die Ergebnisse der Abstimmung seien bei einem Fünftel aller Wahllokale nicht öffentlich angeschlagen worden, wie es vom Gesetz verlangt werde. Die Opposition habe bereits im Vorfeld kritisiert, dass die Wahlkommission parteiisch sei. Chamisa habe auf Twitter geschrieben, nach Ergebnissen aus den meisten Wahllokalen stehe fest, dass er «überzeugend gewonnen» habe. Präsident Emmerson Mnangagwa hätte hingegen erklärt, die bisher verfügbaren Informationen sähen für ihn «extrem positiv» aus.

Das Ergebnis der Präsidentenwahl muss spätestens fünf Tage nach der Abstimmung bekanntgegeben werden.

Iranische Revolutionsgarden gegen Treffen mit Trump

Der Kommandeur der einflussreichen iranischen Revolutionsgarden hat ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit den iranischen Führern ebenso wie andere iranische Politiker ausgeschlossen, meldet orf.at.

Die Nachrichtenagentur Fars habe Generalmajor Mohammad Ali Dschafari gestern mit den Worten zitiert: „Mr. Trump! Iran ist nicht Nordkorea und wird Ihr Angebot für ein Treffen nicht annehmen.“ Nicht einmal die US-Präsidenten nach Trump würden diesen Tag erleben, hieß es weiter. Trump hatte sich zuvor offen für Gespräche mit der iranischen Führung ohne Vorbedingungen gezeigt. US-Außenminister Mike Pompeo habe Trumps Angebot jedoch umgehend relativiert und mehrere Bedingungen für Gespräche genannt.

Bis Ende Juni 55.000 Visa für Familiennachzug

Im ersten Halbjahr 2018 hat Deutschland weltweit knapp 55.000 Visa im Rahmen des Familiennachzugs vergeben, meldet Bild. Das gehe aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der „Rheinischen Post“ vorlägen. Damit sei die Zahl der seit 2015 erteilten Einreiseerlaubnisse auf insgesamt fast 350.000 gestiegen.

Die meisten Empfänger würden den Angaben zufolge aus Syrien und dem Irak stammen. Nicht berücksichtigt sind dabei die Angehörigen subsidiär (nur vorübergehend) Schutzberechtigter. Sie waren seit 2016 vom Familiennachzug ausgenommen und dürfen seit heute wieder 1000 Verwandte pro Monat ins Land holen.

Klöckner will vor Dürre-Hilfen die Erntebilanz sehen

Bundesagrarministerin Julia Klöckner beharrt trotz lauter werdender Rufe nach schnellen Dürre-Hilfen für die Bauern auf einer gründlichen Erntebilanz, berichtet die FAZ. „Das ist Steuerzahlergeld, und wir brauchen erst repräsentative Daten“, wird die CDU-Politikerin zitiert. An diesem Mittwoch wolle sie zunächst das Bundeskabinett über die Lage informieren. Der Bauernverband hätte neue Daten zu Einbußen auf Feldern und Wiesen vorgelegt und die Politik zur Eile gemahnt. Klöckner habe gesagt: „Wir sehen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Existenznöten sind.“ Es sei aber wichtig, belastbare Daten und nicht nur individuelle Einschätzungen zu haben.

Einige Bundesländer signalisieren schon Unterstützung. So wolle Brandenburg als ersten Schritt die Bereitstellung von 5 Millionen Euro prüfen. Finanzämter sollen betroffenen Landwirten bei steuerlichen Fragen entgegenkommen. Bayern wolle Landwirten Mehrkosten beim Futterkauf ausgleichen. Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) habe erklärt: „Da die Auswirkungen so dramatisch sind, sind wir der Überzeugung: Hier muss uns der Bund zur Seite stehen.“

FDP will Auszahlung der letzten Tranche an Griechenland verhindern

Die FDP will heute in einer Sondersitzung verhindern, dass Griechenland die letzte Tranche des Kredits der Euroländer in Höhe von 15 Milliarden Euro erhält, meldet dernewsticker. Das Land habe einen „erheblichen Vertrauensbruch“ verursacht, weil es eine den Gläubigern zugesagte Steuererhöhung einseitig auf das kommende Jahr verschoben habe, zitiere die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus einem Antrag für den Finanzausschuss. Der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, werfe der Bundesregierung vor, im Hinblick auf die „Flüchtlingspolitik“ Zugeständnisse an Griechenland zu machen. Es liege „der Schatten der Flüchtlingskrise über dem Hilfsprogramm für Griechenland“, werde Fricke weiter zitiert. Der Bundestag muss wegen der verzögerten Steuererhöhung noch einmal über die Reformvereinbarung zwischen Griechenland und den Gläubigerstaaten abstimmen.

Berlin vergrault Millionen-Investitionen von Siemens

Siemens würde gerne 500 bis 600 Millionen Euro in einen „Innovations-Campus“ im traditionsreichen Ortsteil Berlin-Siemensstadt investieren, allerdings ist das Verhältnis zwischen dem Technologiekonzern und dem Berliner Bürgermeister und SPD-Politiker Michael Müller mit seiner Koalition aus SPD, Linken und Grünen angespannt, berichtet die Welt.

Seit vielen Jahren wolle Siemens im Park am denkmalgeschützten Magnus-Haus schräg gegenüber des Pergamonmuseums seine Hauptstadtrepräsentanz errichten. Schon 2001 hatte Siemens das Haus vom Land Berlin gekauft. Nach jahrelangen politischen Diskussionen über den Denkmalschutz sei nun ein bereits erteilter Bauvorbescheid für das Siemens-Gebäude Mitte Juli nicht mehr verlängert worden. Somit wäre dieses Siemens-Bauprojekt in Berlin wohl geplatzt.

Nun zeichne sich ab, dass Siemens auch sein geplantes Innovationscamp nicht in der Bundeshauptstadt errichte, sondern eine internationale Ausschreibung durchführe. Geplant sei eine Art „Siemensstadt 2.0“, heiße es bei dem Technologiekonzern mit Berliner Wurzeln und dem juristischen Doppelsitz in Berlin und München. Für Berlin wäre der 500 bis 600 Millionen Euro schwere Siemens-Technologiecampus eigentlich eine der größten Investitionen aus der freien Wirtschaft. Wie es heiße, gebe es im Siemens-Vorstand die überwiegende Meinung, nach den Erfahrungen aus der jüngeren Zeit nicht auf den Standort Berlin zu setzen.

Random House gesteht Falschaussage über Sarrazin

In der juristischen Auseinandersetzung um das neue Islam-Buch des Bestsellerautors Thilo Sarrazin hat der Chefjustiziar des Verlag Random House eine Falschaussage zugegeben, berichtet die FAZ. Es gehe um die Frage eines Gutachtens über die Thesen in dem Buch mit dem Titel „Feindliche Übernahme“. Chefjurist Rainer Dresen hätte öffentlich behauptet, dass Sarrazin es abgelehnt habe, vor Veröffentlichung des Buchs durch einen wissenschaftlichen Gutachter klären zu lassen, ob seine Interpretation des Korans tragbar sei. Doch Sarrazin habe eine Mail vorlegen können, in der er explizit eine mit ihm abgestimmte Begutachtung akzeptiert hatte.

Der Verlagsjustiziar habe daraufhin einen Fehler eingestehen müssen. Seine Aussage sei „in der Tat nicht vollständig und damit nicht korrekt“, habe Dresen in einer Mail geschrieben, die der F.A.Z. vorliegt. Mitte Juli hatte eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München stattgefunden. In dem Rechtsstreit gehe es um große Summen: Autor Sarrazin, ehemals Vorstandsmitglied der Bundesbank, verlange mehr als 800.000 Euro Schadenersatz, nachdem der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Random-House-Verlag sich trotz eines gültigen Autorenvertrags geweigert habe, das Buch herauszugeben.

Prozess gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfchef hat begonnen

Mit der Auswahl von Geschworenen hat der Prozess gegen den ehemaligen Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, begonnen, meldet die Kleine Zeitung. Manafort müsse sich wegen Steuer- und Bankbetrugs vor einem Gericht in Alexandria nahe der Hauptstadt Washington verantworten.

Der 69-Jährige werde beschuldigt, den Behörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine machte. Außerdem werde ihm vorgeworfen, Banken belogen zu haben, um Kredite in Höhe von 20 Millionen US-Dollar (17 Millionen Euro) zu bekommen.

Britische Soldaten retteten Manchester-Attentäter 2014 aus Libyen

Der islamistische Attentäter von Manchester ist knapp drei Jahre vor seinem Anschlag auf Besucher eines Popkonzerts von der britischen Kriegsmarine aus Libyen gerettet worden, meldet die Welt. Mit seinem Attentat hatte der Brite Salman Abedi später 22 Menschen getötet. Unter den Opfern waren viele Kinder und Jugendliche.

Abedi sei damals von Sicherheitskräften beobachtet worden, als er nach Libyen einreiste, aber seine Akte wurde einen Monat vor seiner Rettung geschlossen, wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise berichtet habe.

Der damals 19-Jährige sei im August 2014 mit seinem jüngeren Bruder Hashem an Bord der „HMS Enterprise“ in Tripolis gegangen. Mit ihnen seien mehr als 100 weitere britische Staatsangehörige vor dem Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land gerettet worden Das Schiff brachte alle Passagiere nach Malta, von dort flogen sie nach Großbritannien.

Am 22. Mai 2017 zündete Abedi, der Verbindungen zum sogenannten Islamischen Staat (IS) gehabt haben soll, nach dem Konzert der US-Sängerin Ariana Grande eine selbst gebaute Bombe. Manchester war sein Geburtsort; seine Eltern waren vor dem Gaddafi-Regime in Libyen geflüchtet.

Indonesische Justiz verbietet Islamistengruppe nach Anschlägen auf Kirchen

Ein indonesisches Gericht hat die islamistische Organisation Jamaah Ansharut Daulah (JAD) verboten, die als Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Indonesien gilt, meldet der Standard unter Berufung auf einen Bericht von Kathpress. „Wir befinden die Organisation für schuldig, Terrorakte begangen zu haben. Wir erklären die JAD und andere mit dem IS verbundene Gruppen für aufgelöst“, habe die „Jakarta Post“ aus dem am Dienstag von einem Bezirksgericht in Jakarta gefällten Urteil zitiert.

Im Mai seien bei Selbstmordanschlägen der JAD auf eine katholische und zwei evangelische Kirchen in Surabaya 13 Menschen getötet worden. Als Täter habe ein Ehepaar ausgemacht werden können, das den Anschlag in Begleitung seiner vier Kinder ausgeübt hatte. Nach Erkenntnissen indonesischer Sicherheitsbehörden hätte es sich um Rückkehrer aus Syrien und dem Irak gehandelt.

Früherer Mitarbeiter verklagt Tesla nach Sabotage-Vorwürfen

Ein ehemaliger Tesla-Mitarbeiter, dem Firmenchef Elon Musk öffentlich Sabotage vorwarf, verklagt den Elektroauto-Hersteller auf mindestens eine Million Dollar Entschädigung, meldet die FAZ. Der Mann werfe Tesla unter anderem Verleumdung vor. Er habe lediglich auf Missstände wie den Einbau schadhafter Batterien aufmerksam machen wollen, hätte er in einer am Dienstag eingereichten Gegenklage im Bundesstaat Nevada bekräftigt. Tesla hatte den Ex-Mitarbeiter zuvor wegen der angeblichen Weitergabe von Daten und Eingriffen in Software der Firma verklagt.

Der Fall sei öffentlich geworden, nachdem Musk im Juni die Tesla-Mitarbeiter in einer Rundmail über einen angeblichen Feind in den eigenen Reihen informiert habe. Ein Mitarbeiter habe „umfassende und schädliche Sabotage“ begangen, hieß es damals. Er hätte Teslas Produktionssystem gehackt und mehrere Gigabyte an internen Daten an Dritte weitergegeben.

Georgien legalisiert Hanf

Die Südkaukasusrepublik Georgien hat Strafen für den privaten Konsum von Hanfblüten (Marihuana) aufgehoben, meldet der Standard. Das Rauchen von Cannabis sei eine persönliche Frage für jeden Einzelnen und gefährde die öffentliche Ordnung nicht, habe das Verfassungsgericht in Tiflis entschieden.

Bisher sei das Rauchen von Joints in Georgien mit einer Geldstrafe von umgerechnet rund 170 Euro geahndet worden. Haftstrafen hätte es schon früher nicht mehr gegeben.

1 Kommentar

  1. dentix07

    >Berlin vergrault Millionen-Investitionen von Siemens<
    Paßt! 1. ist rot-rot-grün technikfeindich, 2. "Kapitalisten"feindlich, 3. stelle man sich vor Siemens würde das Bauvorhaben tatsächlich, in der geplanten Zeit, innerhalb des vorgesehen Budgets, fertigstellen!
    Das wäre doch eine so fette Ohrfeige für Berlin, das es nicht schafft einen BER zu bauen, daß man das Klatschen noch bis Bayern hören würde – und das auch noch von einem privatkapitalistischen Technologiekonzern!
    Das können Müller und Co. nicht dulden!
    BTW: Das Theater soll sich Musk gut ansehen und bei einer Entscheidung über eine europäische "Gigafabrik" unbedingt berücksichtigen! Die Wahrscheinlichkeit ist nicht zu vernachlässigen, daß Ähnliches im Saarland und RP droht! Und dann hat es sich sicher mit Tesla!

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